Handlungssimulanten

Heißt die Obergrenze, die es ja bei der Zuwanderung nach Meinung der Bundeskanzlerin nicht geben darf, jetzt Kontingent? Immerhin darf jetzt offenbar über Flüchtlingskontingente gesprochen werden, ohne dass die Verbannung in die rechte Ecke droht.

Allerdings an richtige, klar festgelegte Obergrenzen – Verzeihung, Kontingente natürlich – denkt die Bundeskanzlerin trotz dieser sofort vermeldeten Wortklauberei natürlich nicht. Während immer noch täglich Tausende kommen, die kaum noch untergebracht werden können, hat Angela Merkel scheinbar noch viel Zeit, bevor sie tatsächlich gewillt ist, in die wilde Zuwanderung ordnend einzugreifen.

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten im türkischen Belek bei Antalya sagte sie: „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“ Sie fügte hinzu: „Aber es ist ganz, ganz wichtig, dass wir dann keine illegale Migration mehr haben. Solange wir die haben können wir nicht über weitere Dinge reden.“[1]

Was will uns die Kanzlerin damit sagen? Können wir erst über Kontingente reden, wenn das Problem eigentlich schon gelöst ist, oder soll die formal illegale aber geduldete unkontrollierte Einreise der letzten Monate nun zuerst formal legalisiert werden? Nein, mit so konkreten Antworten werden die deutschen Bürger nicht belastet, sie sollen sich schließlich darauf konzentrieren, den mit der Masseneinwanderung einhergehenden gesellschaftlichen Wandel zu akzeptieren. Da lenkt der Gedanke an eine eventuelle Teilhabe bei so grundlegenden Entscheidungen nur unnütz ab.

Doch zurück zur Kanzlerin. Vielleicht beschreibt sie ihre Vorstellung vom Flüchtlingskontingent, was sich so schön nach überschaubarer und planbarer Einwanderung anhört, ja doch noch etwas genauer. Wir hören, der Prozess, der zu einer Kontingentierung führe, müsse „Zug um Zug mit der Türkei und der EU“ verabredet werden. „Da liegt sicher noch eine große Zahl von Diskussion innerhalb der Europäischen Union vor uns.“ Und weiter: „Das ist der Weg, den wir den Flüchtlingen schuldig sind, das ist die Form von Lastenteilung, die wir der Türkei schuldig sind in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und es ist die beste Art und Weise, mit dem Problem umzugehen.“[2]

Aha. Kann das bitte einmal jemand übersetzen? Wir verabreden Zug um Zug die Kontingentierung? Also heißt das, wir lassen uns Zeit und vielleicht nachdem noch eine weitere Million gekommen ist, könnten wir Zahlen nennen? Oder ist „Zug um Zug“ wörtlich gemeint und die Kontingente berechnen sich nach den Transportleistungen der jeweiligen Bahnunternehmen? Und Lastenteilung mit der EU verabreden? Alle anderen EU-Staaten außer Deutschland und Schweden haben sich an eine „Lastenteilung“ (sind Flüchtlinge mittlerweile auch für Wir-schaffen-das-Vertreter schon eine Last?) gewöhnt. In allen europäischen Transitländern und bei unseren östlichen Nachbarn gilt das Motto: Wer Asylbewerber zum Kommen ermuntert hat, zu dem lassen wir sie gern fahren, doch selbst möchten wir keine unkontrollierte Zuwanderung. Eine Entscheidung, die jeder Staat souverän treffen kann. Gottlob ist niemand verpflichtet, deutschen Ideen zu folgen.

Also sind diese Merkelschen Kontingente nur ein Placebo gegen schlechte Stimmung in der Bevölkerung? Zumindest scheint die weitere Klärung der Frage keine Eile zu haben, denn die Bundeskanzlerin kündigte eine internationale Syrien-Flüchtlingskonferenz für den 4. Februar in London an. Ein knappes Vierteljahr also, in dem Deutschland – die gegenwärtigen Zuwanderungszahlen vorausgesetzt – noch einmal um eine Dreiviertelmillion Menschen bereichert sein wird.

Die CSU hat von einem Kontingent ganz andere, klar zur Obergrenze neigende Vorstellungen. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am Wochenende, auf dem auch Merkel auftreten wird. „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen“[3]. Und was ist mit dem Koalitionspartner SPD? „Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen“, sagte SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Wo sieht Gabriel einen Neustart? Geht’s etwas genauer?

Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière im September vergleichsweise konkret vorschlug, Flüchtlinge und Zuwanderer sollten legale einreisen dürfen, wodurch das Geschäft der Schlepper ausgetrocknet würde, und bei Erreichen einer festgelegten europäischen Obergrenze, sollten die dann noch zusätzlich aufgegriffenen Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Dafür wurde der Minister dann arg gescholten. Jetzt finden die Kontingente großkoalitionäre Anerkennung. Die von de Maiziere unbeantwortete Frage, wie man aber ein europäisches Kontingent verteilen kann, wenn alle nach Deutschland und Schweden drängen, bleibt unbeantwortet.

Es ist ja auch gar nicht so wichtig, denn auf diese Weise wird ohnehin nur wieder Handlungsfähigkeit simuliert. Keinen Zuwanderer wird das Kontingent interessieren. An den Grenzen wird bei Massenansturm nicht kontrolliert oder registriert und ist man erst einmal im Lande, dann ist das Abschieberisiko gering. Es ist richtig, dass man legale Einreisemöglichkeiten schaffen muss und gleichzeitig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erst nach Bewilligung des Antrags zahlen sollte. Dann ist es beim Asyl wie bei jedem Antrag, den ein Einheimischer auf staatliche Hilfe stellt: Geld gibt es erst nach dem Bescheid. Und was machen die Flüchtlinge dann in der Zwischenzeit? Ganz einfach: Das Geld, das sie beim Schleuser sparen, reicht für einige Wochen Kost und Logis allemal. Und im Sinne der Menschen, die tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung flüchten müssen, ist es sowieso. Denn die müssen schnell in ein sicheres Land reisen können. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist für einen Menschen, dem in der Heimat Tod, Haft oder Folter drohen, wirklich nachrangig.

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-kurswechsel-mit-kontingenten-13915717.html

[2] Ebd.

[3] Ebd.

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