Schutz und Schweigen – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN.

 

Tod eines Flüchtlings.

Asylbewerber werden in der Berichterstattung ja gern als Schutzsuchende bezeichnet. Leider wird in vielen deutschen Asylbewerberunterkünften nicht angemessen für ihren Schutz gesorgt. Schon öfter gab es Tote, ohne dass ihrer von der deutschen Öffentlichkeit gedacht worden wäre. Wie jetzt erneut: In einer Asylbewerberunterkunft im vorderpfälzischen Haßloch ist ein 22 Jahre alter Mann aus Afghanistan getötet worden. Bereits in der Nacht auf Dienstag endete die körperliche Auseinandersetzung mit einem anderen Asylbewerber aus Afghanistan tödlich, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen mit. Der 26 Jahre alte mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, das Opfer solle im Laufe des Dienstagnachmittags obduziert werden. Zu Anlass und Ursache machten die Behörden keine Angaben.

Auch ein Streit in einem Asylbewerberheim in Kelkheim (Main-Taunus-Kreis) endete blutig. In der hessischen Gemeinde  wurde ein 21 Jahre alter Mann in der Nacht zum Dienstag niedergestochen. Er schwebe in Lebensgefahr, berichtete die Polizei am Dienstag in Hofheim. Ein 16 Jahre alter  Asylbewerber sei festgenommen worden. Nach ersten Ermittlungen waren die beiden Männer in der Nacht wegen einer Ruhestörung in der Asylbewerberunterkunft in Streit geraten. Der Jüngere soll dem 21 Jahre alten Opfer in die Brust gestochen haben. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-toedlicher-streit-in-asylbewerberunterkunft-13967625.html

Merkel meisterhaft interpretiert

Auf dem CDU-Parteitag verstummte alle Kritik an der Kanzlerin, keiner forderte mehr eine Obergrenze bei der Zuwanderung, stattdessen zeigte die Partei ihrer Vorsitzenden eine einheitliche „Willkommenskultur“. Und was machen die Obergrenzen-Befürworter in der CDU jetzt? Sie interpretieren sich die Beschlusslage und die Merkel-Rede schön, damit beides einigermaßen zur eigenen Überzeugung passt. Wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Interview mit der Volksstimme. Er wurde gefragt, ob er nun von der Forderung nach einer Obergrenze abrücke.

„Nein. Ich habe stets von Integrationsobergrenzen gesprochen. Bei 35.000 Flüchtlingen pro Jahr in Sachsen-Anhalt ist man bei der Erstaufnahme sofort im Not-Modus. Diese Zahl ist auf Dauer nicht erfolgreich integrierbar. Mit Wohnungen, Arbeit und Schule können wir nur weit weniger versorgen.

Sie bleiben also bei der Integrationsobergrenze von 12.000 Menschen für Sachsen-Anhalt?

Da sehe ich keinen Widerspruch zu dem Beschluss. Im Gegenteil, denn auch die Kanzlerin spricht davon, dass Deutschland beim ungebremstem Zustrom überfordert wäre. Für Sachsen-Anhalt heißt das: Rund 12.000 Flüchtlinge könnten wir erfolgreich integrieren.“ Wir lernen: Wenn die Kanzlerin sagt, es gebe keine Obergrenze, kann sie uns damit trotzdem sagen wollen, dass es eine Obergrenze geben wird. Und da dachte man früher, die Kommunisten wären Meister in Parteilinieninterpretation gewesen. Mehr hier: http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/fluechtlingskrise-haseloff-bleibt-bei-integrationsobergrenze

Sprechverbot mit der AfD

„Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt“, sagt die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Nach manchen Äußerungen hält sie einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. Deshalb redet sie jetzt mit gar keinem mehr? Oder ist es einfach Angst. In einem Vierteljahr wird ein neuer Landtag gewählt und ein Einzug der AfD kann ihr die Fortsetzung der rot-grünen Koalition unmöglich machen. Die AfD hat gegenwärtig in Debatten ein leichtes Spiel, denn ihre Vertreter müssen nur konsequent die Fragen stellen, auf die die anderen Parteien nicht antworten können, wie beispielsweise: Wie schaffen wir das? Gerade die AfD-Vertreter, die tatsächlich zuweilen ins Rechtsextreme abdriften, wie Thüringens Landeschef Björn Höcke sind dagegen ja noch verhältnismäßig leicht in den Medien vorzuführen. Da ist es schon deutlich schwerer, eine Debatte beispielsweise gegen den AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, zu gewinnen. Mit dem verweigert der dortige SPD-Landeschef die Diskussion in einer möglichen SWR-Fernsehrunde zur Landtagswahl im März. Dass das selbstauferlegte Sprechverbot den Genossen hilft, ist eher fraglich. Mehr hier: http://rtlnext.rtl.de/cms/spd-regierungschefin-keine-talkshow-gemeinsam-mit-der-afd-2595118.html

„Verdichtete Informationen“

Der als Initiator der Wuppertaler Scharia-Polizei bekanntgewordene islamistische Prediger Sven Lau sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Der 35-jährige Prediger soll 2013 von Deutschland aus als verlängerter Arm der in Syrien aktiven Terrororganisation Jamwa (Dschaisch al-Muhadschirin wa-l-Ansar) tätig gewesen sein, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Jamwa soll eng mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verbunden sein.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte am vergangenen Freitag den Haftbefehl gegen Lau erlassen. Festgenommen wurde Lau nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Mönchengladbacher Polizeipräsidium, wo er am Dienstagmorgen einen Termin hatte. Die Festnahme von Lau sei nicht auf eine neue, einzelne Straftat zurückzuführen, sagte der nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Ausschlaggebend seien neue Bewertungen der von ihm verbreiteten Propaganda sowie verdichtete Informationen über die Organisationen, für die er Spenden eingeworben habe. Weitere Zugriffe in Laus Umfeld seien zunächst nicht erfolgt.

Im April hatte die Stadt Mönchengladbach Laus Reisepass eingezogen und die Gültigkeit seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt. Es hatte Hinweise gegeben, dass er sich am Kampf in Syrien beteiligen wollte. Lau hatte dagegen erfolglos vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht geklagt. Laut Verfassungsschutz ist der 35-Jährige ein ideologisches Bindeglied salafistischer Netzwerke. Lau ist verheiratet und hat fünf Kinder. Mehr hier: http://www.volksstimme.de/politik/inland/terrorverdacht-salafistenprediger-sven-lau-festgenommen/1450193381000

Die Ehre des Vaters

Der islamistische Prediger Pierre Vogel ist ein Freund von Sven Lau, doch er reagierte nicht zuerst auf dessen Verhaftung sondern auf Medienberichte über seinen Vater. „Heute stand in der Zeitung Pierre Vogels Vater ist bei den Hells Angels und gegen ihn gibt es ein Ermittlungsverfahren“, sagt er in einem Video, das er auf seiner Internetseite und auf Facebook veröffentlich hat. Am Montag hatte die Polizei einen Bericht bestätigt, wonach gegen den 63-jährigen Vater von Vogel wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt werde. Die Ermittlungen leitet die Staatsanwaltschaft in Koblenz. Der Vater gehöre dem Mönchengladbacher Ableger der Hells Angels an. Pierre Vogel schimpft nun auf die Medien: „Was habt ihr für Probleme, habt ihr Probleme mit Eurem eigenen Leben? Würdet ihr auch gerne bei den Hells Angels eintreten, aber weil ihr solche Luschen seid nehmen die euch nicht?! Oder würdet ihr gerne zu uns kommen, aber das Leben ist Euch zu streng nach unseren Regeln?“ Nicht die Wohnung des Vaters sei von der Polizei durchsucht worden: „Im Rahmen einer Großrazzia hat man meine Wohnung gestürmt.“ Mehr hier:
http://www.derwesten.de/panorama/pierre-vogel-wehrt-sich-gegen-meldungen-ueber-seinen-vater-id11383239.html

 

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