Im Wahlkampf der Eigentore

Sigmar Gabriel erweist sich wieder einmal als Parteivorsitzender, der eine Erkenntnis, zu der sich seine Spitzengenossen nach langem hin und her durchgerungen haben, anschließend mit starken Worten verwirft.

Da hatten die SPD-Spitzen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erst jede Fernsehdiskussion mit Vertretern der AfD brüsk abgelehnt und den SWR zur Ausladung der politischen Schmuddelkinder gedrängt. Nach einigen Tagen begriffen die Genossen, dass es irgendwie bei den Wählern gar nicht gut ankommt, sich nicht nur vor offenem Schlagabtausch zu drücken, sondern auch noch einen öffentlich-rechtlichen Sender unter Druck zu setzen. Das Hickhack bescherte der AfD neue Umfragerekorde, ohne dass die Partei selbst etwas dafür tun musste. Zögernd – erst in Rheinland-Pfalz, dann auch in Baden-Württemberg – erklärten sich die SPD-Landespolitiker und ihre grünen Koalitionspartner deshalb letztlich doch bereit, mit den Kandidaten der AfD zu diskutieren, obwohl man sie lieber weiterhin wie Unberührbare behandelt hätte.

Beinahe hätten sich Anhänger einer streitbaren Sozialdemokratie nun beruhigt in der Gewissheit zurücklehnen können, , dass die SPD den offenen Streit mit Rechtspopulisten am Ende doch nicht scheut. Doch dann kommt jetzt der große Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert in der „Bild am Sonntag“, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

Es sei unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürften. „Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.“[1]

Natürlich wollte Gabriel jetzt die Chance nutzen, die alle AfD-Gegner gerade wortgewaltig ergreifen, nämlich die AfD-Vorsitzende mit ihrer Äußerung über den Schusswaffeneinsatz zur Grenzsicherung als heimliche Anhängerin von Diktatur, Mauer und Schießbefehl vorzuführen. Und mit solchen mag sich Genosse Gabriel nicht im direkten Schlagabtausch streiten. Dass seine Partei gleichzeitig mit den Rechtsnachfolgern der einst für Mauer und Schießbefehl Verantwortlichen koaliert, ist selbstverständlich ein anderes Thema.

Vielleicht lesen wir bei all der Aufregung einfach einmal nach, was denn die offenbar schießwütige Frauke Petry nun wirklich gesagt hat. Auslöser dieser Debatte war ein Interview im „Mannheimer Morgen“. Und damit wir nichts aus dem Zusammenhang reißen, sei uns hier ein etwas längeres Zitat gestattet:

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Mannheimer Morgen: Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Mannheimer Morgen: Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.[2]

Man hätte sich nun als Wahlkämpfer über ein Eigentor der AfD freuen und gelegentlich genüsslich zitieren können. Doch die hysterische Empörungsrhetorik erreicht das Gegenteil. Zumal es keinen Grund gibt, überrascht zu sein, denn Frauke Petrys Vorstellungen von einer Grenzsicherung sind nicht neu. Sie hat Fragen danach schon oft öffentlich beantwortet. Nur haben die Empörungswilligen seinerzeit vielleicht nicht zugehört. Beispielsweise erklärt sie hier  (https://www.youtube.com/watch?v=RfMdr2WCC8c) im Oktober 2015 bei einem Bürgerdialog in Cottbus ziemlich klar, wie sie sich eine Grenze vorstellt. Zur Not vielleicht wie die zwischen den USA und Mexiko könnte man – etwas unzulässig verkürzt – zusammenfassen.

Ob Genosse Gabriel nun mit seiner Forderung, die AfD wegen Petrys Aussagen zum Grenzschutz nun vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, das andere Eigentor mit einem eigenen ausgleicht und so weiterhin als unfreiwilliger Wahlhelfer der gefürchteten Konkurrenz von rechts wirkt, wird die nächste Umfrage zeigen. Die aktuellen Zahlen deuten darauf hin:  Wie eine Emnid-Erhebung ergab, legt die AfD in der Sonntagsfrage um zwei Punkte zu und kommt auf ein Allzeithoch von zwölf Prozent. Demnach sackt die Union um zwei Punkte ab und erhält 34 Prozent, was der schwächste Wert seit Juli 2012 ist. Der Umfrage zufolge verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 24 Prozent, während die Linkspartei einen gewinnt und zehn Prozent erreicht. Die Grünen und die FDP kämen auf neun beziehungsweise fünf Prozent.

[1] Zitiert nach http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteien-gabriel-fuer-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-14043888.html

[2] Zitiert nach: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

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