Maidan-Räumung?

Vitali Klitschko, der neue Kiewer Oberbürgermeister, will, dass die Demonstranten den Maidan in Kiew endlich räumen. Über den Platz müsse wieder der Verkehr rollen. Die Barrikaden könnten doch abgebaut werden, denn ihr Zweck sei ja erreicht. Es wird sich nun zeigen, ob das die auf dem Platz verbliebenen Maidan-Aktivisten genauso sehen oder ob sich ihre Ziele von denen Klitschkos nicht vielleicht doch ein wenig unterscheiden.

Es ist eine Nagelprobe, ob Klitschkos Autorität tatsächlich ausreicht, um die immer noch auf dem Maidan ausharrenden Protestierenden zum Abzug zu bewegen. Viele, die damals im Protest gegen den gestürzten Präsidenten Janukowitsch auf die Astarße gegangen sind, hatten sicher andere Vorstellungen, als nur den Machtwechsel von einem zu einem anderen Oligarchen.

Auch wenn der neue Präsident Petro Poroschenko die Zuschreibung „Oligarch“ für sich ablehnt, so wird er doch auch von den meisten seiner Wähler so wahrgenommen. Nur eben als einer, der vielleicht weniger korrupt ist und hoffentlich nicht so schamlos in die Staatskasse greift wie sein Vorgänger Janukowitsch. Die Mehrheit, die Poroschenko gewählt hat, sehnt sich nach Ruhe und geordneten Verhältnissen, doch denen, die bis jetzt den Protestplatz Maidan besiedeln, reicht das wahrscheinlich nicht. Natürlich repräsentieren sie sicher keine Mehrheit, doch der hohe Symbolwert des Maidan macht es eigentlich unmöglich, den Platz durch Sicherheitskräfte räumen zu lassen, wenn einige Demonstranten nicht gehen wollen. Insofern hätte Klitschko als neues Stadtoberhaupt die Protestierer noch eine Weile gewähren lassen können, anstatt seine frisch gewonnene Amtsautorität ausgerechnet hier zu testen. Will er so demonstrieren, wer jetzt in der Stadt das Sagen hat, wer hier der Sieger ist?

Es überrascht kaum, dass es Maidan-Aktivisten gibt, die nicht einfach von dannen ziehen wollen. „Wir werden hier nicht weggehen. Wir geben Poroschenko eine Chance. Das kann einen Monat dauern, vielleicht auch länger“, lässt sich ein Demonstrant zitieren, doch wie stark diese Fraktion ist, zeigt sich in den nächsten Tagen. Auch, was Klitschko bereit ist zu tun, falls sein Apell zur Räumung nicht gehört wird.

Nach seinen Worten, soll die freiwillige Räumung des Platzes auch ein Vorbild sein für andere Regionen. Doch die Barrikadenkämpfer, die im Osten der Ukraine Front gegen die Kiewer Regierung machen, wird dieses Beispiel wenig beeindrucken. Zumal jetzt, da die ukrainischen Streitkräfte militärische Stärke demonstrieren und die Kontrolle über die östlichen Landesteile schinbar um jeden Preis wiedererlangen wollen.

Es mutet bizarr an, wenn Vitali Klitschko zeitgleich in einem Interview mit der Bild-Zeitung ankündigt, seine Bürger um Spenden für die Armee zu bitten, weil es der an der nötigen Ausrüstung mangelt. Sollte die Offensive doch nicht den gewünschten Erfolg haben, dann liegt das womöglich nicht nur daran, dass die prorussischen Kräfte von Moskau so gut ausgerüstet sind, sondern auch an der schlechten Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte. Und vielleicht ist auch die Kampfmoral bei einem solchen Einsatz im eigenen Land ein Problem. Denn die meisten Bewohner an den Frontlinien dürften sich einen Status wünschen, in dem sie ganz normal mit ihren Nachbarn leben können, ob Russe oder Ukrainer. Stephan Friedrichs

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