Parteitag und Prozess – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN

Die Meldungsrückblicke auf den gestrigen Tag sind natürlich bestimmt durch den CDU-Parteitag. Die wöchentliche Pegida-Bilanz wird hingegen eher kurz abgehandelt, dabei hat die Frontfrau einen interessanten Vorschlag gemacht. Doch zuerst zum Parteitag:

Mutti im CDU-Matriarchat.

„Die gütige Matriarchin“ betitelt die taz ihren Kommentar zum CDU-Parteitag. Zu der Vorsitzenden einer Partei, die stetig immer mehr Themen und Ideologiefiguren übernimmt, die einst den Linken und Grünen vorbehalten waren, passt das wahrscheinlich auch besser als „Mutti“. Fast alle Kritiker der „Willkommenskultur“ sind eingeknickt und scheinen für den Augenblick zu kollektiver Realitätsverleugnung bereit. Zitieren wir einfach kurz:  Es war ein bisschen wie Weihnachten beim Parteitag der CDU in Karlsruhe. Unterm Tannenbaum traf sich die zerstrittene Familie, um sich zu vergewissern, dass man immer noch zueinandergehört, auch wenn im zurückliegenden Jahr die Fetzen geflogen sind. Und Angela Merkel war die gütige Matriarchin dieser herzerwärmenden Veranstaltung, die pünktlich zum Jahresausklang selbst die widerstrebenden Kinder in den Schoß der Familie zurückführte.

Neun Minuten dauerten die Standing Ovations der tausend Delegierten nach der Rede der Vorsitzenden. Angela Merkel, die in den letzten Monaten von ihrer Partei jeden Tag ein bisschen gezaust wurde, war die Rührung anzusehen. Am Ende bat sie regelrecht um Erlösung von derart viel Zustimmung, indem sie erklärte, man habe „noch zu arbeiten“.

Man muss sich nichts vormachen: Dieser Weihnachtsfrieden der Regierungspartei wird nicht lange währen. Im kurz vor knapp vorgelegten Vorstandspapier hat man nun statt einer Obergrenze für Flüchtlinge „eine spürbare Verringerung“ festgeschrieben. Mehr hier: http://www.taz.de/Kommentar-Merkel-beim-CDU-Parteitag/!5257223/

Lassen wir uns die Folgen des ersten Parteitagstages und dem Wirken non Mutti Matriarcha noch von einem anderem Kollegen zusammenfassen: Aber so weit entfernt von dem, was viele ihrer Wähler von ihr erwarten, hat sich die CDU noch nie. Die Folgen für die CDU können dramatisch sein: Viele Anhänger von SPD und Grünen, die Merkel jetzt applaudieren, werden ihr Wahlkreuzchen kaum bei der Union machen. Verärgerte Unionswähler könnten zu Hause bleiben oder eine Wahlalternative suchen. Die Mehrheit der Bundesbürger lokalisiert die CDU inzwischen links von der Mitte im Parteienspektrum. Merkel hat sie konsequent dorthin geführt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/110133/3202709

Ost-Abspaltung zur Rettung des Abendlands?

Gestern war Pegida-Tag und es sind die Demonstrationsdaten zu vermelden. Laut der Studentengruppe „Durchgezählt“ folgten zwischen 5700 und 6300 Menschen den selbsternannten Abendlandrettern. Das sind etwas mehr als in der vergangenen Woche. Die Gegendemonstration kam auf 450 Teilnehmer. Gab es was Besonderes? Gewalt oder vielleicht Anlässe, sich über Hetze zu erregen? Nein. Tatjana Festerling forderte in ihrer Rede eine Abspaltung Ostdeutschlands von Westeuropa, da dort die Islamisierung nicht mehr aufzuhalten sei. Stattdessen solle man sich stärker Osteuropa zuwenden. Frau Festerling selbst stammt aus Wuppertal und hat ihr Bleiberecht im Osten hoffentlich rechtzeitig geklärt. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-will-am-bahnhof-neustadt-demonstrieren-33517

Prozess schon nach zwei Jahren

Es war die blutigste Nacht, die das Asylheim in Ebersdorf jemals erlebt hat: Stundenlang kämpften Tschetschenen und Russen gegen Nordafrikaner, Zimmer brannten, Menschen lagen blutend am Boden. Nachmittags hatte es durch nordafrikanische Asylbewerber anzügliche Sprüche gegenüber tschetschenischen Frauen gegeben. Am späten Abend die Rache: Mit Eisenstangen, Holzknüppeln, Messern und Molotowcocktails bewaffnet, stürmten die Männer das Haus der Nordafrikaner. Am Ende zählten die Sanitäter 27 Verletzte. Zwei von ihnen kamen mit lebensgefährlichen Kopfwunden ins Krankenhaus, ein Opfer wurde am Hinterkopf skalpiert!

Nein, das ist keine aktuelle Nachricht. Diese Vorfälle ereigneten sich bereits im September 2013 also vorüber zwei Jahren. Jetzt standen fünf mutmaßliche Gewalttäter der Blutnacht vor Gericht.  Die fünf angeklagten Tschetschenen und Russen sind zwischen 24 und 41 Jahre alt. Opfer Imal A. (22) erkannte zwar bei der Polizei einige der Angeklagten, vor Gericht wollte er sich aber nicht mehr daran erinnern. Aus Angst? Der Prozess wurde schließlich bis Anfang 2016 ausgesetzt – sieben Zeugen waren nicht erschienen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/prozess-randale-asylheim-ebersdorf-33475

Gewalt vor dem LaGeSo in Berlin.

Erneut ist es vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Wachmann und einem Asylbewerber gekommen. Ein Polizeisprecher bestätigte dem rbb entsprechende Presseberichte. Der Vorfall habe sich am Montagvormittag ereignet. Nach ersten Erkenntnissen wollte der 18-Jährige in den Sicherheitsbereich, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Das Sicherheitspersonal soll den Mann aufgefordert haben, zurückzugehen. Dem kam der Mann angeblich nicht nach. Es entwickelte sich ein Handgemenge, bei dem der Flüchtling im Gesicht verletzt wurde. Mehr hier: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/erneut-fluechtling-am-lageso-verletzt.html

Gewaltsame Befreiung eines Festgenommenen.

Das gehörte bislang nicht zur deutschen Normalität. Ein Mann wird durch die Bundespolizei auf dem Bahnhof in Duisburg festgenommen, doch die Polizisten, die ihn ins Gewahrsam bringen sollen, werden plötzlich brutal angegriffen und den Angreifern gelingt die Befreiung des Festgenommenen.

An die zunehmende Machtlosigkeit der Polizei muss an sich angesichts der Dauerüberlastung der Beamten wahrscheinlich gewöhnen. Diese Gefangenenbefreiung geht allerdings nicht auf das Konto politischer Extremisten sondern es waren Fans des 1. FC Union Berlin.

Nach dem Zweitliga-Spiel des 1. FC Union bei Fortuna Düsseldorf (3:0) ist es laut Polizei im Bahnhof Duisburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Berliner Fans und Beamten gekommen. Berliner Ultras hätten Bundespolizisten mit Schlägen und Tritten angegriffen, vermeldet die Bundespolizei. Ein Beamter verlor durch Tritte gegen den Kopf kurzfristig das Bewusstsein und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, wie es weiter hieß. Aufgrund der starken Überzahl der Angreifer hätten die Beamten flüchten müssen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/union-ultras-befreien-festgenommenen-fan-33211

Bargeldlose Asylbewerber.

Als erster Landkreis in ganz Deutschland hat der Landkreis Altötting eine Einkaufskarte eingeführt, die das Bargeld ersetzt. Der Landkreis Altötting nimmt in dieser Sache eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Damit unter anderem die Flüchtlinge ihr erhaltenes Geld nicht mehr ins Ausland schicken können, erhalten die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Neuötting statt Bargeld eine Scheckkarte, mit der sie in den umliegenden Geschäften einkaufen gehen können. Mehr hier: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/altoetting/regionales/Einkaufskarte-statt-Bargeld-fuer-Fluechtlinge-Landkreis-Altoetting-bundesweit-Vorreiter;art22,341605

Sachsen lockt mit Asyl-Prämie

Weil Flüchtlingsunterkünfte fehlen, gibt es Zuschüsse für Wohnungsvermieter: Der Freistaat Sachsen zahlt ihnen Prämien, wenn sie ihre Wohnungen fünf Jahre lang für Asylsuchende bereitstellen. Je nach Quadratmeterfläche ködert der Freistaat die Wohnungsbesitzer mit einer Einmalzahlung von 3 000 bis 5 000 Euro. Das Geld gibt es zu der Warmmiete obendrauf.

Vor allem private Vermieter sollen damit gelockt werden, aber auch kommunale Wohnungsgesellschaften können die Förderung erhalten, wie Patricia Vernhold, die Pressereferentin des sächsischen Innenministeriums, auf Anfrage der SZ bestätigt. „Der Wohnungsleerstand ist in Sachsen bekanntlich sehr hoch. Vermietern mit leer stehenden Wohnungen soll die Entscheidung erleichtert werden, an Flüchtlinge zu vermieten“, sagt sie. Mehr hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/freistaat-lockt-mit-asyl-praemie-3275902.html

Massenschlägerei-Report.

In der Asylunterkunft Gutzkowstraße im Dresdener Stadtteil Südvorstadt ist es in der Nacht zum Montag zu einer Massenschlägerei gekommen. Wie die Dresdner Polizei mitteilt, seien daran rund 60 Bewohner beteiligt gewesen. „Ausgangspunkt war eine Streitigkeit zwischen einem Syrer und einem aus Afghanistan stammenden Mann. In kurzer Zeit mischten sich mehr und mehr Bewohner in den Disput ein.“, heißt es im Polizeibericht. Mehr hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/schlaegerei-im-fluechtlingsheim-3275359.html

Aus Feilenmoos bekommen wir heute eine Massenschlägerei-Nachlese vom Wochenende. Nachdem bisherigen Ermittlungsstand wurden beim dem Streit beziehungsweise der Schlägerei mindestens fünf Personen verletzt und drei davon mit leichten bis mittelschweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Die Auslöseursache der Schlägerei ist bislang noch nicht bekannt. Ein Nigerianer flüchtete sich aus seinem Zimmerfenster im Asylbewerberheim vor den vermeintlichen Angreifern und wurden von mehreren Männer verfolgt. Vor dem Eingangstor der Unterkunft konnten sie ihn einholen und schlugen ihn dort bewusstlos. Hierbei sollen sie auch mit Zaunlatten auf den Mann eingeschlagen haben. Der 27-jähirge Nigerianer soll zuvor einen Pakistani mit einem Messer verletzt haben. Mehr hier: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/kelheim/regionales/Asylbewerber-gehen-aufeinander-los-Drei-Personen-mussten-ins-Krankenhaus;art1176,341424

Die Gewalt in Hamburger Flüchtlingsheimen reißt nicht ab. Nach den schweren Ausschreitungen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) am Grellkamp wurden am Montag aus Sicherheitsgründen 32 der insgesamt etwa 600 Bewohner der Unterkunft in andere Flüchtlingsheime verlegt, am heutigen Dienstag sollen weitere 20 folgen. Mit einer ganzen Hundertschaft sicherte die Polizei die Verlegung. Das Ziel: neue Ausschreitungen verhindern. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article206824447/Hundertschaft-sichert-Verlegung-von-32-Fluechtlingen.html

Kultursensible Kriminalität.

Manche Delikte sind noch etwas gewöhnungsbedürftig. Ein 19-jähriger Asylbewerber klaut erst ein Huhn und springt anschließend mit diesem nackt in einen abgedeckten Pool eines Hotels. Der Mann lief anschließend auf der Staatsstraße in Richtung einer Glasfirma. Auf der Straße konnte der 19-jährige malische Staatsangehörige von einer Streife der Polizeiinspektion Viechtach eingefangen werden. Seiner vorläufigen Festnahme widersetzte er sich mit körperlicher Gewalt. Die Beamten konnten ihn überwältigen und brachten ihn in seine Unterkunft. Auch das Huhn konnte seinen Besitzern unversehrt übergeben werden. Mehr hier: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/bayerischer-wald/regionales/Fluechtling-springt-mit-geklautem-Huhn-nackt-in-den-Pool;art785,340742

Sakrale Notunterkunft.

Das Gute zum Schluss. In Berlin kommen junge Asylbewerber jetzt auch in bester Lage unter. Im Souterrain des Doms ist der bisherige Ausstellungsraum neben dem Domcafé und -Shop in eine Notunterkunft für 16 minderjährige Flüchtlinge umgebaut worden. Unbeantwortet ist die Frage, ob es sich nur um christliche Flüchtlinge handelt oder wie die Domgemeinde eventuelle junge Muslime davor schützt, in Berührung mit dem christlichen Glauben zu kommen. Missionieren will die Kirche unter muslimischen Flüchtlingen erklärtermaßen nicht. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-junge-asylsuchende-ziehen-in-berliner-dom-ein/12716062.html

 

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