Kampf, Kontrolle und Konferenz

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen, während sich unser NATO-Verbündeter Türkei und unser Vielleicht-Alliierter im Anti-IS-Kampf, Russland, sich gegenseitig verbal bekriegen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat knapp eine Woche nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs abermals schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhoben. Die Türkei habe den Kampfjet offenbar abgeschossen, um Öllieferungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in das Land zu schützen, sagte Putin am Montagabend am Rande der Pariser UN-Klimakonferenz.

„Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Entscheidung unser Flugzeug abzuschießen von dem Willen gelenkt war, die Ölversorgungslinien zum türkischen Territorium zu schützen“, sagte Putin. Russland hätte verschiedene Informationen, die beweisen würden, dass in vom IS und „anderen terroristischen Organisationen“ kontrollierten Gebieten gefördertes Erdöl „massiv“ in die Türkei geliefert werde. Am Montag lehnte Putin zudem einen Wunsch seines türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach einem direkten Gespräch über den Vorfall am Rande der Klimakonferenz ab. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-tuerkei-wollte-mit-kampfjet-abschuss-is-oellieferungen-schuetzen-13941618.html

Die Klimarettung ist natürlich auch heute noch ungemein wichtig, denn die Weltklimakonferenz ist ja hoffentlich weiterhin auf dem guten Weg zur Klimarettung. In der taz wird schon mal von der guten Öko-Diktatur geträumt: „Durchführungsbestimmungen: Alle Bürger*innen der Klimarepublik werden mit genormten, kunststofffreien Mehrwegbehältern ausgestattet, in denen sie ihre nunmehr nicht mehr in Kunststoffverpackungen verpackten Lebensmittel von den zertifizierten Lebensmittelverkaufsstellen nach Hause transportieren können. Die Behältnisse können ab Montag, 30. November in den Außenstellen der Klimabehörden, in den Ämtern der Kommunen der Klimarepublik, gegen Hinterlegung eines Pfands in Höhe von 100 Euro abgeholt werden.

Zuwiderhandlungen: Wer Lebensmittel in Kunststoffverpackungen verpackt, in Kunststoffverpackungen verpackte Lebensmittel importiert, vertreibt oder erwirbt, wird zu mindestens fünf Jahren gemeinschaftlicher Arbeit zum Wohle des Klimas verurteilt. Hierzu schlägt die weise und wohlmeinende Regierung der Klimarepublik Deutschland Einsätze in gemeinschaftlich organisierten Abrisskolonnen vor, deren Aufgabe es ist, mit einfachen und emissionsfreien Werkzeugen den Rückbau von Produktionsstätten durchzuführen, welche sich bis dato mit der Herstellung von Kunststoffverpackungen für die Lebensmittelindustrie befasst haben.

Die Aufsicht über die Arbeitskolonnen unterliegt der sich aus der Bundeswehr gerade transformierenden Grünen Armee der Klimarepublik.“ Mehr hier: http://www.taz.de/Der-Oekodiktator/!5255733/

Doch zurück zum türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Regierung. Die scheint nun tatsächlich zeigen zu wollen, dass sie die europäischen Grenzen schützt. Nur wenige Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingskrise haben türkische Behörden am Montag etwa 1300 Flüchtlinge festgenommen. Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan meldete, waren an dem am frühen Morgen gestarteten Einsatz an der Westküste rund um den Ferienort Ayvacik 250 Polizisten beteiligt.

 

Unter den Hunderten Festgenommenen aus Syrien, Iran und Afghanistan sollen demnach auch drei mutmaßliche Schlepper gewesen sein. Die Migranten seien in ein Abschiebezentrum gebracht worden. Dass einige von ihnen in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, sei nicht unwahrscheinlich, hieß es. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/tuerkei-nimmt-nach-einigung-mit-eu-1300-fluechtlinge-fest-13941693.html

Am Dienstagmorgen muss man ja auch wieder schauen, was denn Pegida am letzten Abend gemacht hat. Es sind bei Sturm und Regen weniger Anhänger gekommen. Nach ersten Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ nahmen an der PEGIDA-Kundgebung etwa 3500 bis 4500 Menschen teil, zur Gegendemonstration GEPIDA kamen zwischen 350 und 500. Die Sprecher kündigten an, so lange montags auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen, bis PEGIDA verschwunden ist.

Während der Demonstration klagte Pegida-Frontmann aber vor allem über die neue Konkurrenz. Er bezeichnete die aus dem Vogtland kommende Initative „Wir sind Deutschland“ (WSD) als von „oben“ gesteuerten Versuch, die Pegida-Bewegung zu spalten.

Deshalb kündigte er an, dass Pegida künftig im Vogtland aktiver wird. Am Sonntag waren etwa 150 Menschen zu einer WSD-Demo in Dresden gekommen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-kuendigt-europaweite-anti-islam-demo-an-30340

Der Leipziger Ableger Legida sagte seine Demonstration ab. Organisator Markus Johnke begründete dies damit, dass Legida von der Stadt Leipzig auf einen „ungeeigneten“ Platz verwiesen worden sei. Die Stadt hatte entschieden, dass das Bündnis in der Vorweihnachtszeit nicht in der Innenstadt protestieren kann. Stattdessen will Legida mit seinen Anhängern auf dem Weihnachtsmarkt „einen Glühwein“ trinken, so Organisator Johnke. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/legida-sagt-geplante-kundgebung-ab-30202

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