Schüsse, Spiele und ein Smiley

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Einen Morgendurchblick zu schreiben, während gerade noch verschiedene Meldungen über Schießereien und eine Explosion einlaufen, ist irgendwie unbefriedigend. Wir versuchen deshalb auch gar nicht erst, Aktualität zu imitieren, dafür gibt es ja zum Glück andere Angebote. Hier sind zur Illustration nur Fetzen aus dem Augenblick des Schreibens: Am Morgen ist es in der Nähe des Stade de France zu Schusswechseln gekommen. Medienberichten zufolge belagert eine Anti-Terror-Einheit der Polizei eine Wohnung im Pariser Vorort Saint Denis oder Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Tote bei dem Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Saint-Denis bestätigt. Eine in der Wohnung verschanzte Frau habe sich in die Luft gesprengt, teilte die Behörde mit. Drei Männer seien in der Wohnung festgenommen worden. Zuvor war von zwei Toten die Rede gewesen. Wenn Sie das lesen ist das wahrscheinlich fast schon Geschichte. Aktuelles dazu u.a. hier: http://www.faz.net/faz-live

Was für ein Symbol! Das gestrige Länderspiel Deutschlands gegen die Niederlande in Hannover wurde vor der Absage zum großen Zeichen der Solidarität und der Courage erklärt. Todesmutig wollte das Bundeskabinett dem Terror trotzen. Und jetzt? Jetzt haben wir ein klares Zeichen gesetzt. Die Botschaft: Das schaffen wir nicht mehr! Es herrscht unerklärter Ausnahmezustand und der Bundesinnenminister erklärt der Öffentlichkeit, dass es die Bevölkerung nur beunruhigen würde, wenn sie wüsste, warum sich die Sicherheitsbehörden zu all dem entschlossen haben. Das ist doch schön, wie unsere Bundesregierung das Zeichen setzt, dass sie uns nicht beunruhigen will. Ja, natürlich ist es richtig, eine konkrete Bedrohungslage, wenn es sie gibt, nicht zu ignorieren. Doch wer vorher ein Großereignis so symbolisch auflädt, weiß doch was er tut, oder? Das ist immer auch eine Inspiration für die, die von ganz anderen symbolischen Taten träumen. Haben sich unsere Freunde der Symbolik da ein wenig übernommen? Wie mit anderen Einladungen auch? Geradezu grotesk wirkt es, wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in dieses Szenario twittert: „wir werden nicht weichen u wanken“[1].  Mehr hier: http://www.bild.de/news/inland/news-inland/terror-alarm-in-hannover-nacht-der-angst-43444082.bild.html

Dass das Fußball-Symbol auch gelingen kann, bewiesen die Engländer. In den Farben der Trikolore erstrahlte das Wembley-Stadion. Englische und französische Spieler und Fans singen einträchtig die „Marseillaise“. Das Spiel endet 2:0 für England. Warum gelingt dort, was hierzulande schmählich gescheitert ist? Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/sport/symbol-der-solidaritaet-britische-fans-singen-die-marseillaise-13918402.html

Soll unser Beistand für Frankreich im Krieg gegen den IS auch so aussehen? Immerhin wurde der EU-Beistand aus Paris angefordert. Gestern hatten wir hier noch die Frage aufgeworfen, warum die französische Regierung ausgerechnet die nur schwer handlungsfähige EU und nicht die Nato um Hilfe gebeten hat. Heute haben wir eine Antwort gefunden: Während in der Nato jedes Mitglied „für sich und im Zusammenwirken mit den anderen“ die Maßnahmen trifft, die es „für erforderlich erachtet“, um einen Angriff abzuwehren, „schulden“ in der EU „die anderen Mitgliedstaaten“ dem Angegriffenen „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, die das Selbstverteidigungsrecht dem Angegriffenen zubilligt. Die Verpflichtung in der EU geht also deutlich weiter als jene in der Nato.

Der überraschende Schritt, die EU und nicht die Nato um Beistand zu bitten, eröffnet Paris weitere Vorteile. Es kann Russland in sein Vorgehen einbinden, ohne an den Klippen der aktuellen Nato-Streitigkeiten mit Moskau zu scheitern. Paris muss auch nicht fürchten, dass Washington sein weiteres Vorgehen über die Nato dominiert. Mehr hier: http://www.taz.de/Kommentar-Frankreichs-Beistandsappell/!5248651/

Mit den Flüchtlingen hat das alles nichts zu tun. Das ist derzeit eine der wichtigsten Botschaften, die verantwortliche Politiker ans Volk senden. Doch selbst wenn sich unter den aktuellen Pariser Attentätern nur ein Mann befinden sollte, der als Flüchtling in den Schengen-Raum eingereist ist, und alle anderen Terror-Verdächtigen unter den Flüchtlingen wieder freigelassen wurden: Es gibt durchaus gute Gründe zur Beunruhigung. Sicher sind die allermeisten Asylbewerber keine Terroristen. „Aber es kommen Menschen aus Kriegsgebieten und mit Kriegserfahrung. Männer, für die nicht nur der Anblick, sondern womöglich auch der Umgang mit einer Kalaschnikow eher alltäglich ist – im Vergleich etwa mit den Erfahrungen eines deutschen Streifenpolizisten.

Zur Zeit laufen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe mehr als hundert Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen – insgesamt geht es um fünf Gruppierungen im syrisch-irakischen Gebiet, von denen der „Islamische Staat“ nur eine ist.“ Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/terror-in-paris/offene-grenzen-waffenschmuggel-ueber-die-grenze-13917841.html

Doch wir sollen in den Asylbewerbern ja nicht immer nur Risiken und Gefahren sehen, sondern vor allem die Chancen. Wirtschaftlich werden sie uns Nutzen bringen, sie müssten nur erst arbeiten dürfen. Das ständig zu wiederholen, wurden Politik und Wirtschaft nicht müde. Nun gibt es ja inzwischen schon etliche Flüchtlinge, die lange genug hier sind, dass sie arbeiten dürfen und sich deshalb auch beim Arbeitsamt melden. Und wie viele von ihnen arbeiten jetzt? Von den arbeitslos gemeldeten Flüchtlingen aus den 15 wichtigsten Herkunftsländern haben laut einem Zeitungsbericht in den vergangenen Monaten etwa vier Prozent einen Job in Deutschland gefunden. Nach einem  Flüchtlings-Wirtschaftswunder hört sich das nicht gerade an. Vielleicht sollten wir doch langsam wieder betonen, dass es im Asylrecht darum geht, Verfolgten und Bedrohten Schutz zu gewähren, statt dem Publikum einen wirtschaftlichen Nutzen unkontrollierter Einwanderung zu versprechen. Mehr hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-vier-prozent-finden-job-a-1063332.html

Entschlossenes Handeln mit Härte und Konsequenz gibt es wirklich. Sogar in Deutschland. Nein, nicht vom Staat gegen Islamisten, das wäre jetzt etwas zu viel erwartet. Aber immerhin hat der Axel-Springer-Verlag den bisherigen Welt-Kolumnisten Matthias Matussek „mit sofortiger Wirkung“ gefeuert. Der ist zwar kein Islamist aber immerhin „Rechtskatholik“, wie die Berichterstatter des Tagesspiegel ausdrücklich vermerken.

Mit einem Smiley hinter einem schnellen Facebook-Kommentar, wonach der „Terror von Paris […]auch unsere Debatte über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz frische Richtung bewegen“ werde, sorgte er für große Empörung. Das Lächeln am Ende ist zweifellos nicht sonderlich geschmackvoll, doch Matussek erklärte das später mit „sarkastischer Verzweiflung“. Grundsätzlich eine durchaus nachvollziehbare Gefühlslage. Man muss Matussek nicht mögen, aber die Welt hat ihn ja in Kenntnis seiner Weltanschauung eingekauft. Eine Facebook-Geschmacklosigkeit kann eigentlich kein hinreichender Grund für so einen Schritt sein, wenn man nicht jedes Maß verloren hat. Aber es ist nicht die Zeit für maßvolles Handeln. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-facebook-postings-die-welt-schmeisst-matthias-matussek-raus/12590686.html

Kommen wir zum Schluss zu einer ganz anderen interessanten Personalentscheidung. Der Thüringer Verfassungsschutz hat ja nicht erst seit dem NSU-Verfahren für Skandale und schlechte Presse gesorgt. Da überrascht es nicht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der Neubesetzung des Chefpostens vor allem auf den symbolischen Wert der Personalie achtet. Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, soll jetzt Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte die Personalentscheidung gestern in Erfurt noch nicht kommentieren. Er werde dazu erst etwas sagen, «wenn ich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur beabsichtigten Ernennung unterrichtet habe», sagte der Minister. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-stephan-kramer-soll-verfassungsschutzchef-werden/12600974.html

 

[1] https://twitter.com/peteraltmaier

1 Kommentar

  1. dentix07

    >Aber es ist nicht die Zeit für maßvolles Handeln.<
    Wohl eher für Maas-volles Handeln!

    Matussek hat ausgesprochen was wohl vielen nach dem ersten Schrecken durch den Kopf gegangen ist!
    Auch mir!

    Nachdem (kurz nach Mitternacht am 14.11.) klar war, daß es sich um ein (wahrscheinlich islamistisches) Massaker handelte, sagte ich meiner Frau: "Und jetzt laß sich herausstellen, daß nur einer von denen als Flüchtling – sogar noch über Deutschland – eingereist ist, dann kippt die Stimmung!"

    Matussek war nicht allein!

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