Brüder und Brandstifter – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Die Woche beginnt mit großer öffentlicher Empörung über die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. Selbstverständlich sind Menschen, die andere Menschen bedrohen oder Brandstiftern applaudieren, unerträglich. Brandstifter selbst sind es natürlich umso mehr. Die Empörung wäre nur ehrlicher, wenn man nicht gleichzeitig all die toten Flüchtlinge, die in deutschen Asylbewerberunterkünften Mord und Totschlag zum Opfer gefallen sind, vergessen würde. Das letzte Opfer hatten wir in der gestrigen Meldungsübersicht zu verzeichnen. Diese Getöteten, die keinen Schutz in Deutschland bekamen, waren bislang keinem Bundesjustizminister oder Ministerpräsidenten öffentliches Bedauern und öffentliche Empörung über die Tat wert. Vielleicht, weil es gerade nicht passt, darauf hinzuweisen, dass für Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberheimen die größte Gefahr nicht von deutschen Fremdenfeinden, sondern von anderen Asylbewerbern droht. Damit soll eine Bedrohung durch gewalttätige Fremdenfeinde nicht verharmlost werden. Sie darf nur nicht dazu führen, andere ernste Gefahren fahrlässig zu ignorieren. Nach so viel Vorwort wird es aber nun endlich Zeit, in die Welt der Meldungen zu blicken.

140 Tote durch Angriffe des „Islamischen Staats“

Bei Attentaten auf religiöse Minderheiten bei Damaskus sowie in Homs sterben laut Staatsfernsehen mehr als 140 Menschen. Die Opposition nennt sogar noch höhere Opferzahlen. Bei einer Reihe von Bombenexplosionen in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach jüngsten Angaben von regierungsnahen Medien mindestens 90 Menschen getötet worden. Rund 200 Personen wurden verletzt. Eine Autobombe sei explodiert, zudem habe es zwei Selbstmordattentate gegeben, berichtet das staatliche syrische Fernsehen. Nach Angaben von Augenzeugen ereigneten sich die Detonationen im Viertel Sajeda Seinab.

Der „Islamische Staat“ (IS) bekannte sich zu den Attentaten. Über eine ihr nahestehende Nachrichtenagentur ließ er verbreiten, dass zwei IS-Kämpfer eine Autobombe gezündet hätten, bevor sie sich mit Sprengstoffgürteln selbst töteten. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Stunden, nachdem in der früheren Rebellenhochburg Homs zwei Bomben explodiert waren. Nach Angaben des Staatsfernsehens starben dort mindestens 32 Menschen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht sogar von fast 60 Toten. Der IS bekannte sich auch zu diesen Anschlägen. Die Explosionen ereigneten sich in einem von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Viertel. Zu dieser Religionsgruppe gehört auch der syrische Präsident Baschar al-Assad. Mehr hier: http://www.dw.com/de/mehr-als-140-tote-bei-anschl%C3%A4gen-in-syrien/a-19063967

„Feuerpause“ statt „Waffenstillstand“?

Also der Waffenstillstand für Syrien war ja eigentlich schon vereinbart, aber kann irgendwie nicht eingehalten werden. Alle Hoffnung schwand. Jetzt dürfen wir wieder hoffen, denn nun kommt vielleicht eine Feuerpause. US-Außenminister John Kerry hat nach eigenen Angaben mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine „vorläufige Einigung“ über die Bedingungen einer Feuerpause in Syrien erreicht. Sie könnte ihm zufolge in den nächsten Tagen beginnen. Kerry sagte, er gehe davon aus, dass US-Präsident Barack Obama mit Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Tagen über die Einsetzung der Feuerpause sprechen werde. Die syrische Regierung und die Opposition nannten aber zahlreiche Bedingungen für eine Feuerpause. Mehr hier: http://orf.at/stories/2325822/

Verluste für den „Islamischen Staat“ in Libyen

Im Osten Libyens hat die Armee nach eigenen Angaben islamistische Kämpfer zurückgedrängt. Die Libysche Nationale Armee teilte mit, sie habe den strategisch wichtigen Hafen von Marisa eingenommen und auch bei Benghasi Geländegewinne erzielt. Eine dauerhafte Einnahme Marisas wäre für die Armee ein wichtiger Erfolg, denn über den Hafen erhalten die islamistischen Gruppen Waffenlieferungen. Ein Armeesprecher sagte, dieser Versorgungsweg sei nun komplett abgeschnitten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/libyen-armee-nimmt-hafen-von-marisa-ein.447.de.html?drn:news_id=583687

Waffenhandels-Wachstum

Es ist eigentlich nicht verwunderlich: Wenn die Zeiten kriegerischer und gewalttätiger werden, dann steigt auch der Bedarf an Waffen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm mitteilte, wuchs der Rüstungsverkauf zwischen 2011 und 2015 im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 14 Prozent. Die größten fünf Waffenexporteure sind die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland. Allein auf die USA und Russland fielen in dem Zeitraum 33 beziehungsweise 25 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Auffällig war, dass China in den vergangenen fünf Jahren seine Ausfuhren deutlich steigerte, und zwar um 88 Prozent. Deutschlands Exporte sanken in den fünf Jahren etwa um die Hälfte. Die fünf größten Abnehmer von Rüstungsgütern sind Indien, Saudi-Arabien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate und Australien. Saudi-Arabien steigerte seine Einfuhren in den vergangenen fünf Jahren um 275 Prozent. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/weltweite-ruestungsexporte-zahl-der-verkauften-waffen.447.de.html?drn:news_id=583708

EU-Kommission ohne Plan

Das ist eigentlich noch keine wirkliche Nachricht, sondern in wesentlichen Fragen einfach nur eine wenig überraschende Zustandsbeschreibung. Die Nachricht ist eigentlich: Die EU-Kommission droht öffentlich damit, keinen Plan zu haben, falls die Briten am 23. Juni nicht so abstimmen, wie es aus Brüsseler Sicht alternativlos ist. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in einem Hörfunk-Interview, sein einziger Plan sei der Verbleib Großbritanniens in einem vereinten Europa. Die Europäische Kommission habe für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens keinen „Plan B“. Die EU-Kommission werde sich aber nicht an einer Kampagne zum Referendum in Großbritannien beteiligen. Der Londoner Bürgermeister Johnson kündigte gestern Abend an, er werde sich für einen Austritt seines Landes aus der EU einsetzen. Er sehe keine grundlegende Reform der Union. Damit stellte sich der populäre konservative Politiker gegen seinen Parteifreund, Premierminister Cameron. Das britische Parlament diskutiert heute über die Volksbefragung. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/europa-eu-kommisssion-hat-keinen-plan-fuer-austritt.447.de.html?drn:news_id=583669

Türkisch soll offizielle EU-Amtssprache werden

Zypern will beantragen, dass Türkisch eine der offiziellen Amtssprachen der Europäischen Union wird. Ein Vertreter der zyprischen Regierung sagte der „Stuttgarter Zeitung“, man wolle den Antrag in der kommenden Woche in Brüssel einreichen. Dann finden auch neue Gespräche über eine Wiedervereinigung des türkisch kontrollierten Nordens der Insel mit dem Süden statt. Die EU hat aktuell 24 Amtssprachen. Mehr hier:  http://www.deutschlandfunk.de/zeitungsbericht-zypern-fuer-tuerkisch-als-eu-amtssprache.447.de.html?drn:news_id=583658

Claußnitz haftet für Clausnitz

Beide Gemeinden liegen im Landkreis Mittelsachsen und beide Gemeinden waren bis vor wenigen Tagen überregional kaum bekannt. Seit den Protesten gegen die Ankunft von Asylbewerbern, der versuchten Busblockade und des unglücklichen Polizeieinsatzes steht Clausnitz öffentlich am Pranger. Und Claußnitz – trotz einer Entfernung von 60 Kilometern zu Clausnitz – haftet mit. Bürgermeister und Gemeindevertreter werden jetzt mit Anrufen bombardiert und beschimpft. Kaum einer glaubt ihnen, nicht das „richtige“ Clausnitz erreicht zu haben. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/shitstorm-gegen-claussnitz-richtiges-clausnitz-liegt-nur-60-kilometer-entfernt-49616

Unter Brüdern

Die Proteste und Blockade gegen die Asylbewerberunterbringung im Erzgebirgsdorf Clausnitz sind nach MDR-Recherchen vom Bruder des Einrichtungsleiters – der wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ins Gerede gekommen war – mitorganisiert worden. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins „Exakt“ drückte der Mann sein Bedauern aus. „Wir wollten nur sehen, wer kommt. Es war eine kurzfristige Aktion“, sagte er. „Es wurde hochgeputscht.“ Er und seine Mitstreiter aus dem Dorf hätten zeigen wollen, dass man nicht mit der Asylpolitik in Deutschland einverstanden sei. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt – aber nicht verhindern können. Mehr hier: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/nach-eskalation-in-clausnitz-proteste-vom-bruder-des-heimleiters-mitorganisiert-,20641266,33830610.html

Demonstration gegen Asylpolitik

Rund 3000 Teilnehmer zählte der asylkritische Sternmarsch am Samstagnachmittag in Zwickau. Organisiert wurde er vom Bürgerforum Sachsen, das bereits die Zwickauer Spaziergänge ins Leben rief. Punkt 16 Uhr starteten die Demonstrationszüge an fünf verschiedenen Orten. Die meisten Teilnehmer versammelten sich auf dem Platz der Völkerfreundschaft, liefen von dort aus zum Hauptmarkt, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Eine Gegendemo hatte es zuvor auf dem Schumannplatz gegeben. Hier waren es laut Polizei etwa 200 Teilnehmer. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/zwickau-3000-menschen-demonstrieren-gegen-asylpolitik-49454

Überfall im Asylbewerberheim

Wie die Polizei Dresden am Sonntag mitteilt, ist ein 39-jähriger Tunesier in der Nacht zum Sonnabend in Radebeul festgenommen worden. Er soll einen Algerier mit zwei Messern bewaffnet ausgeraubt haben. Kurz nach Tagesbeginn hatte sich ein 39-jähriger Tunesier mit zwei Küchenmessern bewaffnet, drang in das Zimmer eines 52-jährigen Algeriers ein und forderte von ihm die Herausgabe von Bargeld. Verängstigt übergab das Opfer seine Geldbörse. Der Räuber entnahm daraus 45 Euro, warf das Portemonnaie auf den Boden und rannte raus. Die herbei gerufenen Polizeibeamten konnten den 39-Jährigen feststellen, ihn überwältigen, die Messer abnehmen und trotz massiver Gegenwehr vorläufig festnehmen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/radebeul-bewaffneter-raubuebefall-in-asylunterkunft-49580

Schläge für den Notarzt

Aufgrund des Verdachts des sexuellen Übergriffs auf eine Frau sowie Bedrohung und Körperverletzung musste die Polizei am Sonnabend gegen 14.10 Uhr in Blankenburg gegen einen asylsuchenden Afghanen einschreiten. Nach Befragen von mehreren Zeugen konnte am Samstagabend der Tatablauf rekonstruiert werden. Hauptkommissar Peter Wöde, leitender Einsatzbeamter beim Polizeirevier Harz, teilte dazu mit: Der 28-jährige Asylbewerber aus Afghanistan fasste eine namentlich nicht bekannte Frau mehrfach an verschiedenen Stellen ihres Körpers an. Daraufhin lief sie in Richtung Parkplatz Aldi in Blankenburg und dann in den Markt. Der Beschuldigte lief der Frau hinterher und rief ständig die Worte: „I kill you“. Auf dem Parkplatz stolperte der Mann, ohne fremde Einwirkung und zog sich dabei eine Platzwunde am Kopf zu. Bei der medizinischen Versorgung vor Ort schlug der Beschuldigte zweimal mit der Faust in das Gesicht des behandelnden Notarztes, so dass dieser eine leichte Prellung im Gesichtsbereich erlitt. Gegen den asylsuchenden Afghanen wurden zwei Strafverfahren von Amtswegen eingeleitet. Lesen Sie mehr auf: http://www.mz-web.de/quedlinburg/asylbewerber-in-blankenburg-verdacht-des-sexuellen-uebergriffs,20641064,33828678.html

Gewalt in Asylbewerberheimen

Das Tatmotiv für die Messerstecherei in der Asylbewerberunterkunft an der Stadionstraße in Kleve ist weiterhin unklar. Am 20. Januar hatte dort ein 19-jähriger Georgier einen Russen (31) mit mehreren Stichen lebensgefährlich verletzt. Der Georgier, der sich illegal in Deutschland aufgehalten hatte, sitzt derzeit in der Jugendvollzugsanstalt Heinsberg in Untersuchungshaft. Zunächst hatte es so ausgesehen, als sei der Georgier in der Unterkunft an der Stadionstraße lediglich zu Besuch gewesen. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass der Messerstecher dort unangemeldet wohnte. Ankläger Timmer hat angeordnet, den Mann auf seine Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit hin zu untersuchen. Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/motiv-fuer-messerstecherei-unklar-aid-1.5783323

In einem Tübinger Asylheim erlitten bei einer Schlägerei am Freitagabend sechs Menschen leichte Blessuren. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurden zwei dieser Verletzten in Kliniken eingeliefert. Ein 19-Jähriger war mit einer 23-jährigen Frau in einen Streit geraten, in dessen Verlauf diese um Hilfe schrie. Mehrere Bewohner schlugen daraufhin auf den 19-Jährigen ein. Dem 19-Jährigen kamen weitere Bewohner zu Hilfe, so dass es zu einer Schlägerei kam. Es wurden mehrere Beteiligte in Gewahrsam genommen, um die Situation zu beruhigen. In einer Asylunterkunft in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) kam es in der Nacht zum Sonntag zu einer Auseinandersetzung. Eine Gruppe hatte in ihrer Unterkunftseinheit noch laute Musik, worüber sich andere Flüchtlinge beschwerten. Dabei kam es zur handgreiflichen Auseinandersetzung. Die Beteiligten bewarfen und schlugen sich laut Polizei gegenseitig mit Tischen und Stühlen. Zwei Menschen wurden verletzt. Mehr hier: http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/fluechtlinge-schlaegereien-fluechtlingsunterkuenften-mit-acht-verletzten_id_5303371.html

Am Sonntag kam es nach Angaben der Polizei gegen 3.10 Uhr zu einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsunterkunft im Fischerpfad. Eine Gruppe Pakistani hatte in ihrer Unterkunftseinheit noch laute Musik, worüber sich syrische und arabische Flüchtlinge beschwerten. Dabei kam es zur handgreiflichen Auseinandersetzung, die darin gipfelte, dass sich die Beteiligten gegenseitig mit Tischen und Stühlen bewarfen und schlugen. Die vom Sicherheitsdienst alarmierte Polizei konnte mit elf Streifen wieder Ruhe schaffen. Letztlich konnte eine Verletzung konkret einem Schläger zugeordnet werden. Eine Besatzung des Rettungsdienstes versorgte die Verletzten. Mehr hier: http://www.swp.de/bietigheim/lokales/bietigheim_bissingen/Schlaegerei-unter-Fluechtlingen;art1188806,3694099

Brandanschläge aufs Ordnungsamt

Die ersten Ermittlungen vor Ort ergaben, dass unbekannte Täter die Grundstücksumfriedung des Rathausgeländes in Leipzig-Leutzsch überstiegen und mittels mehrerer Brandsätze versuchten, die abgestellten Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Brand zu setzen. „Ein Fahrzeug (Pkw Fiat Sedici) brannte vollständig aus. Ein weiteres Fahrzeug (Mercedes Vito) wurde durch die entstandene Hitzeeinwirkung beschädigt“, so ein Polizeisprecher. Unter einem dritten Fahrzeug (Suzuki Splash) wurde unter dem rechten Vorderrad ein intakter Brandsatz aufgefunden, der augenscheinlich nicht gezündet hatte. Brandanschläge dieser Art gehören in Leipzig zum beinahe alltäglichen Repertoire linksextremer Gruppen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/brandanschlag-auf-leipziger-ordnungsamt-49376

Brandanschlag auf Wohnhaus

In der Nacht zum Samstag gab es einen Brandanschlag auf einen Thor Steinar-Laden in der Chemnitzer Mühlenstraße. Das Bekleidungsgeschäft ist vor allem bei Angehörigen der rechten Szene sehr beliebt und wurde schon häufiger Ziel linker Angriffe. Diesmal wurde der Eingangsbereich beschädigt, die Hitze des Feuers brachte das Glas der Eingangstür zum Bersten und die Jalousie ging kaputt. Ein Übergreifen des Feuers auf das Haus konnte verhindert werden, deshalb kamen keine Menschen zu schaden. Die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Brandstiftung, da es sich bei dem Objekt um ein bewohntes Haus handelt. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/thor-steinar-laden-chemnitz-brandstiftung-49364

Ende der „Riester-Rente“?

„Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Mit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Riester-Rente seinerzeit als Ergänzung eingeführt und dafür das Rentenniveau reduziert. Riester-Sparer müssen jährlich vier Prozent ihres Einkommens einzahlen, wenn sie in den Genuss der vollen staatlichen Zulage kommen wollen, die für einen Alleinstehenden 154 Euro im Jahr beträgt – für Kinder gibt es weitere Zulagen, und es wird auch ein einmaliger Azubi-Bonus gewährt. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/altersvorsorge-cdu-politiker-erklaeren-riester-rente-fuer.1818.de.html?dram:article_id=346284

Morales vor dem Scheitern

Er ist ein Idol der europäischen Linken, die sicher geschlossen dafür gestimmt hätten, dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales eine weitere Amtszeit zuzugestehen. Nur die von ihm regierte Bevölkerung will das mehrheitlich offenbar nicht. Die Bolivianer haben ersten Prognosen zufolge in einem Referendum gegen eine vierte Amtszeit für Präsident Morales gestimmt.

Mehr als 52 Prozent der Befragten hätten die dafür nötige Verfassungsänderung abgelehnt, berichtete der private Fernsehsender ATB unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Eine andere Prognose sieht die Nein-Stimmen mit 51 Prozent vorn. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre das eine schwere Niederlage für Morales. Die bisherige Verfassung sieht eine Begrenzung des höchsten Staatsamts auf zwei Wahlperioden vor. Morales konnte bereits drei Amtsperioden regieren, weil die Verfassung bei seiner ersten Wahl noch nicht in Kraft getreten war. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bolivien-morales-scheitert-offenbar-mit-verfassungsaenderung.447.de.html?drn:news_id=583686

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