Keine Einbürgerung für Islamisten?

Immer mehr Islamisten reisen ja inzwischen mit deutschem Pass an die Fronten der Glaubenskrieger. Wer hier geboren wurde, bekommt die Staatsangehörigkeit ja inzwischen automatisch und muss sie nicht einmal abgeben, wenn er sich als Volljähriger für den Pass des elterlichen Herkunftslandes entscheidet. Dieser Zuwachs an Islamisten mit deutschem Pass ist ohne eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht zu machen. Doch was ist mit der Einbürgerung? Was ist zu tun, wenn Ausländer, die lange hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, auch wenn sie radikalislamische Werte vertreten, die nichts mit dem Grundgesetz gemein haben? Oft, so hat man als oberflächlicher Beobachter den Eindruck, geben sich die zuständigen Behörden mit formelhaften Antworten der Antragsteller zufrieden, denn sie möchten gern einbürgern. Eine Einbürgerung wird zumeist in den Ämtern noch als Integrationserfolg verbucht und wer möchte nicht solche Erfolge haben?

Eine abgelehnte Einbürgerung kann hingegen Ärger bringen, in Form einer Klage vor dem Verwaltungsgericht und einer Niederlage vor selbigem. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen (Aktenzeichen: 5 K 480/14) dürfte nun all jenen den Rücken stärken, die bei Islamisten aus gutem Grund zurückhaltend mit der Einbürgerung sind. Die 5. Kammer des Gerichts hat die Klage einer Marokkanerin auf Einbürgerung abgewiesen. Die Urteilsbegründung enthält eigentlich nichts anderes als Selbstverständlichkeiten, die aber leider nicht mehr selbstverständlich sind, wenn es um Muslime geht, die Sonderrechte und Extra-Rücksicht einfordern.

Das Aachener Gericht wies solche Forderungen der marokkanischen Klägerin jedenfalls zurück: Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Be­kenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin die­ser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politi­sches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzie­ren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken. Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ah­nung, welche Denkweisen in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“. Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koran­unterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Wäre die Klägerin einige Jahre später geboren, dann würde sie jetzt automatisch ihre deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wenn ihre Eltern hier einen legalen Aufenthaltstitel hatten. Insofern wirft das Urteil ein Schlaglicht auf das, was sich sonst im Stillen vollzieht: Immer mehr Islamisten werden deutsche, wahlberechtigte Staatsbürger und ihre Kinder ebenso.

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