Schleichendes Gesinnungsstrafrecht

In einem Rechtsstaat wird ein Straftäter seiner individuellen Schuld und Verantwortung entsprechend verurteilt. Welcher Ideologie der Täter anhängt, spielt nur dann eine Rolle, wenn es einen direkten Tatzusammenhang gibt. Doch das soll sich nach dem Willen des Bundesjustizministers und einiger Landesjustizminister ändern. Natürlich im Sinne des Guten.

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzutreten, wird niemand kritisieren. Das ist etwas Gutes und deshalb scheinen dafür auch viele Mittel recht. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es immer wieder Vorstöße gibt, Gewalttaten mit rechtsextremer Gesinnung schärfer zu ahnden als andere Gewalttaten. Einige Landesjustizminister hatten schon im letzten Jahr einen entsprechenden Vorstoß gestartet, nun hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der zu härteren Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Gewalttäter führen soll.

Wer will dagegen schon was sagen. Das liegt nicht nur im politisch-korrekten Trend, sondern wird auch von der OSZE empfohlen. Hate Crimes – so der Terminus – sollten schärfer geahndet werden. Der gezielte Mord an einem Menschen ist aus dieser Sicht schlimmer, wenn der Täter ihn verübt hat, weil das Opfer einer bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppe zugehörte. Bringt der Täter einen Menschen nur deshalb um, weil er ganz konkret etwas gegen ihn hat, ist die Tat nicht so hart zu bestrafen. Aus der Sicht des Opfers ist das sicherlich unerheblich, aber kann die Gesellschaft, sollte ein Rechtsstaat bestimmte Gesinnungen wirklich strafverschärfend bewerten? Ist nicht ein Mord ein Mord? Bleibt eine vorsätzliche Körperverletzung nicht eine vorsätzliche Körperverletzung, unabhängig von Herkunft und Gesinnung des Täters und des Opfers?

Das Bundesjustizministerium hält den möglichen Gesinnungshintergrund eines Täters für wichtig und schreibt mit einer kleinen Änderung fest, was besonders strafwürdig ist: „In § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs […] werden nach den Wörtern „Ziele des Täters“, die Wörter ‚besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,‘ eingefügt.“

Eigentlich hätte „menschenverachtende“ allein auch genügt, doch es geht ja vor allem um schärfere Strafen für Rechtsextremisten. Der rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Täter wäre demnach beachtenswerter als ein Gewaltkrimineller, der seine Taten mit einer anderen Hassideologie oder seiner Religion begründet. Wer Schwarze angreift weil sie schwarz sind hätte danach eine härtere Strafe verdient, als der, der gegen Ungläubige in den Kampf zieht.

Unabhängig von diesen Fragen weisen die Justizminister, die das Vorhaben vorangetrieben haben, den Vorwurf des Gesinnungsstrafrechts bestimmt zurück. Es gehe doch nur um die Gesinnung des Täters im Zusammenhang mit der Tat. Die Autoren der OSZE-Broschüre lassen unfreiwillig erkennen, dass das aber meist keine klare Grenzziehung möglich macht. So heißt es: „Allerdings können Äusserungen, die vor, während oder nach einem Verbrechen Rassismus oder Vorurteilen Vorschub leisten, bezüglich des Tatmotivs Beweismaterial liefern, weswegen sie Bestandteil jeder strafrechtlichen Ermittlung sein sollten. Entsprechend könnte Material im Besitz eines Täters Beweismaterial bezüglich des Tatmotivs liefern, beispielsweise Bücher, Musik oder Poster, die Voreingenommenheit oder Vorurteile nahelegen“.

Aber kann aus Voreingenommenheit zweifelsfrei auf ein rassistisches Motiv des Täters geschlossen werden? Sind Vorurteile schon strafverschärfend?

Solche Fragen werden im öffentlichen Diskurs nicht gern gestellt, schließlich stellt man sich damit scheinbar auf die Seite von Rechtsextremisten. Aber auch die Gegner einer freien Gesellschaft haben Grundrechte, auch wenn sie die gern nutzen, um eben diese freie Gesellschaft zu bekämpfen. Das betrifft nicht nur Rechtsextremisten. Auch mit dem gut gemeinten Versuch, gezielt deren Grundrechte zu beschneiden, beschreitet man unweigerlich den Weg zur Einschränkung von Grundrechten.

Im OSZE-Leitfaden wird derlei Bedenken ganz einfach weggeschrieben: „Nach einer verbreiteten Kritik an hate crime-Gesetzen beschneiden diese die Meinungsfreiheit oder sie kommen einer Bestrafung von Ansichten oder Haltungen, nicht aber von Handlungen, gleich. Da die Mehrzahl der OSZE-Teilnehmerstaaten Gesetze gegen „Hate Crime“ bereits Gesetze eingeführt haben, die bestimmte Formen von Äusserungen einschränken, wird diese Kritik in diesem Leitfaden nicht zur Diskussion gestellt“. Also weil Elemente eines Gesinnungsstrafrechts schon in Strafgesetzbücher Einzug gehalten haben, müssen sie gar nicht mehr diskutiert werden?

Das Problem ist ja zudem, dass diese Änderung erst der Beginn von vielen weiteren sein wird. Denn es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass in absehbarer Zeit diskutiert wird, warum beispielsweise homophobe Motive nicht eigens erwähnt werden. Andererseits hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Justizminister Maas aufgefordert, den Begriff „fremdenfeindlich“ zu streichen. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf heißt es, der Begriff „fremd“ würde die Zuschreibung einer Eigenschaft aus der Täterperspektive übernehmen. Das Institut hält allein „rassistisch“ für ausreichend. Dann allerdings müsste der Begriff genauer definiert werden. Vorschlag des Instituts: Taten, die sich gegen Herkunft, Abstammung oder Religionszugehörigkeit des Opfers richten, gelten als rassistisch.

Nun ist religiöser Hass eigentlich etwas anderes als Rassismus, aber die Umdeutung von Begriffen ist inzwischen eine häufige Übung. Also müsste man, um auch andere hate crimes in die Strafgesetzänderung zu integrieren, künftig nicht immer den Gesetzestext, sondern nur die Definition für Rassismus ändern. Es wird spannend sein, wie viele strafverschärfende Gesinnungen sich in den einen Begriff hineindefinieren lassen.  Stephan Friedrichs

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