Ausreise und Aufhetzung – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE FREITAGSMELDUNGEN

Einigkeit nach Art der EU?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Das berichtete der luxemburgische Premier Xavier Bettel am frühen Freitagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Gemeinsame Linie? Gab es nicht etliche EU-Staaten, die einen Merkel-Erdogan-Pakt ablehnten? Das Rätsel löst ein EU-Diplomat in der FAZ. Er sprach zwar von einer «gemeinsamen Position» der 28 Staaten für die Gespräche mit der Türkei. Es gebe allerdings in dem Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien. Also muss eine Einigung ja noch nicht unbedingt eine Einigung sein.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten. Erst danach soll es ein Treffen in großer Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen. Die skeptischen EU-Staaten auch. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-chefs-einigen-sich-auf-linie-fuer-tuerkei-pakt-14132100.html

Zusätzliche 900 Zuwanderer täglich?

Worauf haben sich denn die Unterhändler bisher geeinigt? Was schlägt die EU denn der Türkei vor? Bisher ging es allein um die Zauberformel „ein Syrer für einen Syrer“ – jeder, der in Griechenland ankommt, soll in die Türkei zurückgeschickt werden, dafür ein anderer Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in die EU einreisen dürfen. Das ist aber nicht das Wesentliche, sagt Gerald Knaus, Gründer und Leiter des Thinktanks European Stability Initiative (ESI) der Zeitung „Die Presse“. Im Hintergrund sei eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt und werde vermutlich „sehr bald“ bekannt gegeben, nämlich, dass die EU oder eine „Koalition der Willigen“ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel.

„900 pro Tag“ sei eine realistische Zahl, so Knaus. Unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. Das würde 330.000 Menschen im Jahr bedeuten. Eine Zahl, die Europa verkraften könne und die Türkei spürbar entlasten würde, meint Knaus, der seit Monaten alle relevanten Akteure in der Flüchtlingskrise berät. Er selbst präsentierte im vergangenen September einen Plan, der die Übernahme von jährlich 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei vorsah. Der sogenannte „türkische Vorschlag“ ist letztlich eine Variante dieser Idee. Die Eins-zu-eins-Formel würde die Türkei nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge entlasten. Da dieser Effekt viel zu klein wäre, hat man sich parallel dazu eine Umsiedlung von Hunderttausenden ausgedacht – als separates Programm. Mehr hier: http://diepresse.com/home/politik/eu/4947863/Der-geheime-zweite-Deal-mit-der-Turkei?_vl_backlink=/home/index.do

EU erlaubt steuerfreie Tampons

Der EU-Gipfel hat sich nicht nur um die „Flüchtlingskrise“ gekümmert. Großbritannien darf Hygieneartikel von der Mehrwertsteuer befreien. Eigentlich ist das nach EU-Recht unzulässig, aber das drohende britische Referendum über einen Austritt aus der kriselnden Gemeinschaft machte es möglich. Wahrscheinlich haben es Tampons bisher noch nie in die Protokolle eines EU-Gipfels geschafft – Großbritanniens Premierminister David Cameron hat es möglich gemacht. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten gestern Abend die Absicht der EU-Kommission, „Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen“. Die geplante Steuerausnahme ist Folge einer parlamentarischen Rebellion in Großbritannien, die Cameron vor der Volksabstimmung im Juni über den Verbleib in der EU unter Druck setzt. Europaskeptische und feministische Abgeordnete haben sich im britischen Unterhaus verbündet, um kommende Woche einen Zusatz zum Haushaltsgesetz durch das Parlament zu bringen, der die Abschaffung der Steuer auf Tampons und Damenbinden verlangt. In Großbritannien sind Hygieneartikel bisher mit einer fünfprozentigen Steuer belegt – dem nach EU-Recht niedrigstmöglichen Satz. Auch das halten Feministinnen aber für diskriminierend. Die EU-Skeptiker wiederum empören sich darüber, dass die EU überhaupt solche Mindeststeuersätze vorschreiben darf. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330175/

Syrien-Friedensgespräche ergebnislos aber „überraschend ruhig“

Die Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition sind sich nach Worten des UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura bei den Friedensverhandlungen bisher kaum näher gekommen. Die Positionen lägen weiterhin weit auseinander, sagte De Mistura gestern in Genf. Allerdings hätten sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die territoriale Integrität des Landes erhalten bleiben müsse. Beide lehnten ein föderales System ab. Mistura bezeichnete die Atmosphäre bei den Verhandlungen als „überraschend ruhig“, nachdem es in den Vorwochen zu schweren Anfeindungen gekommen war. Er warnte allerdings davor, sich zu früh zu freuen: „Wir müssen wachsam sein, weil sich die Dinge schnell ändern können.“ In Syrien dauert der Bürgerkrieg seit fünf Jahren an. Die Gespräche mit der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppe nannte De Mistura produktiv. Der Vertreter des von Saudi-Arabien unterstützten Hohen Verhandlungsrats (HNC), Bassama Kodmani, erklärte, mit dem früheren UNO-Plan für einen politischen Übergang in Syrien innerhalb von sechs Monaten starten zu wollen. Die Pläne der Kurden in Syrien, ein autonomes Gebiet in dem Bürgerkriegsland aufzubauen, bezeichnete HNC-Mitglied George Sabra als „illegitim und inakzeptabel“. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330168/

Ende eines Schleuser-Fluges

Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben sechs Mitglieder einer Schlepperbande festgenommen, die irakische Flüchtlinge in einem Kleinflugzeug nach Italien bringen wollten. Vier Griechen und zwei Iraker seien bei einem Einsatz in der Hauptstadt Athen und in Mesolongi im Landesinnern in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei heute mit. Unter ihnen seien der mutmaßliche Chef der Bande, ein 43-jähriger Iraker, und ein griechischer Pilot. Der Pilot habe von Mesolongi aus mit sieben irakischen Flüchtlingen ohne Papiere, darunter vier Kinder, in einer Propellermaschine in Richtung Italien starten wollen, teilte die Polizei mit. Die Flüchtlinge seien von den beiden festgenommenen Irakern zuvor im Auto nach Mesolongi gebracht worden. Den Polizeiangaben zufolge hätte es der 13. Schlepperflug der Gruppe werden sollen. Pro Passagier verlangten die Schlepper demnach zwischen 4.500 und 7.500 Euro. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330169/

Musharraf darf ausreisen

Der wegen Hochverrats angeklagte frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf hat das Land laut Medienberichten zu einer medizinischen Behandlung in Dubai verlassen. Vor seiner Abreise heute versprach der 72-Jährige, er werde zurückkehren. „Ich liebe meine Heimat und werde in einigen Wochen oder Monaten zurückkommen“, zitierte ihn die Zeitung „The Dawn“. Die Regierung hat dem Ex-General erlaubt, das Land zu verlassen, nachdem das oberste Gericht ein Ausreiseverbot aufgehoben und Musharraf versprochen hatte, sich nach seiner Rückkehr allen Vorwürfen gegen ihn zu stellen. Er hatte Pakistan nach seinem Putsch gegen Premierminister Nawaz Sharif von 1999 bis 2008 regiert. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330180/

Raketen-Gruß aus Nordkorea

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut eine ballistische Rakete ins Meer geschossen. Das Geschoß sei in Sukchon im Südwesten des international isolierten Landes abgefeuert worden, teilte Südkoreas Verteidigungsministerium heute (Ortszeit) mit. Rund 800 Kilometer entfernt sei die Rakete vor der Ostküste Nordkoreas ins Meer gestürzt. Nordkorea hatte am 6. Januar seinen vierten Atomwaffentest seit dem Jahr 2006 und einen Monat später den Start einer ballistischen Rakete bekanntgegeben. Seither folgten mehrere weitere. Sämtliche Aktionen verstießen gegen UNO-Resolutionen. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss daraufhin Anfang März die bisher schärfsten Sanktionen gegen Pjöngjang. Mehr hier: http://orf.at/stories/2330172/

Hetze-Prozess gegen Geert Wilders beginnt

Der Niederländer Geert Wilders gilt hierzulande als Prototyp des Rechtspopulisten. Wilders muss sich seit gestern in seiner Heimat wegen Aufhetzung vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Beleidigung und Diskriminierung von Marokkanern sowie des „Anstachelns zum Hass“. Wilders hatte im Frühjahr 2014 in Den Haag seine Anhänger gefragt, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ in den Niederlanden haben wollten. Als diese in Sprechchören „weniger, weniger“ geantwortet hatten, sagte er: „Dann werden wir das regeln.“ Diese Äußerungen hatten im Land Entsetzen ausgelöst. Etwa 6.400 Strafanzeigen waren erstattet worden. Einige Abgeordnete hatten aus Protest Wilders’ Partei für die Freiheit verlassen. Am ersten Tag des Prozesses ist eine „Regiesitzung“ zum Verlauf des Verfahrens angesetzt worden. Inhaltlich soll erst ab Ende Oktober verhandelt werden.  Mehr hier: http://orf.at/stories/2330170/

Rücktritt aus Protest gegen Gabriel

Die Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Tengelmann hat weitreichende Auswirkungen: Der Chef der Monopolkommission tritt aus Protest gegen den Schritt zurück. Er habe an diesem Donnerstag durch Erklärung gegenüber dem Bundespräsidenten all seine Ämter niedergelegt, schrieb Daniel Zimmer in einem persönlichen Statement. Der Grund: Die von Gabriel gewährte Ministererlaubnis zum Zusammenschluss der Supermarktketten erscheine „unter Gemeinwohlaspekten als die schlechteste aller Lösungen“. Zimmer bezeichnet die Ministererlaubnis als eine „äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung“. Die Kommission habe einstimmig das Gegenteil empfohlen; unter diesen Umständen sehe er eine Fortführung seiner Tätigkeit in der Monopolkommission nicht mehr für sinnvoll an. Zuvor hatte Sigmar Gabriel (SPD) eine Sondergenehmigung für die umstrittene Fusion erteilt, die das Kartellamt eigentlich schon untersagt hatte. Konkurrent Rewe hat schon eine Klage dagegen angekündigt.

Zimmer schreibt, die Fusion schade dem Wettbewerb, weil überall dort wo Edeka und Kaiser’s Tengelmann bislang in Konkurrenz standen der Wettbewerb entfalle. Das sei zum Nachteil der Kunden, die höhere Preise fürchten müssten. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-gabriels-ministererlaubnis-zur-edeka-tengelmann-fusion-chef-der-monopolkommission-daniel-zimmer-tritt-zurueck-14130663.html

Tausende Neuankömmlinge in Piräus

In der griechischen Hafenstadt Piräus sind 640 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios angekommen. Schon am Abend waren 450 weitere eingetroffen. In Piräus harren in Lagerhallen und in Zelten mittlerweile mehr als 4500 Menschen aus. Immer wieder kommt es zu Schlägereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten, wie Reporter berichten. Doch so sehr sie sich auch prügeln, sie haben fast alle ein Ziel: Deutschland. Hier können sie ihre Konflikte dann weiter austragen. Schlimm bleibt die Situation im provisorischen Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die meisten der rund 12 000 Migranten, die dort leben, weigern sich in andere organisierte Lager ins Landesinnere zu gehen. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hunderte-migranten-in-piraeus-angekommen-14132144.html

Islamisten-Mission in Asylbewerberheimen

Die Zahl der Anwerbeversuche von Salafisten in hessischen Flüchtlingsunterkünften war 2015 höher als vom Innenministerium bisher bekanntgegeben. Bisher war nur von vereinzelten Vorkommnissen die Rede, nach neuen Informationen wurden den Sicherheitsbehörden zwischen März und Dezember 2015 aus dem Ministerium rund 40 Fälle bekannt. So hätten Mitglieder eines Moscheevereins in einer Zeltstadt in Fulda versucht, junge Muslime mit salafistischem Gedankengut zu indoktrinieren und zum „Heiligen Krieg“ zu bewegen. Viele Vorkommnisse könnten aber kaum als ernsthafte Werbeversuche eingestuft werden, heißt es in der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Darunter falle etwa die Beförderung in eine von Salafisten frequentierte Moschee. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mehr-anwerbeversuche-von-salafisten-als-gedacht-in-hessen-14129430.html

Haftstrafen für Brandstiftung

Nach einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Salzhemmendorf hat das Landgericht Hannover die beiden Haupttäter am Donnerstag zu langen Haftstrafen verurteilt. Wegen versuchten Mordes und Brandstiftung muss der 31 Jahre alte Werfer des Brandsatzes acht Jahre ins Gefängnis. Sein 25 Jahre alter Mittäter, ein freiwilliger Feuerwehrmann, der später beim Löscheinsatz mit dabei war, erhielt sieben Jahre Haft. Außerdem wurde bei ihm ein Alkoholentzug angeordnet. Eine 24-Jährige, die die beiden Betrunkenen zum Tatort fuhr, wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Brandsatz flog in der Nacht zum 28. August vergangenen Jahres durch ein geschlossenes Fenster und landete in der Wohnung einer Familie aus Simbabwe. Nur weil ein Junge im Zimmer seiner Mutter schlief, wurde niemand verletzt. Die von einem Nachbarn alarmierte Feuerwehr konnte die Flammen löschen, bevor sie auf andere Räume übergriffen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lange-haftstrafe-nach-brandanschlag-auf-asylunterkunft-in-salzhemmendorf-14130691.html

„Umgebracht, weil er ein Ungläubiger war“

Beamte in Schutzanzügen und ein an Händen und Füßen gefesselter Angeklagter: Das Landgericht im sauerländischen Arnsberg ging am Donnerstag im Prozess gegen einen 27-Jährigen auf Nummer sicher. Dem Mann wird Totschlag vorgeworfen, er gilt als unberechenbar und gefährlich. Im vergangenen September soll er in Winterberg einen 56-Jährigen erschlagen und während der Untersuchungshaft Beamte angegriffen und verletzt haben. Ein Motiv hatten die Ermittler nicht gefunden.

Beim Prozessauftakt sorgte der Angeklagte für eine Überraschung. Denn während er sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert hatte, brach er noch vor Verlesung der Anklage sein beharrliches Schweigen und gestand die Tat. Nach der Verlesung der Anklage wiederholte Deutsch-Marokkaner sein Geständnis und fügte hinzu: „Ich habe ihn umgebracht, weil er ein Ungläubiger war.“

Das überraschte auch Staatsanwalt Klaus Neulken, denn Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder Kontakte in diese Szene hatte er bei den Ermittlungen nicht gefunden. Der Angeklagte soll das Opfer zunächst mit einem Messer attackiert und dann mit einem stumpfen Gegenstand erschlagen haben. Dabei sei das Gesicht des 56-Jährigen mehrere Zentimeter in den Boden gerammt worden, teilte das Gericht mit. Am 30. März wird der Prozess unter ähnlichen Sicherheitsvorkehrungen fortgesetzt. Dann will das Gericht den Angeklagten befragen und vermutlich erste Zeugen hören. Mehr hier: http://www.nwzonline.de/panorama/habe-ihn-umgebracht-weil-er-ein-unglaeubiger-war_a_6,1,1175072505.html

Schlaglichter aus täglichen Einzelfällen

In der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Bismarckstraße in Sonneberg kam es am Mittwochabend gegen 21:15 Uhr zu einer Schlägerei und Messerstecherei unter mehreren Asylbewerbern. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein 13-Jähriger Afghane ein Mädchen in der Unterkunft besucht und ihr mit ihrer Zustimmung einen Kuss gegeben. Dies bemerkte der 32-jährige Vater des Mädchens, worauf hin die Situation eskalierte. Es kam zu einer Schlägerei, bei der durch den 13-Jährigen und einen 19-Jährigen Afghanen auch ein Klappmesser und ein Brötchenmesser eingesetzt wurde. Bei der Auseinandersetzung wurden drei Personen durch Messerschnitte verletzt. Der 32-jährige Vater wurde aufgrund seiner Verletzungen, die als nicht lebensgefährlich eingestuft wurden, im Krankenhaus Sonneberg stationär aufgenommen. Die anderen beiden Verletzten wurden ambulant durch einen Arzt versorgt. In Folge der Auseinandersetzung, die durch die Polizei vor Ort schnell wieder beruhigt werden konnte, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Bisher konnten vier Tatverdächtige syrischer und afghanischer Herkunft namentlich ermittelt werden. Mehr hier: http://www.thueringen.de/th3/polizei/saalfeld/aktuell/mi/89804/index.aspx

Am Mittwoch, gegen 20.40 Uhr und 21.30 Uhr, kam es zwischen jeweils zwei Bewohnern der Asylunterkünfte im Schlehenweg in Kröppelshagen und Von Wachholzweg in Müssen zu Messerstechereien. In Kröppelshagen wurde dabei ein 31-jähriger Albaner aus der Asylunterkunft in Gudow von einem 28-jährigen armenischen Bewohner mit dem Messer am Arm verletzt. Die Verletzung konnte von einem Rettungswagen ambulant vor Ort behandelt werden. In Müssen trafen die Beamten zwei 26-jährige Männer aus Afghanistan an. Einer von ihnen wies eine Stichverletzung im Oberschenkel auf und wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert. Was sich in beiden Fällen genau abgespielt hat, konnte vor Ort nicht abschließend geklärt werden, da die Beteiligten widersprüchliche Angaben zum Sachverhalt machten, bzw. eine sprachliche Barriere bestand. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3279755

Mit sieben Streifenwagenbesatzungen ist die Polizei am Mittwochabend in eine Flüchtlingsunterkunft in Reutlingen ausgerückt, um zwei Schlägereien der Bewohner zu beenden. Zuerst wurde ein betrunkener 18-jähriger Somalier von einem 25-jährigen Landsmann geschlagen und am Kopf verletzt. Nachdem die Beamten die beiden Streithähne getrennt hatten und wieder abrücken wollten, ging der Ältere nochmals auf den Jüngeren los. Während die Einsatzkräfte noch in der Unterkunft waren, gerieten noch ein 27-jähriger Albaner und ein 18-Jähriger aus Gambia wegen der Benutzung der Waschmaschine in Streit. Der Ältere bewaffnete sich deshalb mit einem Messer und einem Holzstock. Der Jüngere flüchtete daraufhin aus dem Gebäude. Als ihm der andere folgte, nahm der 18-Jährige einen vor dem Haus liegenden Poller und warf ihn in Richtung seines Kontrahenten. Glücklicherweise wurde das von den Polizisten rechtzeitig bemerkt und sie konnten verhindern, dass die beiden aufeinander einschlugen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3279323

Am frühen Donnerstagmorgen haben drei „südländische“ Männer in Wuppertal einen 58-Jährigen überfallen. Gegen 4.30 Uhr hatte der Mann an der Bushaltestelle Am Engelnberg auf den Bus gewartet, als die drei Unbekannten ihn mit einer Schusswaffe bedrohten. Sie nahmen ihm sein Portemonnaie ab und flüchteten. Mehr hier: http://www.wz.de/lokales/wuppertal/stadtteile/elberfeld-nord/drei-unbekannte-ueberfallen-58-jaehrigen-am-engelnberg-1.2147562

Von drei unbekannten Männern „mit schwarzer Hautfarbe“ ist eine 49-jährige Frau am Mittwochabend gegen 18.05 Uhr am Fahrradstand eines Verbrauchermarktes in der Bahnhofstraße in Brake belästigt worden. Die Männer bedrängten die Frau und berührten sie dabei unsittlich, wie es im Polizeibericht heißt. Der Vorfall soll sich „blitzschnell“ zugetragen haben. Die Frau habe laut auf ihre Bedrängnis aufmerksam machen wollen, doch niemand in der Umgebung reagierte. Der Frau gelang es, einen der Täter von sich zu stoßen, woraufhin sie in den Markt lief, um Hilfe zu holen. Als sie zurückkam, waren die Täter bereits verschwunden. Mehr hier: http://www.nwzonline.de/wesermarsch/blaulicht/drei-maenner-belaestigen-frau-in-brake-zeugen-gesucht_a_6,1,1171950407.html

Eine 19-jährige Frau ist am Dienstagmittag in einem Supermarkt in Cottbus-Sachsendorf von zwei unbekannten „Männern südländischen Aussehens“ verfolgt und angerempelt, belästigt und bedrängt worden. Darüber informierte die Polizei am Donnerstag. Die Frau habe Anzeige erstattet. „Im Kassenbereich drängte ihr sich ein Mann unangenehm auf, stellte sich ganz nah an sie heran und stellte Körperkontakt her, ohne sie mit den Händen zu berühren“, ergänzt der Polizeisprecher. Auch beim Verlassen des Marktes sei die junge Frau auf dem Parkplatz von den Männern verfolgt worden. Die Frau habe schließlich die Geschäftsräume einer benachbarten Bäckereifiliale aufgesucht. Dort habe sie dann Hilfe und Unterstützung durch das Personal und Kunden gefunden. Mehr hier: http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Unbekannte-Maenner-belaestigen-Frau-in-Cottbuser-Supermarkt;art1049,5424393

Am Mittwochabend, kurz vor Mitternacht, wurde die Polizei über den Notruf alarmiert, nachdem es zu einer massiven körperlichen Auseinandersetzung in der Lotterbergstraße in Kempten gekommen war. Auslöser für den handfesten Streit war die Beziehung zwischen einem 19-jährigen Syrer und einer 40-jährigen Deutschen. Die zwei 18- und 25-jährigen Brüder des jungen Mannes waren offensichtlich mit dieser Beziehung nicht einverstanden. Zur „Klärung“ der Sache trafen sich schließlich alle Beteiligten vor der Wohnung zu einer Schlägerei. Insgesamt drei Personen wurden verletzt. Um den Missmut über die Beziehung der beiden zu unterstreichen warfen die beiden Tatverdächtigen ein Fahrrad auf den Pkw der 40-jährigen Frau. Mehr hier: https://www.polizei.bayern.de/schwaben_sw/news/presse/aktuell/index.html/238316

… und vor Gericht

Ein 15-Jähriger syrischer Asylbewerber soll drei Frauen im Oberwittelsbacher Wald überfallen haben. Und die Staatsanwaltschaft Augsburg legt dem Jugendlichen noch weitere Taten zur Last. Ihm werden schwere räuberische Erpressung, sexuelle Nötigung, gefährliche Körperverletzung und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen. Wie berichtet, soll der Jugendliche am 8. Januar, einem Freitag, gegen 9 Uhr zwei 46 und 50 Jahre alte Frauen im Oberwittelsbacher Wald bei Kühbach mit einem Brotzeitmesser mit einer etwa 20 Zentimeter langen Klinge bedroht haben. Laut Anklage forderte er die Frauen dazu auf, ihm Mobiltelefone und Geld zu geben und ihn zu küssen. Erfolglos: Die Frauen konnten fliehen. Etwa eine halbe Stunde später bedrohte der 15-Jährige nicht weit vom ersten Tatort entfernt eine 56-jährige Frau ebenfalls mit dem Brotzeitmesser und nötigte sie, ihm ihr Handy zu geben. Dann schubste er laut Anklage die Frau zu Boden und berührte sie unter der Kleidung am Intimbereich, bevor die Frau fliehen konnte. Gegen Mittag am gleichen Tag wurde der 15-Jährige nach einem Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein Hubschrauber im Einsatz war, in einem Schiltberger Ortsteil festgenommen. Dort hatte er in einer Jugendhilfeeinrichtung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gelebt. Wie damals berichtet, war der Jugendliche, der im Juli 2015 nach Deutschland kam, schon früher durch aggressives Verhalten aufgefallen. Zwei Vorfälle aus Neuendettelsau, wo der Syrer vorher lebte, sind nun Teil der Anklage. Anfang Oktober soll der 15-Jährige demnach in seiner damaligen Schule einen 27-jährigen Sportlehrer beschimpft, leicht gewürgt und geschlagen haben, als dieser ihn aufforderte, die Turnhalle zu verlassen und zu dem Sprachunterricht, zu dem er eingeteilt worden war, zu gehen. Zudem soll er beim Verlassen der Halle einem am Boden sitzenden elfjährigen Mitschüler mit dem Fuß ins Gesicht und auf ein Knie getreten haben. Als der Sportlehrer einschritt, so die Anklage, biss er diesen. Mehr hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/15-Jaehriger-nach-Ueberfaellen-auf-Frauen-im-Wald-angeklagt-id37259352.html

Weiter Tod für männlichen Nachwuchs

Trotz anhaltender Kritik an der Massentötung von männlichen Küken ist die große Koalition gegen ein gesetzliches Verbot. CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstagabend gegen entsprechende Forderungen der Opposition. „Tierwohl verbessern geht nicht mit der Brechstange und mit Verboten, sondern nur gemeinsam mit den Tierhaltern“, sagte der CDU-Abgeordnete Dieter Stier, „sonst verlagern wir die Tierhaltung ins Ausland.“ Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt auf die Entwicklung eines wissenschaftlichen Verfahrens, bei dem das Geschlecht vor dem Ausbrüten der Eier erkannt wird, so dass männliche Küken erst gar nicht schlüpfen. Damit soll die Kükentötung bereits im kommenden Jahr aufhören. Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben, pocht aber darauf, dass es sich dabei lediglich um eine Übergangslösung handelt. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/koalition-gegen-verbot-des-kuekenschredderns-14132130.html

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