Mahnungen und Mehrheiten – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Die erste Meldung ist vielleicht, wenn Sie das lesen, schon etwas überholt, denn während dieser Morgendurchblick geschrieben wird,  ist sie noch so taufrisch, dass bestimmt noch viele Ergänzungen folgen werden.

„Schwere staatsgefährdende Gewalttaten“

Mehrere hundert Polizisten haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Betriebe in Berlin nach mutmaßlichen Islamisten durchsucht. Im Verdacht stünden vier Männer aus Algerien, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Einer von ihnen soll Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben. Zwei Verdächtige, gegen die bereits Haftbefehle vorlagen, seien festgenommen worden. Sie sollen schwere staatsgefährdende Gewalttaten geplant haben. Ob es um einen geplanten Anschlag in Deutschland ging, konnte Redlich zunächst nicht sagen. In Hannover und im nordrhein-westfälischen Attendorn im Sauerland wurden zeitgleich Flüchtlingsheime durchsucht. Mehr hier: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Razzien-gegen-Islamisten-Angeblich-Anschlag-geplant-_arid,623636_regid,1_puid,1_pageid,10.html

Toter russischer Soldat in Syrien

In Syrien ist ein russischer Soldat angeblich von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS) getötet worden. Der „Militärberater“ habe zu Wochenbeginn syrische Regierungssoldaten an „neuen Waffen“ ausgebildet und sei dabei durch Beschuss „tödlich verletzt“ worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Für den Angriff machte die russische Regierung ausdrücklich den  IS verantwortlich.  Beobachter zogen die russische Darstellung des Vorfalls in Zweifel: Wo genau sich der Vorfall ereignete, wollte das Moskauer Ministerium nicht bekanntgegeben. Auch der Hinweis auf die „neuen Waffen“ wurde nicht weiter ausgeführt. Ebenso im Dunkeln blieb, ob es sich um gezielten Beschuss mit Handfeuerwaffen oder um einen unglücklichen Zufallstreffer etwa durch eine Mörsergranate handelte. Es ist bereits der dritte russische Armeeangehörige, der seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien Ende September getötet wurde. Ende November war ein russischer Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen worden. Ein Pilot wurde gerettet, der zweite Pilot nach dem Notausstieg per Fallschirm am Boden von Rebellen getötet. Ein weiterer Soldat kam bei einem Rettungseinsatz für die beiden Piloten ums Leben. Mehr hier: http://www.n-tv.de/politik/Russischer-Soldat-stirbt-in-Syrien-article16923771.html

Gefährlicher Einsatz

Kriegseinsätze sind wirklich gefährlich, warnt uns heute die Bundesverteidigungsministerin. Sollten Sie dies jetzt für keine so überraschende Nachricht halten, dann können Sie sich mit uns darüber wundern, dass die Ministerin das für mitteilenswert hält. Wir lesen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Gefahren bei der neuen Afrika-Mission der Bundeswehr gewarnt. „Der Einsatz in Mali ist ohne Frage gefährlich“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Terrorgruppen, die ein lukratives Geschäft mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel betrieben, täten alles, um den Friedensprozess zu torpedieren. „Deswegen gehen wir auch sehr robust etwa mit geschützten Fahrzeugen dorthin“, unterstrich die Ministerin. Wie schön, dass wir also offenbar noch ein paar geschützte Fahrzeuge haben. Ansonsten wäre es ja ganz nett, künftig über die Gefahren von Einsätzen zu reden, bevor sie beschlossen werden. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/30621/3242720

Sieg an der Quotenfront 

Der Frauenanteil in den deutschen Streitkräften steigt weiter. „Die Ausbildung zum Offizier treten bereits über 20 Prozent Frauen an“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Bewerberlage sei „exzellent“. Im vergangenen Jahr hätten sich über 100.000 Menschen bei der Bundeswehr beworben, von denen die Truppe 25.000 eingestellt habe. „Mich freut, dass wir bei den Zeitsoldaten fast alle Stellen besetzen konnten“, erklärte von der Leyen. Dies sei das beste Ergebnis seit 15 Jahren gewesen. Die Ministerin räumte Probleme bei den Freiwillig Wehrdienstleistenden ein, von denen viele ihren Dienst abbrächen, weil sie sich unterfordert fühlten. „Wir werden deshalb deutlich mehr Stellen mit einem klaren Aufgabenprofil schaffen“, kündigte von der Leyen an. Da kommen ja neue Auslandseinsätze gerade recht, wenn die nur nicht immer so gefährlich wären … Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/30621/3242719

81 Prozent gegen aktuelle Zuwanderungspolitik

Das sind wirklich beeindruckende Zahlen: 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff hat. Nur 18 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung die Lage im Griff hat. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren lassen wollen, wird von 88 Prozent der Befragten für richtig befunden (10 Prozent dagegen). 78 Prozent begrüßen die Entscheidung, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können (13 Prozent dagegen). 77 Prozent halten die Schaffung von Zentren an der Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können, für eine richtige Maßnahme zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland (19 Prozent dagegen). Die Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen wird von 63 Prozent der Bevölkerung befürwortet (33 Prozent dagegen). Das sind zwei Punkte mehr als im Januar. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern wird von 53 Prozent der Befragten für richtig befunden (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 42 Prozent lehnen diese ab. Die Aussetzung des Familiennachzugs, u.a. für Bürgerkriegsflüchtlinge halten 44 Prozent für eine richtige Maßnahme (-2 im Vergleich zum Vormonat). 49 Prozent lehnen sie ab. Die Akzeptanz einiger Fluchtgründe ist in der Bevölkerung weiterhin hoch: 94 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind (2 Punkte weniger im Vergleich zum September-ARD-DeutschlandTrend). Auch bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent. 73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung (-9). Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent. Nur 25 Prozent aller Befragten finden, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben (-3). Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/6694/3242444

Wieder höherer AfD-Umfragewert

Die gleiche ARD-Umfrage verzeichnet Rekordwerte für die AfD, trotz der vielzitierten Äußerungen ihrer führenden Politikerinnen über das Schießen an deutschen Grenzen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würden demnach 12 Prozent der Befragten die AfD wählen. Die Union verliert dagegen deutlich an Stimmen. In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 35 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD erzielt 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 9 Prozent (+1), die Grünen 10 Prozent (-1). Die FDP kommt auf 5 Prozent (+1), die AfD auf 12 Prozent (+3). Das ist der höchste Wert, der im ARD-DeutschlandTrend für die AfD bisher gemessen wurde. Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit befragt. Lesen Sie mehr auf: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/665719/ard-sonntagsfrage-afd-erreicht-rekordwert

Schüsse auf die AfD

Damit wird man die Umfragewerte für die AfD garantiert nicht dämpfen: Unbekannte haben auf ein Büro der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland in Arnsberg geschossen. Unklar war zunächst, ob die Tat mit einer Schusswaffe oder mit einer Stahlkugelschleuder verübt wurde. Am Mittwoch waren drei Löcher in der Scheibe des im Stadtzentrum gelegenen Büros der AfD-Ratsfraktion bemerkt worden. Zwei Geschosse durchschlugen die Schaufensterscheibe des ehemaligen Ladenlokals, das von den Lokalpolitikern für Versammlungen genutzt wird. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen in der Sauerland-Stadt übernommen. Die Polizei machte zunächst keine Angaben, ob und welche Projektile gefunden wurden. Im Januar war in Karlsruhe ein 36-Jähriger beim Aufstellen von Wahlplakaten für die AfD von einem Unbekannten beschossen worden. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-unbekannte-schiessen-auf-afd-buero-im-sauerland_id_5259484.html

Bundesbank-Vorstand verteidigt Bargeld

Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele sieht die geplante Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland kritisch. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Thiele: „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit.“ Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland. Hierzulande würden Verbraucher laut einer Bundesbank-Studie von 2014 rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar zahlen – das sei etwas mehr als die Hälfte des gesamten Zahlungsvolumens, erklärte Thiele, der in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig ist. Er wies darauf hin, dass eine Begrenzung der Barzahlung den gesetzlichen Rahmen in Deutschland grundlegend verändern würde. Der Bundesbank-Vorstand mahnte, die Bundesregierung solle bei ihren Gesetzesplänen Umsicht walten lassen: „Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden.“ Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/58964/3242727

Behörden verschludern Asyl-Papiere

Es ist ja ein großes Problem, dass ein großer Teil der Asylbewerber ohne Papiere kommt und manche melden sich gar mehrfach unter verschiedenen Identitäten an. Kein Wunder, dass das so einfach funktioniert, wenn man Folgendes hört:  Die Papiere von Asylbewerbern, die ihren Pass ordentlich mitbringen, verschwinden anschließend oft unauffindbar in deutschen Ämtern. Bei deutschen Behörden gehen regelmäßig Ausweisdokumente von Asylbewerbern verloren. Selbst bei Menschen ohne Bleibeperspektive wird die Ausreise dadurch oft über Monate verzögert oder verhindert. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (heute um 21.45 im Ersten).

Als Grund nennen Kommunen ein Wirrwarr von Zuständigkeiten bei der Registrierung und Weiterleitung der Asylbewerber. Eine Umfrage von MONITOR unter den größten deutschen Städten und Landkreisen zeigt: zwei Drittel (45 Fälle) der zuständigen Stellen bestätigen solche Schwierigkeiten, einige sprechen von einem wiederkehrenden oder gar häufigen Problem. Die Rückkehrberatungsstelle der Diakonie Rheinland berichtet von zeitweise hundert Personen, die allein in Köln darauf warteten, ausreisen zu können. „Es gab Wartezeiten bis zu sechs Monaten, einige Pässe wurden auch ganz verloren“, berichtet eine Mitarbeiterin. Asylbewerber müssen ihre Ausweisdokumente beim ersten Behördenkontakt in Deutschland abgeben und bekommen sie in der Regel erst nach Abschluss des Asylverfahrens oder bei der Ausreise zurück, wenn sie denn noch da sind. Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/6694/3242730

 

 

 

 

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