Krieg und Kandidaten – Der Morgendurchblick …

…DURCH DIE SAMSTAGSMELDUNGEN

Deutschland ist Kriegspartei. Wir nennen wie gewohnt unseren Militäreinsatz erst einmal nicht Krieg, aber in der Umgebung des Kriegsgebiets, in Arabien, zählen solche Feinheiten nicht. „Deutschland am Himmel über Syrien: Tornado-Einsatz bricht mit der Neutralität“, titelte das in London ansässige und aus Qatar finanzierte Medium „Al Araby al Jedid“. „Deutschland sieht sich seit den Attacken vom 13. November auf seinen engsten Partner Frankreich im Zentrum der Geschehnisse“, heißt es weiter. Das zwinge die Deutschen dazu, ihre „häufig gewahrte Neutralität aufzugeben und sich an einem Krieg gegen den ,Islamischen Staat‘ zu beteiligen“. Im Libanon folgt auf zustimmende Berichte über die deutsche Flüchtlingspolitik nun Kritik am militärischen Engagement. „Auch das ist Deutschland“, hält die Zeitung „Nissan“ enttäuscht fest.

Seht her, sie bombardieren die Länder des Islams, lautet der Tenor in vielen Medien und Online-Foren. Islamisten nutzen das als Vorlage, um ihren Krieg gegen den Westen zu rechtfertigen. Auf einem Twitter-Account, der den Terroristen des IS zuzuschreiben ist, hieß es kurz nach der Entscheidung des deutschen Bundeskabinetts zum Syrien-Einsatz: „Deutschland befindet sich jetzt offiziell im Krieg gegen den Islam.“ Mehr hier:  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-die-arabische-welt-den-tornado-einsatz-diskutiert-13957429.html

Zufriedener Sozialdemokrat …. Es ist schön, wenn wenigstens der SPD Vorsitzende mit seiner Partei im Reinen ist, auch wenn ein Viertel der Delegierten auf dem SPD-Parteitag ihm die Gefolgschaft verweigerten. Mit nur 74,3 Prozent ist Sigmar Gabriel wiedergewählt worden. Doch der Parteichef gibt sich nach seinem bislang schlechtesten Wahlergebnis gelassen. „Das ist schon o.k.“, sagte Gabriel am Freitagabend im Interview mit dem ZDF. In der ARD sagte er, er sei „zufrieden“ und werde nicht geschwächt in seinen Hauptberuf als Vizekanzler zurückkehren. Immerhin wissen wir jetzt, was er als seinen Hauptberuf ansieht, das war nicht immer ganz so klar. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/spd-vorsitzender-gabriel-mit-seinem-wahlergebnis-zufrieden-13962092.html

… übersieht allen Wählerschwund. Da hängen wir doch noch einen passenden Kommentar aus der FAZ zum SPD-Parteitag dran: In Baden-Württemberg droht ein Debakel, in Rheinland-Pfalz der Machtverlust, in Sachsen-Anhalt der Steigbügel für die Linkspartei. Aber Sigmar Gabriel will ins Kanzleramt, und er stellte dem Parteitag in Berlin dazu eine rhetorische Frage: „Wohin denn sonst?“ Eigentlich müsste er fragen: Wie soll das gehen? Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-parteitag-blinder-optimismus-13960973.html

Wieviel werden die vielen Asylbewerber künftig kosten? Diese Frage gilt zwar als ein wenig unanständig und wird selten laut gestellt, denn schließlich ist ja der Nutzen der Zuwanderung versprochen. Dennoch gibt es Immer mal wieder Berechnungen, die uns zumeist beruhigen sollen und den Beweis liefern möchten, dass die „Flüchtlingskrise“ beherrschbar ist.  Jetzt hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW)eine Studie veröffentlicht, nach der die deutschen Steuerzahler jährlich 55 Milliarden Euro für die Zuwanderer aufbringen müssen. Es könnte aber auch günstiger ausfallen, dann wären es nur 25 Milliarden. Und, sind Sie jetzt beruhigt? Mehr hier: http://finanzmarktwelt.de/studie-kosten-fuer-fluechtlinge-25-55-milliarden-euro-pro-jahr-23839/

Massenschlägerei bleibt nicht im Heim. Vielleicht ist es ganz normal, dass jemand, der in seinem ersten Quartier in Deutschland die Massenschlägerei als akzeptiertes Mittel der Auseinandersetzung kennenlernt, glaubt, dass sich auch außerhalb alle Konflikte so lösen lassen. In einer Magdeburger Diskothek gab es Streit zwischen dort feiernden Polizisten und einer Gruppe syrischer Männer. Die Syrer verließen das Lokal und kehrten kurz darauf mit Tischbeinen und Flaschen bewaffnet zurück und griffen die Polizisten an. Mehrere Personen wurden verletzt. Ein Polizist wurde mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach der Schlägerei flüchtete die Gruppe Syrer. Mehr hier:  http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/20151211/kriminalitaet-massenschlaegerei-in-diskothek

Massenschlägerei von Abgeordneten. Nicht nur Menschen in Massenunterkünften neigen zu Gewaltausbrüchen. Voller Körpereinsatz im ukrainischen Parlament. Als Premierminister Arsenij Jazenjuk am Freitagvormittag eine Rede zur aktuellen Lage im Land hält, stürzt der Abgeordnete der Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block Oles Barna auf ihn zu, schmeißt ihm einen Strauß roter Rosen ins Gesicht, greift ihm von hinten zwischen die Beine, hebt ihn hoch und versucht den 41jährigen vom Rednerpult weg zu zerren. Jazenjuk hält sich am Pult fest, es eilen andere zu Hilfe… Ein kurz darauf im Internet veröffentlichtes Video zeigt eine Prügelei, an der ein paar Dutzend Männer beteiligt sind. Der umstrittene Regierungschef, der auch als Hoffnungsträger des Westens galt, verliert unter den herrschenden Eliten in der Heimat seine Unterstützung. Wenn er von einem Abgeordneten der Präsidentenpartei in dieser Form angegriffen wird, dann ist das ein überdeutliches Zeichen. Und was sagen die Ukrainer?

„Ich mag keine Rangeleien”, schreibt ein Blogger auf dem Nachrichtenportal Ukrainska Prawda. Aber wenn man mich fragt, sollen doch lieber die Abgeordneten einander im Saal die Köpfe einschlagen, als wenn vor dem Parlament Granaten geworfen werden“. Und was sagen die Freunde im Westen? Nichts. Mehr hier: http://www.taz.de/Politische-Kultur-in-der-Ukraine/!5261153/

Einmarsch in Feindesland? Die Polizei in Leipzig rüstet sich mit Hunderten Beamten für einen Großeinsatz: Rechte wollen heute im Stadtteil Connewitz demonstrieren, was aus ihrer Sicht den Einmarsch in linksalternatives Feindesland bedeutet. In den Stadtteilen Connewitz und der Südvorstadt fühlen empfinden viele die Demonstrationen der „Offensive für Deutschland“, der Partei „Die Rechte“ und „Thügida“ als dreiste Provokation. Toleranz gegenüber einem politischen Gegner ist beiden Seiten völlig fremd, stattdessen neigen sie eher zur  Militanz. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind also zu erwarten. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/rechts-aufmarsch-leipzig-bangt-32713

In Dresden könne sich das linksalternative Milieu der Neustadt kurz vor Weihnachten womöglich noch einmal kräftig gestört fühlen. Weil verschiedene Pegida-Gegner versuchen, den selbsternannten Abendlandrettern den Theaterplatz in der Innenstadt streitig zu machen, erwägt Pegida-Gründer Lutz Bachmann nun, seine Demonstration durch die Dresdener Neustadt auf die Neustadt auf die andere Elbseite zu verlegen. Ein cleverer Schachzug. Er provoziert und spaltet gleichzeitig die Kräfte seiner Gegner. Die einen würden in der Neustadt gegen die – aus ihrer Sicht – rechten Eindringlinge wüten. Die anderen müssten zum Theaterplatz ziehen, zu der Anti-Pegida-Demonstration mit der Bachmanns Truppe ja von diesem Ort vertrieben werden soll. Mehr hier:  https://mopo24.de/nachrichten/rechts-aufmarsch-leipzig-bangt-32713

Spandau streikt bei Flüchtlings-Notquartieren. Jeder Berliner Bezirk sollte dem Senat je vier Sporthallen als Notunterkünfte benennen. Doch daraus wurde nichts. Spandau empfand vier Hallen als „inakzeptabel“. Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) teilte dem Senatsbeauftragten mit, dass er das Ansinnen für „inakzeptabel“ hält und Spandau keine weiteren Hallen zur Verfügung stellen werde. Nach den vorliegenden Informationen würden derzeit im Bezirk Immobilien und Traglufthallen mit 3000 bis 4000 kurzfristig verfügbaren Plätzen geplant, was dem Volumen von 15 bis 20 Sporthallen entspreche. Damit würde sich die Platzzahl mehr als verdoppeln, hätte Spandau als einwohnermäßig kleinster Bezirk die höchste Zahl von Plätzen für Asylbewerber. Er könne „derzeit nicht erkennen, dass in allen andere Stadtbezirken ähnliche Anstrengungen unternommen werden, um in vergleichbarem Umfang Plätze zu generieren“, so Kleebank. Bislang vermeidet man es in Berlin, die Stadtviertel, in denen die Zustimmung zur unbedingten „Willkommenskultur“ besonders groß ist, mit deren Auswirkungen allzu stark zu belasten. Mehr hier:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/fluechtlinge-in-berlin-spandau-verweigert-weitere-turnhallen/12710812.html

Saudi-Arabien sorgt sich um sein Image. Das Land gilt als Terror-Förderer und ist Unterstützer von Islamisten und Vertretern fundamentalistischer Islam-Auslegungen. Jetzt möchte das Königreich etwas für ein besseres Image in Deutschland tun. Das zeigt eine am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) veröffentliche Großanzeige. Auf Seite sieben, ganzseitig, steht: „Das Königreich Saudi Arabien. Initiativen und Aktionen zur Bekämpfung von Terrorismus“. Damit will der Staat wohl dem Eindruck, er sei nicht ganz so beherzt im Kampf gegen den Terrorismus, entgegentreten. Die Beziehungen zu Deutschland dürfen nicht leiden, beide Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verknüpft. Der Preis für solche eine Anzeige: fast 66.000 Euro. Doch an anderer Stelle musste das Land anscheinend sparen: An der korrekten Übersetzung. Der Anzeigentext liest sich stellenweise holprig und es gibt etliche Fehler. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/saudi-arabien-will-sein-image-mit-zeitungsanzeige-retten-id11373852.html

 

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