Babylon und Brandanschlag – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN

Die Woche beginnt, quasi als Vorgeschmack auf nächsten Montag mit einer kleinen Nachlese der gestrigen Kommunalwahl in Hessen. Ein wenig wirken sie wie Vorwahlen zu den drei Abstimmungen am nächsten Sonntag. Was wir allerdings heute noch ignorieren, weil man ohnehin nur spekulieren kann, ist der EU-Flüchtlingsgipfel. Der erwartbare erneute Kotau vor dem Autokraten Erdogan ist auch noch morgen schlimm genug. Wie immer aber beginnen wir mit einem kurzen Blick in ein Kriegsgebiet.

60 Tote bei islamistischem Anschlag bei Babylon

Bei einem Selbstmordanschlag des „Islamischen Staats“ (IS) sind am Sonntag im Irak mindestens 60 Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Attentäter ließen südlich von Bagdad einen mit Sprengstoff beladenen Tanklastzug explodieren. Der IS bekannte sich im Internet zu dem Angriff am Ortseingang der Provinzhauptstadt Hilla unweit der Ruinen von Babylon. Den Sicherheitskräften zufolge war es der bisher schwerste Anschlag in der überwiegend von Schiiten bewohnten Provinz überhaupt. Spitalmitarbeiter bestätigten die Zahl der Toten und Verletzten. Viele Opfer hätten Verbrennungen erlitten, sagten sie. Die Explosion zerstörte laut den Sicherheitskräften nicht nur den Kontrollpunkt, sondern eine nahe gelegene Polizeiwache sowie einige Häuser und Dutzende Autos. Mehr hier: http://www.swissinfo.ch/ger/mindestens-60-tote-bei-anschlag-der-is-terrormiliz-im-irak/42004502

14 Tote bei Beschuss von Aleppo

Bei dem Beschuss eines Wohnviertels in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo sind nach Angaben der kurdischen YPG-Miliz mindestens neun Zivilisten getötet worden. Unter den Opfern seien vier Kinder, zwei Frauen und drei Männer, sagte ein YPG-Sprecher am Sonntag. Zudem seien Dutzende Personen verletzt worden. In dem Viertel wohnen viele Kurden. Staatliche Medien hatten zuvor von mindestens 14 Toten und 40 Verletzten berichtet. Raketen und Granaten seien in dem seit Wochen umkämpften Viertel eingeschlagen, hieß es im TV-Sender Ichbarijah. Die Geschosse seien von einem Stadtteil aus abgefeuert worden, der unter Kontrolle von Rebellen stehe. Gut eine Woche nach ihrem Inkrafttreten wurde die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zuletzt immer häufiger gebrochen. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/mindestens-9-tote-bei-angriff-auf-wohnviertel-in-aleppo-1.18707808

Tote in der Ägäis

Die griechische Küstenwache und Patrouillenboote der europäischen Grenzschutzagentur Frontex haben gestern mehr als 400 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Deren Schiffe seien vor der türkischen Küste in Seenot geraten, teilten die Behörden mit. Beim Untergang eines Schleuserbootes nahe dem Badeort Didim kamen mindestens 25 Menschen ums Leben. Die Einsatzkräfte suchen weiter mit Schiffen und Hubschraubern nach Vermissten. In der Ägäis ist der NATO-Einsatz zur Ortung von Schleuserbooten angelaufen. Ein Sprecher des Bündnisses erklärte, die Türkei und Griechenland hätten sich auf ein Operationsgebiet zwischen der Insel Lesbos und dem türkischen Festland geeinigt. Das Flaggschiff, der deutsche Versorger „Bonn“, traf inzwischen im Einsatzgebiet ein. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-mindestens-25-tote-bei-untergang-von.447.de.html?drn:news_id=588700

Wahl-Bilanz in Hessen

An der kommunalen Kompetenz der AfD kann dieses Ergebnis nicht liegen, dazu ist diese Partei noch zu neu. Neu ist auch, wie stark eine Kommunalwahl aus Unmut über die Bundespolitik zur Protestwahl genutzt wird. Die Sehnsucht danach, sein Missfallen auszudrücken, muss groß sein. Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl eine Woche vor Landtagswahlen in drei Bundesländern haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die Alternative für Deutschland mit 13,2 Prozent. Und das, obwohl die AfD nicht einmal in allen Kommunen angetreten ist. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent.

Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis vom Sonntag legten die Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Büdingen (21.000 Einwohner) hat eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die NPD konnte die Protestwähler an sich binden, denn die AfD trat in der Stadt nicht an. Die Wahl gewannen in der Stadt im Wetteraukreis übrigens die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8) und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/trendergebnisse-fuer-kommunalwahl-in-hessen-afd-wird-drittstaerkste-kraft-in-hessischen-kommunen/13061378.html

Frauenrechte bei Verbündeten

Die türkische Polizei hat eine Demonstration in Istanbul zum Weltfrauentag gewaltsam aufgelöst. Dabei feuerten die Sicherheitskräfte Gummigeschosse in die Menschenmenge im Bezirk Kadikoy. Dort hatten sich Hunderte Frauen versammelt, um für eine Stärkung ihrer Rechte zu demonstrieren. Die Behörden hatten die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verboten. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es bei Frauen-Demonstrationen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die islamistische Regierung von Präsident Erdogan steht nicht nur wegen Verstößen gegen die Menschenrechte oder die Pressefreiheit in der Kritik sondern auch wegen ihrer Frauen-Politik. Doch wenn sie die EU in der „Flüchtlingskrise“ rettet, achtet man auch nicht mehr so sehr auf elementare Frauenrechte. Stattdessen kann man sich ja daheim so richtig beim Gendern der Muttersprache ausleben. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/frauen-politik-istanbuler-polizei-loest-frauen.447.de.html?drn:news_id=588714

Verhandlungen über Euro-Rettung

Ja, sie haben richtig gelesen. Während des EU-Gipfels zur „Flüchtlingskrise“ gibt es auch ein weiteres Spitzentreffen. Die Finanzminister der Euro-Zone kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über das Rettungsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die Umsetzung der Rentenreform, die in Griechenland umstritten ist und immer wieder zu Proteststreiks geführt hat. Die Rentenreform ist aber Voraussetzung dafür, dass weitere Hilfsgelder an Athen ausgezahlt werden. Weiteres Thema ist Zypern. Das Rettungsprogramm für den Inselstaat läuft in diesem Monat aus. Die letzte Rate ist bislang nicht ausgezahlt worden, weil das Land nicht alle Bedingungen dafür erfüllt hat. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-euro-finanzminister-beraten-ueber.447.de.html?drn:news_id=588779

Neue V-Männer für Thüringens Verfassungsschutz

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer will wieder V-Leute in der rechtsextremen Szene einsetzen. Die Landesregierung habe die Bedingungen für solche Einsätze verschärft, sagte Kramer im MDR. Seine Behörde wolle aber nur dann darauf zurückgreifen, wenn es keine anderen Quellen gebe. Thüringens rot-rot-grüne Regierung hatte im vergangenen Jahr entschieden, alle V-Leute abzuschalten. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-verfassungsschutz-will-wieder-v-leute.447.de.html?drn:news_id=588780

Zugewanderte Gewalt

Ein paar Nachrichten aus Dresden: Am Wiener Platz schnappten Polizisten am Sonnabend gegen 22.40 Uhr zwei ihnen bekannte Intensivtäter aus Marokko (21 und 25). Sie hatten zuvor mit acht weiteren Dealern drei Männern aus Syrien und Marokko Drogen angeboten. Weil diese nichts kaufen wollten, kam es zur Schlägerei. Dabei wurde einem der Opfer eine Tasche entrissen, die sich der Mann aber zurückholte. Alarmierte Bundespolizisten erwischten zumindest die zwei Täter. Sie wurden gestern dem Haftrichter vorgeführt.

An der Dreikönigskirche wurde ein 49-Jähriger in der Nacht zum Sonntag beraubt. Zwei als dunkelhäutig beschriebene Männer schlugen das Opfer, klauten den Geldbeutel und flüchteten unerkannt.

Ein 20-Jähriger wurde am Sonnabend gegen 22.20 Uhr am Alaunplatz mit einem Messer bedroht. Zwei Männer, die nach Zeugenaussagen südländisch aussahen und von denen einer nur gebrochen Deutsch sprach, hatten das Opfer beobachtet, als es mit einem Freund (25) grillte. Als der Kumpel kurz weg war, bedrohten sie den Mann und raubten ihm einen Tablet-Computer. Die Täter flüchteten ebenfalls.

An der Wormser Straße schlug dagegen ein 43-Jähriger Räuber in die Flucht. Der Mann war am Freitag gegen 20.30 Uhr in der Tiefgarage seiner Wohnanlage, als er von hinten angegriffen wurde. Der Täter forderte in gebrochenem Deutsch die Autoschlüssel, ein Komplize beobachtete die Umgebung. Der Mann wehrte sich, die Täter flüchteten ohne Beute. Mehr hier: http://www.sz-online.de/nachrichten/messerattacke-und-mehrere-raube-3340891.html

Ein unbekannter Nordafrikaner hat am Freitagabend in Dresden einen 28-jährigen Tunesier mit einem Messer niedergestochen und flüchtete nach der Tat. Der Tunesier stand an der Straßenbahnhaltestelle, als er von einem unbekannten Mann nach Bargeld angesprochen wurde. Dies verneinte er jedoch. Der Unbekannte schlug auf den Geschädigten ein und brachte ihn so zu Fall. Schließlich stach er mit einem Messer auf das Opfer ein und brachte ihm so eine lebensbedrohliche Verletzung bei. Der Täter, bei dem es sich nach Aussagen des Geschädigten um einen Nordafrikaner gehandelt haben soll, ergriff anschließend die Flucht und entkam unerkannt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht und dort notoperiert. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/versuchter-totschlag-28-jaehriger-in-dresden-niedergestochen-54808

Ein Angriff auf einen Wachmann und eine drohende Massenschlägerei machte einen größeren Polizeieinsatz in Hamburg-Niendorf nötig. Ein 21-jähriger Syrer habe mit einer Rasierklinge und einer Schere bewaffnet und sei damit auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes losgegangen, heißt es in der Polizeimitteilung. Der Mann wurde überwältigt und an die alarmierten Polizeibeamten übergeben. Rasierklinge und Schere wurden sichergestellt. Der Vorfall führte dazu, dass sich eine größere Anzahl aufgebrachter Bewohner versammelte und eine Auseinandersetzung drohte. Insgesamt hätten 14 Funkstreifenwagenbesatzungen für eine Beruhigung der Lage gesorgt. Der 21-jährige Syrer wurde nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/hamburg/article207127297/Fluechtling-bedroht-Wachdienst-mit-Rasierklinge-und-Schere.html

In einer Asylbewerberunterkunft in Landau in der Pfalz soll ein Asylbewerber im Streit einen Mitbewohner mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Der 25 Jahre alte Mann wurde von Spezialkräften der Polizei festgenommen, wie die Behörde am Sonntag in Landau mitteilte. Wieso es in der Nacht zum Sonntag zu dem Streit kam, war zunächst unklar. Über die Herkunft machte die Polizei keine Angaben. Mehr hier: http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article152982801/Fluechtling-bei-Streit-durch-Messerstich-verletzt.html

Fast täglich werden Duisburger Polizisten im Einsatz angegriffen. Sie werden bespuckt, beleidigt oder mit Steinen und Flaschen beworfen: 2014 hat die Polizei 220 Anzeigen dieser Art gezählt. Im letzten Jahr dürften es noch mehr gewesen sein, sagte uns ein Sprecher. Die Fälle sind aber noch nicht ausgewertet. Die Täter seien meistens junge, betrunkene Männer – in 80 Prozent der Fälle mit Migrationshintergrund. Mehr hier: http://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-59b007245d.html

Anschlagsversuch auf künftige Asylbewerberunterkunft

Drei Jugendliche aus München haben versucht, eine neu errichtete, fast fertige Unterkunft für 280 Asylbewerber in Brand zu setzen. Die beiden Leichtbauhallen waren nicht bewohnt. Der Plan der jungen Brandstifter misslang. Als die beiden 16-Jährigen und ihr 17-jähriger Kumpel am nächsten Tag erneut mit Molotowcocktails loszogen, wurden sie von der Polizei gefasst. Sie wohnen alle in der Nähe des Flüchtlingsheims. Ein rechtsradikaler Hintergrund ist bei keinem erkennbar. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl gegen die drei. Der Ermittlungsrichter ließ sie aber wieder laufen. Die Polizei prüft nun, ob die drei noch für weitere Taten in Frage kommen. Anfang Dezember 2015 hatten bislang unbekannte Täter Scheiben der Unterkunft sowie von Baufahrzeugen, die auf dem Gelände standen, zertrümmert. Mehr hier: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.molotow-cocktails-gefunden-versuchter-anschlag-auf-kuenftige-fluechtlingsunterkunft.bac39bdf-ccb6-4357-a60d-4fe0af4261c1.html

Neues Polizeiboot ist nicht dicht

Zum Schluss noch eine kleine Provinzposse aus der Hauptstadt. Es ist eigentlich fast typisch für Berlin: Für die wasserreiche, ausgedehnte Stadt fehlt es ohnehin an Polizeibooten. Aber für die Patrouille auf der Spree im Regierungsviertel darf die Polizei tatsächlich ein neues kaufen. Und was passiert? Das Boot ist undicht.

Im Dezember wurde sie feierlich getauft, die neue „Seeadler“ der Berliner Wasserschutzpolizei. Das 750.000 Euro teure Patrouillenboot kam frisch von der Lübecker Yacht Trave Schiff GmbH, die Probefahrten verliefen dort noch einwandfrei, doch nach der Überführung nach Berlin stellten die Beamten einen Wassereinbruch im Motorraum fest.

„Eine beschädigte Wellenabdichtung“ sei die Ursache, erklärte ein Polizeisprecher. Außerdem müsse die Heizungsanlage noch nachgerüstet werden. Die Lübecker Werft werde die Mängel auf eigene Kosten beheben. Im April soll das neue Boot „WSP 23“ dann endlich in See stechen. Künftiges Operationsgebiet ist vor allem das Regierungsviertel in Mitte. „Einsätze bei Staatsbesuchen und Versammlungen“ sind geplant. Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/im-dezember-kam-seeadler-nach-berlin-neues-polizeiboot-ist-undicht/13059798.html

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