Wärme und Wut – Der Morgendurchblick …

…DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Die Welt ist gerettet. Geschichte hätten sie gestern geschrieben, feiern die beteiligten Vertreter von 195 Regierungen in Paris ihr Klimaschutzabkommen. Was viele euphorisch stimmt: Im völkerrechtlich verbindlichen Teil des Abkommens steht das 1,5-Grad-Ziel. Schwach formuliert, aber es taucht auf. Das heißt, die Menschheit solle ihr „Bemühungen fortführen“, die Emissionen an Klimagasen so weit zu reduzieren, dass sich die Temperaturen im weltweiten Schnitt nicht um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zu vor der industriellen Revolution erhöhen. Oder, wissenschaftlicher ausgedrückt: Die Chance dafür soll auf unter 50 Prozent gesenkt werden. Damit wäre die Klimaerwärmung in einem Bereich, der es ziemlich unwahrscheinlich macht, dass das ganz Klimasystem kippt.

Also die Klimaerwärmung wurde nun völkerrechtlich verbindlich verboten? Wie groß der menschliche Einfluss auf Klimaveränderungen ist, ist zwar noch etwas umstritten, aber das macht nichts. So ernst muss man das alles nicht nehmen. Andere ganz eindeutig menschengemachte Grausamkeiten wurden auch schon oft völkerrechtlich verbindlich verboten. Nur die Verbote hat leider keiner durchsetzen können oder wollen. Mehr hier: http://www.taz.de/Weltklimaabkommen-in-Paris/!5261247/ und hier:  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimagipfel-in-paris-das-dokument-zur-rettung-der-welt-13962894.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

Neuer islamischer Staat. Der Präsident von Gambia, Yahya Jammeh, hat sein Land zu einem „islamischen Staat“ erklärt. „Das Schicksal Gambias liegt in den Händen Allahs, des Allmächtigen“, sagte der 50-Jährige nach Angaben des Präsidialamtes vom Samstag bei einer Rundreise durch den westafrikanischen Kleinstaat am Donnerstag in Brufut, 25 Kilometer von der Hauptstadt Banjul entfernt. „Ab heute ist Gambia ein islamischer Staat.“ Mehr hier: http://www.welt.de/newsticker/news2/article149892454/Praesident-Jammeh-erklaert-Gambia-zu-einem-islamischen-Staat.html

Antifaschistischer Straßenkampf. Nur die „Faschisten“ durften gar nicht mitkämpfen. Stattdessen hat die Antifa die Polizei, die versucht hatte, Linksextremisten, die einen Aufmarsch von Rechtsextremisten verhindern wollten, von ebendiesen zu trennen, gezielt angegriffen. Barrikaden brannten, Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher vor.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden Polizisten aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus „massiv“ angegriffen. 40 Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. Zahlen nannte sie zunächst nicht.

Selbst die Feuerwehr sei angegriffen worden, twitterte die Polizei. Es habe am Nachmittag eine bedrohliche Stimmung und hohes Gewaltpotenzial in der Leipziger Südvorstadt gegeben. Am Abend habe sich die Lage jedoch etwas beruhigt. Der Oberbürgermeister sprach von „offenem Straßenterror“.

Die Beamten nahmen zeitweise den gegen Rechtsextremismus engagierten Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König in Gewahrsam. Er hatte auf einer linken Gegendemo von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen. Am Abend kam er wieder frei. Laut Polizei wird gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Zudem habe er sich Beamten widersetzt.

Nach Angaben der Studentengruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich etwa 2500 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. Die Polizei wollte diese Zahl nicht bestätigen. Anlass der Krawalle war eine Demonstration von Rechtsextremisten im Stadtteil Südvorstadt. Dazu seien weit weniger Teilnehmer gekommen als die angemeldeten 600, so die Polizei. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krawalle-in-leipzig-das-ist-offener-strassenterror-13962756.html und hier: http://www.taz.de/Proteste-gegen-Neonazi-Demo-in-Leipzig/!5261246/

Sächsische Polizei-Krise. Die Polizeibeamen wurden in diesem Jahr oft durch Demonstrationen gefordert. Pegida, deren Ableger, alle Gegner, Asylkritker und deren Gegner – alle demonstrierten auf Sachsens Straßen. Es gab sogar Demonstrationsverbote wegen Polizei-Notstands. Und wie geht es den Beamten? Nach Angaben des Innenministeriums hat sich im Oktober die Zahl der Überstunden allein bei den Beamten auf 111.490 angehäuft. Ende 2014 waren es noch 70.000.

Hagen Husgen, Chef der  Gewerkschaft der Polizei (GdP), zufolge leistete beispielsweise jeder Bereitschaftspolizist im Oktober im Schnitt fast 35 Überstunden. Manche Kollegen würden 200 Stunden vor sich herschieben.  Husgen: „Wir sind nicht an der Grenze der Belastbarkeit, sondern haben diese bereits überschritten“.

Die Polizei könne angesichts der Aufgabenfülle nur noch Prioritäten setzen: „Es gibt keine Präventivpolizei mehr, wie sie sehr gern vom Bürger gewünscht wäre, sondern nur noch Auftragsbearbeitung wie am Fließband. Die Kriminalität kann nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet werden.“

„Die zunehmende Belastung und Überbelastung der Polizei ist ein Problem für die gesamte sächsische Gesellschaft“, sagt sogar der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Die Beamten stünden unter Dauerstress, würden krankheitsanfälliger und machten mehr Fehler.

„Eine Entlastung der sächsischen Polizeibeamten verschafft nur mehr Personal. Die Frage nach dem ‚Ob‘ stellt sich hierbei nicht mehr, sondern nur noch nach dem ‚Wie viel'“, sagt CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/ueberstunden-desaster-bei-sachsens-polizei-32977

Hamburger Polizeikrise. Die starke Zuwanderung von Flüchtlingen nach Hamburg belastet auch die Polizei der Hansestadt. Im Oktober hatte der Senat erklärt, die Polizei sei in den ersten neun Monaten 2015 mehr als 1000 Mal in Erstaufnahmeeinrichtungen gerufen worden. In einigen Fällen wie Massenschlägereien seien bis zu 40 Funkstreifen im Einsatz gewesen. Zur Hamburger Polizei gehören 7700 Beamte, insgesamt liegt die Mitarbeiterzahl bei 9700.“Natürlich ist die Belastung der Polizei wie auch der Feuerwehr und der Rettungsdienste gestiegen“, räumte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, ein. Die Behörde will nun reagieren. 50 ältere Beamte sollen freiwillig ihren Ruhestand aufschieben und als Ansprechpartner in Flüchtlingsunterkünften arbeiten. Innensenator Michael Neumann (SPD) erklärte, die Beamten sollten sich darum kümmern, Ängste und Sorgen bei Flüchtlingen und Anwohnern abzubauen. werden.

Die Polizeigewerkschafter bekräftigten dennoch ihre Forderung nach mehr Personal. Im Polizeivollzugsdienst fehlten 300 Beamte, im Polizeidienst, dessen Hauptaufgabe der Objektschutz ist, seien es 60 Angestellte zu wenig.  Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/article206816391/Hamburger-Polizei-fordert-wegen-Fluechtlingen-mehr-Beamte.html

Massenschlägerei-Report. In Hamburg-Langenhorn kämpften diesmal Syrer gegen Eritreer. Zu Anlass und Ursache gab es, wie üblich, keine Angaben. Es gab einen Verletzten. Ein als „Hauptstörer“ identifizierter Mann wurde in eine andere Unterkunft verlegt. Mehr hier: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Ein-Verletzter-bei-Streit-in-Fluechtlingsunterkunft

Hausbesetzung statt Beschlagnahme? Wenn es um Flüchtlinge geht, spielen Gesetze und Normen keine Rolle mehr. Das haben in Göttingen auch Hausbesetzer erkannt. Man weiß ja, wie das läuft, so gemeinhin. Hausbesetzung heißt Strafanzeige heißt Polizeiaufmarsch heißt Räumung. In Göttingen nun ist seit einem Monat ein Gebäude mitten in der Innenstadt besetzt – und alles ganz anders. „Danke, Hausbesetzer“, schrieb, linker Umtriebe eher unverdächtig, der Chefredakteur der Lokalzeitung. Was den Unterschied macht: Das Haus wurde besetzt, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Und: Es ist nicht irgendein Haus. Der leerstehende Verwaltungsbau gehört dem DGB, einer Organisation also, die eigentlich immer wieder Solidarität mit Flüchtlingen fordert. Und wie reagiert die Stadtverwaltung? Wer Unterschlupf bei den Besetzern findet, muss ja nicht von der Stadt untergebracht werden. Deshalb gibt’s auch Zustimmung, allerdings würde man das Gebäude wohl gern von den Besetzern übernehmen, um auch selbst Asylbewerber einweisen zu können. Vielleicht sollten die Zusammenarbeit Kommunalverwaltungen und Hausbesetzer an dieser Stelle über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken: Nicht geahndetes schnelles Besetzen von Häusern statt offizieller Beschlagnahmungen, um Platz für neue Asylbewerber zu schaffen. Mehr hier:

http://www.fr-online.de/politik/goettingen-hausbesetzer-schaffen-raum-fuer-fluechtlinge,1472596,32911670.html

Es spricht der Präsident. „Alle aufnehmen zu wollen, die kommen, das wäre ein gewagter Kurs in Richtung der reinen Moral.“ Die Aufnahme sämtlicher Migranten „würde schlicht nicht funktionieren“. Wer sagt das? Ja, tatsächlich der Bundespräsident Joachim Gauck. Um im Bild des Erfinders des hellen und des dunklen Deutschland zu bleiben, scheint es auch im hellen Deutschland gerade dunkler zu werden. Wenn es so weiter geht mit der ungeregelten Einwanderung fürchtet der Präsident wohl, dass es noch dunkler werden könnte: „Und es könnte eine bedrohliche Entwicklung verstärken, die wir schon jetzt beobachten – dass der rechte Rand an Zulauf gewinnt.“

Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt und Einwanderern legale Wege nach Europa geöffnet werden, fordert er. Auch das Asylrecht darf nicht zur Disposition stehen. Also Kurs halten bei gleichzeitiger Kurskorrektur? Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/umfrage-deutsche-pro-obergrenze-43773824.bild.html

Linker Streit um Flüchtlingskontingente. Die Linke würde man ideologisch ja immer fest unter den Befürwortern der „Willkommenskultur“ verorten. Aber gerade im Osten stehen viele ihrer Wähler in der Asylpolitik wahrscheinlich der AfD näher als den eigenen Genossen. Seit nun statt über eine Obergrenze der Zuwanderung über Kontingente diskutiert wird, finden sich auch linke Liebhaber einer Regelung. Oskar Lafontaine und  Sahra Wagenknecht haben bereits zu einer Begrenzung der Zuwanderung geraten: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen“, sagte Wagenknecht in einem Interview.

Der Parteivorstand der Linken hat sich nun von solchen Gedankenspielen distanziert. „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden“, heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss des Gremiums, aus dem SPIEGEL ONLINE zitiert. „Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen.“ Reichtum müsse besteuert, Steuerflucht unterbunden werden. Und wenn nun Steuerflüchtlinge nach Deutschland kämen? Würde die Linke sie abweisen? Nein, den Gedanken, dass es hier ein attraktives Steuersystem geben könnte, halten die Genossen einfach für zu absurd. Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-linke-vorstand-stellt-sich-gegen-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-a-1067502.html

Das „deutsche Spukschloss“. In Deutschland wird ja nach und nach jede leerstehende Immobilie in Staatsbesitz für Flüchtlinge genutzt. Leerstehende Häuser im Ausland kann man da schon mal vergessen. Die Adresse könnte kaum exklusiver sein: 1014 Fifth Avenue, direkt gegenüber dem Metropolitan Museum of Art in New York. Ein schmales, fast unscheinbares Gebäude. Doch mit einem geschätzten Marktwert von mindestens 50 Millionen Euro. Das sogenannte Goethe House war bis vor wenigen Jahren Sitz des örtlichen Goethe-Instituts.

Doch 2009 wurde das New Yorker Goethe-Institut neu organisiert, wurden Bibliothek, Veranstaltungsräume und Verwaltung an andere Orte verlegt. Seitdem steht 1014 Fifth Avenue leer. Schon 2011 berichtete die Zeit über das „deutsche Spukschloss“. Damals wollten einige FDP-Bundestagsabgeordnete die Immobilie zwecks Haushaltskonsolidierung veräußern. Klaus Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, schlug vor, dort eine German Academy nach Vorbild der American Academy in Berlin-Wannsee zu gründen. Doch die Kosten für Sanierung und Umbau hätten sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen und dafür war Deutschlands Regierung zu geizig. So steht das Stadtpalais auch heute noch leer, sammelt sich nur Staub in den Räumen mit Holzvertäfelung und Stuck an den hohen Decken. Mehr hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article149891173/Deutschland-laesst-Residenz-in-bester-Lage-verstauben.html

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