Gefecht und Gesetz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder zahlreiche Tote bei Gefechten mit den Taliban, zwei Menschen starben bei dem gescheiterten Putschversuch in Gabun, Frankreichs Regierung will wegen der Gelbwesten das Demonstrationsrecht verschärfen, die Ditib hat Muslimbrüder nach Köln eingeladen, Donald Trump fährt an die mexikanische Grenze, ein AfD-Abgeordneter wurde überfallen, ein Grüner wird Lobbyist für Glyphosat und ein deutsches Regierungsflugzeug strandet in Malawi.

Zahlreiche Tote bei Gefechten mit Taliban

Bei mehreren Vorfällen in zwei afghanischen Provinzen sind mindestens sechs Zivilisten sowie 21 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet die FAZ. In der südöstlichen Provinz Paktika seien sechs Zivilisten gestorben, als sie eine am Straßenrand gefundene Bombe in einem Auto zu einer Armeebasis transportiert hatten, um sie entschärfen zu lassen. Dabei sei der Sprengsatz detoniert, habe der Chef des Provinzrates, Bachtiar Gul Hemat, am Montag gesagt. Weitere sechs Personen seien verletzt worden.

Bei einem Überfall radikalislamischer Taliban auf eine gemeinsame Basis von Polizei und Armee im Bezirk Kadis der nordwestlichen Provinz Badghis seien zwölf Soldaten sowie zwei Polizisten getötet worden, habe der Chef des Provinzrates, Abdul Asis Baig, am Montag gesagt. Im Bezirk Ab-e Kamari wären zudem bei einem Angriff auf mehrere Kontrollposten in der Nacht zu Montag mindestens sieben Polizisten getötet und mindestens neun verwundet worden.

Die Taliban haben vor allem seit Ende 2014 an Stärke gewonnen. Derzeit beherrsche die Regierung nach Militärangaben nur noch weniger als die Hälfte der Bezirke des Landes. Weitere rund 30 Prozent seien umkämpft.

Zwei Tote bei Putschversuch in Gabun

Bei einem Umsturzversuch im zentralafrikanischen Gabun sind zwei mutmaßliche Putschisten erschossen worden, meldet der Deutschlandfunk. Sieben Personen seien festgenommen worden, habe ein Regierungssprecher in Libreville gesagt. Am Morgen hätten Soldaten das Gebäude des staatlichen Rundfunks besetzt und die Absetzung von Präsident Bongo verkündet. Die Opposition habe den Vorwurf der Beteiligung an dem Staatsstreich von sich gewiesen. Sie habe Präsident Bongo zum Rücktritt aufgefordert, um den Weg für einen Neuanfang zu ebnen.

Die Afrikanische Union habe den Putschversuch verurteilt. Frankreich als ehemalige Kolonialmacht hätte erklärt, Gabuns Stabilität könne nur bei strikter Einhaltung der Verfassung gesichert werden. Die Familie von Präsident Bongo habe das Land seit fast 50 Jahren regiert. Die Wiederwahl des Staatschefs 2016 sei von Betrugsvorwürfen begleitet gewesen.

Nordkoreas Kim zu Treffen mit Xi nach China gereist

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un ist südkoreanischen Medienberichten zufolge am Montag zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach China gereist, meldet die Kleine Zeitung. Ein nordkoreanischer Zug mit vermutlich einem hochrangigen Vertreter des Staates habe die Grenze zu China passiert, habe die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap gemeldet.

In der südkoreanischen Zeitung „Hankyoreh“ habe es geheißen, Kim sei auf dem Weg nach Peking zu einem Treffen mit Xi. China sei der wichtigste diplomatische und wirtschaftliche Verbündete Nordkoreas. Im vergangenen Jahr war Kim, der 2018 auch US-Präsident Donald Trump und den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in traf, dreimal zu Gesprächen mit Xi in China. Diplomaten hätten die neuerliche Reise nach China als Indiz dafür gewertet, dass weitere Treffen Kims mit Trump und Moon in Kürze anstehen könnten. Trump hätte vergangene Woche erklärt, er gehe von einem neuen Treffen mit Kim „in nicht zu ferner Zukunft“ aus.

Überfall auf AfD-Abgeordneten

Frank Magnitz, Bremer Landesvorsitzender der AfD, ist am späten Montagnachmittag von Unbekannten angegriffen worden, meldet der Weserkurier. Der Bundestagsabgeordnete sei auf dem Rückweg eines Neujahrsempfangs in der Kunsthalle gewesen, als ihm in Höhe des Theaters am Goetheplatz mehrere Personen aufgelauert hätten. Nach Angaben der AfD Bremen wurde Magnitz bei dem Angriff schwer verletzt, meldet der Merkur. Er sei von drei vermummten Männern attackiert worden. „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag“, habe die Partei erklärt. Ein Bauarbeiter sei eingeschritten und habe den Angriff beendet.

Die Polizei gehe davon aus, dass die Tat politisch motiviert war. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen aufgenommen. In den vergangenen Monaten sei die AfD schon häufiger Ziel von Angriffen geworden.

„Gelbwesten“-Proteste: Gesetzesverschärfung in Frankreich, Unterstützung aus Italien

Nach den neuen Demonstrationen der „Gelbwesten“ will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs verschärfen, meldet die Kleine Zeitung. Man plane ein neues Gesetz, das Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, habe Premierminister Edouard Philippe am Montagabend im TV-Sender TV1 angekündigt. Unterstützung bekämen die „Gelbwesten“ indes aus Italien.

„Gebt nicht auf“, habe der Parteichef der mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf dem Blog der Sterne geschrieben. In Frankreich wie in Italien sei die Politik „taub“ für die Nöte der Bürger geworden, deshalb würden diese nun ihre Stimme erheben. „Ein neues Europa wird geboren. Eines der Gelbwesten, eines der Bewegungen, eines der direkten Demokratie.“, heiße es weiter.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe habe gesagt: „Wenn sie eine Demonstration organisieren, müssen sie diese anmelden.“ Im ganzen Land sollen am kommenden Samstag außerdem knapp 80.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, in Paris rund 5.000.

Islamisten offenbar bei Ditib-Konferenz

Laut einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ haben mutmaßlich führende Islamisten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft in der vergangenen Woche an einer von Ditib mitorganisierten Konferenz in Köln teilgenommen, meldet die FAZ. Dieses „II. Treffen der europäischen Muslime“ sei von dem Moschee-Verband und der türkischen Regierung mit ihrer Religionsbehörde Diyanet organisiert worden.

An der dreitägigen Konferenz in der Kölner Ditib-Zentralmoschee sei es um „die Zukunft der Muslime in Europa“ gegangen. Nach Ditib-Angaben hätten mehr als hundert Gäste aus 17 Ländern teilgenommen. Dabei seien dem „Kölner Stadtanzeiger“ zufolge zwei Teilnehmer gesichtet worden, die den Muslimbrüdern und damit dem radikalen islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Die Muslimbruderschaft, die ihre Ursprünge in Ägypten hat, sei Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer, habe die Zeitung unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium berichtet. Ditib, der größte Moschee-Verband in Deutschland, stehe immer wieder in der Kritik. Ihm werde vorgeworfen, zu politisch, zu abhängig und zu sehr von der türkischen Regierung in Ankara gesteuert zu sein.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim tritt zurück

Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, tritt Ende Januar nach mehr als sechs Jahren an der Spitze der Institution überraschend von seinem Amt zurück, meldet der Tagesspiegel. Das habe die Weltbank am Montag in Washington mitgeteilt. Kim hatte nach seiner ersten fünfjährigen Amtszeit 2017 seine zweite Amtsperiode angetreten.

Allerdings hätte es schon bei seiner Wiederwahl Unzufriedenheit mit der Amtsführung des in Korea geborenen Amerikaners gegeben. Die Belegschaft habe sich in einem offenen Brief an die Führungsgremien gewandt und von einer „Führungskrise“ sowie von Reformbedarf gesprochen. Die Weltbank ist vor allem für die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Armut und deren Ursachen zuständig.

Trump besucht am Donnerstag Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren, meldet die Presse. Das habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter angekündigt. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Weitere Details würden noch bekanntgegeben. Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten, der bekanntlich zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat.

Brexit-Abstimmung findet am 15. Januar statt

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das EU-Austrittsabkommen findet in genau einer Woche statt, meldet die Presse: Am 15. Januar sollen die Abgeordneten im House of Commons darüber befinden, ob der von Premierministerin Theresa May verhandelte Deal den Ansprüchen Großbritanniens genügt, habe die BBC am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Nach der feiertagsbedingten Pause tage das britische Parlament seit gestern wieder – und am morgigen Mittwoch beginne im Unterhaus eine viertägige Debatte über das Brexit-Abkommen.

Wie das Votum ausgehen werde, sei derzeit völlig offen. Die Vorzeichen für May stünden freilich schlecht. Der europafeindliche Flügel ihrer Tory-Partei lehne den Austrittsvertrag ebenso ab wie die nordirische Democratic Unionist Party (DUP). Der Widerstand entzünde sich an dem sogenannten Backstop – einer Klausel, die für den Notfall eine rudimentäre Zollunion EU–Großbritannien vorsieht, um eine Wiederkehr von Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze zu verhindern. Für die EU-feindlichen Tories sei der Backstop eine Einschränkung der britischen Souveränität, während die DUP verhindern wolle, dass Nordirland im Fall des Falles anders behandelt werde als der Rest des Vereinigten Königreichs.

Angesichts dieser Widerstände gingen die allermeisten Beobachter davon aus, dass May die Abstimmung nächste Woche verlieren werde. Doch selbst dann müsse der Deal nicht verloren sein. Premierministerin May scheine darauf zu hoffen, dass ein Teil ihrer Gegner im Unterhaus angesichts des näherrückenden Austrittsdatums ihren Widerstand aufgeben und für den bestehenden Deal stimmen würden – wenn nicht beim ersten Mal, dann bei einer zweiten oder dritten Abstimmung.

Grüner wird Chef-Lobbyist für Glyphosat

Mit der Übernahme des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto für die Rekordsumme von 60 Milliarden Euro hat sich der deutsche Bayer-Konzern viel wirtschaftliches Potenzial, aber auch eine Menge Schwierigkeiten eingehandelt, meldet die Welt. Weil vom Monsanto-Produkt Glyphosat angeblich Krebsgefahren ausgehen, müsse sich Bayer inzwischen in den USA gegen milliardenschwere Schadenersatzklagen wehren.

In diesen schwierigen Zeiten lege der Dax-Konzern die politische Landschaftspflege in neue Hände: Zu Jahresbeginn habe der frühere Grünen-Politiker Matthias Berninger, 47, die Leitung des Bereichs Public and Governmental Affairs mit Dienstsitz in Washington (USA) übernommen. Berninger berichte direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann. Damit werde Berninger auch politischer Cheflobbyist für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat, gegen dessen Einsatz insbesondere die Grünen in Deutschland Front machen.

Regierungsflieger strandet in Malawi

Auf seiner Afrika-Reise ist Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) von einem technischen Defekt an der Regierungsmaschine ausgebremst worden, meldet die Welt. Der Ausfall eines Ventils habe am Montag den geplanten Weiterflug von Malawi nach Sambia verhindert. Die Beschaffung eines Ersatzteils aus Deutschland und die Reparatur dauere vermutlich zwei Tage. Müller und seine Delegation würden daher am Abend auf eine Linienmaschine aus Lilongwe in die sambische Hauptstadt Lusaka umsteigen.

Die Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr sei vor sieben Jahren neu angeschafft worden. Die Flugzeuge vom Typ Global 5000 gelten nach Angaben des Piloten als verlässlich. Ein Problem mit dem Ventil hätte es bisher in dem Flieger nie gegeben.

Bereits im Oktober habe eine defekte Maschine der Bundesregierung für Aufsehen gesorgt. Eine Kette an Pannen hatte dazu geführt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst mit deutlicher Verspätung den G20-Gipfel in Argentinien erreichte. Auch Merkel musste einen Linienflug nehmen.

Saudische Frau rettet sich vor Abschiebung

Mit internationaler Hilfe hat eine junge Frau aus Saudi-Arabien die drohende Abschiebung in ihre Heimat verhindern können, meldet der Merkur. Der 18-jährigen Rahaf Mohammed al-Kunun sei es vom Flughafen Bangkok aus gelungen, mit einer Serie von Twitter-Botschaften binnen kurzer Zeit eine Kampagne auf die Beine zu stellen. Auch die Bundesregierung habe sich für sie eingesetzt. Schließlich hätten Thailands Behörden darauf verzichtet, sie ins nächste Flugzeug nach Hause zu ihrer Familie zu setzen. Nun solle sie rasch Asyl in einem Drittland bekommen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte sich in den Fall eingeschaltet.

Menasse erhält trotz Kritik Zuckmayer-Medaille

Trotz Kritik am Umgang mit Zitaten und historischen Daten wird der österreichische Schriftsteller Robert Menasse die Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz bekommen, meldet die Welt. Sie werde am 18. Januar überreicht, habe die Staatskanzlei in Mainz am Montag mitgeteilt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe demnach gesagt, Menasse hätte ein beeindruckendes literarisches Gesamtwerk geschaffen und mit seinem engagierten Streiten für die europäische Idee die politische Debatte um die Zukunft der EU sehr bereichert. In Würdigung dieses Wirkens werde sie ihm die Auszeichnung verleihen.

In einer von der Staatskanzlei veröffentlichten Stellungnahme habe Menasse bekräftigt: „Es war ein Fehler von mir, Walter Hallstein in öffentlichen Äußerungen und nicht-fiktionalen Texten Zitate zuzuschreiben, die er wörtlich so nicht gesagt hat.“ Die künstlerische Freiheit im Roman und Spielregeln im politischen Diskurs dürften nicht vermischt werden. „Darauf werde ich achten und darauf können Sie sich verlassen.“ Wenn diese Einsicht keinen Preis wert ist?

Dänemark will neun Inseln für Unternehmen aufschütten

Südlich von Kopenhagen sollen bis zum Jahr 2040 neun künstliche Inseln für die Ansiedlung von Unternehmen entstehen, meldet die FAZ. Mit dem Projekt „Holmene“ werde eines der größten, nachhaltigsten und innovativsten Gewerbegebiete Nordeuropas geschaffen, habe die dänische Regierung und die Kommune Hvidovre am Montag mitgeteilt.

12.000 Arbeitsplätze sollten auf den Inseln entstehen. Der Direktor der Arbeitgebervereinigung Dansk Erhverv, Ex-Wirtschaftsminister Brian Mikkelsen, habe dem Sender TV2 zufolge bereits von einem „europäischen Silicon Valley“, das entstehen könne, gesprochen. Die Inseln sollen insgesamt 3,1 Millionen Quadratmeter groß sein und eine 17 Kilometer lange Küste haben, hieß es weiter. Bis zu 380 Unternehmen sollen dort Platz finden.

Durch das Projekt werde der Standort Dänemark im internationalen Wettbewerb gestärkt, wenn es darum gehe, Unternehmen ins Land zu holen, habe Innenminister Simon Emil Ammitzbøll-Bille erklärt. Rund um Kopenhagen fehle aber Platz für die Industrie, habe Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov erklärt.

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