Rettung, Raum und Randale

 DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Kann es heute etwas Wichtigeres geben als die Weltklimakonferenz in Paris? Natürlich nicht. Die Klimaretter dieser Welt sollen jetzt endlich beschließen, dass die Durchschnittstemperatur nicht um mehr als zwei Grad ansteigt und dann wird alles gut. Dass es schon seit jeher Klimaschwankungen gibt, sollte Klimaretter nicht verdrießen, denn damals gab es eben noch keine Klimakonferenzen, die beschlossen hätten, dass sich das Klima nicht verändern darf.

Natürlich ist es richtig, sinnvoll und wichtig, weltweit die Emissionen drastisch zu reduzieren. Und es ist auch gut, dafür in vielen Ländern weltweit zu demonstrieren und Forderungen an die eigenen Gesetzgeber zu stellen, wie es ja am Wochenende vielfach geschah. Doch es ist schon anmaßend, zu meinen, man könne auf diese Weise das gesamte Klima gestalten, oder? Mehr hier: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/global-climate-march-tausende-demonstrieren-in-berlin-fuer-mehr-klimaschutz,10809148,32661618.html Doch egal wie anmaßend Klimaretter auch sein können, wenn sie mit den Mitteln des Ausnahmezustands am Protest gehindert werden,  ist das nicht als Kollateralschaden der Terrorbekämpfung zu rechtfertigen. Mehr hier: http://sichtplatz.de/?p=4658

Der türkische Präsident Erdogan kann sich über die Europäer freuen. Auf der einen Seite steht er wirtschaftlich durch die russischen Sanktionen unter Druck und ist auf neue Partner angewiesen. Auf der anderen Seite kann er sich von der EU derzeit jegliches Wohlwollen erpressen, wenn er doch nur endlich ein paar Flüchtlinge zurückhalten möge. Und die europäischen Regierungen spielen dieses entwürdigende Spiel mit, statt zu erkennen, dass auch die Position des Möchtegern-Sultan derzeit gerade wegen der Spannungen mit Putin bei weitem nicht so komfortabel ist. Erdogans Ministerpräsident Davutoglu wurde jedenfalls in Brüssel hofiert. Mehr hier:  http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-und-fluechtlinge-die-partnerschaft-mit-der-tuerkei-ziemlich-privilegiert/12654590.html

Heute ist in Dresden wieder Pegida-Tag. Gestern wollte die neue Konkurrenz von Wir sind Deutschland (WsD) in der Pegida-Hochburg demonstrieren. Daheim im Entstehungsort Plauen bringt WsD regelmäßig 5000 Menschen auf die Straße. Die Bewegung will offener als Pegida sein und bietet sich bewusst als Alternative dazu an. Der gestrige Auftakt auf dem Dresdener Theaterplatz war allerdings ein Flop. Es kamen nur 150 Menschen. Wollen die Dresdener lieber Pegida oder war das Datum schlecht gewählt? Der erste Advent ist vielleicht für einen Demo-Auftakt nur bedingt geeignet. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/wsd-demo-dresden-pegida-30010

Niederlagen allüberall. Die Hamburger Bevölkerung hat mehrheitlich gegen eine Olympiabewerbung gestimmt und damit ihre Landesregierung bitter enttäuscht. Vielleicht ist ein sportliches Großereignis derzeit wirklich kein gutes Thema, wenn kaum noch keine Turnhalle dem Sport zur Verfügung steht. Die meisten werden nach und nach auch ganz ohne olympische Spiele von der „Jugend der Welt“ besiedelt. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/sport/referendum-fuer-olympia-2024-hamburg-hat-entschieden-und-will-keine-spiele-in-der-eigenen-stadt/12655478.html

Asylbewerber unterzubringen wird täglich schwerer, denn woher sollen die Verantwortlichen noch den Raum nehmen? Wohnungen beschlagnahmen? Das möchte keiner gern laut aussprechen. Die Thüringer Landesregierung hat nach eigenen Angaben mit dem Gedanken gespielt, Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. „Man hat geprüft, aber es wird nicht geplant“, sagte der Sprecher des Migrationsministeriums, Oliver Will, gestern auf Anfrage. Eine „entsprechende Handlungsgrundlage“ liege allerdings „in der Schublade – wo sie vorerst auch bleibt“, teilte das Ministerium mit. „Denn es ist noch keine Lage eingetreten, in der solche Schritte notwendig sind.“ Da fragt sich nun so mancher Thüringer vielleicht, nach welcher Zuwandererzahl die Schublade wieder aufgezogen wird. Mehr hier: http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Justizminister-Lauinger-weist-Vorwurf-der-Luege-zurueck-730784388

Nicht nur der Platz wird knapp, auch manche Impfstoffe sind nicht mehr ausreichend vorhanden, weil bei der Beschaffung noch niemand wusste, dass so viele Menschen mehr geimpft werden müssen. Sachsen ist dabei besonders betroffen vom Lieferengpass eines Vierfach-Impfstoffes gegen Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten und Kinderlähmung. Auch eine Grippeschutzimpfung für Kinder, die als Nasenspray angeboten wird, ist nicht lieferbar. Annett Hofmann (40), Sprecherin des Sozialministeriums bestätigt: „Die bestehenden Reserven des Vierfach-Impfstoffes sind fast vollständig aufgebraucht. In einigen Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Impfung nicht mehr angeboten werden.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-impfstoff-wird-knapp-29848

Wir schaffen das: „Mit Messern und Stangen bewaffnete Flüchtlinge gehen gerade aufeinander los“, twitterte die Gewerkschaft der Polizei von der Massenschlägerei einiger hundert Asylbewerber in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof. Die Sicherheitskräfte zogen sich zurück, nur mit einem Großeinsatz der Polizei war die Situation wieder zu befrieden.

Die Bilanz: Drei Schwerverletzte, darunter zwei Mann vom Sicherheitsdienst. „Heimleiter Michael Elias sagte, dass das Problem im Hangar die Zusammensetzung sei. Überwiegend leben derzeit Syrer, Iraker und Afghanen in der Halle“, berichtet der Tagesspiegel. Welche andere, bessere Zusammensetzung in einer Asylbewerberunterkunft könnte es denn für den Heimbetreiber geben? Sicher nicht die aus Berlin-Spandau, wo die Flüchtlinge mit Feuerlöschern aufeinander losgingen. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/fluechtlinge-in-berlin-massenschlaegerei-in-tempelhof-henkel-warnt-vor-eskalation/12653258.html

In Berlin gibt es nicht nur Massenschlägereien und komplettes Verwaltungsversagen gegenüber Flüchtlingen und Einheimischen, sondern auch ein ganz besonderes Verhältnis der Koalitionspartner SPD und CDU zueinander. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lässt sich beispielsweise Berichte über seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) anfertigen, in denen minutiös aufgelistet ist, was der Senator sagte, wie er sich verhielt und welche Kleidung er trug.

Dies sei ein „Überwachungsprotokoll der übelsten Sorte“, hieß es am Sonntag in CDU-Kreisen. Senator Czaja, zuständig auch für Flüchtlinge, ist derzeit der Prügelknabe für die chaotischen Zustände bei der Registrierung und Verwaltung der Asylbewerber in Berlin. Schuldlos ist er daran selbstverständlich nicht, aber das Verwaltungsversagen in der Hauptstadt ist ressortübergreifend, wie jeder Bewohner der Stadt, der seine Verwaltung in Anspruch nehmen muss, leidvoll erfahren kann. Dient nun die Informationssammlung dazu, die Sündenbock-Rolle noch auszubauen? Zur eigenen Entlastung wäre das für die Sozialdemokraten sicher hilfreich. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuenfseitiger-bericht-ueber-senator-czaja-berliner-cdu-wirft-spd-bespitzelung-vor/12655116.html

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