Rauswürfe aus den Zonen?

Diese Zeit ist ja reich an Absurditäten. Viele reale Nachrichten der letzten Monate wären noch vor wenigen Jahren als Fiktion weitgehend erfolglos gewesen: Viel zu dick aufgetragen, viel zu plakativ, weder als Satire noch als kulturpessimistisches Horrorszenario geeignet, hätten Kritiker gesagt.

Nein, an dieser Stelle soll es nicht um die Politik unserer Willkommens-Kanzlerin gehen und auch nicht um unseren neuen Krieg, den wir in Syrien führen, nachdem wir schon den „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan nicht gewonnen haben. Jetzt wollen wir mal wieder nach Griechenland schauen. Es ist noch kein Jahr her, da blickten alle Deutschen – zumindest mittels aller Medien – mehrmals täglich nach Athen. Es war ein Blick auf die Euro-Milliarden, die – je nach Lesart – zur Rettung  des griechischen Haushalts, des Euro oder griechischer Banken in Europas Südosten versickerten. Täglich wartete man gespannt auf die Ergebnisse von Wahlen, Regierungsbildungen, Spitzengesprächen und EU-Konferenzen, bei denen es darum ging, ob und wie sich unter Umgehung oder Überdehnung des europäischen Rechts weitere Milliarden in den Süden transferieren lassen oder ob vielleicht das Krisenland nicht doch aus der Euro-Zone rausgeworfen werden sollte.

Das unschöne Wort „Grexit“ war damals in aller Munde und immer wieder erfuhr man, dass es einen Rauswurf aus der Euro-Zone in den Verträgen gar nicht gibt und Griechenland höchstens selbst gehen könne. Dennoch war es immer wieder ein Thema, dass das Land doch die Euro-Zone verlassen solle, wenn es ohnehin nicht in der Lage sei, deren Regeln einzuhalten.

Heute – nur wenige Monate später – wirkt das fast surreal. Die Euro-Krise und Griechenland sind völlig verblasst hinter dem Millionenheer der in Deutschland ankommenden Asylbewerber, die inzwischen alle Flüchtlinge genannt werden, obwohl sie durch die letzten Länder, die sie durchquerten, nicht mehr vor etwas fliehen mussten, sondern nur danach trachteten, ihr Wunsch-Zielland zu erreichen. Auch Griechenland durchqueren die Einwanderer, weshalb man aus Europas Norden heute keine Ermahnungen mehr über die Einhaltung der Euro-Rettungs-Regeln nach Athen sendet, sondern lieber um etwas Grenzsicherung bittet. Dafür würde man auch gern zahlen. Und Regeln gelten schon lange kaum noch etwas.

Die regelmäßigen Milliardenüberweisungen nach Athen gibt’s in diesen Zeiten einigermaßen geräusch- und empörungslos. Warum also sollte man sich plötzlich wieder an die Diskussion über Griechenlands Rauswurf bzw. Austritt aus der Euro-Zone erinnern? Jetzt, wo das Land für etwas Grenzschutz alles bekommen kann? Ganz einfach. Es ist die Überraschung, zu lesen, dass einige europäische Minister und EU-Funktionäre Athen plötzlich mit dem Rauswurf aus der Schengen-Zone drohen.[1] Das klingt doch absurd, oder? Und nicht nur, weil man wahrscheinlich, wie bei der Euro-Zone, auch aus der Schengen-Zone gar nicht so einfach rausgeworfen werden kann.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte zugesagt, die Beteiligung der EU am Grenzschutz an seiner Außengrenze nach Brüsseler Vorgaben zu akzeptieren. Es hätte ihn nichts gekostet, im Gegenteil. Aber vielleicht will er ja noch mehr, denn inzwischen praktizieren griechische Behörden eine Verweigerungshaltung. Vor kurzem hatte die Regierung in Athen 400 Frontex-Mitarbeiter abgelehnt, die an der Grenze zu Mazedonien hätten patrouillieren sollen. Die Begründung: Das Mandat der europäischen Beamten wäre weit über die Registrierung von Flüchtlingen hinausgegangen. Nur griechische Beamte dürften die Grenzen schützen. Als man solche Sätze in Athen formulierte, war klar, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Grenzschutzmission anstrebt, die auch gegen den Willen der Grenzstaaten tätig sein könnte.

Ein weiterer Vorwurf aus Brüssel: Die griechischen Behörden würden sich weigern, 300 Eurodac-Geräte anzunehmen, die für die Registrierung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen nötig sind. Griechenland begründet die Entscheidung damit, dass ihre Internetverbindung zu langsam sei und es zu wenige ausgebildete Beamte gebe.

Außerdem seien ja 45 Geräte schon in Verwendung, und 15 weitere bestellt. Das muss reichen. Eine kühne Behauptung, denn Griechenland zeigte sich mit der Ankunft von rund 700.000 Flüchtlingen in diesem Jahr überfordert.

Zudem habe es Griechenland versäumt, so gehen die EU-Vorwürfe weiter, die zugesagten Flüge zur Verfügung zu stellen, mit denen Asylbewerber in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden sollten. Somit sei das Land mitschuldig, dass bis dato nur 159 der versprochenen 160.000 Menschen umverteilt wurden. Dafür hatten diese 159 Flüchtlinge bei ihrem Abflug immerhin einen großen Bahnhof mit allerlei EU-Prominenz. Die hatte sich bei der feierlichen Verabschiedung dieser ersten umverteilten Flüchtlinge auch nicht dafür interessiert, ob es die nächsten Flüge planmäßig geben würde oder nicht.

Vor allem die osteuropäischen Staaten sind die lautesten Kritiker Griechenlands. Mazedonien baut – mit Einverständnis der EU-Kommission – einen Zaun an der Grenze, und der slowakische Premier Robert Fico sagte bereits am Sonntag, dass es „höchste Zeit“ sei, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen. „Wir können es nicht tolerieren, dass ein Mitgliedsland sich offen weigert, seiner Verpflichtung zum Schutz der Schengen-Außengrenzen nachzukommen“[2]

In der Zwischenzeit warteten tausende Zuwanderer an der Grenze zu Mazedonien auf die Einreise um weiter nach Deutschland zu ziehen. Griechenlands Migrationsminister Yiannis Mouzalas versprach laut Ekathimerini, dass all jene, die die nicht Grenze passieren dürfen, wieder nach Athen zurückkehren könnten. Die mazedonischen Behörden lassen seit mehreren Tagen nur Geflüchtete aus dem Irak, Syrien und Afghanistan über die Grenze.

Egal ob die von Mazedonien abgewiesenen Zuwanderer nun nach Athen gehen oder nach einem anderen Loch im Zaun suchen: Griechenland hat in der Euro- und in der Schengen-Zone gelernt, dass es sich lohnt, Vereinbarungen nicht vollständig zu erfüllen und stattdessen etwas zu tricksen. Man bekommt immer noch etwas dafür, dass man verspricht zu tun, was man schon zuvor versprochen hatte. Warum sollte sich die Regierung in Athen jetzt anders verhalten und ein erfolgreiches Verhaltensmuster ablegen?

[1] http://www.ft.com/intl/cms/s/0/463dc7a0-982b-11e5-9228-87e603d47bdc.html#axzz3t8qJX6vO

[2] http://derstandard.at/2000026797071/EU-droht-Griechenland-mit-Rauswurf-aus-Schengen

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