Integrationskurs mit Gregor Gysi

Die Zweifler am „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin sind inzwischen deutlich in der Mehrheit und keiner kann schlüssig die Fragen beantworten, die sich jetzt stellen, da auf einen Schlag Millionen kulturfremder Menschen integriert werden sollen. Doch nicht alle sind so ganz ohne Antworten. Gregor Gysi ist ein Mann, der auf alles eine Antwort weiß. Ideal für Ratsuchende

Beispielsweise stehen viele Menschen, die sich um praktisch um die Eingewöhnung der Asylbewerber in die deutsche Gesellschaft kümmern müssen, vor der Aufgabe, wie sie einer Gruppe junger muslimischer Araber, die noch nie eine praktische Erfahrung mit westlicher Rechtsordnung machen konnten, das Grundgesetz erklären sollen, damit sie begreifen, welche Rechte anderer sie zu respektieren haben, auch wenn sie ihrer eigenen Werteordnung widersprechen. Genosse Gysi weiß wie es geht: „Wenn ich mit Flüchtlingen spreche, sage ich denen immer, unser Grundgesetz verlangt zwei Dinge: erstens die Gleichstellung der Geschlechter und zweitens die Gleichstellung von gleichgeschlechtlich Liebenden. Und wenn ein Flüchtling aus einem Land kommt, in dem Frauen unterdrückt werden und auf Homosexualität die Todesstrafe steht, muss er lernen zu respektieren, dass das bei uns gänzlich anders ist. Das ist das, was ich von den Flüchtlingen erwarte.“[1]

Wie schön man doch das Grundgesetz auf zwei Dinge reduzieren kann. Nun gut, Gysis Partei hat traditionell keine allzu große Nähe zu manchen  Grundrechten, wie beispielsweise dem auf freie Meinungsäußerung oder Pressefreiheit. Und man muss auch Kompromisse machen. Wenn man den radikalen Islamisten unter den Zuwanderern schon zumutet, auf das Steinigen von Homosexuellen zu verzichten und unverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit unwidersprochen zu dulden, dann kann man von ihm nicht auch noch verlangen, das dreiste Treiben von Ungläubigen, wie beispielsweise Islamkritik oder gar Mohammed-Karikaturen untätig zu erdulden. War das so gemeint?

Den Vorschlag der verkürzten Grundgesetzvermittlung an Flüchtlinge hat Gregor Gysi in einem Interview mit dem Tagesspiegel gemacht. Dort wird er dann auch angesprochen auf seine Nachfolgerin im Fraktionsvorsitz, Sarah Wagenknecht: „„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, dieses Zitat von Sahra Wagenknecht hat heftige Irritationen in der Linken ausgelöst. Bei Ihnen auch?“

Seine Antwort: „Das ist auf jeden Fall falsch formuliert. Es geht nicht um Gast-, sondern um Völkerrecht. Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter. Gastrecht verletzen hieße ja: Für das kleinste strafrechtliche Delikt muss jemand rausgeschmissen, also doppelt bestraft werden. Das geht nicht. Was man durchsetzen muss, ist die rechtsstaatliche konsequente Ahndung von Straftaten, egal von wem sie begangen werden. Dann fühlen sich die Menschen wieder sicherer, vor allem auch die Frauen.“

Nach Genossen Gysi gibt’s Abschiebungen also nur bei Missbrauch des Völkerrechts. Dieses Modell hätte einen Vorzug. Die Zahl der Abschiebungen bliebe überschaubar. Die wäre dann auch zu schaffen.

[1] Alle Zitate aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/gregor-gysi-ruegt-sahra-wagenknecht-mit-solchen-slogans-kommen-wir-nicht-weiter/12837024.html

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