Freiheit für Pass-Druckereien

Darf ein EU-Staat ganz allein entscheiden, in welcher Druckerei er die eigenen Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine herstellen lassen möchte? Ja, sagt Österreich, denn das sei ja wohl das Recht eines jeden souveränen Staates. Nein, sagt die EU-Kommission, denn hier greift europäisches Recht und reicht Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof ein, weil es diese Frage nicht nur mit Ja beantwortet hat, sondern die Druckaufträge für österreichische Reisepässe trotz Intervention der EU weiterhin nach eigenem Ermessen vergibt.

Die EU-Kommission wirft der Regierung in Wien vor, dass sie amtliche Dokumente seit dem Jahr 2000 in der Staatsdruckerei drucken lässt. Die Staatsdruckerei hat die amtlichen Dokumente Österreichs auch schon vor 2000 gedruckt, da war sie aber noch das, was ihr Name immer noch suggeriert, nämlich ein Staatsbetrieb. Doch ganz am Ende des 20. Jahrhunderts hatte die damalige österreichische Regierung beschlossen, das Unternehmen zu privatisieren. 2000 wurde dieser Beschluss umgesetzt, ansonsten blieb alles beim Alten.

Für die EU-Kommission ist aber die Vergabe eines Auftrages an ein Privatunternehmen etwas anderes, als die Erledigung einer Aufgabe durch ein Staatsunternehmen, also durch den Staat selbst. Ersteres muss europaweit ausgeschrieben werden, heißt es in Brüssel. Europaweite Ausschreibung heißt auch, dass der Auftrag an das Unternehmen geht, das nach den Ausschreibungskriterien die Nase vorn hat. Wer preislich am günstigsten ist und auch sonst versichert, alle Standards, auch alle Sicherheitsstandards einzuhalten müsste den Zuschlag bekommen. Wollte man diese Firma übergehen, müsste man das gut begründen können und wäre in der Beweispflicht, etwaige Gründe fürs eigene Misstrauen darzulegen. Ein heikles Unterfangen, denn die Herstellung von Personaldokumenten berührt hochsensible Sicherheitsfragen. Da muss man zum einen äußerst misstrauisch sein und kann zum anderen nicht alle Erkenntnisse offen preisgeben. Aber ist es nicht verständlich, dass die Österreicher ihre Pässe nicht in Rumänien oder Bulgarien drucken lassen wollen?

Die EU-Kommission besteht auf einer Ausschreibung und wird mit diesem Ansinnen in konsequent ignoriert. Allerdings nicht in allen Punkten. Die Herstellung der Führerscheine wurde ausgeschrieben und die Staatsdruckerei hat die Ausschreibung gewonnen. Bei Pässen und Reisepässen möchte das Wiener Innenministerium wegen der „Datensicherheit und Dokumentensicherheit“ eigenverantwortlich entscheiden.

Bei der Staatsdruckerei ist man der Meinung, dass Österreich lediglich erklären müsse, warum die Vergabe ohne Aufträge gerechtfertigt ist. Es gebe nämlich eine entsprechende EU-Richtlinie, die Ausnahmen erlaube. Gerade in Zeiten wie diesen, wo zum Beispiel in Syrien Millionen an Blanko-Dokumenten entdeckt worden seien, wäre es nicht klug, österreichische Dokumente im Ausland drucken zu lassen. Die Österreichische Staatsdruckerei ist aber ein international anerkanntes Unternehmen und liefert Dokumente und Dienstleistungen in 62 Länder weltweit. Witzigerweise hat der frühere Staatsbetrieb jetzt auch einen Auftrag für einen Ausweis für EU-Beamte gewonnen.

Nach der beharrlichen Weigerung der Regierung, die Pässe und Ausweise ausschreiben zu lassen, folgt jetzt die Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs wegen des Verstoßes gegen die EU-Regeln. Was die Souveränität eines EU-Staates angeht ist das ein interessanter Fall.

In Deutschland übrigens werden Pässe, Ausweise und Führerscheine seit eh und je von der Bundesdruckerei hergestellt. Ähnlich wie in Österreich wurde das Unternehmen im Jahr 2000 privatisiert. Privatisierungen waren damals en vogue. Aber die Privatisierung ging gründlich schief. Nachdem der Investor dem Unternehmen das Eigenkapital entzogen hatte, stand es kurz vor der Pleite. Nur der Staat konnte den Betrieb vor dem Untergang bewahren. Seit 2009 gehört die Bundesdruckerei wieder der Bundesrepublik. Ein Staatsbetrieb für staatliche Dokumente.

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