Selbstbestimmung, Sozialhilfe und Standesamt

DER MORGENDURCHBLICK DURCH DIE FREITAGSMELDUNGEN

Während in Deutschland der Bundestag heute nach einer Eildebatte noch rechtzeitig zum Wochenende deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien schickt und die Bevölkerung dabei, wie auch bei allen anderen Entscheidungen, die den Umbau des eigenen Landes betreffen, nur zuschauen darf, konnten die Dänen gestern selbst abstimmen. „Die Dänen haben gesprochen, und sie haben Nein gesagt. Das werden wir respektieren“, sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, in Reaktion auf das gestrige Referendum, bei dem die Dänen gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt haben. Laut amtlichem Endergebnis votierten rund 53 Prozent der Wähler dafür, im Bereich Justiz und Inneres auch in Zukunft keine weiteren Kompetenzen an EU-Behörden abzugeben. Rund 47 Prozent stimmten dagegen. Damit schert das Land im kommenden Jahr aus der europäischen Polizei-Zusammenarbeit in Europol aus und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen.

Für dieses Vorgehen hatten unter anderem die Rechtspopulisten geworben. Das Resultat feierte die Dansk Folkeparti (DF) am Abend denn auch als Triumph. „Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen“, sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl nach Bekanntwerden des Ergebnisses am Abend.

Die liberale Regierung hatte dagegen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/eu/referendum-im-daenemark-buerger-stimmen-gegen-mehr-europa-aid-1.5607448

Die EU hatte auch Probleme mit Griechenland, weil sich Athen nicht so beim Grenzschutz helfen lassen wollte, wie es das Land zuvor versprochen hatte. Wie das so mit Athener Regierungsversprechen ist, da gibt es immer mehrere Anläufe. Nach starkem Druck der Europäischen Union hat Griechenland sich nun bereit erklärt, seinen Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise besser nachzukommen. Wie die EU-Kommission am Donnerstagabend mitteilte, erfüllt die Regierung in Athen drei Forderungen, die seit Längerem an sie gestellt worden waren.

So will sie zulassen, dass Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig an der Grenze zu Mazedonien bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen. Schon kommende Woche soll zusätzliches Personal entsandt werden. Zweitens gestattet Athen den Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe der EU zum Schutz seiner Grenze in der Ägäis. Und drittens aktivierte die griechische Regierung den „Zivilschutzmechanismus“ der EU und kann nun mit Zelten, Betten, Generatoren, Erste-Hilfe-Sets und anderen Hilfsmitteln zur Versorgung der Flüchtlinge ausgestattet werden. Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-fluechtlinge-griechenland-droht-rauswurf-aus-schengen-zone-1.2767198

Erinnern Sie sich noch, wie oft schon in den letzten Monaten versprochen wurde, nun aber doch wirklich abgelehnte Asylbewerber in größerer Zahl abzuschieben? Mit Pakistan dürfte das jetzt schwierig werden, denn die pakistanischen Behörden haben abgeschobene Landsleute nicht einreisen lassen, sondern umgehend in die EU zurückgeschickt. Ein Ministeriumssprecher in Islamabad sagte, nur 19 der Insassen seien pakistanische Staatsbürger gewesen. Ihnen sei die Einreise gestattet worden. Die anderen 30 Flüchtlinge seien im gleichen Flugzeug zurückgeschickt worden. Nach pakistanischer Darstellung sei die „pakistanische Identität“ nicht ausreichend belegt worden und eine Aufnahme hätte damit pakistanische Gesetze verletzt. Im vergangenen Monat hatte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan eine Vereinbarung mit der EU ausgesetzt, wonach Pakistan abgelehnte Flüchtlinge wieder aufnehmen muss. Zur Begründung hieß es, Pakistan wolle keine Flüchtlinge mit möglichen extremistischen Verbindungen aufnehmen. Die können gern in Europa bleiben. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149588452/Pakistan-schickt-Fluechtlinge-wieder-in-die-EU-zurueck.html

Die Flüchtlinge können hierzulande kaum noch untergebracht werden, aber wo es einen Engpass gibt, da entwickeln sich neue Geschäftsideen. Immer neue Entwürfe für Holzhäuser und Barracken bieten Bauunternehmer an, wie jetzt auch Jörg Buschbeck aus Augustusburg bei Chemnitz. Sein Holzhaus preist er als gut und günstig an: Dank dicker Holzfaserdämmung mit einer Wandstärke von 24 Zentimetern sowie einer kontrollierten Be- und Entlüftung mit Wärmerückgewinnung wird nahezu der Standard eines Niedrigenergiehauses erreicht. Eine elektrische 1000-Watt-Heizung und ein kleiner 300-Watt-Zusatzheizer im Bad genügen. Die Kosten des reinen Bausatzes liegen Buschbeck zufolge bei 770 Euro pro Quadratmeter, dazu kommen Kosten für Ausstattung und Montage – insgesamt kalkuliert Neubauer mit 1400 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Die Preise für Wohncontainer sind nach Recherchen des Radiosenders NDR-Info angesichts der Riesennachfrage inzwischen von 1800 auf bis zu 2400 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Mehr hier: http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Idee-aus-Augustusburg-Das-Holzhaus-fuer-Fluechtlinge-artikel9373836.php

Die Kultusminister der 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Asylbewerber auch ohne ausreichende Dokumente in Deutschland studieren können. Für solche Fälle soll es „ein dreistufiges Verfahren zur Studierfähigkeit“ geben, teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) nach ihrer Sitzung in Berlin mit. In dem von der KMK beschlossenen Verfahren sollen zunächst die persönlichen Voraussetzungen geprüft werden, etwa zum Asyl- oder Aufenthaltsstatus eines studierwilligen Flüchtlings. Dann soll der Bewerber seine Bildungsbiografie offenlegen. So soll er plausibel machen, dass er aus seiner Heimat Voraussetzungen mitbringt, um in Deutschland zu studieren. Falls keine Dokumente vorhanden sind, soll es auch ausreichen, wenn „indirekt die behauptete Hochschulzugangsberechtigung belegt wird“. Mehr hier: http://www.zeit.de/studium/hochschule/2015-12/kultusministerkonferenz-fluechtlinge-studium

Die EU berät, nicht nur Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, sondern auch aus Jordanien und dem Libanon. Die türkischen Behörden, die ja nun die Flüchtlinge nicht mehr einfach nach Deutschland weiterziehen lassen, planen nun, Syrer in IS-freie Gebiete zurückschicken. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/ausland/article149596721/Tuerkei-plant-Rueckfuehrung-von-syrischen-Fluechtlingen.html

Eigentlich ist es ja ungerecht. Da kommen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland und werden versorgt. Und wenn EU-Bürger nach Deutschland kommen, dann müssen sie ernsthaft arbeiten wollen, sonst gibt’s kein Geld. Hartz IV-Leistungen stehen ihnen nicht zu, so hatte es im September sogar der Europäische Gerichtshof bestätigt. Doch jetzt gibt es Hoffnung für die Europäer: Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe. Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

Bei von Hartz IV ausgeschlossenen EU-Bürgern müssten daher die Sozialämter prüfen, ob Sozialhilfe als Ermessensleistung zu gewähren ist. Spätestens nach sechs Aufenthaltsmonaten sei das Ermessen der Behörden „auf Null“ geschrumpft, so dass in der Regel Sozialhilfe an die betroffenen Ausländer zu zahlen ist, heißt es in dem Urteil. Dann bekommen wir demnächst vielleicht noch mehr „Menschen geschenkt“, um es mit Katrin Göring-Eckhardt zu sagen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/eu-auslaender-haben-laut-bundessozialgericht-anspruch-auf-sozialhilfe-13946681.html

Die Grünen denken nicht nur an Krieg und Flüchtlinge, sondern sie haben den Anspruch, uns auch in unserem Alltag zum Besseren zu erziehen, nicht aufgegeben. Jetzt haben sie die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Fußgänger Falschparker schärfer zu bestrafen. „Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Der Fußverkehr mache ein Viertel aller Wege in Deutschland aus und verlange von der Bundesregierung dringend mehr Aufmerksamkeit, da im Zuge der Demografie auch das Bedürfnis nach einem besonderen Schutz älterer Fußgänger zunehme. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/30621/3193535

Trotzdem müssen wir noch einmal zu den Flüchtlingen zurückkehren. Natürlich nur, um eine schöne Geschichte zum Schluss zu hören: „Christ Merkel“ heißt der drei Wochen alte Sohn einer Kamerunerin im brandenburgischen Eberswalde. Wenn er groß sei, solle er genauso vielen Menschen helfen wie Kanzlerin Angela Merkel und Jesus Christus, sagt die 32-jährige Georgette Mbaha der Märkischen Oderzeitung. „Angela Merkel ist eine wirklich starke Frau. Sie besitzt eine Menge Durchsetzungskraft und hat bereits so vielen geflüchteten Menschen geholfen.“

Eigentlich habe sie den Jungen auch Angela nennen wollen, doch Bekannte hätten von dem Mädchennamen abgeraten, sagte Mbaha, die nach eigenen Angaben wegen politischer und familiärer Probleme aus Kamerun geflohen ist, der Zeitung. Seit zwei Jahren lebe sie in Deutschland. Interessant ist ja, dass ein deutsches Standesamt den Vornamen „Merkel“ überhaupt einträgt. Ober bekommen Zuwanderer jeden Namen genehmigt, weil ja ihr Kulturkreis berücksichtigt werden muss? In dem kennt sich der deutsche Standesbeamte nicht aus. Der kann nur Deutsche bevormunden. Mehr hier: http://www.derwesten.de/panorama/kamerunerin-benennt-sohn-nach-kanzlerin-christ-merkel-id11349197.html

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