Zahlen fürs Demonstrieren?

Die Idee, dass Demonstranten für den Polizeieinsatz zur Auflösung ihrer Demonstration bezahlen sollen, ist nicht neu. Allerdings wurde sie nie umgesetzt. Ein Polizei-Einsatzleiter möchte nun ernst machen und an 40 Tierschützern ein Exempel statuieren. Sie sollen sich an den Kosten eines Polizeieinsatzes beteiligen, weil sie am Rande der Stadt Möckern in Sachsen-Anhalt mit einer Blockade des Geflügelhofs Wiesenhof gegen dessen Art der Massentierhaltung protestiert hatten. Die Räumung war dem Einsatzleiter zu aufwändig und zu teuer.  

Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist arm. Gerade kürzlich wurde das Netz der Polizeiwachen deutlich ausgedünnt, die Mittel fließen nicht üppig, das Personal ist knapp und dann sorgen Demonstranten auch noch für einen teuren Polizeieinsatz. Solche Gedanken mögen den Leiter des zuständigen Reviers Burg, Roland Michalek, dazu bewogen haben, öffentlich anzukündigen, dass die Demonstranten die am 19. Mai in Möckern die Zufahrt zum Wiesenhof-Geflügelhof blockiert hatten, an den Einsatzkosten zu beteiligen. Immerhin haben sie ihm und den angeforderten Spezialkräften viel Arbeit und Aufwand und damit auch Kosten beschert. Einige der 40 Demonstranten hatten sich in Rohre einbetoniert oder an Bäumen festgekettet, so dass, laut Michalek, Spezialkräfte angefordert werden mussten, die stundenlang mit der Räumung der Zufahrt beschäftigt waren. Der Frust des Revierleiters ist da menschlich durchaus verständlich. Da vergisst ein Polizeibeamter leicht, dass er hier die Hand an ein Grundrecht legt. Die Frage ist, hat hier ein Polizeibeamter mit einer unbedachten Ankündigung seinem Unmut freien Lauf gelassen oder meint er es ernst. Denn neu ist diese Diskussion nicht. Regelmäßig nach dem Demonstrationen und Blockaden gegen die Castor-Transporte konnte man von dem einen oder anderen Innenpolitiker die Forderung vernehmen, die Demonstranten sollten sich doch finanziell am Polizeieinsatz beteiligen. Immerhin hatten die Blockade-Räumungen auf Gleisen und Straßen, um dem Atommülltransport den Weg zu bahnen, allein  2011 ungefähr 33 Millionen Euro gekostet. Ernsthaft betrieben wurde eine solche Geldforderung natürlich nicht. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht dadurch beschnitten werden, dass für Organisatoren einer Demonstration ein Kostenrisiko entsteht, dass sie von der Anmeldung einer Demonstration abhält. Ebenso sind gelegentlich vorgebrachte Vorschläge, dass bei Umschlagen einer Demonstration in Gewalt deren Organisatoren für die Folgekosten verantwortlich wären, niemals ernsthaft diskutiert worden. Zum Schutze solcher Kundgebungen, wie der Erdogan-Propaganda-Rede in der Kölner Lanxess-Arena zahlt der Steuerzahler schließlich auch klaglos. Insofern ist es interessant, zu sehen, ob der Revierleiter aus Burg seiner Ankündigung nun auch praktische Schritte folgen lässt. Für Nichtjuristen ist nicht so ganz klar, an welcher Stelle die Polizei überhaupt zusätzliches Geld vom Bürger verlangen kann. Wer durch den Fehlalarm seiner Sicherheitstechnik oder einen falschen Notruf  einen unnötigen Einsatz auslöst, wird beispielsweise zur Kasse gebeten. Wer mit falschen Drohbriefen die Polizei mobilisiert, zahlt ebenso. Selbst als ein liegengebliebener LKW auf einer Bundesstraße eine Straßensperre für 90 Minuten nötig machte, hatte die Polizei dem Fahrer die Kosten hierfür in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht Trier befand dies trotzt der Klage des Fahrers vor vier Jahren für rechtens. Andererseits werden Straftätern, die von der Polizei ermittelt und dingfest gemacht werden, die Kosten hierfür nicht in Rechnung gestellt. Zum Glück gilt es noch als selbstverständlich, dass dies zu den Aufgaben der Polizei gehört, die von der Allgemeinheit nun einmal bezahlt werden müssen. Schlimmer wäre es, wenn sie erst tätig würde, wenn geklärt ist, wer jeweils die Rechnung oder die Gebühren bezahlt. Wieviel der Polizeieinsatz in Möckern nun eigentlich gekostet hat, konnte der Revierleiter noch nicht genau sagen. Nur, woher er das Geld gern nehmen würde. Man kann nur hoffen, dass er es nicht ernst meinte. Und wenn doch, dass es als Provinzposse endet. Würde hier an scheinbar unbedeutender Stelle das Tor zur Kostenpflicht für Demonstrationen aufgestoßen, wäre das fatal.  StFr

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