Kartentricks von Sozialromantikern?

Eigentlich sollte dieses Jahr das Jahr der Gesundheitskarte für Asylbewerber werden. Viele Bundesländer wollten sie einführen und versprachen Bürokratieabbau. Letzteres ist angesichts der Millionenzahl an Zuwanderern dringend nötig. In den meisten Teilen Deutschlands müssen Asylbewerber, die noch keine 15 Monate in Deutschland leben und eine ärztliche Behandlung wünscht, bislang einen Behandlungsschein zur Kostenübernahme vom Sozialamt holen. Ein Sozialamt, das eine große Massenunterkunft in seinem Zuständigkeitsbereich hat, stößt da schnell an Kapazitätsgrenzen. Warum also sollten all die Menschen, die mittlerweile pauschal Flüchtlinge genannt werden, nicht unbürokratischer zum Arzt gehen können?

Bislang war der Grund ein sehr rationaler. Andere mochten es kaltherzig nennen. Es ging schlicht um die Kosten, denn in den Herkunftsländern vieler Asylbewerber ist die medizinische Versorgung äußerst lückenhaft. Bei einer gründlichen ärztlichen Behandlung gäbe es mithin einiges nachzuholen und das ist möglicherweise nicht billig. Außerdem ist der generelle kostenlose Arztbesuch mit ebenso kostenfreier Behandlung ein Anreiz für manche Zuwanderer, nach Deutschland zu kommen. Die Schleuser können hervorragend damit werben, dass die Investition in ihre „Dienstleistung“ dem Geschleusten die heimischen Arzt- und Klinikkosten erspart. Deshalb hat der Gesetzgeber die medizinischen Leistungen für Asylbewerber beschränkt. Nur auf Not- und Schmerzbehandlungen haben sie in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts einen Anspruch.

Das soll sich durch die Gesundheitskarte auch nicht ändern, werben ihre Befürworter. Es werde nur einfacher und menschenwürdiger für die Asylbewerber. Gruselige Geschichten von unbehandelt Leidenden, weil der Behandlungsschein vom Sozialamt  erst langwierig besorgt werden musste oder Todesfällen, weil der Notarzt zu spät alarmiert wurde, sollen der Vergangenheit angehören. Mehrkosten müsse dennoch keiner fürchten, denn der Karte könne man in jeder Praxis schließlich ansehen, wie begrenzt ihr Leistungsumfang sei.

Diese Rechnung klingt logisch und ohne millionenfachen Zuzug mittels Asylrecht würden vielleicht auch die, die dafür zahlen sollen, diese Variante gern einmal probieren. Doch bei Zuwanderern in Millionenzahl geht es um viel Geld. Da wird es problematisch, dass die, die die Rechnung bezahlen sollen, nicht mehr selbst über die Kostenübernahme entscheiden können und den Überblick über kommende finanzielle Verpflichtungen verlieren. Kein Wunder, dass etliche Kämmerer argwöhnisch sind. Mit der Gesundheitskarte wird viel Geld umgeschichtet und wo viel Geld fließt, gibt es auch wohlorganisierte Nutznießer. Was passieren kann, wenn die, von denen das Geld kommt, jeglichen Einfluss verlieren, macht den Kassenwarten Angst.

Es ist also kein Wunder, dass nach den ersten euphorischen Willkommensrufen für die Flüchtlings-Gesundheitskarte, nun vielerorts zögernde Skepsis Einzug gehalten hat. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg haben die Karten-Einführung zu diesem Jahr beschlossen, auch einige Flächenländer wollen folgen. Doch viele Kommunen bremsen, wenn sie denn können.

Im rot-rot-grün regierten Thüringen will die Landesregierung die Flüchtlings-Karte unbedingt, doch hier zweifeln sogar die Krankenkassen, die als Dienstleister gut an der Karten-Ausgabe verdienen würden, daran, dass sich allzu viele Kommunen am Projekt beteiligen wollen. Auch ein Sprecher des Landkreistages zeigt sich skeptisch, man warte noch auf Vorschläge des Landes. Den Vorteilen einer Gesundheitskarte für die Kommunen durch weniger Bürokratie stehe das Risiko des Leistungsmissbrauchs durch Flüchtlinge entgegen. Dann drohten die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.[1] Das Thüringer Sozialministerium sieht diese Gefahr nicht, dagegen ist das grün-rote Kabinett in Baden-Württemberg jetzt beim Karten-Projekt auf die Bremse getreten.

Die Grünen im Südwesten hatten sie zuerst mit Nachdruck gefordert. Doch jetzt zögert die Kretschmann-Regierung und hat plötzlich rechtliche Bedenken. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat es den Kommunen freigestellt, sich am „Projekt Gesundheitskarte für Asylbewerber“ zu beteiligen. Doch nicht einmal ein Dutzend der 396 Städte und Gemeinden machen mit. „Zu teuer“, so das Argument. Als einziges Flächenland prescht nun Schleswig Holstein vor, mit der zum Jahreswechsel für alle Kommunen verpflichtend eingeführten Chipkarte für Flüchtlinge.[2] Koste es die Kommunen, was es wolle.

Dass es teuer werden kann, zeigt eine Rechnung, die das Flensburger Tageblatt aufmacht: Die Krankenkassen stellen pro Flüchtling Gebühren in Höhe von acht Prozent der abgerechneten medizinischen Leistungen in Rechnung, mindestens aber 120 Euro pro Jahr. Dabei geht man von jährlichen Behandlungskosten in Höhe von 2400 Euro pro Flüchtling aus, denn vertraglich ließen sich die Kassen von der Landesregierung Abschlagszahlungen von 200 Euro pro Monat und Flüchtling garantieren[…]. Insgesamt kassieren die Kassen bei angenommenen 50.000 Flüchtlingen somit knapp zehn Millionen Euro an Aufwandsentschädigung. Die Behandlungskosten trägt der Staat, die Kassen organisieren nur die Abrechnung mit Ärzten und Kliniken.[3] Mindestens zehn Millionen Euro zahlt also nur der schleswig-holsteinische Steuerzahler allein dafür, dass die Krankenkassen nichts weiter tun, als die Flüchtlingsbehandlung abzurechnen. Doch dabei bleibt es nicht, denn bei vielen Asylbewerbern werden deutlich höhere Arzt- und Klinikrechnungen anfallen. Wenn mehr als 120 Euro dabei herauskommen, kassieren die Kassen acht Prozent eines jeden Rechnungsbetrages als „Verwaltungskostenaufwand“. Je höher die Rechnung ausfällt, desto höher ist der Gewinn der Krankenkasse. An einer Kostenkontrolle dürfte sie deshalb wohl kaum Interesse haben.

Nun ließe sich einwenden, dass die Asylbewerber auch mit der Karte nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen Anspruch auf eine Behandlung haben. Doch soll nun ernsthaft der Arzt während einer Behandlung entscheiden, welche Kosten er einer Kommune zumuten kann und welche nicht?

Das Flensburger Tageblatt zitiert aus einem internen Papier des Stuttgarter Integrationsministeriums, dass selbst die Ministerialbeamten erhebliche „praktische Probleme – insbesondere bei der Sicherstellung des Leistungsumfangs“ befürchten. Zwar soll eine neue Versichertenkennzahl dafür sorgen, dass man beim Einlesen der Chipkarte erkennen kann, dass es sich um einen Asylbewerber ohne Anspruch auf eine medizinische Rundumversorgung aber mit Zuzahlungsbefreiung handelt. Aber was ist eine „eingeschränkte Leistung“? Karten-Kritiker weisen darauf hin, dass der Leistungskatalog für Asylbewerber – mit Ausnahme ohnehin genehmigungspflichtiger Kuren und Zahnersatz – fast identisch ist mit dem der gesetzlich Versicherten.

Die Ärzte und Kliniken können die Behandlungskosten offenbar ohne Budgetbeschränkungen mit den Kassen abrechnen. Dadurch werden Asylbewerber möglicherweise zu lukrativeren Patienten als normal gesetzlich Versicherte.

Zitieren wir zum Abschluss das Fazit der Kollegen des Flensburger Tageblatts: „Eine Lizenz zum Gelddrucken“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Kiel. „De facto werden die Leistungen ausgeweitet, die Ärzte verdienen, die Kassen haben neue Kunden, und die Mehrkosten bleiben am Land hängen“, zitiert die Stuttgarter Zeitung kürzlich einen erfahrener Ministerialbeamtern. Auch Mitarbeiter der „kommunalen Familie“ in Schleswig-Holstein sehen das Projekt „Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nur durch die rosarote Brille“. Zitieren lässt sich jedoch niemand. Begründung: Dafür sei „die Macht der Sozialromantiker zu groß“. Man tröstet sich damit, dass die Chipkarte ohnehin eine geringe Gültigkeitsdauer hat. Spätestens nach 15 Monaten werden Flüchtlinge reguläre Mitglieder der Kasse und haben Zugang zu allen medizinischen Leistungen. Davon können andere nur träumen: Mindestens 140 000 Deutsche haben keine Krankenversicherung, darunter Obdachlose, sowie Selbstständige und Alte, die sich die Beiträge nicht mehr leisten können.

Für Deutsche reichte es, vor einigen Jahren einfach eine Krankenversicherungspflicht einzuführen. Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, verhält sich seither rechtswidrig, kann dafür belangt werden und Strafe zahlen. Soweit reichen offenbar weder die Macht noch der Blick der Sozialromantiker.

[1] Siehe auch: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Krankenkasse-bezweifelt-Interesse-an-Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge-417900498

[2] http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/bessere-versorgung-fuer-fluechtlinge-in-sh-id12339386.html

[3] Ebd.

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