Christdemokraten gegen Merkel-Erdogan Pakt

Wir hatten im Meldungsüberblick am Donnerstag schon darüber berichet: Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Zugeständnisse an die Türkei, mit denen das Erdogan-Regime weiter gestärkt wird, ab. Auch eine Gruppe deutscher Christdemokraten hat jetzt in einem Brief versucht, ihre Parteivorsitzende zur Umkehr zu bewegen. Es sind Parteifreunde der Kanzlerin mit ganz besonderen Erfahrungen:

Wir sind CDU Parteimitglieder, zum Teil mit Migrationshintergrund und vielfältigen Bindungen in die Türkei und den Nahen Osten. Wir sehen uns als „Wir in Vielfalt in der CDU“ und mahnen mit großer Sorge vor einem scheinbar einfachen Lösungsweg, bei dem sich die Bundesrepublik und die EU vom Wohlwollen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan abhängig machen.

Staatspräsident Erdogan untergräbt vorsätzlich und gezielt die zaghaften demokratischen Ansätze in der Türkei: Die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit ist von NGOs, Medien und Politikern dokumentiert und gibt Anlass zu größter Sorge. Der geführte Dialog und die notwendige Zusammenarbeit mit der Türkei, an die die Bundesregierung weitreichende Erwartungen knüpft, dürfen keinesfalls diesen Eindruck einer Abhängigkeit der EU vom Staatspräsidenten Erdogan erwecken. Denn dies nehmen er und sein Regime als Ermutigung wahr: Zum einen bestätigt es sie darin, den eingeschlagenen Kurs hin zu einem islamistischen und autokratischen System weiter zu forcieren, und zum anderen darin, die Leistungsverhandlungen mit der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbegrenzung auszunutzen und seine Forderungen ausschließlich zum eigenen Nutzen stetig zu erweitern.

Wir sind davon überzeugt, dass die Türkei unter dem Staatspräsidenten Erdogan eigene Ziele verfolgt und keinesfalls ein Interesse hat, Leistungen im Sinne der EU und zum Wohle der flüchtenden Menschen zu erfüllen. Daher appellieren wir dringend an Sie, Frau Merkel, als unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin, die Perspektive von CDU- Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund wahrzunehmen und ernsthaft zu erwägen. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt sehen wir unsere Haltung bestätigt: Die derzeitig eingeschlagene Türkei-Politik stößt auch in der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Die Wahl-Ergebnisse sind unseres Erachtens ebenso Ausdruck der Sorge, dass das Land in dem wir uns heimisch fühlen und in dessen Kultur und Gepflogenheiten wir uns integriert haben, Veränderungen ausgesetzt sein wird, die bereits jetzt zu Konflikten geführt haben, deren weiterer Verlauf unabsehbar ist.

Den ganzen Brief finden Sie hier: http://www.rolandtichy.de/meinungen/offener-brief-von-cdu-mitgliedern-die-parteivorsitzende-angela-merkel/

Unterzeichnet haben ihn

Birgül Akpinar, Landesvorstandsmitglied CDU Baden-Württemberg, Vorstandsmitglied CDU Stadtverband Filderstadt

Ohanes Altunkaya, CDU Frankfurt am Main

Vahan Balayan, Stellv. Vorsitzender der CDU Hamburg-Billstedt, Kreis- undLandesdelegierter

Cahit Basar, Vorstandsmitglied, CDU Ortsverband Köln-Porz

Salim Cakmak, Vorstandsmitglied beim CDU Ortsverband Gronau, Vorstandsmitglied beim Landesnetzwerk Union der Vielfalt NRW

Abut Can, Vorsitzender CDU Veddel/Rothenburgsort, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Hamburg-Mitte.

Jaklin Chatschadorian, Vorstandsmitglied des CDU Stadtbezirksverbandes Köln- Rodenkirchen

Zemfira Dlovani, Leiterin des Integrationsnetzwerkes CDU-RLP, CDU Koblenz, Kreisvorstandsmitglied und stellv. Vors. CDU Koblenz Ortsverband Karthause

Kubilay Falkenberg, CDU Hamburg

Gökhan Güngör, CDU Siegen

Christian Raphael Mikus, CDU Burscheid

Minu Nikpay, CDU Mitglied Köln im Vorstand der FU KÖLN

Martin Reinhardt, Junge Union Wiesbaden

Dieter Werner Schleier, Vorsitzender CDU Gemeindeverband Ringsheim, CDU Kreisverband Ortenau

Marcus Tandecki, Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik der CDU Hamburg, Mitglied im Bundesfachausschuss Aussen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der CDU Deutschland

Betül Tarhan, CDU Ingelheim am Rhein

Ali Ertan Toprak, CDU Kreisverband Recklinghausen, Mitglied der CDU-Zukunftskommission

Akop Voskanian, Mitglied im Vorstand der CDU Wetzlar, Co-Vorsitzender des Landesfachausschusses Integration der CDU Hessen

 

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