Busse nach Berlin – Teil 2

(Teil 1 finden Sie hier: http://sichtplatz.de/?p=4414)

Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte es im Oktober angekündigt: Bekäme er zu viele „Flüchtlinge“ zugewiesen, so würde er sie in einen Bus setzen und nach Berlin zum Kanzleramt schicken. Das brachte ihm sogar einen Anruf der Kanzlerin ein, die ihn versuchte, davon abzubringen. denn sonst müsste sie ja diese Asylbewerber vielleicht noch streng nach Gesetz zurück nach Griechenland schicken.[1]

Jetzt hat Dreier tatsächlich demonstrativ einen en Bus mit 31 „Flüchtlingen“ nach Berlin geschickt, aber der kleine Aufstand war nur Show. Die Asylbewerber, die er nach Berlin fuhr, waren alle schon anerkannt und durften sich im Land frei bewegen. Nur hatten sie die Plätze in der Unterkunft immer noch belegt, weil der Landkreis kein anderes Quartier für sie hatte. Insofern wurde tatsächlich Platz für die ständig eintreffenden Neuankömmlinge gemacht.

Doch zum Kanzleramt fuhr der Bus nur symbolisch. Es standen keine herrenlosen „Flüchtlinge“ an der Schwelle zu Angela Merkels Dienstsitz. Sie sind vor dem Kanzleramt nicht einmal aus dem Bus ausgestiegen, zu geschockt sollen sie vom unerwarteten Medienrummel gewesen sein.  Der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger, erklärte der Bild-Zeitung, dass das Land Berlin die Unterbringung der 31 Flüchtlinge übernehmen werde,  dies sei im Vorfeld bereits vereinbart worden. Unterkünfte in Berlin seien auch schon organisiert.[2] Dem Vorwurf, tatsächlich „Flüchtlinge“ sich selbst zu überlassen, wollten sich natürlich auch die Freien Wähler nicht machen lassen.

Da muss er allerdings etwas falsch verstanden haben, denn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist empört: „Das ist eine Form von Entsolidarisierung“, sagte er. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“[3] Die ist allerdings auch nicht verantwortlich für die Bustour.

Problematisch ist es allerdings, wenn man der Kanzlerin ein Problem vor die Tür stellen möchte und dann stattdessen mit einer noch viel stärker als der Landkreis Landshut vom Zuwandererstrom geplagten Stadt über die Einquartierung streitet. Diese PR-Aktion ist gründlich danebengegangen. So wird man im Kanzleramt niemanden aufrütteln.

Am Freitag sollen die Flüchtlinge nach dem Willen der Berliner Landesregierung wieder zurückgeschickt werden. „Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung”, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach, der „Berliner Zeitung“. Doch das können die anerkannten Asylbewerber selbst entscheiden. Sie genießen mit ihrem legalen Aufenthaltsstatus Freizügigkeit. Wenn sie sich selbst lieber bei einem Berliner Amt melden und um Unterstützung nachsuchen bleibt der Ball in diesem Spiel in Berlin.

Das Kanzleramt – eigentlich ja demonstratives Ziel des Asylbusses – kam mit der ganzen Aktion kaum in Berührung und musste nicht reagieren. Es war also eine nette PR-Aktion, die wenigstens die 31 Asylbewerber erfreut haben dürfte. Sie kamen auf diese Weise zu einem Ausflug nach Berlin. Und manche von ihnen werden bleiben, weil sie lieber in der Großstadt leben möchten, als in Landshut. Jeder von ihnen ist mit einer eigenen Absicht freiwillig in den Bus gestiegen. Der Landrat hätte niemanden zum Umzug zwingen können.

[1] http://sichtplatz.de/?p=4414

[2] http://www.bild.de/regional/muenchen/landshut/landrat-schickt-bus-nach-berlin-zu-angela-merkel-kanzlerin-44142890.bild.html

[3] http://www.bz-berlin.de/berlin/landshut-schickt-fluechtlinge-zum-kanzleramt-nach-berlin

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