Flüchtlings-Rabatt und Fußfesseln – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Heute lässt sich hierzulande noch ein ruhiger Sonntag genießen, voraussichtlich auch noch am Abend. Das wird in einer Woche etwas anders sein, wenn die politischen Akteure voraussichtlich schwer verdauliche Wahlergebnissen präsentiert bekommen. Möglicherweise versuchen sie in der kommenden Woche noch hektisch, dem entgegenzusteuern, doch wenn es dabei beim bisher gezeigten Geschick bleibt, werden womöglich noch mehr Wähler als bislang prognostiziert in die Protestwahl getrieben. Wir stören die heutige Sonntagsruhe nur kurz mit einem Meldungsdurchblick:

135 Tote im Waffenstillstand

Trotz der seit einer Woche geltenden Waffenruhe in Syrien sind in den davon betroffenen Regionen 135 Personen getötet worden. Diese Zahl nannte am Samstag die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Gebieten, die nicht unter die Feuerpause fallen, kamen laut der Organisation seit dem 27. Februar 552 Personen ums Leben. Die Waffenruhe beruht auf einer Vereinbarung zwischen den USA und Russland, die auch von der syrischen Regierung und den Rebellen angenommen worden war. Die radikalen Islamistengruppen IS und Nusra-Front dürfen demnach aber weiter bekämpft werden. Die Opposition hat mehrfach Verstöße gegen die Waffenruhe beklagt. Insgesamt aber scheint das Abkommen zu halten. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/135-tote-trotz-syrien-waffenruhe-1.18707070

Drei Tote bei islamistischem Anschlag in Somalia

Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat in Somalia mit einer Serie von Landminenexplosionen mindestens drei Menschen in den Tod gerissen. Fünf Minen seien in der Stadt Bardhere im Südwesten des Landes gezündet worden, vermutlich ferngesteuert. Zwei Zivilisten und ein Soldat der Afrikanischen Union seien getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden. Drei Landminen konnten nach Polizeiangaben entschärft werden. In der Stadt, die 400 Kilometer westlich der Hauptstadt Mogadischu liegt, sind zahlreiche äthiopische und somalische Truppen stationiert. Mehr hier: http://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/somalia-mehrere-tote-bei-angriff-der-terrormiliz-al-shabaab-23673076

Türkische Grenzposten erschießen neun Syrer

Türkische Grenzschützer haben laut Menschenrechtlern und Aktivisten neun Syrer erschossen, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall und verbreiteten im Internet Bilder, die zwei der Opfer zeigen sollen. Eine unabhängige Überprüfung des Vorfalls ist nicht möglich. An der Grenze zur Türkei hängen seit mehreren Wochen mehrere Zehntausend Syrer fest, die vor Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellen und Luftangriffen im Umland der nordsyrischen Stadt Aleppo geflohen sind. Da die Türkei die Grenze geschlossen hat, können sie diese nicht legal passieren. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-offenbar-neun-syrer-14107211.html

Türkisch-iranischer Kuschelkurs?

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu will bei Gesprächen in der iranischen Hauptstadt Teheran die Beziehungen beider Länder verbessern. Dort traf er mit Irans Vize-Regierungschef Eshagh Jahangiri zusammen. Ahmet Davutoğlu sagte: “Die Türkei und der Iran müssen gemeinsame Interessen entwickeln, damit der Kampf unter Brüdern in der Region zu Ende geht. Ethnische und religiöse Konflikte müssen beigelegt werden.”

Wenn sich diese beiden Regimes als Brüder in den Armen liegen, ist das auch nicht zwingend eine beruhigende Nachricht, auch wenn die Entspannungsbotschaften nett klingen. Zuletzt war die Beziehung zwischen den beiden Nachbarländern angespannt gewesen. Beide vertreten unterschiedliche Positionen im syrischen Bürgerkrieg. Iran unterstützt, genau wie Russland und die libanesische Hisbollah-Miliz, die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei dagegen will zusammen mit dem Westen den Sturz von Assad herbeiführen. Mehr hier: http://de.euronews.com/2016/03/05/davutoglu-im-iran-kampf-unter-bruedern-beenden/

„Jetzt sind die anderen dran“

Sollte die EU sich doch noch auf eine Verteilung von Flüchtlingen einigen können, dann will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Österreich nicht daran beteiligt sehen: „Wir leisten einen Löwenanteil“ sagt Doskozil im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). „Jetzt sind einmal die anderen gefordert‎.“ „Allein heuer ‎nehmen wir 37.500 Asylwerber auf“, erklärt der Minister. „Warum soll Österreich Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen? Das wäre das falsche Signal.“ Würden Vertreter der deutschen Bundesregierung das auch so formulieren? Mehr hier: http://orf.at/stories/2328114/

Flüchtlings-Rabatt für Griechenland

Können Sie sich noch an die Griechenland-Krise erinnern? Ja, die gibt es noch und sie ist ungelöst wie eh und je. Und auch wie eh und je werden die Zusagen und Zeitpläne nicht eingehalten, so wie beim Berliner Flughafen. Der Vergleich war jetzt nötig, um nicht des hochnäsigen Herabsehens auf Griechenland bezichtigt zu werden. Aber zurück zu den alten Reformzielen in Griechenland. Ebenso regelmäßig kamen aus Athen die Forderungen nach mehr Zeit, mehr Geld oder gleich beidem zusammen. Lange musste man kreativ sein, um den europäischen Steuerzahlern halbwegs vermittelbare Gründe dafür unterzujubeln. Das ist jetzt kein Problem mehr, jetzt gibt es die „Flüchtlingskrise“ und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kann tun, was er gern tut, nämlich Griechenland entgegenkommen. Athen brauche unter Umständen mehr Zeit, um die Reformziele zu erreichen, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Land sei schließlich von der Flüchtlingskrise stärker betroffen als jeder andere EU-Staat. Da dies zu Haushaltsproblemen führe, müsse sich Brüssel bei den Defizitkriterien flexibel zeigen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-will-athen-mehr-zeit-fuer-reformen-geben.447.de.html?drn:news_id=588462

Fußfesseln vom Senator

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer fordert als erster hochrangiger SPD-Innenpolitiker die elektronische Überwachung von gefährlichen Salafisten. „Meines Erachtens sollte der Anwendungsbereich behutsam erweitert werden, um auch islamistische Gefährder zu erfassen“, sagte Mäurer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zuvor hatte sich schon Armin Schuster, Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, für eine Überwachung sogenannter Gefährder mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen. Wie beruhigend, zu wissen, dass wir – wenn es die Regierung schon für unmöglich hält, zu kontrollieren, ob gefährliche Islamisten ins Land kommen – Verdächtige einfach mit Fußfesseln ausstatten. Rechtsstaatliche Verfahren gab es gestern, die sind überholt in der vielfältigen, bunten, bereicherten Welt. Mehr hier: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Maeurer-Fussfessel-fuer-islamistische-Extremisten-_arid,1328182.html

Ein Haltungs-Klarer mit dem Justizminister

Und hier noch eine Meldung, die man zur Seite legen und sich in einer Woche amüsiert wieder angucken kann. Die SPD wird sich nach Ansicht von Bundesjustizminister Maas durch den Ausgang der drei anstehenden Landtagswahlen nicht von ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise abbringen lassen.

Er sei fest davon überzeugt, dass seine Partei am Ende von ihrer klaren Haltung profitieren werde, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, wer nur populistisches Theater spiele oder wer in der Regierung tagtäglich um die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen ringe. Wo sich andere je nach Umfragewerten panisch von der eigenen Bundeskanzlerin distanzieren, brauchten die Sozialdemokraten solche durchsichtigen Wahlkampfmanöver nicht, erklärte Maas weiter. Letzteres stimmt wirklich. Die SPD hat schließlich einen Vorsitzenden, der sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit von sich selbst distanzieren kann. Da käme ohnehin kein normaler Genosse hinterher. Wenn man überall eine Parteilinie hinzeichnet, lässt sich auch schwer abweichen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/maas-spd-haelt-auch-nach-landtagswahlen-kurs.447.de.html?drn:news_id=588388

Drogenhandelsplatz Asylbewerberheim

Die Justiz geht weiter gegen Drogenhandel in Augsburger Asylunterkünften vor: Gegen eine Gruppe von Flüchtlingen, die größere Mengen an Marihuana an Kinder und Jugendliche verkauft haben sollen, wurden inzwischen drei Urteile gesprochen – in allen Fällen verhängten die Gerichte Haftstrafen. Außerdem gibt es weitere Anklagen. Die Verdächtigen, die überwiegend aus Afrika stammen, sollen ihre Drogengeschäfte überwiegend im Heim in der Proviantbachstraße und teils auch in der Calmbergstraße direkt neben dem Polizeipräsidium abgewickelt haben.

Das bislang härteste Urteil in dem Fall verhängte Mitte Februar das Amtsgericht. Ein 29-jähriger Algerier wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr rund elf Kilogramm Marihuana verkaufte. Unter den Kunden waren offensichtlich viele Jugendliche und sogar Kinder. Ein Junge, der sich die Droge besorgte, soll nach Angaben eines Zeugen gerade einmal 13 Jahre alt gewesen ein.

Inzwischen wurde auch noch ein 22-jähriger Asylbewerber vor dem Amtsgericht zu drei Jahren Haft verurteilt – auch er war laut Urteil in den Drogenverkauf verwickelt. Ihm konnte aber nach Ansicht des Gerichts nur ein kleineres Ausmaß an Geschäften nachgewiesen werden. Ein dritter Verdächtiger aus dem Komplex wurde in einem weiteren Prozess zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Noch keinen Prozesstermin gibt es im Verfahren gegen einen 38-jährigen Asylbewerber, dem 56 Fälle von Handel mit Marihuana vorgeworfen werden. Er soll laut Ermittlungen einer der Köpfe der kriminellen Gruppe gewesen sein. Die Geschäfte in den Unterkünften liefen laut Polizei überwiegend abends und nachts ab – zu Zeiten, in denen es in den Heimen keine Aufsicht gibt. Mehr hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Urteile-wegen-Drogenhandels-in-Asylheim-id37139937.html

Zusammengetreten in Mannheim

Zwei junge Männer aus dem benachbarten Ludwigshafen hatten das Pech in der Mannheimer Innenstadt einer zehnköpfigen, vermutlich türkischstämmigen Gruppe zu begegnen. Zuerst wurden die beiden jungen Männer zusammengeschlagen. Als sie zu Boden gingen, trat die Gruppe brutal auf sie ein. Einer der 19-Jährigen Opfer wurde dabei im Gesicht so schwer verletzt, dass umgehend ein Krankenwagen angefordert wurde, der ihn in ein Ludwigshafener Krankenhaus brachte. Sein Begleiter wurde „nur“ leicht verletzt, kam aber auch in eine Klinik. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nun Zeugen der Schlägerei. Mehr hier: http://www.rnz.de/nachrichten/mannheim/polizeibericht-mannheim_artikel,-Zehn-gegen-zwei-Nach-Streit-in-Mannheim-geschlagen-und-getreten-_arid,174674.html

Grünes Geld

Steigen die Umfragewerte, dann steigen auch die Parteispenden und gleichzeitig sinken die Skrupel, Geld von Großspendern anzunehmen. Schließlich agieren auch die Grünen inzwischen als Lobby-Partei, warum soll man dann nicht wie alle anderen die Hand aufhalten. Hochmoralisch überlegen kann man sich doch als Grüner trotzdem fühlen. Manchem Parteifreund muss das aber noch erklärt werden. Wer könnte das besser als Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hat jetzt eine umstrittene Riesenspende von 300 000 Euro an die Südwest-Grünen als „höchst erfreulich“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt verzichten würden auf so eine Spende und die anderen nicht, bringen wir uns ja in einen selbst gewählten Nachteil“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag nach einer Wahlkampfveranstaltung in Berglen im Rems-Murr-Kreis. „Das wäre hochgradig naiv.“ Zu Forderungen aus seiner eigenen Partei nach Spenden-Obergrenzen sagte er: „Gesetze gelten erst dann, wenn sie Gesetze sind, und nicht vorher.“ Die Obergrenze gebe es ja nicht, Spenden seien für den Wahlkampf wichtig. „Wir nehmen diese Spende mit Freude entgegen. Und wenn weitere kämen, wären die auch willkommen.“ Warum auch sollte man sich an den eigenen Forderungen orientieren? Die Grünen hatten im Bundestag bereits eine Grenze von 100 000 Euro pro Jahr gefordert.

Ein Berliner Unternehmer hatte den Grünen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl 300 000 Euro gespendet. Die Landespartei bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“. Laut Bundestag ist die in der vergangenen Woche eingegangene Spende eine der höchsten überhaupt in den vergangenen Jahren. Alle Einzelspenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, sind auf der Internetseite des Bundestages öffentlich einsehbar – inklusive der Namen der spendenden Unternehmen oder Privatpersonen. Mehr hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vor-landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-verteidigt-300-000-euro-spende.83431f8a-68e8-4438-8c37-23c22e45efb8.html

Vegetarische Surrogate sind ungesund

Wer vegetarisch leben möchte, muss auf nichts verzichten und kann sich trotzdem als besserer Mensch fühlen. Das ist die Lifestyle-Werbebotschaft der Hersteller von vegetarischen Ersatzprodukten. Wie das NDR Magazin „Markt“ berichtet, sind aber die Zutaten vor allem bei Wurst- und Fleischimitaten gesundheitlich bedenklich.

Sie werden in der Regel aus Soja, Tofu und Seitan hergestellt. Allerdings werden dem Beitrag zufolge viel zu viel Salz, Fett und Zucker in die Masse gemischt, um einen intensiveren Geschmack zu erzielen. So wurden bei der vegetarischen Currywurst von Meica zwölf Gramm Zucker pro 100 Gramm enthalten festgestellt. Eine Ernährungswissenschaftlerin erklärte, dass in einer echten Wurst nicht mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Gramm enthalten sein sollte. In der fleischlosen Leberwurst von Windau wurden im Labortest Fettsäureester nachgewiesen. Sie entstehen beim Erhitzen von Pflanzenölen und stehen im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/so-ungesund-ist-vegetarisches-essen-54034

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