Zensur und Zuckersteuer – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE DONNERSTAGSMELDUNGEN

Heute löst die EU mit der Türkei endlich die „Flüchtlingskrise“, oder? Wir schaffen das doch? Statt auf diese Fragen näher einzugehen, halten wir uns lieber an das, was als Nachrichten aus der Welt und der Heimat vermeldet wird. Und danach müsste man die obigen Fragen wohl eher mit „Nein“ beantworten. Wagen wir dennoch unseren kleinen Überblick:

22 Tote bei islamistischem Anschlag in Nigeria

Zwei Frauen haben sich am Mittwoch in einem Vorort der nigerianischen Stadt Maiduguri in die Luft gesprengt und 22 weitere Menschen mit in den Tod gerissen. Der Selbstmordanschlag habe sich während des Morgengebets ereignet. 18 Menschen seien verletzt worden. Die erste Explosion habe sich an einer Moschee ereignet, die zweite einige Minuten später in etwa 50 Meter Entfernung. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Er trägt aber die Handschrift der muslimischen Extremistengruppe Boko Haram, die bereits Ende Januar in Maiduguri 65 Menschen tötete. Im Februar hatten sich ebenfalls zwei Frauen in einem Flüchtlingslager in Dikwa, rund 85 Kilometer von Maiduguri entfernt, in die Luft gesprengt. Dabei wurden mehr als 60 Menschen getötet. Maiduguri ist die Hauptstadt des nigerianischen Bundesstaates Borno. Die Extremistenorganisation Boko Haram kämpft dort für einen streng islamischen Staat nach den Grundsätzen der Scharia. Mehr hier: http://www.abendblatt.de/politik/article207212537/Dutzende-Tote-bei-Selbstmordattentat-in-Nigeria.html

Stimmungsbarometer vor Türkei-Verhandlungen

Der heutige EU-Türkei Gipfel soll, so träumt die Kanzlerin, die „Flüchtlingskrise“ in ihrem Sinne lösen. Ihr Kurs sei dadurch legitimiert, dass am Sonntag in drei Bundesländern ca. 80 Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt haben, heißt es bei ihren Anhängern. Noch allerdings wählen nicht alle Kritiker ihrer Zuwanderungspolitik AfD und viele würden das sogar vermeiden wollen. Vielleicht wäre da ein Blick auf die Meinung der Deutschen zu den geplanten Händeln mit Erdogans Türkei hilfreich: Nach einer Erhebung des YouGov-Instituts für die Deutsche Presse-Agentur vor dem EU-Gipfel glauben nur 21 Prozent der Deutschen, dass es gelingt, mit Unterstützung der Türkei den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 71 Prozent halten diese Erwartung für unrealistisch.

Die von der Regierung in Ankara als Gegenleistung geforderten sechs Milliarden Euro erachten nur 20 Prozent der Befragten als gerechtfertigt; 67 Prozent meinen, diese Summe sei nicht angemessen. Auf dem Gipfel in Brüssel wird am Freitag erneut mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Milliardenforderung verhandelt. Große Skepsis gibt es auch beim Wunsch der Türkei, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu beschleunigen: Nur 4 Prozent sind der Meinung, dass die Türkei zügig in die EU aufgenommen werden sollte. 38 Prozent meinen, dass davor noch weitere Anforderungen erfüllt werden müssen. Praktisch jeder Zweite (49 Prozent) sagt, dass die Türkei gar nicht in die EU gehört. Die von der Türkei als Gegenleistung für ihre Hilfe in der Flüchtlingskrise geforderten Reiseerleichterungen für türkische Bürger werden von einer großen Mehrheit abgelehnt. 70 Prozent der Befragten sind dagegen, dass Türken ohne Visum in die EU einreisen können. Nur 18 Prozent sind dafür. Mehr hier: http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingskrise-das-denken-die-deutschen-ueber-merkels-tuerkei-plaene_id_5362171.html

„Spiegel“ muss Türkei verlassen

„Der Spiegel“ hat seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei abgezogen. „Die Türkei hat mir die Akkreditierung als Korrespondent verweigert“, sagte Kazim der dpa. „Deswegen blieb mir letztlich keine Wahl, als dieses Land zu verlassen. Man hat mir einfach nicht ermöglicht, hier weiter zu berichten.“ Nach zweieinhalb Jahren in Istanbul wird der 41-Jährige nun von Wien aus berichten.

Kazim sagte, seinen Presseausweis für dieses Jahr habe er vor mehr als drei Monaten beantragt. Offiziell werde der Antrag weiterhin bearbeitet. Weder er noch der „Spiegel“ rechneten aber damit, dass er noch bewilligt werde. „Die Türkei hat mir nie einen Grund genannt dafür. Es wird wohl damit zu tun haben, dass die Machthaber in diesem Land unzufrieden sind mit der Berichterstattung des ‚Spiegel‘.“ Anhänger der islamisch-konservativen AKP-Regierung werfen dem Nachrichtenmagazin einseitige Berichterstattung vor. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330012/

Deutschland schließt Generalkonsulat

Aus Angst vor einem Anschlag bleiben das deutsche Konsulat und die deutsche Schule in Istanbul geschlossen. Es handle sich um einen nicht abschließenden überprüfbaren Warnhinweis, teilte das Generalkonsulat in der türkischen Metropole per Mail an die Bürger mit. In der Mitteilung hieß es weiter: «Bitte meiden Sie die Umgebung des Generalkonsulats». Die diplomatische Vertretung liegt in der Nähe des Taksim-Platzes. Die deutsche Schule ist etwa eineinhalb Kilometer Luftlinie entfernt an der Fußgängerzone Istiklal Caddesi. Mehr hier: http://www.derbund.ch/ausland/europa/Deutschland-schliesst-Generalkonsulat/story/14852292

NATO-Einsatz ziemlich erfolglos

Die Schlepper in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den NATO-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der NATO-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte NATO-Kommandant Jörg Klein. „Wenn wir da sind, wirkt das. Aber die Schleuser sind sehr flexibel und verlagern ihre Schwerpunkte.“ Die Präsenz an einzelnen Küstenabschnitten reicht laut Klein nicht aus. „Wenn sie Lesbos abriegeln, dann ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlingsströme andere Wege suchen“, sagte der deutsche Flottillenadmiral, der mit dem Versorgungsschiff „Bonn“ in der Ägäis unterwegs ist. „Deswegen ist es sinnvoll und auch geplant, die NATO-Aktivität möglichst rasch auf weitere Küstengewässer in der Ägäis auszuweiten.“ Bisher hat der NATO-Einsatz noch nicht zur gewünschten Eindämmung der Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland geführt. In der ersten Woche unterschieden sich die Zahlen kaum von denen der Vorwoche. Der NATO-Verband überwacht bisher nur den Seeraum zwischen der Türkei und Lesbos. Auch dort haben die Flüchtlingszahlen aber nicht abgenommen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330019/

Schwierige Gespräche mit Bayern

Inzwischen redet die deutsche Kanzlerin wahrscheinlich lieber mit dem Despoten in Ankara als mit dem Ministerpräsidenten aus München. Die Unionsspitze um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den bayrischen CSU-Chef Horst Seehofer hat gestern Abend offensichtlich keine Einigung im monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik gefunden. Nach dem dreistündigen Treffen hieß es, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Zuvor hatte es geheißen, es sei eher um den Austausch der Standpunkte als um konkrete Ergebnisse gegangen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330005/

Neuer Streit um die West-Sahara

Nach einem Streit über Aussagen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Konflikt in der Westsahara droht Marokko mit dem Abzug aller seiner Blauhelme aus Friedensmissionen. Das Land habe mitgeteilt, dass es zunächst seine Teilnahme am Einsatz in der Westsahara inklusive des Beitrags von etwa 2,7 Millionen Euro pro Jahr einstellen werde, sagte ein UNO-Sprecher gestern (Ortszeit) in New York. Zudem habe Marokko mit dem Abzug aller 2.300 derzeit entsandten Blauhelmsoldaten gedroht. Der Streit war ausgebrochen, weil UNO-Chef Ban die Kontrolle Marokkos über die Westsahara als „Besatzung“ bezeichnet hatte. Aus Protest waren in Marokkos Hauptstadt Rabat Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Streit um die Westsahara schwelt seit vier Jahrzehnten. Nachdem Spanien die ehemalige Kolonie im Nordwesten Afrikas 1975 aufgegeben hatte, teilten Marokko und Mauretanien sie zunächst unter sich auf. Als Mauretanien seine Ansprüche 1979 aufgab, besetzte Marokko auch den übrigen Teil des Gebietes. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330016/

Vorstand ruft zum Banken-Streik

Die Aktion ist bislang einzigartig: Nicht die Gewerkschaft rief zum Streik auf, sondern der Vorstand – gar noch der Vorstand einer Bank. Und die Angestellten machten mit. Am Mittwoch blieben alle Türen der sozialökologisch ausgerichteten Ethikbank geschlossen. Die Geschäfte der bundesweit aktiven Direktbank ruhten auch im Internet. Niemand ging ans Telefon. Stattdessen fuhr Vorstandsvorsitzender Klaus Euler mit seiner Belegschaft aus dem thüringischen Eisenberg nach Berlin in die Schellingstraße, um vor der Zentrale des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gegen „die überbordende europäische Kontrollbürokratie“ zu protestieren. Euler wirft dem BVR vor, den Brüsseler Regulierungsplänen „politisch noch zu wenig entgegenzusetzen“. Es sei „Irrsinn“ zu glauben, sagte Euler der taz, dass die 1.023 genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken oder die 409 Sparkassen dauerhaft die gleiche Kontrollbürokratie wie eine Deutsche Bank abarbeiten könnten. „Das geht schlichtweg nicht.“ Langfristig würde dadurch sogar die Existenz mittelständischer Banken gefährdet. In Deutschland und der EU. So verlangt die Europäische Zentralbank zukünftig von jeder Bank die genauen Daten nahezu jeden Kredits. Ausleihungen an Firmenkunden, später auch an Privatpersonen, soll dann die Ethikbank mit jeweils 120 Einzelmerkmalen übermitteln. Ab 2018 könnte Big Data für jeden Kredit ab 25.000 Euro gelten. Mehr hier: http://www.taz.de/Finanzinstitut-im-politischen-Streik/!5284700/

Mieter raus – Asylbewerber rein

Nach 18 Jahren kündigte die Stadt Herdecke dem Künstler-Ehepaar Kouldakidou den Mietvertrag für das Haus, das sie über die Jahre überhaupt erst ausgebaut haben. Im Herbst müssen sie raus, damit 20 Asylbewerber in die ehemalige Schule einziehen können. Die lange Vorgeschichte: Vor 18 Jahren bot die Stadt Herdecke der Künstlerin Sofia Kouldakidou (61) und ihrem Ehemann Savvas (59) den völlig heruntergekommenen Bau zum Kauf an. „Damals hatten wir nicht genug Geld, also haben wir mit der Stadt abgemacht, dass wir die Schule zum günstigen Preis mieten, sie dafür renovieren und sanieren. Zudem erhielten wir für vier Jahre das Vorkaufsrecht!” Als die beiden innerhalb der vier Jahre dann das Haus kaufen wollten, sagte die Stadt ab. Die beiden blieben als Mieter, aber: „Wir wollen das Haus immer noch kaufen!” Vor vier Jahren investierten sie nochmal 25 000 Euro in die obere Etage. „Das ist unser Heim, mein Atelier und eine Kulturstätte! Wir hätten niemals so viel investiert, wenn wir geahnt hätten, dass die Stadt uns vor die Tür setzt”, sagt Sofia. Die Stadt Herdecke sagt, sie habe keine Alternative: „Unsere Kapazitäten an leer stehenden Gebäuden sind vollkommen erschöpft.“ Für 2016 rechne man mit bis zu 600 weiteren Flüchtlingen, die eine Unterkunft brauchen. Der Stadtrat will die Kündigung der Mieter eigentlich noch verhindern. Stattdessen soll das Haus nun doch an die Künstler verkauft werden, hat der Rat in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich beschlossen. Nur wird dieser Beschluss nicht umgesetzt. Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster hat den Beschluss „in mehrfacher Hinsicht“ für rechtswidrig erklärt und die Beanstandung angekündigt. Lesen Sie mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-wetter-und-herdecke/kuenstlerin-soll-alte-schule-kaufen-koennen-id11643984.html

Geschönte Zahlen

Zweieinhalb Monate nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat die deutsche Polizei einem Zeitungsbericht zufolge ihre bisherigen Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten deutlich nach unten korrigiert. Bisher habe die Polizei angegeben, dass im Bereich des Bahnhofs über 140 Landespolizisten im Einsatz gewesen seien, tatsächlich seien es nach heutiger Kenntnis aber rund 60 Beamte weniger gewesen, berichtete der Kölner „Express“ (Donnerstag-Ausgabe). Als Grund führte dem Blatt zufolge ein Sprecher der Polizei eine behördeninterne „Fehlinformation in der frühen Phase der Berichterstattung“ an. Es seien alle Kräfte der Bereitschaftspolizei und nicht alle eingesetzten Kräfte des Gesamteinsatzes am Bahnhof zusammengezogen worden. Statt über 140 seien also nur gut 80 Beamte dort gewesen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330011/

Böse Zensur-Abweichler

Wenn die taz davon berichten muss, dass Asylbewerber in deutschen Schwimmbädern durch die Missachtung aller Regeln und sexuelle Übergriffe auffallen, dann tut sie das sehr ungern. Eigentlich würde sie lieber auf solch unschöne Informationen verzichten, aber da sind immer noch ein paar böse andere Medien, die sich nicht an entsprechende Vorgaben halten und Nachrichten verbreiten, mit denen die Bürger doch nicht beunruhigt werden sollen. Zitat: Obgleich der Pressekodex vorgibt, die Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Täter nicht zu nennen, wenn sie für den Tathergang irrelevant ist, hielten sich viele Medien nicht daran und listeten reihenweise Vorfälle auf, bei denen nicht deutsche Männer deutsche Frauen belästigt hatten.

Auch wenn es „reihenweise Vorfälle“ gibt, ist die Herkunft der Täter natürlich irrelevant. Im Übrigen wird in vielen Meldungen auch nicht die Staatsangehörigkeit genannt. Oft sind es doch nordafrikanische, arabische oder südländische Tatverdächtige, von denen immer die Rede ist. Weder Nordafrika noch das Südland sind ein Staat. Zudem steht ja bei den meisten Asylbewerbern die Staatsangehörigkeit gar nicht zweifelsfrei fest, da sie ja ohne jede Papiere eingereist sind. Mehr hier: http://taz.de/Stress-in-Norderstedter-Schwimmbad/!5283368/

Drei Viertel neue Dealer

Die Drogenfahnder der Wiener Polizeieinheit EGS (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität) registrieren, dass das Geschäft inzwischen weitgehend in der Hand von Zuwanderern ist. „Es ist ein Faktum, dass der offene Drogenhandel in Wien auf den Straßen zu mehr als drei Viertel von Asylwerbern bestritten wird“, sagt Wiens Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer. Es handle sich vor allem „Asylwerber und Menschen mit Asylstatus“. Die Täter kommen meist aus Nord- und West-Afrika. Mehr hier: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Drogenhandel-in-Wien-voellig-ausser-Kontrolle/228199605

Haftplatzmangel durch Zuwanderung

In Deutschland werden wegen der „Flüchtlingskrise“ die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“ Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, sagte Bachl. Erste Evaluationen seien erst in Monaten zu erwarten. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten vertritt 38.000 Bedienstete im Justizvollzug.

Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher – obwohl Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche. Der Gewerkschafts-Vorsitzende rechnete vor: „Da im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in 30.000 Fällen Strafverfahren an.“ Dies werde zu rund 2000 Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung führen. Bachl forderte: „Für diese Fälle müssen die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten.“ Mehr hier: http://www.presseportal.de/pm/58964/3277743

EU soll Friedensnobelpreis zurückgeben

Das Nobelpreiskomitee soll der EU den Friedensnobelpreis aus dem Jahr 2012 aberkennen! Das fordern die Mitglieder des Martin-Luther-King-Zentrums im sächsischen Werdau. Der Verein will auch das Preisgeld anteilig für die Werdauer zurücküberweisen. Aber keiner kennt die Kontonummer des Nobel-Instituts. Grund für die Forderung: Die EU verhalte sich in der aktuellen „Flüchtlingskrise“ eines Friedenspreises nicht würdig. „Einige Mitgliedstaaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen“, erklärt der Vereinsvorsitzende und Zwickauer Grünen-Stadtrat Martin Böttger. „Die Hoffnung auf eine vertretbare und gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU haben wir nicht mehr.“ Deshalb hat der Verein nun einen Brief an das Nobel-Institut verfasst. „Wir wollen, dass der EU der Friedensnobelpreis aberkannt wird. Zur Auszeichnung gab es damals 930000 Euro Preisgeld.“ Die EU werde das Geld mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurückzahlen. „Darum wollen wir das Geld, anteilig auf die Bürger Werdaus umgerechnet, an das Komitee zurücküberweisen.“ Das wären genau 39,76 Euro. „Auch nach langer Recherche konnten wir keine Kontonummer finden, deshalb nun der Brief, den wir nach Oslo geschickt haben.“ Jetzt wartet der Verein auf Antwort aus Norwegen. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/zoff-wegen-nobelpreis-fuer-eu-werdauer-wollen-geld-zurueckzahlen-58686

Ein paar Einzelfälle …

Die Vergewaltigung einer 21-jährigen Frau in Bad Schwartau scheint aufgeklärt. Es besteht dringender Tatverdacht gegen einen 19-jährigen Iraker. Die Ermittler haben eindeutige Spuren gesichert.  Der Mann wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt.  Diese Tat hat vor einem Monat Bad Schwartau erschüttert: Eine junge Frau ist in der Bahnhofstoilette vergewaltigt worden. Jetzt ist der mutmaßliche Täter gefasst. Es handelt sich um einen 19-jährigen Iraker, der seit November 2015 in einer Asylbewerberunterkunft in Lübeck untergebracht ist. Das hat Ralf Peter Anders, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck, mitgeteilt. Der junge Mann wurde gestern dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Der Täter sitze nun in Untersuchungshaft in der Jugendanstalt in Schleswig. Zu dem Asylstatus konnte die Staatsanwaltschaft gestern keine Angaben machen. Jetzt laufe erst einmal das Verfahren weiter. Mehr hier: http://www.ln-online.de/Lokales/Bad-Schwartau/Vergwaltigung-am-Bahnhof-19-Jaehriger-aus-dem-Irak-unter-Verdacht

Gegen 19 Uhr hatte ein 27-jähriger Schwarzer, das spätere Opfer, im Kölner U-Bahnhof „Deutz/ Messe“ eine Bahn der Linie 1 in Richtung Bensberg bestiegen. Gleichzeitig kam ein „dünner, dunkelhaariger Marokkaner mit Oberlippenbart“ hinzu, der sich in der Bahn zu drei ihm offensichtlich Bekannten gesellte. „Der etwa 19-20-Jährige hörte über Kopfhörer laute Handy-Musik. Das hat mich und andere Fahrgäste gestört“, gab der spätere Geschädigte zu Protokoll. Und weiter: „Als ich ihn darauf ansprach, beleidigte er mich auf marokkanisch und französisch in übler Fäkalsprache.“

Nach weiteren verbalen Provokationen stiegen dann an der folgenden Haltestelle alle Fünf aus. „Dort stieß mich der mit einem dunklen Oberteil und weißem T-Shirt darunter Bekleidete nieder und sprühte mir Pfefferspray ins Gesicht“, schilderte der 27-Jährige das Tatgeschehen. Mehrfach habe der Angreifer seine Begleiter dann aufgefordert, die zu Boden gefallene Tasche zu stehlen. Daraufhin, so der Geschädigte, habe er sich auf die Umhängetasche geworfen und diese festgehalten. Nach vergeblichem Ziehen an der vermeintlichen Beute flüchtete die Tätergruppe dann in unbekannte Richtung.“ Der 27-Jährige musste in einer Klinik ambulant behandelt werden. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3278474

Kräfte der Kriminalpolizei Heilbronn durchsuchten mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei am Dienstagmorgen eine Heilbronner Asylbewerberunterkunft. Vorangegangen waren Erkenntnisse, wonach insbesondere gambische Staatsangehörige im Verdacht standen, mit Drogen zu handeln. Bereits im Vorfeld waren deshalb von der Staatsanwaltschaft Heilbronn Haftbefehle gegen vier Personen beantragt worden. Bei der Polizeiaktion nahmen die Beamten insgesamt 10 Personen vorläufig fest. Zwei 19- und 33-jährige gambische sowie ein 30-jähriger iranischer Staatsangehöriger wurden noch am Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag dem zuständigen Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt. Er erließ die beantragten Haftbefehle und wies alle drei in verschiedene Justizvollzugsanstalten ein. Ein 27-jähriger Mann aus Gambia, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl bestand, konnte nicht angetroffen werden. Er ist derzeit flüchtig. Pech hatte ein 26-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der ebenfalls in der Unterkunft angetroffen wurde. Bei der Personalienüberprüfung stellten die Fahnder fest, dass er ebenfalls bereits zur Festnahme ausgeschrieben war. Dieser Haftbefehl wurde aber nach Erlass einer Meldeauflage anschließend wieder außer Vollzug gesetzt. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3278575

Am Montagnachmittag befand sich eine Streife des Polizeireviers Winnenden im Rahmen anderweitiger Ermittlungen in der Asylunterkunft in der Albertviller Straße. Durch das auffällige Verhalten eines Bewohners wurden die Beamten auf das Zimmer eines 19 Jahre alten Asylbewerbers aufmerksam, welches sie daraufhin mit dessen Einverständnis betraten. In dem Zimmer trafen sie neben dem 19-Jährigen auch zwei 15- und 17-jährige Schüler an. Es roch stark nach Marihuana, sodass sich herausstellte, dass die Personen zuvor im Zimmer gemeinsam Marihuana konsumiert hatten. Die Räumlichkeit wurde daraufhin durchsucht. Es konnten etwa 30 Gramm Marihuana sowie Verpackungsmaterial bei dem 19-Jährigen aufgefunden werden. Erste Ermittlungserkenntnisse deuten darauf hin, dass der Asylbewerber schon mehrmals Betäubungsmittel an die beiden Schüler sowie weitere Personen verkauft hatte, weshalb von einem gewerbsmäßigen Handel ausgegangen wird. Der 19-Jährige wurde am Dienstagnachmittag beim Amtsgericht in Waiblingen einem Haftrichter vorgeführt. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3277752

In der Nacht zum 16. März ist ein 20-jähriger Mann in Bochum-Hofstede überfallen worden. Gegen 02.45 Uhr hielt sich der Heranwachsende auf der Straße „Bulksmühle“ auf und telefonierte mit seinem Handy. In diesem Moment stießen ihn von hinten zwei Unbekannte zu Boden und entrissen ihm sein Mobiltelefon aus der Hand. Die beiden Straßenräuber brüllten den Bochumer in einer unbekannten Sprache an und rannten mit der Beute über die Poststraße in Richtung Dorstener Straße davon. Der junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt. Die südländisch aussehenden Straßenräuber sind etwa 175 cm groß und trugen einen schwarzgrauen Kapuzenpullover. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3278048

Zwei Räuber forderten unter Vorhalt eines Messers am Dienstagmorgen Am Freiheitsplatz von einem 17-jährigen Passanten Geld. Die Täter, die Mitte 30 und zwischen 1,70 und 1,80 Meter groß waren, passten den Hanauer gegen 6.45 Uhr in Höhe der Hausnummer 12 ab. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, traten sie den Fußgänger mit dem Knie in den Bauch. Der Überfallene übergab schließlich den Unbekannten sein Geld. Nachdem die Männer die Beute an sich genommen hatten, verschwanden sie in Richtung der Hospitalstraße. Einer der Täter hatte einen sogenannten Boxerhaarschnitt und war dunkel bekleidet. Er war glatt rasiert und hatte auffallend dicke Augenbrauen. Der etwas kleinere Komplize trug eine weiße Jacke. Sein äußeres Erscheinungsbild soll arabisch gewesen sein. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/3278365

Mit einem Aufruf vom 13. März 2016 suchte die Polizei nach Zeugen zu einem Überfall auf einen 16Jährigen Asylsuchenden, der sich Samstagmittag in Bautzen ereignet haben sollte. Der junge Mann hatte sich bei der Polizei gemeldet und mitgeteilt, dass er von vier unbekannten Männern geschlagen und getreten worden sei. Nun gestand der 16Jährige den Ermittlern, dass er den Vorfall erfunden habe. Er sei frustriert gewesen. Für diesen Frust wiederum gab er persönliche Gründe an. Mehr hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_41659.htm

Neue Zucker-Steuer kommt

Noch nicht in Deutschland, aber wie beim Rauchverbot wird dies wahrscheinlich der erste Testlauf in einem europäischen Land für viele folgende Regeln in der EU bzw. in den EU-Staaten sein. Deutsche Politiker hatten diese Maßnahme ja auch schon ins Gespräch gebracht: Nun will zuerst Großbritanniens Regierung in Zukunft Produzenten und Importeure von zuckerhaltigen Softdrinks zur Kasse bitten. Von der Besteuerung der „Adipositas-Bomben“ erwartet sich London nicht nur reichlich Steuereinnahmen, sondern vor allem auch gesündere Bürger, die das National Health Service (NHS) weniger belasten. Für Begeisterung sorgte dieser Schritt bei Starkoch Jamie Oliver. Der Vorstoß werde „um die Welt gehen“. Mehr hier: http://orf.at/stories/2329982/2329981/

Tödliche Hörnchen

Das Bunthörnchen-Bornavirus 1 (Variegated Squirrel 1 Bornavirus) sei bei einzelnen Bunthörnchen und Schönhörnchen nachgewiesen worden, darunter auch Tieren aus Schleswig-Holstein, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Umfangreiche Untersuchungen deuteten darauf hin, dass sich mehrere Menschen an infizierten Hörnchen angesteckt haben. Die betroffenen Menschen erkrankten demnach an einer schweren Gehirnentzündung, die nach wenigen Monaten zum Tod führte. Die mit dem VSBV-1 infizierten Bunt- und Schönhörnchen zeigten keine Krankheitssymptome. Ob sich die Tiere in Deutschland angesteckt haben oder der Erreger mit Tierimporten nach Deutschland gelangte, ist nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts noch nicht bekannt. Der wahrscheinlichste Übertragungsweg zwischen den Hörnchen und auf den Menschen sind Kratz- oder Bissverletzungen. Mehr hier: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Brennpunkte/Toedliches-Virus-Bunthoernchen-infizieren-offenbar-auch-Menschen

Zeichnet Kinderanleihe

Es gibt heute auch eine seltsam unterhaltsame Kolumne zur Alterssicherung: Sämtliche Versicherungssysteme dieser Welt beruhen auf Zinsen. Ihre Rente auch. Der Weltladen muss wachsen, immerdar. Macht er aber nicht mehr. Wenn wir alt und tattrig sind, werden wir in überfüllten Pflegeheimen am Rande verödeter Vororte leben. Schlecht geölte Pflegeroboter werden uns die Ärsche abwischen. Wer Rooibostee bestellt, bekommt Früchtetee – japanischer Sprachchip.

Zeugen Sie besser Kinder. Ihr Riestervertrag ist eine spätkapitalistische Ulknummer. Ihr Lebenspartner wird Sie verlassen: Auch wenn alle davon sprechen, in eine Beziehung zu „investieren“, das ist Hochrisikokapital. Ein Kind dagegen bleibt Ihnen gewogen, das hat die Natur so eingerichtet. Wichtig ist beim Kinderkriegen eine klare Portfoliostrategie mit guter Risikostreuung. Also mindestens vier, fünf Sprösslinge, die unterschiedliche Berufe ergreifen. Einer wird schon Profit abwerfen. Adoption ist auch eine Lösung.

Sie erhöhen die Chancen durch eine materialistische Erziehung. Sie wollen keinen Nichtsnutz, der bei der Ausübung einer neuartigen Funsportart stirbt oder was mit Medien macht. Egal, ob Sie einen lesbischen Fußballprofi, eine schwule Investmentbankerin oder eine_n pansexuelle*n Ingenieur_??%&_in heranzüchten: Hauptsache, die machen alles, was sie machen, des Geldes wegen. Profit kennt kein Geschlecht. Gendergerechtigkeit ist die große Chance der Ökonomisierung der Fortpflanzung. Mehr hier: http://www.taz.de/Kolumne-Kapitalozaen/!5287396/

1 Kommentar

  1. dentix07

    Zuckersteuer
    Der Vorstoß wird um die Welt gehen, da hat Jamie Oliver recht!
    Als Lachnummer!
    Ähnlich wie die Fettsteuer der Dänen, die diese inzwischen wieder abgeschafft haben!
    Oliver ist mir schon seit seinem – mißglückten – Versuch günstiger und „gesunder“ Schulkantinenernährung suspekt! Ich fürchte dem geht’s auch mehr um den Absatz seiner Kochbücher und seine Publicity, als um Gesundheit!

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