Rehabilitierung und Reproduktion – Der Morgendurchblick …

…DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Verspätet durch technische Probleme.

Es ist Montag und worauf schaut man da? Wenn es Wahlen gab, dann auf deren Ergebnisse, also nach Frankreich und Saudi-Arabien. Manchmal guckt man auch schon auf Pegida, aber da reicht die Auswertung morgen. Beginnen wir also erst einmal mit dem Parteitag der Kanzlerinnenpartei.
Der CDU-Parteitag beginnt. Die Kritiker an der „Willkommenskultur“ der großen Vorsitzenden sind aber am Wochenende im Vorfeld auf Linie gebracht worden. „Wir haben einen Kurs gefunden, der dem entspricht, was mein Ansatz ist“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig habe man die Sorgen der Menschen aufgenommen und deutlich gemacht, dass man den Flüchtlingszuzug spürbar reduzieren wolle.
„Das Wort „begrenzen“ kommt nicht vor. Es geht um „verringern” oder „reduzieren””, sagte Merkel mit Blick auf die Kompromissformel.
Gefragt, ob sie beim Bundesparteitag in Karlsruhe mit einer Abrechnung ihrer Flüchtlingspolitik rechne, antwortete sie: „Das erwarte ich nicht.” Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kompromiss-vor-parteitag-merkel-kritiker-verzichten-auf-antrag-zu-obergrenzen-13964411.html und hier: http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ohne-stimmung-43786332.bild.html
Scheitern am Bündnis aller anderen. In der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen hat der rechtsextreme Front National keine Region für sich gewinnen können. Erfolge gab es dagegen für das Lager um den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Jetzt sind zwar alle erleichtert, doch man fragt sich, warum? Dass der Kandidat einer Partei in einer Stichwahl nach Mehrheitswahlrecht keine Chance hat, wenn all seine Gegner sich hinter einem Gegenkandidaten versammeln, ist eigentlich logisch. Die Stimmung hat sich in der letzten Woche deshalb nicht grundlegend verändert. Der Missmut, der Marine Le Pen sechs Millionen Wähler zutrieb, ist nicht mit einem Mal verschwunden. Der Front National ist inzwischen im ganzen Land verankert. Nur die Bündnisunfähigkeit der Partei hindert diese noch an der Machtausübung. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/regionalwahlen-in-frankreich-herbe-niederlage-fuer-front-national-13964572.html
Endlich Wählerinnen. Saudi-Arabien mag radikale Islamisten fördern und Terrorgruppen unterstützen. Das Land kann Krieg im Jemen führen sowie Regimegegner auspeitschen und hinrichten – Nichts bekommt so viel Aufmerksamkeit wie die Tatsache, dass in dem Königreich erstmal Frauen wählen dürfen. Gut, es ging nur um Lokalvertretungen, aber mehr dürfen Männer ja auch nicht wählen. Wir können angesichts dieses Fortschritts die anderen Dinge gern mal vergessen und uns daran freuen, dass sich auch Islamisten für Frauenrechte erwärmen lassen. Eine Frau ist ja sogar gewählt worden. Mehr hier: http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Frauen-gewinnen-erstmals-Sitze-bei-saudischen-Kommunalwahlen
Steuerfahnder rehabilitiert. Sie ermittelten jahrelang erfolgreich gegen Steuerhinterzieher und durchsuchten am Finanzplatz Frankfurt Banken, die das Geld ihrer Kunden in großem Stil im Ausland versteckt hatten. Ihre Arbeit brachte dem Staat Millionen an Rückzahlungen und den Finanzinstituten zahlreiche Strafverfahren ein. Doch dann wurden die vier Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser mit falschen Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung für geisteskrank erklärt und zwangspensioniert. Alle mit derselben Diagnose: unheilbare Paranoia – als gehe es um eine ansteckende Krankheit, die das Ermittlerteam plötzlich erfasst habe.
Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil auch das Gericht anerkennt, dass es eindeutig falsche Gutachten gewesen seien, mit denen die erfolgreichen und dadurch unbequemen Steuerfahnder aus dem Dienst entfernt werden konnten. Für den Gutachter und das Land Hessen könnte der Fall noch weitaus teurer werden, denn das Oberlandesgericht hat festgelegt, dass die Fahnder auch künftig noch entstehende Mindereinnahmen bei der Altersversorgung geltend machen können. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/panorama/fuer-paranod-erklaerte-steuerfahnder-vor-gericht-rehabilitiert-id11375140.html
Kriminelle Kleinfamilie? Es müssen nicht immer die mafiaähnlichen libanesischen Großfamilienclans sein, in denen sich kriminelles und islamistisches Milieu begegnet. Auch die deutsche Kleinfamilie hat da inzwischen einiges zu bieten. Während der Sohn als Hassprediger für den radikalen Islam wirbt, ist der Vater Mitglied in einer brutalen Rocker-Gang.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen „Hells Angels“-Rocker Walter Vogel (63) aus Bergheim (NRW) wegen des Vorwurfs „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Der verdächtige Rocker ist der Vater des bekannten und berüchtigten Salafisten Pierre Vogel (37)! Mehr hier: http://www.bild.de/news/inland/pierre-vogel/vater-des-salafisten-ist-bei-den-hells-angels-43786716.bild.html
Der Massenschlägereibericht kommt heute von der Straße aus dem u.a. für seine großen Familienclans berühmten Duisburger Stadtteil Marxloh. Dort sind mindestens 35 Mitglieder zweier polizeibekannter Clans aufeinander losgegangen und haben sich eine wüste Schlägerei geliefert. Ob es sich um Vertreter der im Viertel präsenten libanesischen Clans oder der Roma-Großfamilien handelte, wird in den Berichten nicht erwähnt. Aber da laut Polizeiangaben zuerst vor allem Frauen aufeinander einschlugen, würde man nicht zuerst auf die Libanesen tippen. Schließlich prügelten auch die Männer mit. Selbst als die Beamten mit allen zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Kräften in Marxloh anrückten, ließen die Familien nicht voneinander ab. Als die Polizei der Schlägerei schließlich ein Ende setzte, flüchtete eine kleine Gruppe und zerstörte auf der Roonstraße noch die Wohnung eines gegnerischen Familienmitglieds. Auslöser der Auseinandersetzung soll ein Facebook-Post gewesen sein. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/clans-pruegeln-sich-in-marxloh-polizei-zaehlt-neun-verletzte-id11375572.html
Reproduktionsstrategie in der Asylpolitik-Debatte? Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat nun richtig Ärger mit der eigenen Parteiführung der AfD. Die findet, er habe mit seinem jüngsten „Skandal-Auftritt“ der Partei geschadet. Manche Parteifreunde wünschen sogar ein Parteiausschlussverfahren. Höcke hatte gesagt, Afrikaner hätten aus genetischen Gründen ein aktiveres Reproduktionsverhalten als Europäer. Bei einem Vortrag in dem der „Neuen Rechten“ zugehörigen „Institut für Staatspolitik“ sagte Höcke Ende November, es sei „phylogenetisch vollständig nachvollziehbar“, dass Europa eine „eigene Reproduktionsstrategie“ verfolge. In Afrika herrsche im Unterschied dazu eine „r-Strategie“ vor, „die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt. Dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. In Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraums optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp“, sagte Höcke in dem Vortrag, von dem am Freitag ein Video im Internet veröffentlicht worden war. Begriffe wie „K-Strategie“ und „r-Strategie“ werden von Biologen verwendet, um das Verhalten von Tierarten zu beschreiben. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den europäischen Platzhaltertyp“, sagte Höcke, diese „Erkenntnis“ verlange nach einer „grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik“. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-bjoern-hoecke-prophezeit-ein-neues-mittelalter-13964195.html
Freihandel nur in freien Ländern? Die EU-Kommission hatte im November mit der Verordnung, Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten gesondert zu kennzeichnen, damit sie zielgerichtet boykottiert werden können, für Aufsehen gesorgt. Der Beschluss, so wurde kritisiert, richte sich ausschließlich gegen Israel, denn alle anderen besetzten Gebiete in der Welt, in denen meist deutlich schlimmere Zustände herrschen, scheinen den Brüsseler Kommissaren völlig egal zu sein scheinen. In einem Fall wurde Brüssel nun zu einem Ende der Ignoranz verurteilt: Die von Marokko besetzte ehemalige spanische Kolonie Westsahara darf nicht in ein Abkommen mit Marokko mit einbezogen werden. Die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara, Frente Polisario, hat einen entsprechenden juristischen Sieg über die Europäische Union errungen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Freihandelsabkommen für Landwirtschafts- und Fischereiprodukte zwischen der EU und dem Königreich Marokko aus dem Jahr 2012 für ungültig erklärt, weil er die seit November 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzte Westsahara an der afrikanischen Nordwestküste mit einschließt. Die Polisario hatte vor drei Jahren mit der Begründung geklagt, dass das Abkommen eine Form der „wirtschaftlichen Ausbeutung mit dem Ziel sei, die Struktur der sahrauischen Gesellschaft zu verändern“. Mehr hier: http://www.taz.de/Befreiungsbewegung-der-Westsahara/!5261285/
Vernehmung für einen fast vergessenen Botschaftsflüchtling. Die Zeiten, als Wikileaks-Gründer Julian Assange weltweite Schlagzeilen machte, scheinen auch schon lange vergangen. Inzwischen weitgehend unbeachtet muss er bereits seit mehr als drei Jahren sein Dasein als Botschaftsflüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London fristen. Jetzt gibt es ein wenig Bewegung in seinem Fall. Ecuador gestattet den schwedischen Behörden, Assange in der Botschaft zu befragen. Beide Staaten hätten nach sechs Monaten Verhandlungen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte die Regierung in Quito am Wochenende mit. In Schweden wird gegen Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ermittelt. Der bestreitet die Anschuldigungen und befürchtet, dass die schwedischen Behörden ihn an die USA ausliefern wollten. Dort könnte er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks vor Gericht gestellt werden. Mehr hier: http://www.taz.de/Vergewaltigungsvorwurf-gegen-Assange/!5261360/

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