Beruhigung mit sächsischen Zahlen?

Wie kriminell sind Asylbewerber denn nun eigentlich wirklich? Lange Zeit wurde von etlichen Politikern und Meinungsbildnern gern so getan, als würde die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen keine Auswirkungen auf das Kriminalitätsgeschehen haben. Ängste seien unnötig und anderslautende Geschichten seien großteils von Fremdenfeinden erfunden oder aufgebauscht worden. Wenn das wahr wäre, dann müssten die Zuwanderer ja unbescholtener sein, als die einheimische Bevölkerung. Nun weiß jeder, der nur über ein bisschen Lebenserfahrung verfügt, dass sich in einer größeren Menschengruppe immer auch ein gewisser Anteil an Kriminellen verbirgt. Der Anteil mag variieren, bei null liegt er nie. Wer das suggeriert oder Taten kleinredet, sorgt nachhaltig für ein Glaubwürdigkeitsproblem.

So ist durch den gut gemeinten Ansatz, in der „Flüchtlingskrise“ alles zu vermeiden, was dem Ruf und der Akzeptanz der Flüchtlinge abträglich sein und den „Rechten“, den Asylkritikern, Argumente liefern könnte, das Gegenteil erreicht worden. Dort wo die Menschen das Verschweigen argwöhnen, hat das Gerücht leichtes Spiel.

Einige wohlmeinende Journalisten haben sich inzwischen darauf spezialisiert, unter den sich rasch verbreitenden Gerüchten über kriminelle Zuwanderer die unzutreffenden herauszufinden und eventuelle Flüchtlingsheim-Gegner, die damit argumentiert hatten, als Lügner und Hetzer zu entlarven. Sicher ist es verdienstvoll, Falschmeldungen aufzudecken. Es wäre ebenso wichtig, auch das gut gemeinte Verschweigen und Herunterspielen anzuprangern.

Am besten man legt die Zahlen und Fakten auf den Tisch. In Sachsen hat das Innenministerium in einer Sonderauswertung der Kriminalitätsstatistik jüngst die entsprechenden Zahlen des ersten Dreivierteljahres ermittelt. Verstöße, die nur von Ausländern begangen werden können, wurden dabei nicht mitgezählt. Das erste Fazit überrascht nicht: Steigende Flüchtlingszahlen bedeuten auch mehr Kriminalität. Rein rechnerisch wurde fast jeder zehnte Zuwanderer in Sachsen in den ersten neun Monaten dieses Jahres kriminell. Von Januar bis September wurden 4695 tatverdächtige Zuwanderer erfasst. Insgesamt haben sie von Januar bis September in Sachsen 10.397 aufgeklärte Straftaten begangen. Aber: Fast die Hälfte aller Straftaten wurde von einigen wenigen begangen.

Auch die Deliktverteilung ist nicht so überraschend. Diebstähle belegen mit 40 Prozent den ersten Platz, dahinter folgen Schwarzfahren mit 18 Prozent, Körperverletzung mit 11 Prozent und Drogendelikte mit 5 Prozent.

An dieser Stelle haben Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) schon eine Idee zur Kriminalitätsbekämpfung: Flüchtlinge sollen ein personengebundenes ÖPNV-Ticket bekommen. „Damit könnte jede fünfte Straftat durch Zuwanderer wegfallen“[1], sagte Ulbig. Das Schwarzfahren ist übrigens auch bei vielen einheimischen Häftlingen ein Grund für ihren Gefängnisaufenthalt. Auch denen könnte man einfach Fahrkarten in die Hand drücken, damit sie nicht mehr straffällig werden müssen. Immerhin zeigt dieser Teil der Statistik auch, dass im Kontrast zu dem, was man aus nichtsächsischen Verkehrsbetrieben hörte, im Freistaat auch Flüchtlinge einen Fahrschein haben mussten und man ihnen das Schwarzfahren nicht durchgehen ließ.

Aber zurück zum sächsischen Zahlenwerk: Tötungsdelikte machen der Statistik zufolge einen Anteil von 0,2 Prozent an den Straftaten aus. Das klingt wenig, doch wir sprechen dabei über 17 Tote in neun Monaten. Drei waren Morde, der Rest Totschlag. Mehrheitlich passierten die Taten in den Asylunterkünften, d.h. auch die Opfer waren Flüchtlinge, die der deutsche Staat im vermeintlich sicheren Asyl nicht vor Mord und Totschlag schützen konnte.

Der Anteil von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung – also den Delikten, die besonders häufig Gegenstand von Ängsten und Gerüchten sind, liegt bei 0,05 Prozent, hat das Innenministerium in seiner Sonderauswertung errechnet. Dazu der Innenminister: „Man muss sagen, jede Vergewaltigung ist natürlich furchtbar für den Menschen, der sie erleiden musste. Aber in absoluten Fällen bedeutete das, wir haben fünf Fälle und davon vier vollendete Straftaten. […] Sie stellen mithin keine Schwerpunkte dar“[2]. Aber vielleicht macht es sich der Minister an dieser Stelle etwas zu leicht. Zum einen ist nicht ganz klar, wie hoch die Dunkelziffer ist. Insbesondere Delikte in den Asylbewerberheimen werden oft nicht angezeigt – aus Scham und/ oder einem Misstrauen gegenüber der Polizei, gerade in solch heiklen Fällen.

Die Relation ist zumindest eine signifikant andere als in der deutschen Gesamtkriminalstatistik. Dort liegt die Zahl der Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung immer deutlich über denen von Mord und Totschlag. 2013 sind beispielsweise mehr als doppelt so viele Angeklagte wegen Sexualdelikten als wegen Tötungsdelikten verurteilt worden.[3]

Aber Dunkelziffern – das liegt in der Natur der Sache – bleiben spekulativ. Auch können die Zahlen des Innenministeriums ja eigentlich auch nur ermittelte Täter erfassen, denn sonst ist ja die Zuordnung der Straftat zu den Asylbewerbern kaum möglich. Auch wie viele der ungeklärten Straftaten auf das Konto von Zuwanderern gehen, kann natürlich niemand genau sagen.

Kommen wir wieder zurück zum Sonderbericht. Hier ist auch interessant, wie ungleichmäßig sich die Kriminalität auf die verschiedenen Herkunftsländer verteilt. Eine Problemgruppe scheint in Sachsen beispielsweise die der Tunesier zu sein. Obwohl ihr Anteil an allen Zuwanderern nach Sachsen nur bei vier Prozent liegt, machen sie fast ein Viertel aller tatverdächtigen Asylbewerber aus. Ähnlich verhält es sich mit Algeriern, während es bei Syrern genau umgekehrt ist.

Das heißt also, dass gerade aus den Ländern, in denen es eigentlich kaum Fluchtursachen und Verfolgung gibt – wie Tunesien und Algerien – überproportional viele Kriminelle auf dem Flüchtlingsticket ihren Vorteil in Europa suchen. Denn kaum jemand wird wohl behaupten wollen, dass Tunesier und Algerier grundsätzlich krimineller seien als Syrer oder Deutsche. Die Kriminalität muss man demnach bei denen am wenigsten fürchten, die am meisten Grund zur Flucht hatten. Ein Argument für schnelle und vor allem konsequente Asylverfahren.

Ein Beleg dafür, dass die „Willkommenskultur“ auf Kriminelle aus eher sicheren Ländern anziehend wirkt, ist auch die Tatsache, dass über ein Drittel der Intensivtäter Tunesier sind. „Das bedeutet, wir haben eine kleine Gruppe von ca. 600 Mehrfach- und Intensivstraftätern, die fast die Hälfte aller Straftaten in diesem Bereich zu verantworten haben. Das ist eine besondere Auffälligkeit.“[4], bilanziert Innenminister Ulbig.

Ulbig versprach eine beschleunigte Bearbeitung der Strafverfahren von Intensivtätern. Probleme gibt es auch mit der Abschiebung nach Tunesien. Der Bund und die tunesische Regierung müssten „mehr Kooperation sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Personaldokumenten“ zeigen, forderte Sachsens Innenminister. Asylbewerber sollten aus seiner Sicht künftig bereits bei einer „Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ abgeschoben werden dürfen.

Das Fazit des Innenministers: „Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Sachsen verhält sich rechtskonform.“ Das soll wohl beruhigend klingen, ist aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit Ausnahme krimineller Vereinigungen sind die Kriminellen in jeder größeren Menschengruppe in der Minderheit. Aber sie haben dennoch das Potenzial, das Leben der Mehrheit schwer zu beeinträchtigen. Das zu verhindern liegt im Verantwortungsbereich eines Innenministers.

[1] https://mopo24.de/nachrichten/kriminelle-fluechtlinge-sachsen-statistik-34297

[2] http://www.deutschlandfunk.de/kriminalstatistik-in-sachsen-ein-grossteil-der-zuwanderer.1783.de.html?dram:article_id=340308 und https://mopo24.de/nachrichten/kriminelle-fluechtlinge-sachsen-statistik-34297

[3] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Strafverfolgung/Tabellen/VerurteilteStrafart.html

[4] http://www.deutschlandfunk.de/kriminalstatistik-in-sachsen-ein-grossteil-der-zuwanderer.1783.de.html?dram:article_id=340308

2 Kommentare

  1. Pingback: Der Flüchtlingshelfer von der AfD – sichtplatz.de

  2. Emmanuel Precht

    Ich kann mir gut vorstellen, Herr Innenminister, dass die Regierungen in den Herkunftsländern der Intensivtäter wenig Lust verspüren diese zurückzunehmen, wo sie diese doch endlich los sind. Da hilft wohl auch kein noch so schnelles Verfahren. Vielleicht doch die gefangenen Schwarzfahrer gegen nicht gefangene Intensivtäter tauschen?

    Wohlan…

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