Kontakt, Klima und Klage

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Einig zieht Europa jetzt in den Krieg gegen den islamistischen Terror? Viele Europäer sehen das nicht ganz so. In Madrid sind tausende Spanier auf die Straße gegangen, um die militärische Beteiligung ihres Landes im Kampf gegen den IS zu verhindern: Die Terrorgruppe könne man auch nach den Pariser Anschläge nicht mit Bomben besiegen. In Spanien hatte der Terroranschlag von Madrid 2004 dazu geführt, dass das Land sich aus dem Irak-Krieg zurückzog. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tausende-spanier-demonstrieren-gegen-is-krieg-13937633.html

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist bekannt dafür, nach einem islamistischen Anschlag die Deutschen zu beruhigen, sie vor Misstrauen gegenüber islamischen Religionsideologen zu warnen und in Solidarität Moscheen zu besuchen. Nach den Anschlägen in Paris ist er damit allerdings nicht aufgefallen. Jetzt beruhigt er immerhin, es gäbe „nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris“. So sagte es Maas der Welt am Sonntag.

Dabei hatten einige der Attentäter nachweislich kontinuierliche Kontakte zu deutschen Islamisten. Bereits im Frühjahr 2014 wohnten Abaaoud und seine Mitstreiter im nordsyrischen Asas sogar zusammen mit einigen Mitgliedern der „Lohberger Brigade“ im selben Haus. Im Februar 2014 posierten Abaaouds Gruppe und Mustafa K. vor derselben Statue im Stadtzentrum von Asas mit abgeschlagenen Köpfen für Fotos. Abaaoud wurde am 18. November bei einer Razzia in der Pariser Vorstadt Saint-Denis getötet. Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-attentaeter-hatten-enge-kontakte-zu-deutschen-islamisten-a-1064933.html

Morgen beginnt der Klimagipfel in Paris und eigentlich sollten doch alle Klimaretter sich auf die Ergebnisse freuen, oder? Offenbar nicht. Eine Gruppe radikaler Klimaaktivisten hat einen Sonderzug der Bahn mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an Bord auf dem Weg zum Klimagipfel in Paris gestoppt. Während eines planmäßigen Aufenthalts im Frankfurter Hauptbahnhof ließen sich am Samstag drei Aktivisten kurz vor der Weiterfahrt um 13.52 Uhr mit Seilen auf das Dach des ICE herab. Polizisten und Bahn-Mitarbeiter, die auf dem Bahnsteig an Gleis 1 standen, riefen ihnen zu: „Passt auf die Leitungen auf, da ist Strom drauf!“

Drei weitere Aktivisten ketteten sich vor dem Zug an den Gleisen fest, wie Bundespolizei-Sprecher Ralf Stroeher sagte. Ein Aktivist rief vom Dach des Zuges, die Teilnehmer des Klimagipfels seien „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimagipfel/proteste-gegen-klimagipfel-in-paris-13937456.html

Es ist schon fast so alltäglich, wie die steigenden Zahlen der Asylbewerber, dass an irgendeiner Grenze ein neuer Grenzzaun gebaut wird. Und der entsteht natürlich dort, wo viele Menschen auf ihrem Weg nach Deutschland die Grenze passieren wollen. Jetzt baut gerade Mazedonien an der Befestigung seiner Grenze zu Griechenland. Eigentlich irrwitzig, dass der kleine Balkanstaat Zäune zieht, damit keine Asylbewerber mehr unkontrolliert aus einem EU-Land wieder in andere EU-Länder gelangen.

Schon seit Tagen hatte die mazedonische Polizei nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak durchgelassen. Als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete Menschen wurden abgewiesen. Mit dem Bau des Zauns sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge an der Weiterreise auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland gehindert werden. Weil Migranten abgewiesen wurden, haben diese mazedonische Polizisten mit Steinen angegriffen. Bei diesen Aktionen seien mindestens 18 Polizisten verletzt worden, berichteten Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Die Polizei hat demnach Blendgranaten und Tränengas eingesetzt, um die etwa 250 Steinewerfer zurückzudrängen. Mehr hier: https://mopo24.de/ – !nachrichten/grenzzaun-europa-fluechtlinge-29878

Die die angekommen sind, können kaum noch untergebracht werden. Große Bauten werden belegt und andere Nutzer haben das Nachsehen. Nicht nur bei Turnhallen, sondern auch beispielsweise beim ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof. Für viele Events war die nunmehrige Flüchtlingsunterkunft fest gebucht. Das stürzt nun so manchen Unternehmer in die Krise. Jürgen Lock, der Geschäftsführer der SCC Event GmbH, erklärt aufgebracht, dass er Millionen Euro fordert. Als Schadensersatz, als Ausgleich dafür, dass er vor einer Situation steht, „die nicht zu handeln ist“. Er soll eine Messe organisieren für 100.000 Leute, für Ausdauerläufer, für Inlineskater, für Rollstuhlfahrer, für Freizeitsportler aus der ganzen Welt, aber der Ort, wo diese Masse bisher geprüft, gekauft, gefachsimpelt hat, diesen Ort darf er nicht mehr nutzen.

Die Hangars und das Vorfeld des Tempelhofer Flughafens sind besetzt. Flüchtlinge werden dort untergebracht. Und Leute wie Jürgen Lock fühlen sich verraten und verkauft. „So kann man mit Mietern nicht umgehen. Man kann doch nicht einfach sagen: So, jetzt schaut mal wie ihr klarkommt.“ Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-im-flughafen-tempelhof-in-berlin-messe-fordert-millionen-an-schadensersatz-fuer-verdraengung/12651186.html

Der Massenschlägereibericht aus Asylbewerberunterkünften kommt heute aus Berlin-Spandau. Etwa die Hälfte der rund 1000 Bewohner wartete vor dem Gebäude in der Kälte, bis sich die Lage beruhigte, heißt es, was den Schluss nahelegt, dass die andere Hälfte an den gewalttätigen Auseinandersetzungen teilnahm. Laut eines Sprechers der Polizei gingen dabei die Kontrahenten auch mit Feuerlöschern aufeinander los. Durch die Gewalt und die Schaumwolke sei es zu einer Panik gekommen. Auch das beißende Pulver aus Trockenlöschern setzte den Flüchtlingen zu. Viele Menschen flüchteten ins Freie, um sich in Sicherheit zu bringen. „Wir haben sieben Bewohner ins Krankenhaus gebracht”, sagte ein Sprecher der Feuerwehr am frühen Sonntagmorgen. Offenbar war aber niemand dieser Sieben schwer verletzt. „Auch ein Dolmetscher wurde gerufen, um zu verstehen, was passiert ist”, sagte der Polizeisprecher. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/schlaegerei-loest-panik-in-fluechtlingsunterkunft-aus

In einem Asylbewerberheim in München ist am Samstag eine Frau gewaltsam ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt der Ehemann der etwa 30-Jährigen. Er werde derzeit von der Polizei vernommen, sagte ein Sprecher. Die Frau aus Osteuropa lebte mit ihrem Mann und den drei gemeinsamen Kindern in einem Heim im Stadtteil Berg am Laim, in dem überwiegend Asylbewerber aus Afrika wohnen. Mehr hier: http://m.bild.de/home/telegramm/home-telegramm/telegramm-15478948,elementId=43591770.bildMobile.html

Bei einer Auseinandersetzung zwischen rund 150 Flüchtlingen sind am Freitagabend in der Erstaufnahmeeinrichtung Rehbergklinik in St. Andreasberg sechs Personen leicht verletzt worden. Polizei und Rettungsdienst waren im Einsatz. Mehr hier: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Fluechtlinge-in-der-Region-Goettingen/Auseinandersetzung-zwischen-Fluechtlingen-in-St.-Andreasberg

Der AfD-Parteitag verlief beinahe ohne die erwarteten Zerwürfnisse. Selbst eine Abstimmungsniederlage des Vorstands führte zu keinen vorführungswürdigen Streitereien. Und wenn Berichterstatter auf zitierfähige Beweise für eine rechtsextreme Schlagseite der Partei gewartet hatten, dann wurden sie enttäuscht. Dabei haben die Gegendemonstranten vor dem Kongressgebäude so sehr darauf gewartet. Stattdessen ruft die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Ausgleich auf. Sie hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten. „Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht – und das gilt für alle Beteiligten. Wir müssen von diesem emotionalen Level herunterkommen“, erklärte Petry auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover im Fernsehsender phoenix. Sie fügte hinzu: „Hass auf allen Ebenen ist kein Helfer.“ Ob der Stil der Auseinandersetzung auch in ihrer Partei immer richtig sei, „müssen wir intern diskutieren“. Sie wünsche sich jedoch, dass sich andere Parteien an der Diskussionskultur der AfD ein Beispiel nähmen. Im Übrigen war Petry überzeugt, dass die AfD in der Gunst der Wähler noch zulegen könne. „Der Trend der Umfragen wird sich fortsetzen“, so Petry weiter. Die Parteitagsrede war naturgemäß nicht ganz so ausgeglichen. An die Kanzlerin appellierte Petry: „Treten Sie zurück, Sie schaffen das“. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/6511/3188354 und http://www.sz-online.de/nachrichten/petry-fordert-merkels-ruecktritt-3262489.html

Xavier Naidoo hatte sein öffentliches Ansehen ja eigentlich schon fast verspielt, als er vor den falschen Leuten aufgetreten war und schon in einem Atemzug mit so schlimmen Worten wie „Reichsbürger“, „Fremdenfeinde“ oder „Rechte“ genannt wurde. Deshalb hat der NDR ja auch die Nominierung zum Eurovision Song Contest (ESC) schnell wieder kassiert und sich verdientermaßen lächerlich gemacht. Xavier Naidoo hat es jetzt eine Solidaritätswelle eingetragen. 100 Prominente haben sich mit einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Unterstützung des Sängers zu Wort gemeldet. So eine FAZ-Seite ist ein teures Vergnügen und der Fall Naidoo wird nun noch absurder. Unterschrieben haben Musiker (z. B. Die Prinzen), Schauspieler (Jan Josef Liefers, Anna Loos, Til Schweiger) und andere Prominente (z. B. Jorge Gonzales).  Mehr hier: https://mopo24.de/ – !nachrichten/xavier-naidoo-anzeige-unterstuetzung-29860

Und wie kann man diese Absurdität angemessen kommentieren? Vielleicht so: http://tapferimnirgendwo.com/2015/11/29/menschen-fur/

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