Alltag des Ausnahmezustands

Wenn, wie in Paris, 130 Menschen bei einer Reihe von minutiös geplanten Anschlägen umgebracht werden, dann protestiert selbstverständlich niemand dagegen, dass der Ausnahmezustand verhängt wird. Auch dass er in Frankreich landesweit und für drei Monate gilt, erscheint wahrscheinlich den meisten Menschen angesichts der Bedrohungslage noch nicht als unangemessen.

Aber Ausnahmezustand heißt, dass demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden und Behörden plötzlich das ganze Instrumentarium eines Polizeistaats zur Verfügung steht. Und das lädt zu sachfremdem Missbrauch geradezu ein. Es ist ja mit gutem Willen noch nachvollziehbar, dass die Polizei angesichts der Bedrohungslage nach den Anschlägen in Paris auch alle Demonstrationen zum Klimagipfel verboten hat. Aber kaum nachvollziehbar ist es, dass Polizeibehörden in einem solchen Ausnahmezustand in Marsch gesetzt werden, um Umweltaktivisten für die Zeit der Klimakonferenz quasi unter Hausarrest zu stellen. Der Guardian[1] berichtete schon in der letzten Woche von drei Fällen in Rennes, zwei in Paris, zwei in Rouen und einem in Lyon, in denen Umweltaktivisten, die nie in Berührung mit Terror-Helfern oder Islamisten kamen, drastische Bewegungsbeschränkungen auferlegt wurden. Joel Domenjoud, einer der Betroffenen aus Paris, berichtete der taz[2] kurze Zeit später sogar von 24 Fällen, die ihm bekannt geworden seien. Er wurde davon überrascht, als plötzlich Polizeibeamte vor seiner Tür standen:

„Mir haben Polizisten eine Anordnung überreicht, die direkt aus dem Innenministerium stammt. Sie wurde von keiner Polizei und keinem Staatsanwalt gezeichnet und hat nie einen Richter gesehen. Ich werde darin weder beschuldigt, irgendetwas getan zu haben, noch wird aufgeführt, auf welcher Basis diese Entscheidung getroffen wurde. Ich bin nicht vorbestraft und stand noch nie vor Gericht. Was mir vorgehalten wird ist, dass ich Proteste geplant habe und davon auszugehen sei, dass ich die öffentliche Sicherheit und Ordnung störe.

Und was genau bedeutet das nun für Sie?

Ich habe die Auflage, während des gesamten Klimagipfels, also in den nächsten zwei Wochen, meinen Stadtbezirk, einen Vorort von Paris, nicht zu verlassen, darf also nicht mal in die Innenstadt von Paris fahren. Ich muss mich drei mal täglich auf dem Polizeirevier meines Ortes melden, um 9 Uhr, um 13 Uhr und um 19 Uhr. Zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens darf ich meine Wohnung nicht verlassen.

Das sind extrem massive Eingriffe.

Ja, und ich bin fassungslos, dass so etwas möglich ist. Soll das wirklich die Antwort auf die Terrorattacken sein? Wir sehen daran wie gefährlich ein solcher Ausnahmestaat für die Bürgerrechte ist. Und in ganz Frankreich sollen diese Zustände nun drei Monate lang gelten? Ich kann es wirklich nicht fassen.“[3]

Ja, der Ausnahmezustand ist gefährlich, vor allem, wenn er langsam Alltag wird.

[1] http://www.theguardian.com/environment/2015/nov/27/paris-climate-activists-put-under-house-arrest-using-emergency-laws

[2] http://www.taz.de/Klimaaktivist-ueber-Hausarrest-in-Paris/!5255902/

[3] Ebd.

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