Blockade und Berufung – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Erwarten Sie von dieser Woche etwas Neues? Alle Neuigkeiten vom Wochenbeginn klingen leider altvertraut. Wir beginnen mal wieder mit einem Blick in Kriegs- und Krisengebiete.

Vormarsch und IS-Blockade gegen Deir es Zor

Einheiten des „Islamischen Staats“ (IS) haben in Ostsyrien ein Massaker angerichtet und viele Hundert Menschen getötet oder entführt. Die Dschihadisten überrannten am Samstag einen Vorort der Stadt Deir es Zor (Dair as-Saur), die teils von Regierungstruppen kontrolliert wird. Sie verschleppten 400 Zivilisten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Nach syrischen Angaben wurden zudem mehr als 300 Zivilisten ermordet.

Die Menschenrechtler sprachen von 85 getöteten Einwohnern. Bei den Gefechten in dem Dorf Al-Bagalija seien zudem 50 Mann auf Seiten der Regierungstruppen sowie 42 IS-Mitglieder getötet worden. Die meisten Verschleppten sollen Familienangehörige regimetreuer Kämpfer sein. „Wir befürchten, dass die 400 unter dem Vorwand, dass sie loyal zum Regime stünden, hingerichtet oder versklavt werden“, erklärte der Leiter der Menschenrechts-Beobachter, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Dair as-Saur und die gleichnamige syrische Provinz stehen mit Ausnahme einiger Gebiete unter Kontrolle des Islamischen Staates. Die Belagerung der Enklave am Euphrat begann vor etwa einem Jahr. Aktivisten zufolge schickte die Regierung Verstärkung, um das verlorene Dorf im Norden Dair as-Saurs zurückzuerobern.

Nach Berichten über schlechte Zustände in dem Gebiet hatte ein russisches Transportflugzeug zuletzt 22 Tonnen Lebensmittel und Medizin über Dair as-Saur abgeworfen. Bürgerrechtlern zufolge sind dort mindestens 250.000 Menschen eingeschlossen. Der IS verhindert demnach, dass Nahrung und Arzneien auf dem Landweg in die Stadt gebracht werden können. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/is-verschleppt-und-ermordet-hunderte-zivilisten-in-syrien-id11470755.html

14 Tote bei Anschlag in Dschalalabad

Ein Selbstmordattentäter hat sich im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt und dabei 14 Menschen getötet. Der Anschlag ereignete sich nach Behördenangaben während einer Dschirga, einer afghanischen Stammesversammlung, vor dem Haus eines Politikers in der Provinzhauptstadt Dschalalabad. Dabei seien 13 weitere Menschen verletzt worden. Der Politiker Obaiduallah Schinwari, der zu der Versammlung in sein Haus eingeladen hatte, blieb unverletzt.

Ein Sprecher der radikalislamischen Taliban erklärte, die Gruppe habe nichts mit dem Anschlag zu tun. Allerdings distanzieren sich die Taliban regelmäßig von Anschlägen, bei denen viele Zivilisten getötet wurden. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verurteilte den Anschlag von Dschalalabad. Die Regierung werde alle bekämpfen, die „das Blut unserer unschuldigen Bürger vergießen“. Die Terroristen könnten den afghanischen Streitkräften im Kampf nur noch wenig entgegensetzen, sagte er. Der letzte Satz ist allerdings reines Wunschdenken.

Dschalalabad wird immer wieder von Anschlägen erschüttert. Erst am Mittwoch waren bei einem Anschlag nahe dem pakistanischen Konsulat in Dschalalabad sieben afghanische Sicherheitskräfte getötet worden. Zu dieser Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der IS hat in Afghanistan vor allem Zulauf von enttäuschten Taliban-Anhängern. Mehr hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/afghanistan-selbstmordanschlag-dschalalabad-14-tote

Düsseldorfer Razzia-Bilanz

40 Männer hat die Düsseldorfer Polizei am Samstagabend bei einer Großrazzia rund um den Hauptbahnhof festgenommen, dabei insgesamt 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars kontrolliert. In den Lokalen sollen sich nach Ergebnissen der Ermittlergruppe „Casablanca“ Taschen- und Gepäckdiebe, Straßenräuber und Drogendealer treffen. Die Verdächtigen stammen vorwiegend aus Nordafrika. Doch was nützen solche Aktionen, fragen sich die Bewohner, wenn die Männer kurze Zeit später wieder auf freiem Fuß sind?

Fatima ist sauer. Die 20-jährige Deutsch-Marokkanerin arbeitet in einer Patisserie und schimpft: „All die Jahre haben die Geschäfte hier versucht, Marokko schön darzustellen und jetzt kommen so ein paar 08/15-Leute und machen all das, was wir uns aufgebaut haben, in Nullkommanichts wieder kaputt.“ Früher hätte sie gerne gesagt, dass sie Marokkanerin ist, „aber heute schäme ich mich für mein eigenes Volk“, so Fatima, denen die Neuankömmlinge auch auf der Straße unangenehm auffallen. „Die gaffen einen halt an, das ist normal“, erzählt sie: „Und wenn man dann reagiert, machen sie noch mehr. Deshalb ignoriere ich sie immer.“ Die Razzia hält Fatima für gut. „Ich hoffe, dass sie die Richtigen herauspicken und zurückschicken.“ Doch sie weiß auch um die Probleme: „Wer keinen marokkanischen Ausweis hat, zählt nicht mehr als Marokkaner.“ Schnelles Abschieben sei also gar nicht möglich. Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/marokkanerin-in-duesseldorf-ich-schaeme-mich-fuer-mein-volk-id11470773.html

Berufungsverhandlung um Synagogen-Bandstiftung

Dass es nichts mit Antisemitismus zu tun habe, wenn jemand eine Synagoge anzündet, gehört zu den eher schwer nachzuvollziehenden Ratschlüssen eines deutschen Gerichts. Der Fall: Drei junge Palästinenser füllen nachts an einer Tankstelle mehrere Glasflaschen mit Dieseltreibstoff, verstopfen sie mit brennenden Stofffetzen und werfen die Brandsätze gegen die Eingangstür des jüdischen Gotteshauses in Wuppertal. Handelt es sich dabei um Antisemitismus? Nein, urteilte das Wuppertaler Amtsgericht im Februar 2015. Zwar sei die Aktion ein schwerwiegendes Indiz für eine derartige Gesinnung. Doch der Angriff allein lasse noch keinen sicheren Schluss auf Judenfeindlichkeit zu. Denn außer dem Anschlag hätten sich „keinerlei Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die jungen Männer antisemitisch eingestellt sein.

„Gibt es ein deutlicheres Indiz für Antisemitismus, als eine Synagoge anzuzünden?“ fragte Leonid Goldberg, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, nach dem Urteil. Dies sei „eine Einladung zu weiteren Straftaten.“

Zwei der Täter stammen aus dem Westjordanland, einer aus dem Gazastreifen. Ihr Weltbild ist vom Nahost-Konflikt geprägt. Ismael A., mit 29 Jahren der älteste der drei, lebt schon seit 15 Jahren in Deutschland, ist Vater von zwei Kindern und als Asylbewerber anerkannt. Der 25-jährige Mohamad E. besitzt ebenso eine aufenthaltsrechtliche Duldung wie der erst 19-jährige Jamil A. Alle drei waren zur Tatzeit arbeitslos, lebten von staatlicher Unterstützung.

Das Wuppertaler Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Sturm verurteilte die Männer zwar wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu Bewährungsstrafen, verneinte aber eine antisemitische Motivation. Das Gericht glaubte den Angeklagten ihre Beteuerung, sie hätten nichts gegen Juden. Sie hätten mit ihrer Aktion nur auf den Gaza-Krieg hinweisen wollen. Und das Ganze täte ihnen Leid.

Die Staatsanwaltschaft mochte das nicht akzeptieren und heute Vormittag beginnt nun die Berufungsverhandlung vor dem Wuppertaler Landgericht. Angeklagt sind nur die beiden älteren Beschuldigten. Gegen den 19-Jährigen, bei dem noch Jugendstrafrecht angewandt werden kann, wird erst im Februar verhandelt. Mehr hier: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandanschlag-auf-synagoge-in-wuppertal-taeter-erneut-vor-gericht-a-1072396.html

Und wieder Massenschlägereien …

Im Kleinen Tiergarten an der Berliner Turmstraße in der Nähe des berüchtigten Lageso sind zwei Gruppen von Asylbewerber aufeinander losgegangen. Zeugenaussagen zufolge sollen in der Nacht zum Sonntag 30 bis 40 Personen in dem Park in Streit geraten sein, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Aufgeteilt in zwei Gruppen seien sie mit Schlagwerkzeugen und Messern bewaffnet aufeinander losgegangen. Auch Steine und Flaschen sollen geflogen sein. Als die Polizei eintraf, flüchteten alle Anwesenden. Lediglich den 28 Jahre alten Mann konnten die Beamten festnehmen. Eine Polizeisprecherin bestätigte auf Anfrage, dass es sich bei dem Festgenommen um einen tunesischen Staatsbürger handelt. Mehr hier: http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article206932741/Polizei-beendet-Massenschlaegerei-in-der-Naehe-des-Lageso.html

Auch einheimische Extremisten pflegen Massenschlägerei-Bräuche

Massenschlägerei auf dem Bahnhofsvorplatz: Zwei Gruppen von Rechts- und Linksextremen haben sich am frühen Sonntagmorgen zufällig vor dem Hauptbahnhof getroffen. Insgesamt gingen 20 bis 30 Menschen aufeinander los.

Die Polizei wurde um kurz vor 6 Uhr zum Hauptbahnhof gerufen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatten sich auf dem Vorplatz die Wege einer Gruppe Nazis und einigen Linksextremen gekreuzt. Die insgesamt 20 bis 30 Menschen provozierten sich laut Zeugen erst gegenseitig mit Worten, später eskalierte der Streit. Es kam zu Schlägen und Tritten, auch Pfefferspray wurde eingesetzt.

Als die Polizei vor Ort ankam, war die Schlägerei jedoch schon vorbei. Die Beamten trafen nur noch insgesamt fünf teilweise verletzte Beteiligte und zwei Zeugen an. Die Verletzten wurden vor Ort von Rettungskräften versorgt. Nach Personalienfeststellung und Klärung des Sachverhalts wurden die Beteiligten vor Ort entlassen. Die Ermittlungen hat die Soko Rechts übernommen. Waren die Linksextremisten denn unschuldig? Sicher nicht, aber eine Soko Links gibt’s wahrscheinlich nicht. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nazis-und-linksextreme-schlagen-sich-vor-dem-hauptbahnhof-id11471563.html

Alte Nicht-Erwähnungs-Routinen

Nach Köln sollte es kein Verschweigen mehr geben, können Sie sich erinnern? Die Herkunft der Täter sollte nicht mehr verschwiegen werden, selbst wenn es sich um Menschen mit „Migrationshintergrund“ oder gar „Flüchtlinge“ handeln sollte. Mancherorts herrschen entweder noch die alten Routinen oder die guten Vorsätze sind schon wieder aufgegeben worden, wie diese heutige Meldung aus der „Berliner Zeitung“ zeigt: Eine 24 Jahre alte Frau und ein 27 Jahre alter Mann sind in der Soldiner Straße in Berlin-Wedding von einer Gruppe von Männern überfallen, geschlagen und beraubt worden. Zunächst waren die beiden von sechs bis sieben Männern am Sonntagabend mit Schneebällen beworfen worden, wie die Polizei mitteilte. Als sich der Mann dies verbat, fielen sie über ihn her, warfen ihn zu Boden, traten und schlugen ihn. Auch seine Begleiterin wurde attackiert, geschlagen und gewürgt. Anschließend raubten die Unbekannten das Handy des Mannes und flüchteten. Die beiden Überfallenen mussten ärztlich behandelt werden. Von den Tätern fehlt jede Spur.

Wieder diese herkunftslosen Männer, bei denen angesichts der Art des Überfalls jetzt trotz der guten Verschleierungsabsicht jeder an Täter aus der Gruppe derer denkt, deren guten Ruf Politik und Medien lange nicht durch die Erwähnung unschöner Fakten beschmutzen wollten. Weil sich jeder Leser seinen Teil denkt, liebe Kollegen, solltet Ihr klar sagen, ob es sich um autochthone Täter handelt oder nicht, bzw. ob Ihr es nicht wissen könnt, weil es Euch andere trotz Nachfrage nicht sagen wollen. Quelle hier: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/erst-mit-schneebaellen-beworfen–dann-geschlagen-und-beraubt,10809148,33546046.html

Treffsichere Integration

Der schwedische Staat finanziert für neu angekommene „Flüchtlinge“ eine Scharfschützenausbildung, als Teil des Integrationsprogramms und trotz der ständig zunehmenden von Flüchtlingen begangenen Terroranschläge in Europa.

Der fast unglaubliche Wahnsinn begann im Jahr 2013, als das derzeitige europäische Flüchtlingsdrama noch in einem positiven Pro-Flüchtlingslicht erschien. Die schwedische Zeitung Allehanda.se berichtet damals mit dem Titel „Für Scharfschützen geladen“ (Laddade för prickskytte) dass einer großen Anzahl von muslimischen Einwanderern gelehrt wird, wie man mit einem Scharfschützengewehr auf einem Schießplatz in Sollefteå, in Zentralschweden, richtig umgeht. Mehr hier: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25738-Schweden-Snipertraining-Flchtlinge.html

 

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