Kopfgeld und Konjunktur – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN:

13 Tote bei islamistischem Anschlag auf afghanische Klinik

Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban nahe einem Gesundheitszentrum in der afghanischen Provinz Parwan bei Kabul sind 13 Menschen getötet worden. Unter ihnen seien neun Zivilisten und vier Polizisten, sagte der Polizeichef der Provinz, Mohammad Saman Mahmudsai heute. 17 Zivilisten seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Pajhwok berichtet über eine „mächtige Bombenexplosion“. Sie habe sich am Nachmittag im Saiegard-Bezirk ereignet. Einen Krankenhausarzt zitiert Pajhwok mit der Aussage, zwei der Verletzten seien in kritischem Zustand. Die Taliban haben sich per E-Mail zu der Tat bekannt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2325914/

Drei Tote bei Gefechten in der Ostukraine

Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten in der Ostukraine sind trotz Waffenruhe mindestens drei prorussische Kämpfer ums Leben gekommen. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen Beobachtungspunkt getötet, teilte am Montag Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk örtlichen Medien zufolge mit. Die Armeeaufklärung in Kiew sprach vorher von „drei regulären russischen Soldaten”. Moskau bestreitet, dass sich reguläre russische Soldaten im Kriegsgebiet aufhalten. Mehr hier: http://www.bild.de/bildlive/2016/14-tote-ostukraine-44657334.bild.html

130 Tote aus Deutschland

Mehr als 800 Islamisten aus Deutschland sind bereits nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Das teilte eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes der Zeitung „Die Welt“ mit. Etwa ein Drittel dieser Personen sei mittlerweile wieder in Deutschland. Weiter heißt es, die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass gut 130 Dschihadisten aus der Bundesrepublik in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen sind, davon einige als Selbstmordattentäter. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bka-etwa-130-dschihadisten-aus-deutschland-im-irak-oder.447.de.html?drn:news_id=584079

Nächster Schritt zur Feuerpause?

Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gelte nicht für Gruppierungen, die vom UNO-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden. Mehr hier: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/international-sda/Feuerpause-fuer-Syrien-angekuendigt;art46446,687263

Iranische Kopfgeld-Erhöhung

Eine Gruppe von Hardliner-Medienorganisationen im Iran hat einen Betrag von umgerechnet rund 540.000 Euro gesammelt, um damit das auf den britischen Autor Salman Rushdie ausgesetzte Kopfgeld zu erhöhen. Wegen dessen Romans „Die Satanischen Verse“, hatte vor mehr als 26 Jahren der damalige Revolutionsführer Ajatollah Chomenei eine Fatwa erlassen, in der er zur Ermordung Rushdies aufrief. Seither muss Rushdie weitgehend abseits der Öffentlichkeit und bewacht von Bodyguards leben. Die Nachrichtenagentur Fars, die selbst involviert ist, berichtete laut „New York Times“, mit der Erhöhung des Kopfgelds werde des Jahrestags der Fatwa von 1989 gedacht. Mehr hier: http://orf.at/stories/2325985/

Armee im Grenzdienst

Nach Einführung einer Flüchtlingshöchstzahl durch Österreich schickt nun Slowenien die Armee an die Grenze. Das Parlament in Ljubljana bewilligte gestern am späten Abend den Einsatz, der zunächst drei Monate dauern soll. Die Soldaten sollen dabei helfen, Flüchtlinge an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierzentren zu bringen, sagte Regierungschef Miro Cerar. Seit Ungarn seine Grenzen im Oktober 2015 für Flüchtlinge praktisch geschlossen hat, sind knapp eine halbe Million Menschen auf der Balkan-Route durch Slowenien durchgereist. Innenministerin Vesna Györkös-Znidar betonte, ihr Land werde alles unternehmen, um nicht zur Engstelle für Flüchtlinge zu werden. Seit Wochenbeginn gelten auf der Balkan-Route unterdessen erneut neue Regeln für Flüchtlinge. Dazu gehört, dass die mazedonischen Behörden ein Registrierungsdokument samt Foto ausstellen. Dieses soll in jedem weiteren Land der Balkan-Route abgestempelt werden. Beschlossen wurde die Maßnahme bei einem Gipfel der Polizeichefs mehrerer Westbalkan-Länder sowie Österreichs. Mehr hier: http://orf.at/stories/2325965/

Konjunktur für Schlepper

Wen wundert es, dass die Schlepper-Mafia jubelt? Immer mehr Asylbewerber lassen sich nach Europa schaffen und das Anreizsystem der europäischen Länder, die bei Ankunft Rundumversorgung garantieren, wirkt wie eine Bürgschaft für die Investition in die Schleuser. 90 Prozent der Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten Europa erreicht haben, mussten zumindest für einen Teil ihres Weges die Hilfe von Schleppern in Anspruch nehmen. Rund drei bis sechs Milliarden Euro Umsatz soll dabei mit der Not der Hilfesuchenden gemacht worden sein, wie das gestern offiziell eröffnete Anti-Schlepper-Zentrum von Europol bekanntgab. Mehr hier: http://orf.at/stories/2325964/

Leck gesucht

Die Kölner Polizei ermittelt mit Hochdruck. Gegen die Täter, die mit ihren massenhaften Überfällen und sexuellen Übergriffen zum Jahreswechsel Schlagzeilen machten? Nein, jetzt geht es um Ermittlungen in den eigenen Reihen: Wer gab ungeschönte interne Schilderungen der Silvesternacht an die Öffentlichkeit? Erst hatte die Polizei die Vorfälle in der Silvesternacht heruntergespielt, nun sucht sie einem Zeitungsbericht zufolge nach einer undichten Stelle zu den Hergängen in der Nacht. Als bereits absehbar war, dass in der Nacht mindestens Dutzende Frauen Opfer von Diebstählen und sexueller Belästigung geworden waren, war auch das „geheime Polizei-Protokoll“ der Nacht an die Öffentlichkeit gelangt. Mehreren Medien lag der Einsatzerfahrungsbericht eines Polizisten vor. Der Beamte war mit seiner ihm unterstellten Hundertschaft zur Hilfe in die Kölner Innenstadt gerufen worden und hatte das Bild einer mit der Masse von Straftaten überforderten Polizei gezeichnet. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ laufen bei der Polizei inzwischen interne Ermittlungen, wie der Bericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die Zeitung zitiert einen Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft: „Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern.“ Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/politik/polizei-sucht-undichte-stelle-zur-koelner-silvesternacht-id11590696.html

Pegida feiert Clausnitz

Gestern war wieder Pegida-Montag. Die Studentengruppe „Durchgezählt“ der TU Dresden zählte 3000 Teilnehmer auf dem Neumarkt. Zur Gegendemo kamen rund 350 auf den Theaterplatz. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling nahm ausführlich Stellung zu den Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen und erklärte: „Ich stelle mich voll und ganz hinter die Clausnitzer“. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/pegida-demomstriert-in-dresden-49928

Klagen über arabische Wachmänner

Gegen Security-Kräfte in der Flüchtlings-Unterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof gibt es schwere Vorwürfe. Syrische Frauen berichteten dem rbb, einige der knapp 200 Security- Kräfte seien übergriffig geworden. Auf Arabisch sei einer von ihnen gesagt worden: „Das hier ist ein Gefängnis, Ihr seid Gefangene, und Ihr müsst machen, was wir Euch sagen.“ Auf diese Weise würden sie von Security-Leuten in Tempelhof verbal erniedrigt, berichten syrische Frauen. Es gebe auch handgreifliche Übergriffe. Beispielsweise sei der 20-jährige asthmatische Sohn einer Frau völlig grundlos niedergeworfen und mit Pfefferspray attackiert worden. Michael Elias, Geschäftsführer des Betreibers Tamaja, erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass das tatsächlich so geschehen sei. Lesen Sie mehr auf: http://www.mz-web.de/panorama/medienbericht-aus-berlin-fluechtlinge-beklagen-uebergriffe-von-security-mitarbeitern-in-tempelhof,20642226,33838484.html

Gewalt im Asylbewerberheim

In der Nacht zum Montag ist es im Poinger Asylbewerberheim zu einer Massenschlägerei gekommen. Nach Polizeiangaben kam es gegen 2.30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen 40 bis 50 Bewohnern. Nach bisherigen Kenntnissen habe ein 20-jähriger Iraker den Feuermelder in der Turnhalle betätigt, weshalb die Freiwillige Feuerwehr Poing alarmiert wurde. Brandgefahr habe laut Polizei jedoch nicht bestanden. Kurze Zeit später gingen 20 afghanische Bewohner auf den Iraker los. Schließlich eilten ihm zwischen zehn und 20 Landsmänner zur Hilfe. Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberg-massenschlaegerei-in-poinger-fluechtlingsheim-1.2875881

Ein 25-jähriger tunesischer Asylbewerber hatte offenbar ordentlich gefeiert. Als ihn ein Security-Mitarbeiter (34) nachts zur Ruhe rufen wollte, attackierte der betrunkene Tunesier den Wachmann. Er schlug auf ihn ein, trat ihm in den Bauch. Nur die Polizei konnte den Tunesier stoppen. Der hatte 1,44 Promille Alkohol im Blut, wurde in Gewahrsam genommen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/zwickau-wachmann-von-asylbewerber-verletzt-50030

Urteil wegen Massenschlägerei

Das Osnabrücker Landgericht hat einen Mann zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er ist einer der insgesamt fünf Angeklagten, die an einer Schlägerei in einer Osnabrücker Flüchtlingsunterkunft beteiligt waren, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Das Gericht wirft dem Mann schwere Körperverletzung vor. Das Gericht geht davon aus, dass der verurteilte Mann der Anführer  der Gruppe war, die im Juli des vergangenen Jahres Bewohner der Asylunterkunft mit Eisenstangen angegriffen hat.  Was die die anderen vier Angeklagten bei der Schlägerei gemacht haben, habe das Gericht nicht feststellen können, sie wurden freigesprochen. Mehr hier: http://www.osradio.de/mann-wegen-schlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft-verurteilt/

 

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