Flugzeugträger, Fakten und  Fußball

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Mag die Kriegsrhetorik hierzulande auch wieder zurückgefahren worden sein, für Frankreichs Politiker herrscht eindeutig Krieg. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ werde am Donnerstag in Richtung östliches Mittelmeer auslaufen, sagte Präsident François Hollande. „Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen“.

An Bord des „Charles de Gaulle“ befinden sich 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) in Syrien fliegen. Mehr hier: http://www.n-tv.de/politik/Hollande-schwoert-Frankreich-auf-Krieg-ein-article16368861.html

Frankreichs Politiker sehen sich also im Krieg, aber den NATO-Bündnisfall möchten sie dennoch nicht beantragen. Stattdessen wollen sie nun Hilfe von der EU. Das ist nach EU-Vertrag durchaus geboten, denn dort heißt es in Artikel 42, Absatz 7: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“ Doch ist ausgerechnet die Europäische Union der geeignete Partner, um einen Krieg zu gewinnen? Mehr hier:  http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-fordert-offiziell-EU-Hilfe-an-article16369201.html

Bei all den Meldungen über die Ermittlungen, ist es ja ganz hilfreich, mal eine Übersicht über die bekannten Fakten zu den Tätern zu bekommen. Die bislang bekannte Mischung: Arabischstämmige junge Männer mit französischem Pass, Gesinnungsgenossen aus Belgien und mindestens ein Mann, der mit seinen Fingerabdrücken inzwischen eindeutig identifiziert wurde, als „Flüchtling“, der in Griechenland ankam. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/wer-sind-die-attentaeter-von-paris-13916582.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

War ein Asylbewerber im Sauerland Mitwisser der Pariser Anschläge? Ein 39-jähriger Algerier hat in Gesprächen zeitpunktgenau angekündigt, dass in Paris etwas Schlimmes geschehen werde. Was genau er gesagt hat, ist gegenwärtig nicht bekannt, aber ernst genommen wurde er damit von seinen Gesprächspartnern nicht. Dafür nehmen ihn jetzt die deutschen Ermittlungsbehörden ernst. Der Mann wurde verhaftet. Wegen Nichtanzeige einer Straftat sitzt er sogar in Untersuchungshaft. Die Verdachtsmomente waren offenbar für einen Haftbefehl schwerwiegend genug. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/paris-anschlaege-mann-in-fluechtlingsheim-arnsberg-festgenommen-13915693.html

Also die Franzosen führen jetzt Krieg gegen den Terror. Und die Deutschen? Die spielen Fußball mit den Niederländern. Und das ist dann „ein Bekenntnis zur Unbeugsamkeit und Solidarität“. Schließlich erscheinen heute auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und weitere Bundesminister trotz der Terrorgefahr mutig zum Länderspiel in Hannover.

Nationaltrainer Joachim Löw will zunächst gezögert haben, ob er seiner Mannschaft die Testpartie gegen die Niederlande wirklich zumuten soll. „Als wir dann eine Nacht darüber geschlafen haben, war für uns alle klar, dass dieses Spiel natürlich auch stattfinden soll – und dieses Spiel stattfinden muss!“ Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/laenderspiel-gegen-niederlande-ein-symbol-der-unbeugsamkeit.1773.de.html?dram:article_id=337068

Pegida hat gestern trotz der Pariser Massaker keinen Zulauf im Vergleich zum letzten Montag bekommen. Die Zahlenangaben der Teilnehmer schwanken zwischen 7000 und 10000. Die erleichterten Berichterstatter freuen sich aber vielleicht ein wenig zu früh. Schon einmal hatte fast die gesamte öffentliche Meinung schon das Totenglöckchen für Pegida geläutet. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-kann-nicht-vom-terror-profitieren-27142

Wer gegen die gegenwärtige Politik des grundlegenden Umbaus unserer Gesellschaft mittels Einwanderung demonstrieren will, aber sich weder Pegida noch der AfD anschließen mag. bekommt jetzt ein neues Angebot: Protest-Konkurrenz sozusagen. Die in Plauen gegründete Bewegung „Wir sind Deutschland“ will nach und nach auch deutschlandweit die Bürger versammeln. „Das Konzept der Veranstaltung ist so einfach wie notwendig. Die Bürger kommen zu Wort – mit ihrem Wissen und ihren Sorgen“, heißt es von den Veranstaltern. Anders als bei Pegida sind bei „Wir sind Deutschland“ auch keine Fahnen und Plakate erwünscht. Man wolle Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg demonstrieren. In der Kleinstadt Plauen kommen zu den Demonstrationen von „Wir sind Deutschland“ regelmäßig etwa 5000 Menschen. Jetzt wollen sich die Protestler aus dem Vogtland ins Pegida-Zentrum nach Dresden wagen und dort  am 1. Advent (29. November) erstmals demonstrieren.  Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-konkurrenz-dresden-plauen-demo-theaterplatz-27064

Mag Pegida auch keine zusätzlichen Demonstranten anziehen, die Umfragewerte für die AfD sind weiter gestiegen. Die Partei hat erstmals den dritten Platz in der Wählergunst erreicht. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Insa-Meinungstrend berichtet, kommt die AfD derzeit auf 10,5 Prozent, einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union konnte ihren Sinkflug demnach stoppen und kommt auf 35 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD rutscht um einen halben Punkt auf 23,5 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Prozentpunkt und kommt auf zehn Prozent, ebenso wie die Grünen, für die sich damit im Vergleich zur Vorwoche nichts änderte. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf fünf Prozent. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/aktuelle-umfrage-drittstaerkste-kraft-afd-kommt-auf-derzeit-auf-10-5-prozent_id_5090796.html

Die AfD verzeichnet nicht nur steigende Werte in den Umfragen, sondern auch steigende Zahlen der Anschläge auf ihre Büros und Wahlkampfstände. Am Wochenende traf es zum wiederholten Mal das Bürgerbüro der AfD-Chefin Frauke Petry in Borna. Mehr hier: http://www.mz-web.de/politik/borna-steinwuerfe-auf-buergerbuero-von-afd-chefin-frauke-petry,20642162,32428502.html

Erinnern Sie sich noch? Es gab da auch mal die Euro-Krise, als ständig darüber diskutiert wurde, ob Griechenland die Eurozone verlassen muss. Im  nächsten Jahr ist der Ausstieg aus dem Euro Gegenstand einer Parlamentsdebatte, allerdings nicht in Griechenland, sondern in Finnland. Ein Volksbegehren gegen den Euro war erfolgreich, nun müssen sich die Volksvertreter mit der Frage befassen. Auch wenn ein Euro-Austritt momentan als unwahrscheinlich gilt, so drückt sich in dem erfolgreichen Volksbegehren doch die wachsende Unzufriedenheit über die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise. Finnland droht bereits das vierte Rezessionsjahr in Folge.

«Die schwedische Wirtschaft ist seit 2008 um acht Prozent gewachsen, während unsere um sechs Prozent geschrumpft ist», sagte der finnische Europa-Abgeordnete Paavo Vayrynen, der das Volksbegehren initiiert hat und der regierenden Zentrumspartei angehört. «Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um eine größere Debatte anzustoßen, ob wir in der Euro-Zone bleiben sollen oder nicht.»

Einer Studie des Euro-skeptischen Instituts EuroThinkTank zufolge würde eine Rückkehr zur eigenen Währung etwa 20 Milliarden Euro kosten, sich aber langfristig bezahlt machen. «Ein Austritt wäre nicht einfach», sagte Ökonomie-Professorin Vesa Kanniainen, die dem Institut nahesteht. Mehr hier: http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/wird-finnland-die-eurozone-verlassen-917669

2 Kommentare

  1. dentix07

    >Pegida …. keinen Zulauf ….< ?
    7.000-10.000!
    Die FAZ berichtet gestern von "weniger als 8.000", nennt in der Bildunterschrift zum Artikel aber 9.000-12.000!
    [http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/10-000-pegida-demonstranten-in-dresden-13916315.html]
    Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, da war der Wunsch der Vater der Zahl!

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    1. Redaktion (Beitrag Autor)

      Hier war gemeint, dass es offenbar nicht zu dem allseits erwarteten Anstieg der Teilnehmerzahl gekommen ist, vergleichbar mit dem Pegida-Montag nach den Pariser Attentaten im Januar. Die derzeit als maßgeblich akzeptierten Zahlen der Initiative „durchgezählt“ waren äußerst wechselhaft. Lag die erste Schätzung noch bei 9000 bis 12000, wurde die Zahl in der zweiten Schätzung auf 7000 bis 8000 korrigiert. Siehe auch hier: https://twitter.com/durchgezaehlt?ref_src=twsrc%5Etfw

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