Weiter so im Notstands-Modus

Wir schaffen das mit mehr Beschlagnahmungen und extra „Flüchtlings-Stadtteil“.

Es gleicht fast schon einem Ausflug in die Zeitgeschichte, wenn man daran erinnert, dass die weitgehende Einhaltung von Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland einmal zu den Selbstverständlichkeiten zählte. Verträge mit europäischen Partnern zu überdehnen, wie es höflich formuliert wird, oder sie einfach gar nicht mehr einzuhalten, hätte als unmöglich gegolten. Ebenso die Ansage der Obrigkeit an die eigene Bevölkerung, sie müsse sich jetzt ohne Diskussion auf das größte Gesellschaftsexperiment der Nachkriegsgeschichte einlassen, denn die ungesteuerte millionenfache Einwanderung von Menschen aus Arabien und Nordafrika sei alternativlos und deshalb könne darüber auch in einem demokratischen Staat leider nicht erst debattiert und demokratisch abgestimmt werden.

Moralisch wurde das Ganze untermauert, indem alle Asylantragsteller zu „Flüchtlingen“ erklärt wurden. Ein Flüchtling muss vor Krieg und Zerstörung, vor Tod und Vernichtung fliehen oder er ist ein Verfolgter, der Schutz vor Verfolgung und eine Lebenschance braucht. Wer kann solchen Menschen die Tür weisen? Mit dieser hochmoralischen Frage konfrontiert, konnten doch nur kaltherzige Egoisten und Fremdenfeinde die neue „Willkommenskultur“, die alle Grenzen und Gesetze sprengte, kritisieren. Die Frage zu stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, neben den Schutz suchenden Verfolgten auch gleich deren Verfolger mit willkommen zu heißen, war schon „asylkritisch“, also „rechts“.

Leider schert sich die Wirklichkeit weniger um die neue deutsche Hochmoral als deren Anhänger hofften. Da half es auch nicht, willkommenskulturell auf die uneinsichtigen Nachbarländer herabzuschauen, die realen Probleme entstehen hier. Etliche deutsche Städte und Kommunen können die ankommenden Massen kaum noch unterbringen. Für die Bürgermeister und Landräte begann die Arbeit im Notstands-Modus und der ist nun nach einigen Monaten fast Alltag geworden. Auch wenn die Neuankünfte gerade etwas aus den Schlagzeilen gefallen sind, weil andere Schattenseiten der Zuwanderung gerade die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist der Zustrom nahezu ungebrochen.

Wie der Volksmund schon sagt, kennt Not ja kein Gebot und auch wenn keiner den Notstand formal ausgerufen hat, anders als mit Notstandsregeln ist dem Problem der Unterbringung bekanntlich schon seit einigen Monaten nicht mehr beizukommen. Immer häufiger müssen Gebäude beschlagnahmt werden. Zuerst waren es „nur“ Immobilien der öffentlichen Hand: Hier ein paar Turnhallen, da ein Ausbildungszentrum, dort auch schon mal eine Schule. Aus manchem Gewerbebau, dessen Eigentümer Stadt oder Landkreis waren, mussten die Gewerbetreibenden als Mieter weichen, damit „Flüchtlinge“ einziehen konnten. Die Prioritäten waren klar erkenntlich.

Von Privateigentümern wird auch gern jede Immobilie angemietet, in der sich „Flüchtlinge“ einquartieren lassen: Ob komplette Hotels, Bürogebäude oder leere Baumärkte. Selbst die ersten Kirchen wurden schon besiedelt. Moscheen hingegen nicht, obwohl doch die erdrückende Mehrheit der Asylbewerber aus Muslimen besteht, aber das ist ein anderes Thema.

Doch auch diese Anmietungen reichen vielerorts nicht mehr, deshalb verlegten sich manche Städte schon früher aufs Beschlagnahmen leerstehender Privat-Immobilien. Nur von Gewerbeimmobilien, wie sofort versichert wurde. Vor Zwangseinquartierungen in Wohnhäuser müsse sich (noch) niemand fürchten. Hamburg hat für die schnellen Beschlagnahmungen ein eigenes Gesetz verabschiedet. Die Eigentümerrechte rücken täglich mehr und mehr in den Hintergrund.

In Berlin hat jetzt auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Hausbesitzern mit Beschlagnahme gedroht, die nicht willens sind, ihre gerade leer stehende Immobilie für die Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Auch die Immobilieneigner, die bereit sind, Asylbewerber aufzunehmen und darüber mit dem Land Berlin verhandeln, droht künftig die Beschlagnahme, wenn deren Mietforderungen der Senatsverwaltung zu hoch sind. „Wir müssen einigen Privaten offenbar klar machen, wann die Grenze erreicht ist“[1], sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf seiner Neujahrs-Pressekonferenz. Wenn die Nutzung einer geeigneten Immobilie als Notunterkunft lange blockiert werde, müsse dies Konsequenzen haben, deshalb brauche man das Instrument der Beschlagnahmung von leerstehenden Lagerhallen, Büroflächen oder Hotels, hieß es vom Stadtoberhaupt.

Zwar gibt es keine Obergrenze für Flüchtlinge aber offenbar eine für die Miete, die der Berliner Senat zu deren Unterbringung zu zahlen bereit ist. Will der Vermieter mehr, könnte bald beschlagnahmt werden. Keine gute Verhandlungsposition Auch Gebäude, die leer stehen, weil Planungen für deren Umbau und Neunutzung vielleicht noch nicht abgeschlossen sind, könnten so womöglich für die Asylbewerbereinquartierung requiriert werden.

Natürlich gab es etliche Flüchtlings-Gewinnler, die für ihr bereitgestelltes Asyl über Gebühr kassiert haben. Nur trifft die Beschlagnahme-Drohung jetzt vielleicht eher diejenigen, die einfach in den Mietpreis mit einkalkulieren müssen, in welchem Zustand sie ihre Immobilie nach der Nutzung als Flüchtlingsheim zurückbekommen werden?

Manche Hausbesitzer muss man allerdings nicht erst zur Asylbewerberunterbringung zwingen. Gerade berichtet die Berliner Lokalpresse wieder von einer Obdachlosenunterkunft – diesmal im Stadtteil Moabit – der die Räume gekündigt wurden, weil die Besitzer künftig mutmaßlich an eine Asylbewerberunterkunft vermieten wollen. Das ist lukrativer, als die Unterbringung einheimischer Obdachloser.

Auch Gesetze, die die Berliner Bevölkerung erst vor eineinhalb Jahren mittels Volksabstimmung gegen den Willen des Senats beschloss, sollen jetzt im Eilverfahren gekippt werden. Konkret geht es um das Areal des früheren Flughafens Tempelhof, das die Landesregierung gern bebauen will, doch die Berliner machten den Plänen nach einem erfolgreichen Volksbegehren und anschließender Volksabstimmung 2014 einen Strich durch die Rechnung. Jetzt, in den Zeiten selektiver Hochmoral, kann das direkte Volksvotum im Eilverfahren von den Volksvertretern wieder kassiert werden, weil es doch um „Flüchtlinge“ geht. Was zählt da schon Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

Bürgermeister Müller möchte jedenfalls das Tempelhof-Gesetz noch im Januar dergestalt ändern, dass er endlich dort bauen lassen kann, wo er schon immer bauen lassen wollte, nur eben jetzt für Asylbewerber. Wer zu deren Unterbringung baut, genießt zudem mittlerweile in Deutschland baurechtliche Privilegien. Genehmigungen sind einfacher und schneller zu erlangen. Im Namen der „Flüchtlinge“ gilt Sonderrecht.

Unter diesen Umständen kann man dann auch etwas großzügiger planen. Die Tempelhofer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) geht davon aus, dass auf dem früheren Flughafen-Areal ein ganzer „Stadtteil” für Flüchtlinge entsteht: „Ein Stadtteil heißt: Nicht nur Betten und ein Dach über dem Kopf, sondern das heißt: Infrastruktur”[2] Auf dem Tempelhofer Feld müssten auch Schule, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung entstehen. „Die Menschen müssen wissen, was sie den ganzen Tag machen sollen.” Entwürfe für Flüchtlingsinfrastruktur gibt es in der Stadtentwicklungsverwaltung schon. Demnach sollen auf dem Flughafen-Vorfeld unter anderem eine Schule, Sporthallen, ein Fußballfeld mit Tribüne, ein Job-Center und eine Großküche entstehen.

Doch wenn man für diesen Zweck das vom Volk beschlossene Tempelhof-Gesetz ohne das Volk ändere, versichert Schöttler treuherzig: „Aber selbstverständlich nur für diesen Zweck und nur befristet.” Jeder glaubt natürlich sofort, dass die Flüchtlingsstadt mit Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen nach irgendeiner Frist wieder entsiedelt und abgetragen wird. Doch wer erwartet schon noch Ehrlichkeit in der „Flüchtlingskrise“?

 

[1] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gesetzesaenderung-noch-im-januar-fluechtlingsdorf-in-tempelhof-soll-schnell-gebaut-werden,10809148,33483580.html

[2] http://www.bz-berlin.de/landespolitik/ein-stadtteil-fuer-fluechtlinge-auf-dem-tempelhofer-feld

1 Kommentar

  1. Emmanuel Precht

    2010 „Deutschland schafft sich ab“
    2015 „Wir schaffen das!“
    2020 Deutschland ist weg!

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