Krieg, Kontrolle und Klarheit

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Es ist also Krieg. Zumindest Frankreichs Politiker sehen ihr Land nach den militärisch geplanten Massakern der Freitagnacht im Kriegszustand. Der französische Präsident François Hollande sprach von einem «Kriegsakt» des IS und kündigte «angemessene Entscheidungen» an. Premierminister Manuel Valls sagte am Samstagabend dem Sender TF1: «Ja, wir sind im Krieg.» Frankreich werde handeln, um diesen Feind zu zerstören. «Wir ergreifen daher außergewöhnliche Maßnahmen. Und diesen Krieg werden wir gewinnen», schrieb Valls auf Twitter. Nicolas Sarkozy, 2012 abgewählter Präsident und jetzt erneut Kandidat für die Präsidentschaft,trat mit der gleichen Aussage vor die Kameras: Die Terroristen hätten Frankreich den Krieg erklärt, das Volk sei entschlossen, die jihadistische Barbarei zu besiegen. «Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein», sagte er, «nichts kann sein wie zuvor». Erklärungen, die makabrerweise gut zum heutigen Volkstrauertag passen. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/terroranschlaege-in-paris/dissonante-aufrufe-zur-einheit-1.18646536

Beim Nachbarn Deutschland möchte man nicht von Krieg sprechen und auch ungern die eigene Politik ändern.  Vor allem nicht die Zuwanderungspolitik. Natürlich hätten die Anschläge in Paris nichts mit den Flüchtlingen zu tun, beeilten sich alle regierenden Politiker zu versichern. Dumm nur, dass inzwischen bekannt wurde, dass zwei der Attentäter mutmaßlich als Flüchtlinge über Griechenland nach Europa eingereist sind, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldet. Sie  waren in Griechenland registriert worden. Einer der beiden soll am 3. Oktober auf der Insel Leros gelandet sein. Damit müsste er inmitten der Massen gekommen sein, die sich nach der Kanzlerin-Einladung auf den Weg gemacht hatten. Ob der Weg nach Paris auch über Deutschland führte, ist nicht bekannt. Dass ein Land, das allen Überblick über die Zuwanderung verloren hat, es Terroristen sehr leicht macht, inmitten von Flüchtlingen an ihr Ziel zu kommen, ist aber leider klar. Mehr hier: http://news.yahoo.com/two-men-linked-paris-attacks-registered-migrants-greece-195255102.html;_ylt=AwrBT9HdkkdWP3IA_SJXNyoA;_ylu=X3oDMTEyN2RpcXU4BGNvbG8DYmYxBHBvcwMxBHZ0aWQDQjEzMjRfMQRzZWMDc2M-

Böse deutsche Politiker wollen nun angesichts dessen, was die französischen Nachbarn als „Krieg“ bezeichnen, eine Änderung der Zuwanderungs-Politik. Das ist für gute Politiker und Journalisten ein Skandal, beispielsweise wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) twittert: „Paris ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“

Empörung und Zurückweisung ließen nicht lange auf sich warten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, Flüchtlinge zu Leidtragenden der Anschläge zu machen. „Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird”, sagte er gestern in Berlin. „Auch vor ihnen stehen wir schützend.” Dumm nur, dass gerade die, die tatsächlich vor dem Terror fliehen, genau vor diesen Terroristen geschützt werden wollen und es deshalb durchaus begrüßen, wenn die Aufnahmeländer dafür sorgen, dass die Verfolger den Verfolgten nicht folgen können. Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/markus-soeder/veraendern-anschlaege-die-fluechtlingsdebatte-43406506.bild.html

Damit die vom Pariser Massaker geschockten Deutschen nicht auf falsche Gedanken kommen, haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit Sondersendungen ihrer jeweiligen Talk-Formate reagiert. Maybritt Illner und Frank Plasberg konnten so für möglichst vielstimmige und möglichst wenig kontroverse Botschaften an die verunsicherten Zuschauer sorgen. Der Blick der FAZ aufs Talkgeschehen: Attentate wie diese schaffen einen Ausnahmezustand in Permanenz. Nicht nur die Freiheit geht verloren, sondern der gesamte Lebensstil. Das gilt für die Zeiten des Friedens. Im Krieg wird der Gegner zum Feind, es geht nur noch um Leben oder Tod. Es regieren Hass und Angst. Dagegen helfen Beschwörungen, wie wir sie am Samstagabend von fast allen Gästen der Talksendungen von ARD und ZDF gehört haben, wenig. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/tv-kritik-plasberg-und-illner-tarnen-sich-terroristen-als-fluechtlinge-13913532.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt ja gern besonders eindringlich vor falscher Gesinnung. Was sagte er? „Zunächst sollte man mal deutlich machen, dass die Flüchtlinge, die zurzeit zu uns kommen, die flüchten vor den gleichen Leuten, die für das verantwortlich sind, was gestern in Paris geschehen ist. Insofern sind sie erst einmal auch Opfer.“ Ja, das hatten wir ja gerade. Die Opfer sollte man vor den Tätern schützen, auch hierzulande. Aber weiter: Maas warnte davor, jeden Flüchtling „als potentiellen Täter“ anzusehen. Aber natürlich gebe es „bei der Registrierung“ Verbesserungsbedarf. Das ist richtig, nur sieht wahrscheinlich kaum ein Deutscher in jedem Flüchtling eine Gefahr. Viele sind sich nur sicher, dass einige von ihnen durchaus gefährlich sind. Es wäre auch äußerst unwahrscheinlich, dass sich unter eineinhalb Millionen Menschen keine gefährlichen Personen befinden. Und die sollte man möglichst frühzeitig entdecken. Dazu muss man allerdings überhaupt wissen, wer kommt. Mehr hier:  http://www.welt.de/vermischtes/article148854580/De-Maizieres-Appell-scheitert-an-der-TV-Wirklichkeit.html

Aber die Bundesregierung sorgt sich ja nach den Pariser Anschlägen um die Sicherheit im Lande. Zum Beispiel hat sie die Länder zu einem besseren Schutz der Flüchtlingsunterkünfte aufgefordert. Grund seien Befürchtungen, dass Rechtsextremisten die Attentate in der französischen Hauptstadt als Begründung für Anschläge missbrauchen könnten, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Mehr hier: http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-Fluechtlinge-besser-schuetzen-article16356481.html

Wen man wie am besten schützt, wenn Übergriffe radikaler Muslime zu befürchten sind, das hat Schweden schon vor einigen Tagen eindrucksvoll bewiesen. Wie in anderen Städten, so gibt es auch in Umeå alljährlich Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht in Nazi-Deutschland 1938. In diesem Jahr hatte man vorsorglich darauf verzichtet, die jüdische Gemeinde dazu einzuladen. Der Veranstalter von der Arbeiterpartei sagte, dass aufgrund möglicher Proteste palästinensischer Teilnehmer »die Sicherheit der jüdischen Teilnehmer nicht gewährleistet« wäre. Umeås Juden könnten sich »unwohl« fühlen, dies wolle man ihnen »nicht zumuten«. Wie fürsorglich. Mehr hier: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23868

Vielleicht belügt uns unsere Obrigkeit aber auch und sie sorgt sich bei dem angewiesenen „verstärkten Schutz“ der Asylbewerberunterkünfte gar nicht um die Flüchtlinge, sondern es ist in Wahrheit eine Maßnahme zu deren Bewachung. Doch was würde die Öffentlichkeit zu einer solchen Ankündigung sagen? Eben, deshalb tun wir nur so, als hätten sich Prioritäten nicht verschoben.

Aber egal, wie es gedacht ist, mehr Polizei in der Nähe der Flüchtlings-Massenunterkünfte erleichtert ein schnelles Eingreifen bei Massenschlägereien. 300 Asylbewerber beteiligten sich an einer solchen in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. Die Polizei brauchte 100 Beamte, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Mehr hier: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7619294/anspannung-in-fluechtlingsunterkunft-nach-massenschlaegerei.html

In Solingen gab es nur eine kleinere Massenschlägerei.  Da die Syrer und die Algerier, von denen der Streit ursprünglich ausgegangen war, schon früher einmal aneinandergeraten waren, entschlossen sich die verantwortlichen Stellen schließlich, die beiden Gruppen fortan in unterschiedlichen Flüchtlingseinrichtungen unterzubringen. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/rivalisierende-fluechtlinge-werden-getrennt-aid-1.5559219

 

 

 

 

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