Sozialdemokratische Stimmungsschwankung

Bei aller inhaltlichen Flexibilität des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat doch die SPD scheinbar eine einheitliche klare Haltung zur Asylpolitik. Doch ist das so? Der Essener SPD-Ratsherr Guido Reil hatte vor einer Woche ein anderes Bild der Stimmungslage vieler Genossen an der Basis gezeichnet. Es wird Sie, wenn Sie gleich einige seiner Worte lesen, nicht wundern, dass der SPD-Wahlkreisabgeordnete aus dem Bundestag, wie auch die Jusos, Reils Aussagen als „abwertend“, „anmaßend“ und  „menschenverachtend“ verurteilen. Bemerkenswert ist eher, dass sie dafür eine Woche brauchten. Denn für politisch korrekte Genossen sind die Aussagen des Kommunalpolitikers eine Zumutung, die einen sofortigen Abwehrreflex hätte auslösen müssen. Schwankt die Stimmung also auch dort?

Genug der Vorrede, schauen wir doch mal, was der Genosse Reil von der kommunalpolitischen Basis beispielsweise von der viel beschworenen Integration zu erzählen hat. Wie lief es denn mit anderen arabischen Migranten, als es noch viel weniger Asylbewerber gab, als heute, dafür aber mehr Lehrer und Polizisten?

Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent. Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.[1]

Gut, das ist eine böse Geschichte, aber zu Recht fragt der Kollege von der WAZ nach, was das denn mit den „Flüchtlingen“ zu tun habe. Die Antwort:

Sie kommen nun einmal aus dem selben Kulturkreis, ihre Mentalität ist nicht grundlegend anders. Von ihrer ganzen Erziehung her sind diese Menschen anders geprägt, sind mit Gewalt und Hass in ihren Heimatländern aufgewachsen, wofür sie nichts können. Ich glaube allerdings nicht, dass sie falsche Verhaltensweisen und Ansichten hier so schnell ablegen können, selbst wenn sie wollten. Die Gleichbehandlung von Frauen, die Achtung von Freiheitsrechten – damit haben viele einfach nichts am Hut. Das sagen die auch ganz offen. […] Ich schaue mir einfach die Realität an: Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren. Warum soll das demnächst besser klappen, wenn die Rahmenbedingungen wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen sogar schlechter werden? Diese Frage konnte mir noch keiner schlüssig beantworten.

Aber so sehen das doch die meisten Sozialdemokraten wohl  nicht, oder? Die folgen doch wohl eher dem Kurs der des Genossen Maas oder der Genossin Özoğuz, sollte man erwarten. Widerspruch in der Art von Guido Reil ist schließlich kaum zu vernehmen. Aber der Ratsherr hört anderes.

Viele Kollegen in der Politik denken wie ich, trauen sich aber nicht offen etwas zu sagen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die SPD im Norden sich wieder darauf besinnt, was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten. Wir hatten in letzter Zeit einige Ortsvereinsversammlungen, in Karnap und Altenessen etwa. Die Basis ist hinter verschlossenen Türen viel kritischer in der Flüchtlingsfrage, als es nach außen deutlich wird. Es gibt die große Angst, dass Stadtteile kippen.[…]  Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.

Vor allem treibt des Ratsherrn um, was für viele Kommunalpolitiker ein Problem ist: Sie müssen ihre Bürger vor den Kopf stoßen: Ich mache seit 1999 Kommunalpolitik und erzähle den Leuten seither, worum dieses nicht finanzierbar ist und jenes leider aus Geldmangel verkommt. In der Bezirksvertretung scheitern Vorhaben an fehlenden 500 Euro. Jetzt kommen die Flüchtlinge und da spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Die Leute fragen sich, woher hat die öffentliche Hand eigentlich plötzlich die 102 Millionen Euro für den Bau von Siedlungen? In einer Stadt, die völlig verschuldet ist? Wie soll ich das den Menschen erklären?

Diese Frage mochten oder konnten die Genossen, die ihn jetzt zur Ordnung rufen wollen, bislang nicht schlüssig beantworten. Neben Bundestagsabgeordneten und Jusos hatte sich auch die SPD-Ratsfraktion mit Reils Äußerungen beschäftigt. Ihr Urteil fällt moderater, aber ebenso nichtssagend aus: „Wer sagt, dass wir es nicht schaffen, gibt Integration auf“[2] Und nun?

[1] http://www.derwesten.de/staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html

[2] http://www.derwesten.de/staedte/essen/fluechtlingskrise-essener-spd-spitze-distanziert-sich-von-ratsherr-reil-id11454803.html

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