Austritt, Asyl und Adjektive

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Ein polnischer EU-Ratspräsident muss die deutsche Bundeskanzlerin ermahnen, endlich mit dem fortgesetzten Rechtsbruch aufzuhören. Wer hätte sich so etwas vor einem Jahr ausgemalt? EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte in deutlicher Form eine Kehrtwende. „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“, sagte Tusk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Blättern. Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. Merkel hatte das Dublin-Verfahren als „obsolet“ bezeichnet. Tusk plädierte dafür, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa deutlich zu begrenzen. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung. „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich“, so Tusk. Gesagt werden müsse vielmehr: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ratspraesident-donald-tusk-diese-fluechtlingswelle-ist-zu-gross-1.2764047

Die Bundeskanzlerin verliert ihre Parteifreunde. Der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann, den Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kürte, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte er zur Begründung deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel dafür verantwortlich, dass „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und

Die Grenzen seien faktisch offen, die Behörden überfordert und die Bevölkerung verunsichert, so Heitmann. Merkel habe kein Konzept und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig. Heitmann verwies auf den Amtseid des Bundeskanzlers, „Schaden“ vom deutschen Volk abzuwenden. Doch der „unkontrollierte Flüchtlingsstrom“ vermindere sich nicht. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“ Heitmann schrieb, er müsse befürchten, dass seine Mitgliedschaft in der CDU als  „Tolerierung oder gar Billigung ihrer ‚Flüchtlingspolitik‘ verstanden werden könnte“.  Seinen Brief schließt er mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“ Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/heitmann-tritt-aus-cdu-aus-scharfe-kritik-an-merkels-fluechtlingspolitik-13944364.html

Die Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Manchmal denken sie an Beschlagnahmungen nach. Dabei kann es sich doch auch für eine Firma lohnen, in Flüchtlinge zu investieren. Das zeigt der Remshaldener Unternehmer Christian Imle, der seine Lagerhalle für die 150 Asylbewerber umgebaut hat. Das hat mehrere Vorteile: Öffentlich kann er sich als Wohltäter würdigen lassen, die verantwortlichen Kommunalpolitiker sind ihm den einen oder anderen Gefallen schuldig und außerdem gibt es vom Landkreis für die Asylbewerberunterbringung mehr Geld, als die Ausweichlagerhalle das Unternehmen kostet. Wie schön kann Wirtschaft mit Flüchtlingen sein. Mehr hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.remshalden-unternehmer-richtet-halle-fuer-fluechtlinge-her.4359269b-ff27-4d45-a549-3cb958fc761a.html

Auch die Firma Manroland in Offenbach nimmt Asylbewerber in einem leerstehenden Bürotrakt auf und beköstigt sie in der Werkskantine. Die Belegschaft hätte dem zugestimmt. Was für ein gutes Zeichen. Doch auch hier ging es sicher um den Vorteil für die Firma. Für Kost und Logis wird auch hier der Steuerzahler aufkommen. Mehr hier: http://www.fr-online.de/kreis-offenbach/muehlheim—offenbach-belegschaft-votet-fuer-fluechtlinge,1473032,32688722.html

Gab es wieder Massenschlägereien? Ja, leider. Zum Beispiel in einer Flüchtlingsunterkunft in Konstanz.. Wie die Polizei gestern mitteilte, waren zwei Gruppen mit Einrichtungsgegenständen aufeinander losgegangen. Etwa zehn Bewohner bewaffneten sich zudem an einer Baustelle vor der Einrichtung mit Materialien und warteten damit auf ihre Kontrahenten. Die Polizei konnte die Situation am Dienstagnachmittag jedoch beruhigen. Vier Beteiligte wurden leicht verletzt und kamen in ein Krankenhaus. Die Beamten nahmen 17 Personen vorübergehend fest. Warum es zu dem Streit kam, war zunächst unklar.

Der Streit sei bereits der zweite innerhalb weniger Tage. In der Nacht zuvor hatte eine Auseinandersetzung in einer anderen Flüchtlingsunterkunft in Konstanz zu einer Massenschlägerei mit 40 Menschen geführt. Die Beteiligten hatten sich nach Polizeiangaben mit Feuerlöschern, Tellern und Kleiderständern geprügelt. Drei Flüchtlinge sowie ein Sicherheitsbeamter wurden verletzt. Auch hier wird nichts über die Ursache gesagt. Mehr hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asylunterkunft-in-konstanz-fluechtlinge-gehen-erneut-aufeinander-los.08944fbe-58b0-4fa2-8593-c41033aa6dde.html

Ein irakischer Asylbewerber hat das Leben in der Turnhalle satt und sagt, dass er nun doch lieber in die Heimat zurückkehren möchte, als noch länger hier zu bleiben. So beschreibt es der Tagesspiegel: Murad Kulli ist ein zierlicher Mann. 31 Jahre ist er alt, sieht aber älter aus. In einem ungemütlichen Café im Norden von Hannover, in der Nähe seiner Turnhalle, möchte Kulli darüber sprechen, warum er dringend wegwill aus Deutschland. Weil er kaum Englisch und noch weniger Deutsch spricht, hat er einen jungen Syrer mitgebracht, einen Freund und Mitbewohner, der für ihn übersetzt. Draußen regnet es. Sein Wunsch, zurückzugehen, sei stark, sagt Murad Kulli. Er zeigt auf die randvolle Teetasse vor ihm auf dem Tisch. „Es ist wahrscheinlich so wie bei dieser Tasse.“ Pfeifend stößt er seinen Atem aus. „Es ist einfach genug.“

Und dann platzt es aus ihm heraus. Er habe nicht mehr ertragen, klagt er, dass niemand ihm sage, wann er seine Familie endlich nachholen dürfe. Diese schreckliche Ungewissheit. Er könne doch nicht in Deutschland sitzen und warten, während seine Kinder keine 200 Kilometer von den Islamisten entfernt seien. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluchtpunkt-deutschland-manche-fluechtlinge-ertragen-die-perspektivlosigkeit-nicht/12614026-2.html

Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) muss auf politische Neutralität achten und darf sich nicht zu eindeutig positionieren. Das entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Verfahren, in dem es darum ging, ob es rechtswidrig war, dass die Hamburger IHK 2013 vor der Volksabstimmung für ein „Nein“ zum Rückkauf der Energienetze durch die Stadt geworben hatte. Das Neutralitätsgebot begründet das Gericht damit, dass Unternehmen zwangsweise Mitglieder der IHK werden. Vielleicht wäre es besser, die Kammern dürften klare Haltungen vertreten, aber niemand wird mehr gezwungen, bei ihnen Mitglied zu sein. Mehr hier: http://www.taz.de/Urteil/!5252985/

Auch der öffentlich-rechtliche SWR wird neutraler. Nachrichtensprecher des Senders sollen der AfD in Nachrichtentexten kein Adjektiv mehr geben. Bislang hieß es meist, die „rechtspopulistische AfD“, manchmal auch die „rechtskonservative AfD“, jetzt bleibt es nur bei einem einfachen „AfD“. Stefanie Schneider, die Landessenderdirektorin, begründet die neue Sprachregelung: Bei der CDU werde kein „konservativ“ dran gehängt, bei der FDP kein „liberal“. Am Anfang sei das Attribut „hilfreich zur Orientierung“ gewesen, jetzt sei es überflüssig, weil wohl alle kapiert hätten, was die AfD für eine Partei sei. Mehr hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/medien/244/swr-ganz-elastisch-3299.html

Nun fehlt aber noch etwas Herzerwärmendes zum Schluss. Gerade von den Flüchtlingen scheint es die guten Nachrichten nicht mehr zu geben. Früher gab es wenigstens noch gelegentlich die Berichte über ehrliche Finder größerer Geldbeträge. Aber jetzt endlich das: Ein irakisches Flüchtlings-Ehepaar hat seine neugeborene Tochter Christine genannt – als Dank an eine deutsche Helferin, die das Paar nach seiner Ankunft in Marienmünster (Kreis Höxter) unterstützt hat. Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT. Als die 30 Jahre alte Frau und ihr Mann (35) im April ihr Heimatland verlassen mussten, war die Irakerin bereits schwanger. Erst Ende September kam das Paar in Bielefeld an. Seit dem 16. Oktober leben beide in Marienmünster. Dort kümmert sich die ehrenamtliche Helferin Christine Bielefeld-Welling um das junge Paar. Sie war auch Anfang November bei der Geburt im Krankenhaus dabei. Die Eltern nannten ihre Tochter jetzt Christine. »Weil Christine immer für uns da war und wie eine zweite Mutter für unser Baby ist«, sagt die junge Irakerin. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/66306/3192390

 

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