Mahner, Mörder und Mitgefühl

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Wir sind ja nach übereinstimmender Aussage etlicher Politiker im Krieg. Zwar in einer neuen Art von Krieg, aber manches ist so neu nicht. Beispielsweise dass er jetzt von Frankreich mit Bombenangriffen auf die vom Islamischen Staat beherrschte Stadt Rakka geführt wird. Auch ein dreimonatiger Ausnahmezustand – früher hätte man dann in diesem Falle vom Kriegsrecht gesprochen – wirkt heute zwar noch außergewöhnlich, das könnte sich aber ändern. Und dieser Ausnahmezustand soll unter anderem dazu genutzt werden, radikalislamische Prediger aus Frankreich auszuweisen. Hoffentlich suchen die sich ihr neues Betätigungsfeld dann nicht in einem Land mit ausgeprägter Willkommenskultur. Mehr hier: http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Frankreich-greift-nach-Pariser-Anschlaegen-IS-Miliz-in-Syrien-an-_arid,451901.html

Der französische Premierminister Manuell Valls hat davor gewarnt, dass die Islamisten nach den Angriffen in Paris auch Anschläge in anderen europäischen Ländern vorbereiten. „Wir wissen, dass Operationen vorbereitet werden, nicht nur in Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder“, sagte Valls dem Radiosender RTL. Frankreich drohten Angriffe „in den kommenden Tagen, in den kommenden Wochen“.

Indes wurden bei Durchsuchungen in Lyon ein Raketenwerfer und andere Waffen gefunden. Zudem seien fünf Verdächtige festgenommen worden, verlautete aus Ermittlerkreisen. Im Rahmen des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands gab es auch in Bobigny, Toulouse, Grenoble und anderen Städten Frankreichs dutzende Durchsuchungen im islamistischen Milieu, die aber nicht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gestanden haben sollen. Mehr hier: http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Valls-IS-plant-Angriffe-in-anderen-europaeischen-Laendern-_arid,451928.html

Natürlich leidet jetzt auch die Wirtschaft und an den Finanzmärkten fürchten alle das Einbrechen der Börsenkurse. Diese Opfer des Pariser Massakers können allerdings kaum mit allgemeinem Mitgefühl rechnen oder stellt heute auch jemand ein paar Kerzen vor der Börse auf? Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/marktberichte/finanzmaerkte-nach-paris-terror-als-gift-fuer-die-boerse/12591404.html

Alle reden vom Krieg und dem Schulterschluss mit Frankreich. Wirklich alle? Nein, Der für multiple Haltungen berühmte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keinen Sinn in einem sofortigen Waffengang gegen den IS, zumindest sagte er das am Sonntagabend. Er hat ein viel besseres Rezept: „Erst mal dazu zu kommen, dass Waffenruhe der Bürgerkriegsparteien in Syrien herrscht und dann gemeinschaftlich gegen den IS zu kämpfen, das ist der richtige Weg“. Warum hat nur vorher niemand Sigmar Gabriel gefragt, wie man gegen den IS siegen kann, wenn es doch so einfach ist. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-terror-in-paris-gabriel-warnt-vor-verschaerftem-syrien-einsatz/12592802.html

Derweil werden die ohnehin überbeanspruchten Polizeibeamten zwar noch mehr belastet, dafür aber mancherorts wenigstens auch besser ausgerüstet. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ordnete an: „Ab sofort führen Beamte Maschinenpistolen und entsprechende Schutzwesten im Fahrzeug mit“. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/ulbig-ab-sofort-fuehren-beamte-maschinenpistolen-26890

Noch gibt es – zum Glück für alle, die trotz des Stimmungswandels in der Bevölkerung an der bisherigen Zuwanderungspolitik festhalten wollen – keinen eindeutigen Beweis, dass einige der Massenmörder auch über Deutschland nach Paris kamen. Schlimmer trifft es da Belgien. Das Land, das seit dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 als Drehscheibe des islamistischen Terrors gilt, ist auch diesmal verwickelt. Zwei der getöteten Attentäter lebten zuletzt im Großraum Brüssel. Möglicherweise ist eine Terrorzelle sogar aus Paris nach Brüssel geflüchtet.

Immer wieder gerät die Brüsseler Gemeinde Molenbeek im Zusammenhang mit Terrorakten in die Schlagzeilen. Der vor allem von Marokkanern bewohnte Stadtteil liegt ganz in der Nähe der Brüsseler Altstadt, aber auch des Südbahnhofs, von wo aus der Thalys-Schnellzug nach Paris fährt. Er zeichnet sich durch eine hohe Arbeitslosigkeit aus und ist der Kontrolle der Behörden völlig entglitten. „Ich werde mich persönlich um Molenbeek kümmern“, kündigt der Innenminister Jan Jambon jetzt an. Vielleicht etwas spät, aber das kennt man ja leider nicht nur aus Belgien. Mehr hier: http://www.taz.de/Untersuchung-der-Anschlaege-von-Paris/!5251427/

Jetzt haben viele deutsche Bürger ein mulmiges Gefühl, wenn sie daran denken, dass eineinhalb Millionen Menschen einfach unkontrolliert ins Land kommen konnten, ein Großteil ausgerechnet aus dem Gebiet unseres neuen Kriegsgegners. Deshalb werden verantwortliche Politiker nicht müde, zu betonen, dass es noch nicht erwiesen ist, dass Männer, die als Flüchtlinge gekommen sind, an den Massakern beteiligt waren. Vielleicht ist ja der syrische Pass, mit dem ein Flüchtling die EU betrat, nur so in der Nähe eines Attentäters drapiert worden, um den Flüchtlingen zu schaden. Deshalb dürfe man jetzt nicht nachgeben und etwas an der Willkommenskultur ändern. Bei der Verbreitung solcher Theorien kommt wieder keiner dazu, angemessen davor zu warnen, jetzt zu Pegida zu gehen, weil die Islamkritiker die islamistischen Mordtaten einfach für sich ausschlachten werden. Oder haben sie im Eifer der Kriegsrhetorik übersehen, dass heute Montag ist und sich Pegida abends wieder versammeln wird? Oder hoffen die Wohlmeinenden, jetzt einen anschwellenden Zulauf besser durch Schweigen zu bremsen? Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/terror-paris-dresden-pegida-gepida-demo-26932

Wenn wir gerade bei den Flüchtlingen sind: Wieder ist ein Todesopfer zu beklagen, wieder in einer Asylbewerberunterkunft. Diesmal hat ein 32-jähriger Libanese einen 31-jährigen Marokkaner umgebracht. Nähere Angaben zu den Ursachen des tödlichen Streits wurden bislang nicht gemacht. Mehr hier: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/messerstecherei-asylbewerber-bei-streit-getoetet-a-1062929.html

Während wir ergriffen nach Paris schauen, kommen weiterhin täglich Tausende Zuwanderer, die untergebracht und beköstigt werden müssen. Trotz des Wir-schaffen-das-Optimismus zeigt sich überall die Überforderung. Und die Asylbewerber murren, wurde vielen doch von den Schleusern ein gutes Leben versprochen und nun werden sie beispielsweise in Berlin vom totalen Verwaltungsversagen empfangen. Verwaltungsversagen in Deutschland! Das hätten sie nicht erwartet und protestieren nun Rund 80 Flüchtlinge aus Afghanistan demonstrierten in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit. Die Initiative zu dem Protest ging von den Geflüchteten selbst aus. Sie forderten Zugang zu Deutschkursen und Schulen, bessere ärztliche Versorgung und mehr Dolmetscher für Paschtu und Dari. Außerdem beklagten sie Misshandlungen durch Sicherheitsmitarbeiter, einige erstatteten Anzeigen. Dem Lageso warfen sie vor, Flüchtlinge aus arabischen Ländern bevorzugt zu behandeln. Mehr hier: http://www.taz.de/Protest-vor-dem-Lageso/!5248261/

Erinnern Sie sich noch, dass wir vor einigen Monaten noch gebannt auf die Ereignisse in der Ukraine schauten? Heute sind die Ergebnisse der gestrigen zweiten Runde der Kommunalwahl nur noch Randnotizen wert. Wenn interessiert heute noch, dass Klitschko als Bürgermeister von Kiew wiedergewählt wurde und dass der Gouverneur von Odessa, der frühere georgische Präsident Saakaschwili, die Wahl des Odessaer Bürgermeisters nicht anerkennt, denn dieser ist dummerweise bekennender Russe und kein politischer Freund von Präsident Poroschenko. Ja früher hätte man davon viel gelesen, aber jetzt wähnen wir uns ja gerade selbst im Krieg, da ist das Land, in dem der Tod junger Soldaten inzwischen in einem „brüchigen Waffenstillstand“ stattfindet, nicht mehr so wichtig. Mehr hier: http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Klitschko-offenbar-als-Buergermeister-von-Kiew-wiedergewaehlt-_arid,451919.html

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