Flugzeuge, Flüchtlinge und Feuerwerk

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Heute debattiert der Bundestag nun im Eilverfahren darüber, ob denn die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung beim Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien mitmachen darf. Vor allem die „Tornado“-Flüge der Deutschen sollen den Feinden des IS helfen. Dumm nur, dass die Bundeswehr damit nur eingeschränkt fliegen kann, denn nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Bericht des Verteidigungsministeriums zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit.

Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr; damals waren noch 38 Jets für einen Einsatz verfügbar.

Der Bericht steht an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestags-Verteidigungsausschusses – ausgerechnet kurz vor der ersten Plenardebatte über den Einsatz von bis zu sechs Aufklärungs-„Tornados“ im Kampf gegen den IS. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem 81-seitigen Papier, unter anderem auf die „mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile“ zurückgeführt.

Die „Tornados“ sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger „Eurofighter“ hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den „Transall“-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit. Wegen Auslieferungsproblemen beim Nachfolger A400M müssten die Maschinen jedoch länger als  vorgesehen benutzt werden. Angestrebt wird eine Einsatzbereitschaft von mindestens 70 Prozent. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/luftwaffe-weniger-als-die-haelfte-der-tornados-koennen-starten-13943730.html

 

Während wir nun in den Krieg ziehen, ist es schön, wenn gelegentlich daran erinnert wird, wer denn den Kampf der Gegenseite finanziert. Deshalb sei hier der Kommentator der Schwäbischen Zeitung zitiert: Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat. Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder Abu Sayaf auf den Philippinen oder Boko Haram in Nigeria. Die Paten des weltweiten islamistischen Terrors sitzen in Riad, alle (zivilisierte) Welt weiß das, und es geschieht – nichts. […] Das saudische Königshaus ist nicht nur Pate des Terrors, es finanziert auch weltweit Tausende Moscheen, Schulen, Kulturzentren, Krankenhäuser, Jugendprojekte – mit dem alleinigen Ziel, seine anachronistische Lesart des Islam zu verbreiten. Und es finanziert die Hassprediger als Wegbereiter der Terroristen von morgen. Das jüngst publik gewordene Angebot Riads, für die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen, ist vor diesem Hintergrund als unverschämte Zumutung zu werten. Längst wäre es angebracht, die Mitglieder dieses Herrscherhauses mit Einreiseverboten in die EU zu belegen, aber dem steht offensichtlich ihre enorme wirtschaftliche Macht mit all ihren Verflechtungen im Wege. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/102275/3191341

 

Während also die Luftwaffe nur eingeschränkt fliegen kann sieht es auch für manche Zivilisten am Boden nicht viel besser aus. Die Bahn steckt in einer tiefen Krise. Wer häufiger im schienengebundenen Verkehr unterwegs ist, weiß das ohnehin längst und kann ein Klagelied davon singen. Für alle anderen gibt es jetzt auch noch die Zahlen dazu. Der Nettoverlust der Bahn für 2015 liegt bei über einer Milliarde Euro. Laut FAZ wird der Betrag bei knapp 1,3 Milliarden liegen, obwohl der Umsatz über die Marke von 40 Milliarden Euro steigen werde. Dies sei der erste Verlust seit mehr als einem Jahrzehnt. Grund für den hohen Verlust sind laut Handelsblatt neben Sonderbelastungen wegen des Streiks im Frühjahr, Unwetterschäden und Verspätungen vor allem die Kosten des zu lang versschleppten Konzernumbaus.

Zum Konzept von Bahnchef Grube schreibt das Blatt, allein die Sanierung des wenig profitablen Güterverkehrs werde 700 Millionen Euro kosten, weitere 1,3 Milliarden Euro müssten abgeschrieben werden. Geplant seien auch einige kurzfristige Maßnahmen. Im Fernverkehr will die Bahn laut Handelsblatt vor allem die Pünktlichkeit der Züge schnell verbessern. Dazu sollen unter anderem Weichen mit Sensoren ausgestattet werden, um frühzeitig Störungen zu erkennen. Bahnsteiganzeigen sollten zudem ab 2017 nicht nur den aktuellen Zug, sondern die zwei folgenden Züge anzeigen.

Damit wolle die Bahn die Information der Fahrgäste bei Zugverspätungen oder Ausfällen verbessern. Nach Angaben der Zeitung Die Welt steht die Bahn insgesamt vor dem größten Konzernumbau seit der Umwandlung des Bundesunternehmens in eine Aktiengesellschaft 1994. Grube wolle Leistung und Service im Personen- und Güterverkehr steigern und den Gewinneinbruch aufhalten. Die Liste der Versprechungen an die Bahnkunden ist lang und wird weiter fortgesetzt. Nur sank die Zahl der Verbindungen unterdessen stetig. Mehr hier: http://www.mz-web.de/wirtschaft/riesenverlust-deutsche-bahn-konzernumbau-sote,20642182,32682942.html

 

Die deutschen Soldaten ziehen jetzt nach Syrien in den Krieg, die syrischen jungen Männer kommen derweil weiter hierher. Unterdessen nimmt auch die Tagespresse immer häufiger wahr, dass der bisherige „Wir-schaffen-das“-Kurs der Kanzlerin dringend einer Korrektur bedarf, und druckt solche Kommentare: Dauerhafter Rechtsbruch hat Folgen. Das bekommt die Kanzlerin in der Migrationspolitik zu spüren. Deutschland ist an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Die europäische Lösung durch freiwillige Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kommt nicht voran.

Die Türkei ist ein erratischer Partner, leidet selbst unter der hohen Zahl von Syrien-Flüchtlingen und wird nicht auf Dauer als Bollwerk herhalten. Der Winter mit den Stürmen in der Ägäis mag vorübergehend Entlastung bei der Zahl der Migranten bringen, aber nicht auf Dauer. Zudem schafft er zusätzliche Kapazitätsprobleme, einige Erstaufnahmen sind nicht winterfest.

An einer Kurskorrektur wird die Kanzlerin auch deshalb nicht vorbeikommen, weil es unter den zuständigen Beamten rumort. Sie haben einen Amtseid auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik geschworen, spüren aber seit Monaten die unausgesprochene Erwartung, sich an deren Missachtung zu beteiligen. Hunderttausende sind in den letzten Monaten illegal eingereist. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-europa-die-eu-wartet-auf-eine-kurskorrektur-durch-angela-merkel/12665452.html

 

Immer mehr Verantwortliche in den Kommunen markieren unterdessen ihre eigene Obergrenze. Der Bürgermeister von Neukirch im Landkreis Bautzen, Jens Zeiler (CDU), hat über seine Gemeinde einen Aufnahmestopp verhängt. Anlass war der Beschluss von Landrat Michael Harig (CDU), 50 weitere Asylbewerber ins frühere Lehrlingswohnheim einzuweisen. „Wir haben den Beschluss zur Kenntnis genommen, akzeptieren können wir ihn jedoch in keinster Weise“, wettert Bürgermeister Jens Zeiler. Momentan „toleriere“ er in Neukirch 90 Asylbewerber und 24 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer zweiten Unterkunft. Er pocht auf die Einhaltung früherer Zusagen des Landrates, dass es höchstens eine Belegung von 90 Flüchtlingen geben werde. Zeiler: „Ich sehe die relative Ruhe in Neukirch durch die Aufstockung der Asylbewerber im Lehrlingswohnheim stark gefährdet.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/erster-buergermeister-erlaesst-aufnahmestopp-fuer-fluechtlinge-30538

 

Die Menschen haben Angst vor Terroranschlägen, vor Selbstmordattentätern und ihren Bomben. Was kann man tun, um ihnen die Angst zumindest teilweise etwas zu nehmen? Gut, dass es die Grünen gibt, die immer eine Idee haben, welches Verbot jetzt gerade helfen könnte.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert eine Beschränkung für große Silvesterböller, damit Anschlagsängstliche nicht unnötig erschreckt werden. Feuerwerkskörper „mit der drei- bis zehnfachen Knallkraft“ normaler Böller sollten verboten werden, sagte Ströbele dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Viele Menschen seien angesichts der Terrorgefahr auch in Deutschland verunsichert und würden durch extrem laute Silvesterkracher in Schrecken versetzt: „Die Leute wissen ja nicht, was das ist, was so fürchterlich bumst“, sagte Ströbele. Außerdem sprach sich der Grünen-Politiker für eine Ausweitung knallfreier Zonen aus. Mehr hier: http://www.focus.de/panorama/welt/leute-wissen-nicht-was-so-bumst-terrorangst-gruenen-politiker-fordert-verbot-sehr-lauter-silvesterboeller_id_5125582.html

Wollen Sie zusätzlich zu den knallfreien Zonen noch etwas Positives aus der Politik zum Abschluss? Hier ist es: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten. Damit wäre doch ein drängendes Problem endlich gelöst, oder? Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, hat der Minister dafür gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht. Schmidt will nicht das Tierschutzgesetz ändern, sondern das „Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz“. So sollen die Änderungen schneller umgesetzt werden können. Demnach soll die Haltung von Nerz, Iltis, Rotfuchs, Chinchilla oder Sumpfbiber „zur Gewinnung von Erzeugnissen“ wie Pelze oder Öle untersagt werden. Das hatte unlängst auch der Bundesrat gefordert. Verstöße will Schmidt mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro ahnden. Um Klagen vorzubeugen, können bestehende Betriebe für zehn Jahre weitergeführt werden. Mehr hier: http://www.presseportal.de/nr/57706

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.