Warnungen, Wiedergänger und Wertpapiere

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

Der Tag in Brüssel beginnt mit der höchsten Terrorwarnstufe, die offiziell von der belgischen Regierung ausgerufen wurde. Die Metro stellt ihren Betrieb ein,  Fußballspiele sollen abgesagt werden. Bürgern wird geraten, Einkaufszentren, Konzerte und Bahnhöfe zu meiden. In die Hauptstadt rücken Soldaten ein. Es gebe eine „unmittelbare“ und „sehr ernste Bedrohung“ für die Region Brüssel, die „besondere Sicherheitsmaßnahmen sowie detaillierte Empfehlungen an die Bevölkerung“ erfordere, erklärte das nationale Krisenzentrum Ocam am frühen Samstagmorgen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/islamistischer-terror/moegliche-anschlaege-belgien-ruft-hoechste-terrorwarnstufe-fuer-bruessel-aus-13924128.html

Manchmal ist es höchst bedauerlich, dass Totgesagte länger leben. Urheber des Terrorangriffs auf ein Luxushotel in Mali soll nach Erkenntnissen der französischen Regierung der vor Monaten für tot erklärte Islamist Mokhtar Belmokhtar gewesen sein.

Dieser habe die blutig beendete Geiselnahme in der malischen Hauptstadt Bamako sehr wahrscheinlich organisiert, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dem Fernsehsender TF1. Bei dem Überfall waren nach neuen Angaben eines Sprechers der UN-Mission in Mali mindestens 21 Menschen getötet worden.

Im Juni hatte die libysche Regierung mitgeteilt, dass Belmokhtar bei einem gezielten US-Luftangriff im Osten Libyens getötet worden sei – was vom Terrornetzwerk Al-Kaida später bestritten wurde.

http://www.focus.de/tagesthema/konflikte-minister-belmokhtar-vermutlich-urheber-des-angriffs-in-mali_id_5101744.html

Die Zeiten sind schwer und einige westliche Staatslenker wähnen sich im Krieg, aber hilft der NATO nun diese Verstärkung? Haben wir mit der Türkei oder Albanien nicht schon genügend Problemfälle im Bündnis? Jetzt wird auch noch Montenegro aufgenommen. Ethnische Konflikte zwischen slawischen und albanischen Montenegrinern schwelen und die weitere politische Orientierung des Landes ist nicht wirklich berechenbar, die Demokratie-Defizite sind deutlich. Wenn das Militärbündnis auch – wie oft postuliert – eine Wertegemeinschaft sein will, ist es kaum nachvollziehbar, dass das Land noch im Dezember in die NATO aufgenommen werden soll. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/buendnis-montenegro-soll-nato-beitreten-13924172.html

Die geplante Verschärfung des Asylrechts, die eigentlich helfen sollte den Asylbewerberzustrom zu begrenzen und die Kommunen zu entlasten ist nach einem Bericht von Bild vom Samstag vorerst gescheitert. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich in der Nacht zu Freitag nicht auf das Asylpaket einigen und brachen die Gespräche ab. Das Paket sieht unter anderem eine Beschleunigung der Asylverfahren vor.

Auch ein am Freitag um 0:07 Uhr vom Bundesinnenministerium an zahlreiche Verbände verschickter Gesetzentwurf wurde am Freitagnachmittag mit der Begründung zurückgezogen, es gebe noch “andauernden Gesprächsbedarf”. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen sei ein neuer Streit über die bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen und eine Ausweitung des Schutzes von minderjährigen Flüchtlingen gewesen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warf der SPD gegenüber Bild eine Blockade vor: “Das Asylpaket ist geplatzt. Die SPD hat es abgesagt. Ich habe absolut kein Verständnis mehr für diese Blockadehaltung. Wir müssen in der Flüchtlingskrise schnell handeln, um den Zustrom an illegalen Migranten zu stoppen.” http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/bild-verschaerfung-des-asylrechts-vorerst-gestoppt/

Norwegen schafft „das“ auch nicht mehr und verschärft sein Asylrecht. Asylbewerber ohne Schutzanspruch können künftig schneller und einfacher schon an der Grenze abgewiesen werden. Vor allem, um der Flüchtlingssituation an der norwegisch-russischen Grenze Herr zu werden, setzte die Regierung dazu im Eilverfahren Änderungen im Ausländergesetz durch, die am Freitag in Kraft traten.

Die Migrationsbehörde kann sich danach weigern, Asylanträge zu bearbeiten, wenn der Bewerber sich zuvor in einem anderen „sicheren Land“ – wie Russland – aufgehalten hat. Das Justizministerium kann die Behörde wiederum künftig anweisen, welche Länder als sicher einzustufen sind. Außerdem räumen die Änderungen den norwegischen Behörden mehr Rechte ein, Ausländer, deren Asylantrag voraussichtlich nicht behandelt wird, festzunehmen und in Gewahrsam zu behalten. Mehr hier: http://www.taz.de/Norwegen-verschaerft-Asylgesetz/!5254558/

Vielen Asylbewerbern ist von den Schleusern eine traumhafte, sorglose Zukunft in Deutschland versprochen worden. Auch weniger Leichtgläubige rechneten durchaus damit, im reichen Deutschland gut beherbergt und versorgt zu werden. Sogar Geld bezahlt der deutsche Staat für die Anwesenheit im Lande, hatten sie erfahren. Sie rechneten nicht damit, diesen Traum mit mehr als einer Million anderer Flüchtlinge und Zuwanderer teilen zu müssen und sich plötzlich – zum Nichtstun verurteilt – in einer Traglufthalle im Gewerbegebiet einer Provinzstadt wiederzufinden.

Damit sind sie unzufrieden, fühlen sich betrogen und benachteiligt. Das führt zu Aggressionen und demonstrativ vorgetragenen Forderungen, die der gastgebenden Bevölkerung unverschämt und anmaßend vorkommen müssen.

Im bayerischen Karlsfeld bei Dachau versuchten Asylbewerber ihre Traglufthalle sogar anzuzünden, um sich eine bessere Unterkunft zu erzwingen. Zuvor hatten sie Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die rund um die Uhr in der Halle ist, angegriffen.

Ein wirklich großer Brand hätte zwar nicht gedroht, das Material ist besonders schwer entflammbar, die Halle hätte aber in sich zusammenfallen können, wenn der Druck im Innern wegen mehreren Schadensstellen in der Außenhaut rapide abgefallen wäre. Und das hätte eine verheerende Massenpanik zur Folge haben können.

277 Männer sind mittlerweile in der Halle untergebracht. Dort schlafen sie zu sechst in engen Abteilen. Sie wissen: In anderen Unterkünften im Landkreis haben die Flüchtlinge Zwei-Bett-Zimmer. Das fordern sie auch. Wie die Deutschen das hinbekommen, ist deren Sache. Mehr hier: http://www.merkur.de/lokales/dachau/landkreis/tumulte-asylbewerberunterkunft-fluechtlinge-wollen-karlsfelder-traglufthalle-anzuenden-5884778.html

Auch im Asylheim im sächsischen Grillenburg herrscht Unruhe. Die Hälfte der 80 Flüchtlinge verweigerte das Mittagessen. Stattdessen verteilten sie auf der Straße Zettel an Autofahrer. „Die Asylbewerber protestierten dagegen, dass sie auf die Erstregistrierung und Erstuntersuchung warten müssen“, sagt Ingolf Ulrich (49), Sprecher der für die Asylunterkunft zuständigen Landesdirektion Sachsen (LDS).

Drei der Bewohner warten bereits seit über fünf Monaten auf ihre Bearbeitung. Die Beschwerden richteten sich auch gegen unzureichend bereitgestelltes Trinkwasser. Vielleicht hätte ihnen jemand erklären sollen, dass hierzulande auch das Wasser aus dem Wasserhahn Trinkwasser ist und man zum Tee kochen nicht zwingend Mineralwasser braucht.

„Die vorgebrachten Beschwerden haben die DRK-Mitarbeiter allerdings hart getroffen“, bedauert Ulrich. „Im Objekt Grillenburg herrschte bis dahin eine fast schon familiäre Atmosphäre zwischen Asylbewerbern und Betreuern, die es nun wieder herzustellen gilt.“

https://mopo24.de/nachrichten/fluechtlinge-protestieren-gegen-lange-bearbeitungszeiten-27946

Die AfD profitiert vom Chaos in der Asylpolitik, den Folgen der ungebremsten Zuwanderung in das Asylsystem, den Ängsten vor Islamisten und nun auch vor Gewalt und Terror. Die Partei wächst nicht nur in den Umfragen, sie bringt auch deutschlandweit mehr Menschen auf die Straße, als es die meisten Pegida-Ableger außerhalb von Dresden schaffen. Es gibt sicher viele ehrenhafte Gründe, die Partei nicht zu mögen oder sie entschieden abzulehnen. Dass die Sozialdemokratin Malu Dreyer dagegen ist, dass die AfD in Mainz heute auf die Straße geht, verwundert natürlich nicht. Wenn allerdings die Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufruft, gegen die Partei auf die Straße zu gehen – quasi als Spitze eines Bündnisses von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen – ist das schon etwas problematisch. Rechtspopulismus kann man aus vollem Herzen verabscheuen, er ist dennoch genauso legitim und zu ertragen wie Linkspopulismus. Wer dazu beiträgt, die Grenzen zwischen Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus zu verwischen, hilft Letzteren. Da mag es auch kurzfristig noch so schön und effektvoll sein, schon Konservative mit der Nazi-Keule zu erlegen. Regierungschefin Dreyer will dennoch alle Bürger ermutigen, „die gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus und für Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz aufstehen.“ Gerade nach den Anschlägen von Paris  sei hier eine klare Haltung gefragt. Gab es da rechtspopulistische Anschläge? Mehr hier: http://www.focus.de/regional/mainz/migration-tausende-menschen-zu-afd-demo-und-gegendemo-erwartet_id_5101927.html

Im Windschatten der „Flüchtlingskrise“ gibt es übrigens immer noch die Euro-Krise. „Wir betrachten besonders das Wertpapierkaufprogramm als ein wirksames und flexibles Instrument, das wir in seiner Größe, Zusammensetzung und Dauer verändern können, um eine expansivere Ausrichtung der Geldpolitik zu erreichen“, sagt Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB).

Wer mit dem Vokabular der Geldpolitiker vertraut ist, versteht: Die Geldschleusen sollen noch weiter geöffnet werden. Der Italiener untermauerte seine Andeutungen, die auf konkrete Maßnahmen schon bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats hindeuten. „Sollten wir zu der Einschätzung gelangen, dass die Risiken für unser mittelfristiges Preisstabilitätsziel überwiegend abwärts gerichtet sind, werden wir alle innerhalb unseres Mandats verfügbaren Instrumente nutzen.“ Auch den Strafzins, den Banken für Einlagen bei der Notenbank zahlen, erwähnt Draghi. Er könnte noch weiter in den Negativbereich gesenkt werden. Die Worte sind mächtig: Kaum hat Draghi gesprochen, gibt der Kurs des Euros nach. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zentralbanken-draghi-weidmann-und-die-einzig-wahre-geldpolitik-13922990.html

Sonst noch was? Ja, die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat keinen Antisemitismusbeauftragten mehr. Der Vertrag von Rabbiner Daniel Alter, der das Amt seit drei Jahren hauptamtlich ausübte, ist am vergangenen Sonntag ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Einen Nachfolger gibt es nicht. Die Gemeinde macht für die Vakanz eine unzureichende finanzielle Ausstattung durch das Land verantwortlich.

Alter war als Antisemitismusbeauftragter eines der prominentesten Gesichter der Jüdischen Gemeinde. Das Amt hatte er Ende 2012 übernommen – es war das Jahr, in dem er von Jugendlichen auf der Straße attackiert worden war, die ihn als Juden identifiziert hatten. Mehr hier: http://www.taz.de/Antisemitismus-in-Berlin/!5249557/

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