Der Streit der Optimistinnen

Wenn es um die „Flüchtlingskrise“ geht, dann erwartet man von grünen und roten Politikerinnen eigentlich Optimismus. Gerade sie sollten doch vor allem die Chancen betonen und dem skeptischen Volk vorrechnen, wie sehr es sich über die plötzliche Zuwanderung freuen sollte. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin müssten sie doch zu überbieten trachten. Gerade die Grünen. Die Faktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart hat schon neue Maßstäbe gesetzt, als sie erklärte, wir bekämen jetzt zu unserem Glück „Menschen geschenkt“. Und jetzt das: Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wieder einmal vorgerechnet hatte, wie leicht und preiswert es mit der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gehen werde, da zerriss ausgerechnet die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, die wohlklingenden Berechnungen der schönen neuen Welt mit dem hässlichen Vorwurf der „Schönrechnerei“.

Nahles wolle verdecken, dass sie nicht genug Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt habe, sagte Pothmer der Neuen Osnabrücker Zeitung[1]. Die Ministerin gehe plötzlich davon aus, dass 35 Prozent der Flüchtlinge den Arbeitslosengeld-II-Bezug schon im ersten Jahr wieder beenden könnten. Diese Annahme sei vollkommen utopisch und missachte Erkenntnisse der Wissenschaft. Nach Darstellung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hätten zuletzt nur acht Prozent der Flüchtlinge im ersten Jahr den Sprung in Beschäftigung geschafft, erklärte Pothmer. Nahles selbst habe noch im September vor zu viel Optimismus gewarnt und betont, nicht einmal jeder zehnte Flüchtling könne direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen. Laut Pothmer könnten die neuen „Fantasiezahlen“ der Ministerin nicht kaschieren, dass sie schlecht verhandelt habe und auch im Haushalt 2016 die Mittel für Flüchtlinge zu niedrig angesetzt worden seien. Der Mehrbedarf betrage allein bei der Arbeitsförderung mehr als doppelt so viel wie die von Nahles für diesen Zweck bereitgestellte Summe von 250 Millionen Euro.

Also ist Andrea Nahles zu optimistisch und die „Willkommenskultur“ rechnet sich doch nicht so, wie sie uns im Chor mit anderen Verantwortungsträgern seit dem Sommer versprochen hat? Wir müssen mehr für die geschenkten Menschen bezahlen als die Portokasse hergibt? Genau das ist gemeint: Wir müssen mehr bezahlen, als uns bislang verraten wurde. Die grüne Kritikerin an den optimistischen Integrationsaussichten will mitnichten die andere mögliche Schlussfolgerung ziehen, nämlich dass es eine Zuwanderungs-Obergrenze geben sollte, weil wir uns die Integration irgendwann nicht mehr leisten können. Oder doch? Outet sich da etwa eine grüne Unterstützerin des realistischen Kurses ihres Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer? Wohl eher nicht. Leider.

Die Realisten gibt es derzeit wohl eher in der Kommunal- und Regionalpolitik, bei denen, die die praktischen Probleme jeden Tag zu lösen haben. Ein Beispiel hierfür ist der Dingolfinger Landrat Heinrich Trapp (SPD), der darauf hinweist, dass die Asylbewerber bei weitem nicht alle so engagiert sind, wie erhofft und berechnet. So hatte Trapps Landkreis zusammen mit BMW ein Pilotprojekt organisiert. Von 2000 neuen Arbeitsplätzen wurden 20 Stellen explizit für Asylbewerber reserviert. Nicht viel eigentlich bei der Zahl potentieller Bewerber. Zur Bilanz Anfang November sagte Trapp: „Das Projekt läuft seit Juli, derzeit haben wir noch keinen einzigen Bewerber, der die nötigen Voraussetzungen und die Bereitschaft dafür mitbringt.“[2]

Mit unbegleiteten Jugendlichen hat der Landrat hingegen gute Erfahrungen gemacht, weil bei denen „der Einfluss der Eltern fehlt“. Die Lehrer hätten selten so ambitionierte, fleißige und hilfsbereite Schüler erlebt.

Nach Ansicht von Trapp hat sich unter Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eine Zwei-Klassengesellschaft etabliert. Asylbewerber aus Syrien hätten einen Sonderstatus: „Anders als Somalier oder Eritreer dürfen sie sich frei bewegen. Die Folge ist, dass viele verschwinden – zum Teil in Richtung Norddeutschland oder Schweden.“ Der Landrat fordert, „dass die Bundespolitik deutlicher und realistischer darauf hinweist, was Flüchtlinge in Deutschland erwartet.“

Und wenn man dann auch noch die Deutschen realistischer informiert, was sie nach der millionenfachen Einwanderung erwartet, wäre es noch besser.

[1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/643094/grunen-expertin-kritisiert-bundesarbeitsministerin-nahles

[2] Alle folgenden Zitate aus: http://www.idowa.de/inhalt.wallersdorf-20-bmw-jobs-fuer-asylbewerber-niemand-bewirbt-sich.a16544ed-a28c-40ae-a764-738bc2152d29.html

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