EU-Milliarden für Islamisten?

Memet Kilic ist Rechtsanwalt, sitzt im Vorstand des Bundeszuwanderungsrates und war bis 2013 integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Und er ist ein langjähriger Kritiker der deutschen Türkei-Politik. Die von der deutschen Regierung initiierte Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, mit der angeblich die „Flüchtlingskrise“ gelöst werden soll, die aber vor allem weitgehende Zugeständnisse an den türkischen Präsidenten Erdogan enthält, ist für ihn ein Irrweg.

Am Ende wird die EU dreifach dafür bezahlen: für die Registrierung in Griechenland, für die Rückführung in die Türkei und für die dann legale Einreise per Flugzeug nach Europa. Und dabei muss sie sich auf die nicht eben korrekten Statistiken Ankaras verlassen. Die Türkei wiederum kann alle Flüchtlinge loswerden, die sie selbst produziert hat, indem sie in Syrien Dschihadisten gefördert hat und jetzt auch noch die Kurden im eigenen Land bombardiert werden.[1]

Vor allem ist es irrwitzig, der türkischen Regierung gerade jetzt weitere Schritte im EU-Beitrittsprozess zu versprechen.

Wenn das Verfassungsgericht die beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül freispricht, will Erdogan gleich das Gericht abschaffen. Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sehen anders aus.[2]

Selbst die Illusion, wir könnten mit den Milliarden, die wir nach Ankara überweisen, den in der Türkei lebenden Flüchtlingen und Migranten helfen, zerstört Kilic, der selbst in der Türkei aktiv ist und neben seiner deutschen Anwaltstätigkeit der Anwaltskammer Ankara angehört.

Wenn sie das Geld in die Hände der AKP-Islamisten geben, können sie es auch gleich verbrennen. Das ist ein Fehler. Denn Erdogan wird das Geld nicht verwenden, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.[3]

Eher verwendet er das Geld, um seinen Einfluss im Ausland auszubauen. Dass die Bundesregierung Erdogan jetzt sogar das Machtmittel in die Hand gibt, die Zuwanderung maßgeblich zu steuern, wirkt angesichts von früheren Warnungen, die auch Memet Kilic immer wieder an hiesige Verantwortungsträger gerichtet hat, besonders aberwitzig. Denn Kilic sprach nicht nur von abstrakten Ahnungen und Mutmaßungen. So schrieb er vor etwas über einem Jahr:

Erdogan hat inzwischen eine eigene Polizei- und Geheimdienstpartei aufgebaut, die Pressefreiheit abgeschafft, die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft auf das Niveau von anderen totalitären Staaten reduziert.

Die Justiz funktioniert nur, wenn es um das Decken seiner Korruptionsaffären und der seiner Partei gehen. Mit dem neuen Geheimdienstgesetz hat er die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Geheimdienst, der zum Geheimdienst einer Partei geworden ist, jetzt auf gesetzlicher Grundlage im Ausland operieren kann.[4]

Mit diesen Auslandsoperationen hat Kilic dann auch praktische Erfahrungen sammeln dürfen:

Während der Gezi-Proteste haben ich und andere deutsche Demokraten die bittere Erfahrung gemacht, dass viele Funktionäre von Islamischen Verbänden (auch die als „liberal“ angenommene DITIB) über die Sozialmedien gegen Demokraten Hetze betrieben, beschimpft und gedroht haben. Diese Leute haben auf Knopfdruck Erdogans autoritäres Regime verteidigt, Tötungen von Demonstranten durch die Polizei für gerechtfertigt gehalten.

Erdogans Geheimdienst organisiert jetzt auch in Deutschland Hetzkampagnen auch mit Hilfe von Politikern, die in deutschen Parteien tätig sind.[5]

Die Gezi-Proteste sind längst vergessen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die den Richtlinien der staatlichen türkischen Religionsbehörde folgt und von ihr auch die Imame entsandt bekommt, ist geschätzter Verhandlungspartner der Bundesregierung in der Deutschen Islamkonferenz. Und jetzt ist die türkische Führung auch für die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verantwortlich.

 

[1] http://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-Sie-koennen-das-Geld-auch-gleich-verbrennen-_arid,178015.html

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] http://www.memet-kilic-gruene.de/themen/allgemeines/details/art/pegida-erdogans-truppen-und-rechtsradikale-schaukeln-sich-gegenseitig-hoch.html

[5] Ebd.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.