Neue Angriffe auf das Bargeld?

Die SPD-Bundestagsfraktion und Deutsche Bank-Chef John Cryan sind sich einig: Das Bargeld, durch das sich die Bürger einfach der Bevormundung durch Banken, der Enteignung durch Negativzinsen oder auch der Überwachung durch Finanzämter und Geheimdienste wirksam entziehen können, hat langsam ausgedient. Das sind mehr als nur nette verbale Vorstöße, denn im Schatten der „Flüchtlingskrise“ hat die Zurückdrängung des Bargeldes in der EU schon konkrete Formen angenommen.

Bargeld ist verdächtig, denn mit ihm gibt es Geldflüsse, die nicht umfassend und detailliert überwacht und kontrolliert werden können. Nur durch Bargeld hat man noch die Möglichkeit, Geschäfte ohne das Zutun von Banken abzuwickeln. Wer Bargeld hat, muss die Enteignung durch Minuszinsen oder Bankenpleiten nicht fürchten. Doch mit dieser Freiheit könnte es bald vorbei sein.

Vielleicht dachten manche Zuhörer, es seien nur markige Worte, als Deutsche Bank-Chef John Cryan im Januar auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos erklärte: „In zehn Jahren wird Bargeld wahrscheinlich nicht mehr existieren“. Als Grund für die markige These sagte er nur: „Es ist einfach schrecklich ineffizient.“[1] Dass es für Banken reizvoll ist, in einer Welt ohne Bargeld an jedem Geschäft beteiligt zu sein, weil der rein virtuelle Geldtransfer ohne sie gar nicht mehr möglich wäre, muss er gar nicht extra erwähnen. Und schon gar nicht, wie schön es für Geldinstitute wäre, dass in der rein virtuellen Finanzwelt die nervende Frage nach realer Kapitaldeckung gar nicht mehr so einfach gestellt werden könnte.

Politische Wirtschaftslenker und Notenbanker finden die Idee hingegen schon allein deshalb reizvoll, weil so die Zinsen auch ins Negative gedrückt werden könnten, ohne dass die Bevölkerung die Massenflucht ins Bargeld antritt.

Das sind natürlich alles Gründe, die nicht besonders populär sind und die Anhänglichkeit der Bürger ans Bargeld eher stärken als schwächen. Deshalb wird natürlich lieber mit ganz anderen Argumenten um die Akzeptanz einer Zurückdrängung des Bargelds geworben. Steuerhinterziehung und Kriminalität ließen sich so viel effektiver bekämpfen. Drogen- und Menschenhändler beispielsweise nutzten Bargeld und könnten in einer bargeldfreien Welt ihren schändlichen illegalen Geschäften gar nicht mehr so ungehindert nachgehen. Auch Bankraub und Taschendiebstahl würden sich nicht mehr lohnen.

Mit diesen Argumenten versucht Schweden seine Bürger seit Jahren zur Bargeld-Abstinenz zu erziehen und auch deutsche Sozialdemokraten hatten in der Vergangenheit immer mal wieder versucht, mit solchen Hinweisen Stimmung gegen das Bargeld zu machen.

Jetzt legte die SPD-Bundestagsfraktion noch einen drauf. Mit dem Verbot von Bargeldgeschäften ließe sich auch der Terror wirksam bekämpfen. „Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ ist ein Positionspapier der Genossen überschrieben, in dem sie u.a. das Verbot von Bargeldgeschäften im Umfang von mehr als 5000 Euro verbieten wollen. Das müsse man jetzt unbedingt tun, nicht nur weil es die vierte europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen gilt, wie Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter der Fraktion schreibt: „Die gestiegene Terrorgefahr macht es dringend nötig, über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen. Der Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden. Dazu ist es nötig, deren Finanzquellen auszutrocknen, indem Geldwäsche verhindert wird. In Deutschland werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen (ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Bargeld hinterlässt keine Spuren und ist deshalb bei Kriminellen beliebt. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. Alle alltäglichen Geschäfte werden so weiterhin möglich sein.“[2]

Wird das Terroristen und Kriminelle wirklich beeindrucken, wenn es ihnen verboten wird, ihre ohnehin schon illegalen Geschäfte mit Bargeld abzuwickeln? Aber diese Frage kommt wahrscheinlich erst dann an die Reihe, wenn es gilt, dem Baren völlig den Garaus zu machen.

Außerdem: Wer mit seinen Geldgeschäften keine Datenspuren hinterlassen will, muss aber nicht automatisch ein Krimineller sein. Zwar geraten die meisten Deutschen wahrscheinlich nur selten in die Situation, mehr als 5000 Euro in bar zu bezahlen. Doch das könnte sich ja ändern, beispielsweise wenn Bankkonten in den Negativ-Zinsbereich gehen würden und man sich seine Zahlungsmittel lieber strafzinsfrei nach Hause holt und so viel wie möglich wieder in bar abwickelt. Vor allem aber wird die Zahlungsgrenze deutlich gesenkt werden, sobald die Bürger erst einmal akzeptiert haben, dass Bargeld kein uneingeschränktes Zahlungsmittel mehr ist und seine Nutzung in bestimmten Bereichen sogar verboten ist.

Im Juli 2015 hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) schon einmal vorgeschlagen, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld gestartet. Nach seinen damaligen Vorstellungen sollte zunächst jedes Bargeldgeschäft ab einem Wert von 2000 oder 3000 Euro verboten werden. Wo stattdessen nur noch virtuelles Geld die Konten wechseln darf, da kann der Staat alles bestens kontrollieren. Das Bankgeheimnis ist schließlich längst Geschichte.

Borjans verwies damals auf europäische Vorbilder und warb um eine entsprechende gemeinsame Initiative der deutschen Landesfinanzminister. In Frankreich sind seit letzten September Bargeldtransaktionen über mehr als 1000 Euro illegal. In Italien gilt ebenfalls eine 1000-Euro-Grenze. Dänemark hat im letzten Sommer beschlossen, dass Geschäftsinhaber die Annahme von Bargeld verweigern dürfen. Bis dahin mussten Läden und Tankstellen – wie in Deutschland auch – das Geld als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren. Schweden propagiert seit Jahren, alles – also auch kleinste Beträge – mit Karten bzw. virtuell zu bezahlen. Das Bargeld komplett zu ersetzen ist das erklärte Ziel der Kampagne.

Soweit, versicherte Borjans damals noch treuherzig, wolle er ja gar nicht gehen. Für kleine Beträge dürfen die Deutschen auch weiterhin noch ein wenig Kleingeld in bar mit sich herumtragen. Seine Initiative ziele nur auf „Auswüchse“ und „schiefe Geschäfte“ wie Drogenhandel, Steuerhinterziehung und Schwarzgeldkäufe. Für ihn gilt offenbar jeder der in bar zahlt schon als verdächtig. Wer nichts zu verbergen hat, kann schließlich unter den Augen und zum Nutzen der Kreditinstitute und des Staates alle seine Geldgeschäfte über Bankkonten abwickeln.[3]

Der Münchner Volkswirtschaftsprofessor Gerald Mann warnt schon länger davor, dass das Ende des Bargeldes längst ein festes Ziel der Finanzpolitik ist. „Das wäre ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber wenn, dann erfolgt die Abschaffung sowieso schleichend. Zuerst werden die großen Geldscheine abgeschafft, dann sinkt die Obergrenze der Beträge, die man in bar abheben darf – in einigen europäischen Ländern gibt es solche Regelungen bereits. Schließlich werden Barzahlungen einfach nicht mehr möglich sein und damit wird jede Transaktion nachvollziehbar. Die Arbeit der schon jetzt mächtigen Geheimdienste wird noch leichter und es entsteht der ‚gläserne Zahler‘. Ich nenne das ‚NSA plus‘.“

Eine Hürde für die durchgängige Bargeldlosigkeit war bis vor wenigen Wochen noch der Umstand, dass manche Menschen von keiner Bank als Kunden akzeptiert wurden und somit kein Konto hatten. Doch vor einigen Wochen beschloss der Bundestag in Umsetzung einer EU-Richtlinie, dass Banken jedem in Europa lebenden Menschen die Eröffnung eines Kontos ermöglichen müssen, auch Obdachlosen oder Flüchtlingen, wie in der Presse betont wurde. Das klang ganz sozial, dient aber letztlich nur der weiteren Umstellung aufs virtuelle Geld und die Bargeldzurückdrängung.

Aber trotz aller Gefahren und Freiheitsbeschränkungen ist doch auch an den Argumenten der Bargeldgegner etwas dran, oder? Raubüberfälle oder Taschendiebstähle würden sich doch wirklich weniger lohnen und deshalb seltener verübt, denn auch die Hehlerei läuft ja auf Bargeldbasis.

Gerald Mann zerstört auch hier alle diesbezüglichen Illusionen. Abgesehen davon, dass die auf Taschendiebstahl und Raubüberfall spezialisierten Fachkräfte sicher auch Abnehmer für gestohlene Kreditkarten finden und sich ansonsten stärker auf Sachwerte wie Schmuck, Uhren und Mobiltelefone fokussieren würden, birgt die bargeldlose Welt aus Manns Sicht noch ganz andere Gefahren. Er verweist auf „die großen Cyber-War-Angriffe, wenn also Kriege nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern virtuell geführt werden. Nehmen wir an, ein Land wird angegriffen und die komplette Stromversorgung lahmgelegt. Das allein würde ausreichen, um eine Panik auszulösen. Wenn es in so einer Situation aber kein Bargeld mehr gibt, kommt erst einmal niemand mehr an sein Geld, es sind keine Transaktionen mehr möglich und das Chaos wäre perfekt.“

Doch wahrscheinlich würden sich etliche renitente Menschen schnell Alternativen zum verbotenen Bargeld suchen: „Die Menschen könnten wirtschaftliche Transaktionen mit Bargeld fremder Länder abwickeln. Edelmetalle könnten Verwendung finden oder Regionalwährungen oder Gutscheinsysteme. Menschen werden erfinderisch, wenn man ihnen das Bargeld nimmt, die geprägte Freiheit, wie es der russische Schriftsteller Dostojewskij formulierte. Aber auch der Staat hat Möglichkeiten, diese Alternativen zu unterbinden oder zu erschweren.“ Es wäre wohl ein ständiges Katz-und-Maus-Spiel um einen letzten Rest finanzieller Freiheit. Da wäre es wohl besser, jetzt das Bargeld zu verteidigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die Macht des Bargeldes nicht nur mit Obergrenzen bekämpfen. EU-weit sollten die 500 Euro-Banknoten abgeschafft werden. „Im Alltag spielen 500-Euro-Scheine für das Bezahlen kaum eine Rolle. In der Regel werden die Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Damit ist der Schein praktisch nur für Kriminelle interessant. Die Bundesregierung soll das Thema auf EU-Ebene diskutieren und so die Europäische Zentralbank, die das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der EU innehat, zu einer Abschaffung der 500-Euro-Banknoten bewegen“, heißt es beim Genossen Zimmermann.

Dass sich Kriminelle dadurch beeindrucken lassen ist kaum anzunehmen. In den USA wurden die 500- und 1000-Dollar-Noten letztmalig 1945 gedruckt und 1969 aus dem Verkehr gezogen. Auf die Kriminalitätsentwicklung hatte das keinen nachhaltigen Einfluss. Aber vielleicht sollten wir nicht so kleinlich sein und uns lieber an der neuen Sozialpartnerschaft von SPD-Fraktion und der Spitze der Deutschen Bank erfreuen.

 

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/davos/davos-2016-deutsche-bank-chef-outet-sich-als-bargeld-skeptiker/12858142.html

[2] http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bek%C3%A4mpfung-von-geldw%C3%A4sche-und-terrorismusfinanzierung

[3] http://sichtplatz.de/?p=3477

1 Kommentar

  1. dentix07

    > Doch wahrscheinlich würden sich etliche renitente Menschen schnell Alternativen zum verbotenen Bargeld suchen: „Die Menschen könnten wirtschaftliche Transaktionen mit Bargeld fremder Länder abwickeln. Edelmetalle könnten Verwendung finden … <
    Schwer möglich wenn auch die anderen Länder, deren Währung dafür interessant wäre (z.B. USA, Kanada, Australien, GB, außer Schweiz evtl.; aber vielleicht wird das die Renaissance des Rubels!?), das Bargeld abschaffen. Das Verbot des Besitzes ausländischer Währungen und Gold ist auch nicht so neu!
    Auch der Staat ist/wird erfindungsreich wenn es um den Griff in die Tasche des Bürgers geht! Leider!
    Aber vielleicht sehen wir auch der Wiedergeburt der Zigarettenwährung entgegen!? Zwei paar Socken für eine Schachtel Davidoff, …..?

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