Großkoalitionäres Fristen-Placebo

Die Deutschen sind nicht nur durch die vielen Asylbewerber beunruhigt. Etwas im Windschatten der „Flüchtlingskrise“ steht derzeit noch eine andere Einwanderergruppe, deren Zahl in diesem Jahr stark ansteigen und für zusätzlichen Unmut sorgen dürfte: EU-Bürger, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um an den hiesigen Sozialleistungen zu partizipieren. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte ihre Ansprüche jüngst gestärkt, als es urteilte, dass hier lebenden EU-Ausländern, die nicht auch in Deutschland gearbeitet haben, kein automatischer Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zusteht, wohl aber – nach einem halben Jahr Aufenthalt im Lande – die Zahlung von Sozialhilfe.

Den Nutznießern ist das letztlich egal, denn finanziell macht das kaum einen Unterschied. Aber es reicht ein halbes Jahr Aufenthalt, Bewerbungen um Arbeit sind dafür nicht mehr vonnöten. Für viele Menschen aus den Armutsgebieten der EU ist das verlockend. Die Kommunen, die die Sozialhilfe zahlen müssen, fürchten einen enormen Zustrom und erhebliche Mehrkosten in einer Zeit, da die kommunalen Haushalte schon durch die Asylbewerberunterbringung und – versorgung überstrapaziert sind.

Der Gesetzgeber muss deshalb ran und die Sozialgesetze so ändern, dass nicht schon Einreise und ein halbes Jahr Wartezeit Versorgungsansprüche begründen. Soweit waren sich kurz nach dem Urteil alle einig. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) versprach beispielsweise, ein Gesetz vorzulegen, das den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern beschränkt. Geschehen ist offensichtlich nicht viel. Offenbar mochte sich der juristischen Herausforderung, einen solchen Gesetzestext verfassungs- und europarechtskonform zu formulieren, niemand stellen. Konkrete Vorschläge blieben jedenfalls aus.

Vielleicht gibt’s ja Hilfe von außen. Britanniens Ministerpräsident David Cameron beispielsweise. „Wir möchten sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht zu sehr anziehend wirken, da wir in Großbritannien den Druck übermäßiger Zuwanderung spüren“[1], sagte er jüngst wieder bei seinem Besuch der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Vor den Abgeordneten der Landesgruppe wurde Cameron auch konkret. Vier Jahre sollten EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedsland leben, dort gearbeitet und Steuern bezahlt haben, ehe sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Bis Cameron das aber in Brüssel durchsetzt – vielleicht auch nur für sein Land, weil die Briten sonst mehrheitlich für den EU-Austritt votieren könnten – können deutsche Parlamentarier nicht warten. Und ganz so mutig wollen sie dieser Linie auch nicht folgen. So kommt von den Christsozialen nun der Vorschlag, dass EU-Ausländer erst nach einem Jahr Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe in Deutschland haben sollen. Damit folgen sie nur einer Idee, die Sozialdemokraten schon formuliert hatten. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Frist von einem Jahr schon vorgeschlagen.  Auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, plädierte dafür, „dass es im ersten Jahr keinen Anspruch auf Sozialhilfe geben kann“[2].

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich ausdrücklich hinter diese Position. Es sei richtig, darüber nachzudenken, ob jemand ohne Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Sozialhilfe habe, sagte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos. „Das ist nicht die Intention des Freizügigkeitsgesetzes.“ Zwar seien Arbeitskräfte aus Rumänien in Deutschland willkommen, um einschränkend hinzuzufügen: „Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, bin auch ich der Meinung, dass es zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen.“[3]

Das hört sich entschlossen an, ist aber alles nur ein Placebo für die beunruhigte deutsche Volksseele. Denn die Verlängerung der Wartefrist auf ein Jahr wird kaum etwas ändern, nur verzögern. Was bedeutet das praktisch? Wer Sozialhilfe bekommen möchte, muss sich in Deutschland beim Einwohnermeldeamt anmelden und kann nach einem Jahr Geld bekommen. Wer will denn überprüfen, ob der spätere Sozialhilfeempfänger in diesem einen Jahr wirklich in Deutschland gelebt hat oder für das Wartejahr in die Heimat zurückgekehrt ist? In jenen Straßenzügen, die gelegentlich Schlagzeilen machen, weil sie in der Hand von Roma-Clans sind, wird es nicht schwer sein, die entsprechenden Meldeadressen zu finden, den Service, fristgerecht auf Amtspost zu reagieren, inklusive.

Es ist ärgerlich, dass immer dann, wenn sich ein Problem nicht mehr verschweigen oder schönreden lässt, trotzdem nicht zielführend über Lösungen diskutiert werden darf, sondern man stattdessen versucht, die Bürger mit Scheinlösungs-Ideen zu benebeln. Das macht wütend. Deshalb darf sich niemand der wiederholt so agiert, darüber wundern, wenn die Zahl wütender Bürger steigt, deren Wut sie irgendwann leider auch diskursunfähig werden oder gar ins radikale Milieu abgleiten lässt.

Das gilt nicht nur für das europaweite deutsche Sozialhilfeangebot. Klein ist aber auch dieses Problem nicht. Allein rund 112.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien beziehen derzeit schon Hartz-IV-Leistungen und ihre Zahl wächst. Der Regelsatz für die Sozialhilfe in Deutschland liegt seit Jahresbeginn bei 404 Euro für einen Erwachsenen, der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Bulgarien beläuft sich hingegen auf knapp 350 Euro. Da wirkt ein Jahr Wartezeit nicht besonders abschreckend.

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/CSU-Sozialhilfe-fuer-EU-Buerger-erst-nach-einem-Jahr-id36531917.html

[2] Ebd.

[3] Ebd.

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