Terror und Taxis – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN

Seit heute sollen die EU-Vereinbarungen mit der Türkei wirksam sein, die bekanntlich der Lösung „Flüchtlingskrise“ dienen. Wie das aber funktionieren soll, weiß niemand. Die Griechen sagen schon mal, dass sie die Umsetzung der Vereinbarungen ohne Hilfe nicht schaffen. Wir spekulieren an dieser Stelle nicht weiter über die Erfolge des Merkel-Erdogan-Pakts und wenden uns anderen Meldungen des Tages zu:

13 Tote bei islamistischem Angriff in Ägypten

Bei einem Angriff einer Gruppe des „Islamischen Staats“ sind auf der Sinai-Halbinsel 13 Polizisten getötet worden. Der Mörserangriff habe sich gegen den Kontrollpunkt Safa gerichtet, teilte das Innenministerium in Kairo mit. Dieser befindet sich in der Nähe von El-Arisch, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai. Zu der Tat bekannte sich der IS in einer Erklärung, die über soziale Netzwerke im Internet verbreitet wurde. Nach der Explosion habe man den Kontrollpunkt gestürmt. Es war der tödlichste Angriff auf dem Sinai seit Monaten. Seit 2013 wurden dort hunderte ägyptische Polizisten und Soldaten getötet. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/is-angriff-13-aegyptische-polizisten-auf-sinai-halbinsel.447.de.html?drn:news_id=593591

Islamistischer Raketenangriff in Algerien

Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat sich zu einem Raketenangriff auf eine Gasanlage ausländischer Ölkonzerne in Algerien bekannt. Dies sei eine Botschaft an alle westlichen Gasunternehmen im Land, dass sie künftig direkt ins Visier genommen würden, hieß es am Samstag in einer über das Internet verbreiteten Stellungnahme der Gruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM). Diese Aktion zerstöre auch alle Behauptungen der algerischen Regierung, dass sie den Terrorismus vernichte. Bei dem Angriff auf die Gasanlage der Ölkonzerne Statoil, BP und Sonatrach war am Freitag nach Angaben der Unternehmen niemand zu Schaden gekommen. In der Anlage in der Wüste Algeriens, 1250 Kilometer südlich der Hauptstadt Algier, arbeiten 600 Menschen. Al-Kaida erklärte, sie habe zwei Raketen zur Warnung abgeschossen, bevor sie zehn Raketen direkt auf die Anlage abgefeuert habe. Mehr hier: http://derstandard.at/2000033234847/Al-Kaida-bekennt-sich-zu-Angriff-auf-Gasanlage-in-Algerien

China folgt dem Vorbild von Heiko Maas

Der Bundesjustizminister hat doch gezeigt, wie man unliebsame Inhalte aus Facebook löschen lassen kann wenn man den eigenen Rechtsstaat nicht für wirkungsvoll genug hält, gegen Volksverhetzung vorzugehen oder wenn man unschöne Äußerungen nicht verbreitet wissen will, die sich frecherweise auf die Meinungsfreiheit berufen. Man redet mit den Facebook-Chefs und schon wir alles gut. Was Heiko Maas kann, das können die chinesischen Kommunisten schon lange. Facebook ist offiziell verboten, doch vielleicht kann man ja auch über eine angemessen zensierte Fassung reden. Facebook-Gründer Zuckerberg ist jedenfalls in Peking mit dem Propagandachef der chinesische Regierung, Liu Yunshan, zusammengekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet, forderte das Mitglied des Politbüros ein globales Online-Kontrollsystem und mehr internationale Zusammenarbeit, um den Gebrauch des Internet zu regulieren. Zuckerberg, der an einem Wirtschaftsforum in Peking teilnahm, bemüht sich seit langem, die chinesische Führung zur Aufhebung des offiziellen Verbots der Facebook-Nutzung in China zu bewegen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/china-propagandachef-fordert-von-facebook-chef-zuckerberg.447.de.html?drn:news_id=593667

„Bundeswehr in den Burnout getrieben“

Der Bundeswehrverband hält in den nächsten vier Jahren eine Aufstockung des Wehretats um mindestens 18 Milliarden Euro für nötig. Verbandschef Wüstner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Streitkräfte würden flächendeckend in den Burnout getrieben, wenn nichts passiere. Schon 2017 müssen seiner Ansicht nach drei Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitgestellt werden, damit die Armee den gestiegenen Anforderungen gerecht werden könne. In den Jahren danach müssten im Vergleich zur jetzigen Planung weitere 15 Milliarden hinzukommen. Die Bundeswehr sei ein Sanierungsfall, und es bestehe aufgrund der sicherheitspolitischen Lage dringender Handlungsbedarf, meinte Wüstner.  Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschließen. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-verband-beklagt-fehlende-milliarden-zur-sanierung.447.de.html?drn:news_id=593657

Rücktritt, um für EU-Austritt zu streiten?

Drei Monate vor dem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU hat Premierminister David Cameron einen Rückschlag erlitten. Der Regierungschef sah sich am Samstag zur Umbildung seines Kabinetts gezwungen, nachdem Arbeitsminister Iain Duncan Smith am Abend zuvor überraschend zurückgetreten war. Damit könnte die Spaltung innerhalb von Camerons konservativer Partei noch deutlicher zutage treten. Duncan Smith befürwortet in der Debatte um die Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union einen Austritt. Sein Rückzug ermögliche es ihm nun, offen im Parlament für den sogenannten Brexit zu werben, den viele Konservative und Aktivisten unterstützen, sagten Beobachter. Umfragen zufolge liegen Befürworter und Gegner des Brexit vor der Abstimmung am 23. Juni eng beieinander. In seinem Rücktrittsschreiben begründete Duncan Smith seinen Schritt mit den vom Kabinett beschlossenen Kürzungen bei Sozialleistungen für Behinderte. „Ich kann nicht passiv dabei zusehen wie selbst auferlegte Einschränkungen umgesetzt werden, die mir mehr und mehr politisch motiviert erscheinen als dass sie im wirtschaftlichen Interesse des Landes stünden.“ Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/ministerruecktritt-schwaecht-cameron-vor-eu-referendum-id11667306.html

Millionen für Asylbewerber-Taxis

Es hat schon für viel Unmut gesorgt, dass Asylbewerbern Taxifahrten bezahlt werden, obwohl sie genausogut den öffentlichen Nahverkehr hätten nehmen können, während beispielsweise Kranke, die es kaum schaffen, aus eigener Kraft zum Arzt zu kommen, immer seltener Taxifahrten bezahlt bekommen, auf die sie angewiesen sind. Jetzt hat mit Sachsen ein Bundeland mal öffentlich gemacht, wieviel Geld die Asylbewerber-Taxis den Steuerzahler so kosten. Konkret liefen im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro an Taxikosten und 566.649 Euro weitere Fahrtkosten auf, so der Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, Walter Bürkel. Er räumte ein, dass seine Behörde aufgrund eines Datenbankfehlers zuvor falsche Angaben gemacht hatte. Denn ursprünglich war die Rede von Taxikosten in Höhe von 51.000 Euro im November und Dezember. Tatsächlich war es in diesen beiden Monaten das Zehnfache. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/sachsen-freistaat-fahrtkosten-asylbewerber-59853

„Gefährder-Ansprache“ bei Göttinger Islamisten

Die Gesamtzahl dieses radikalen Spektrums in Stadt und Landkreis Göttingen wird von den Ermittlern des Staatsschutzkommissariats derzeit im mittleren zweistelligen Bereich angenommen. Die Göttinger Staatsschützer beobachten diesen Personenkreis und sein gesamtes Umfeld bereits seit Jahren intensiv. In der letzten Woche ergab sich ein konkreter Hinweis auf den geplanten Erwerb illegaler Waffen. Vor diesem Hintergrund reagierte die Polizeiinspektion Göttingen in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen am Freitag sofort mit einem Sondereinsatz zur Gefahrenabwehr. Spezialkräfte konnten die beiden 20 und 26 Jahre alten Zielpersonen im Zuge dieses Soforteinsatzes am späten Freitagnachmittag an einer der beiden Wohnanschriften im Göttinger Stadtteil Geismar antreffen und in Gewahrsam nehmen. Der 20-Jährige mit deutscher Staatsbürgerschaft ist bereits wegen seiner salafistischen Bestrebungen staatsschutzpolizeilich in Erscheinung getreten, der 26 Jahre alte Mann ist Algerier und in der Vergangenheit allgemeinpolizeilich aufgefallen. Bei den vom Amtsgericht Göttingen angeordneten Durchsuchungen der Wohnungen pp. beschlagnahmte die Polizei diverse mobile Datenträger und einen PC. In einem der PKW stießen die Ermittler u. a. auf eine Gaspistole und einen Schlagstock. Auch diese wurden beschlagnahmt. Die Auswertung der Datenträger dauert an und dürfte noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die Ermittler führten mit den beiden Männern gezielte Gefährderansprachen durch. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurden der 20-Jährige und der 26-Jährige wieder entlassen. Mehr hier: http://www.presseportal.de//blaulicht/pm/119508/3278886

Deutsch für Zuwanderer braucht tschechische Lehrer

Um Asylbewerbern Deutsch beizubringen fehlen die Lehrer. Und was kann man dagegen tun? Richtig, ausländische Fachkräfte ins Land holen. Die Bildungsagentur Chemnitz hat genau dies als genialen Plan entdeckt: Junge tschechische Deutschlehrer sollen in Sachsen den sich immer mehr verschärfenden Lehrermangel beheben helfen – indem sie Asylbewerbern Deutsch beibringen. Um neue Kurse eröffnen zu können, fehlen meist Lehrer. Bewerbungen aus dem Nachbarland liegen bereits vor.  Der entsprechende Abschluss wäre die abgeschlossene Lehrerausbildung mit der Fachrichtung „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ). Für junge Tschechen wäre eine Einstellung doppelt von Vorteil: Sie verdienen einerseits ein ganzes Stück mehr als in der Heimat. Und für Fremdsprachenlehrer ist es ohnehin von Vorteil, wenn sie einige Zeit in dem Land verbringen, dessen Sprache sie lehren. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/tschechen-unterrichten-fluechtlinge-deutsch-60164

Weniger Deutsche unter den Straftätern

Im Bezirk Hamburg-Harburg waren im vergangenen Jahr erstmals über die Hälfte aller ermittelten Straftäter Ausländer. Das geht aus bislang unveröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik der Polizei Hamburg hervor, wobei jeder, der einen deutschen und einen ausländischen Pass besitzt als Deutscher gezählt wird. Danach lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 53,7 Prozent. Das ist eine Steigerung von knapp mehr als 10 Prozent. Im Jahr zuvor betrug der Anteil von Ausländern unter ermittelten Straftätern 43,5 Prozent. In ganz Hamburg lag der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 45,2 Prozent. Mehr hier: http://www.harburg-aktuell.de/news/police/bezirk-harburg-mehr-auslander-als-deutsche-als-tater-ermittelt.html

Polizei-Übergriffe im Asylbewerberheim

In einer Asylbewerberunterkunft in Warburg ist offenbar ein Einsatz der Polizei eskaliert. Am 9. März soll es zwischen drei Polizisten und Bewohnern zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sein, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Dabei werde geprüft, ob sich die am Einsatz beteiligten Polizisten strafbar gemacht haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die Polizisten von der Stadt Warburg angefordert worden, weil es bei einem geplanten Umzug von Bewohnern in eine andere Unterkunft zu Schwierigkeiten gekommen sei. Nach Informationen des WDR sollte eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Syrien zwangsweise in eine andere Unterkunft gebracht werden. Videomaterial, das dem WDR-Magazin „Westpol“ vorliegt, zeige Drohungen und einen Einsatz von Gewalt durch die Polizisten. Auf dem Video soll zu sehen und zu hören sein, wie ein Polizist der syrischen Flüchtlingsfrau mit den Worten droht: „Wenn sie nicht mitkommt, leg‘ ich sie in Ketten und zerre sie raus. Ist mir scheißegal.“ Zu sehen sei ebenfalls, dass ein Polizeibeamter den zwölfjährigen Sohn festhalte und ein anderer die Mutter zu Boden stoße. Hintergrund des Einsatzes war dem Medienbericht zufolge, dass die alleinerziehende Mutter zuvor sexuelle Belästigungen in der Einrichtung durch Mitbewohner beklagt habe. Als Reaktion darauf habe die Stadt entschieden, die Familie zu verlegen. Der mutmaßliche Täter blieb nach WDR-Recherchen dagegen in der Einrichtung. Ob die Polizeibeamten diesen Hintergrund kannten? Mehr hier: http://www.derwesten.de/region/westfalen/einsatz-bei-fluechtlingen-eskaliert-aimp-id11666372.html

Tod eines Helfers

Der Lehrer Mehdi H. (55) aus Celle war im Keller seines Hauses mit einem Stein erschlagen worden, vorgestern verhaftete die Kripo den Tatverdächtigen – nach BILD-Informationen einen Asylbewerber (58) aus Afghanistan, Vater von sechs Kindern! Der Mann hatte mit seiner Familie zunächst im Asylbewerber-Camp in Scheuen gelebt. Dort engagierte sich Mehdi H. als Helfer, lernte die Familie kennen. Ein Freund des Toten: „Fast täglich half er im Heim. Das Schicksal dieser Familie berührte ihn besonders: Die Frau litt an Krebs.“ Mehdi soll die Kinder sogar in sein Haus eingeladen und ihnen Schuhe, Decken und Kleider gekauft haben. Im Verhör gestand der Familienvater die Tat. Ein Ermittler: „Er hat so fest und oft zugeschlagen – ein grausamer Anblick!“ Mehr hier: http://www.bild.de/regional/hannover/hannover/wieso-musste-lehrer-mehdi-h-sterben-44986372.bild.html

Anklage wegen Missbrauchs

Zwei Asylbewerber vergingen sich im Kinderheim an einem 12-jährigen Mädchen. Das war im Januar. Jetzt, nur Wochen später, hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Blitz-Anklage gegen den ersten Täter fertig. Dem Iraner wird sexueller Missbrauch in 2 Fällen vorgeworfen. Er soll mit dem Kind Geschlechtsverkehr in einem Gebüsch auf dem Gelände gehabt haben. Die alleinreisende Person hatte sich mit falschem Alter dort eingeschlichen! Er hatte angegeben, 16 Jahre alt zu sein. Ein Zahnmediziner untersuchte ihn nach der Tat: Laut Gutachten ist er 21 Jahre alt oder sogar älter. Gerichtsmediziner dagegen kamen zum Ergebnis, dass er wahrscheinlich 19, möglicherweise 18 ist. Wegen dieser Unklarheiten soll ihm demnächst der Prozess vorm Jugendschöffengericht gemacht werden. Im Fall des zweiten Asylbewerbers, der das Mädchen missbraucht haben soll, wird noch ermittelt. Der ebenfalls alleinreisende Afghane gab an, 15 zu sein. Auch für ihn wird ein Alters-Gutachten erstellt. Mehr hier: http://www.bild.de/regional/duesseldorf/kindesmissbrauch/blitzanklage-gegen-fluechtling-44992464.bild.html

Urteil wegen Raub mit Todesfolge

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Überfall auf einen 80-Jährigen im Kreis Offenbach hat das Landgericht Darmstadt zwei afghanische Asylbewerber zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein dritter Angeklagter erhielt für die Tat neun Jahre Haft nach Jugendstrafrecht, bei dem erzieherische Maßnahmen im Vordergrund stehen. Die Richter verhängten die Strafen am Freitag wegen Mordes und wegen Raubes mit Todesfolge. Das Trio wurde für schuldig befunden, das 80 Jahre alte Opfer im April 2015 in Dietzenbach (Kreis Offenbach) auf der Suche nach Geld überfallen zu haben. Der Mann wurde erdrosselt. Um die Tat zu vertuschen, sei Feuer gelegt worden. «Das war ein klassisches, mittäterschaftliches, arbeitsteiliges Vorgehen gewesen», sagte der Vorsitzende Richter Marc Euler. Erbeutet hätten die Angeklagten 500 Euro, ein altes Telefon und alten Schmuck. Die Strafkammer folgte mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Alle drei Angeklagten stammen aus Afghanistan und hatten angegeben, sie seien geflüchtet und jetzt 18 Jahre alt. Das sei aber nicht glaubwürdig, stellte das Gericht fest. Zwei von ihnen seien zur Tatzeit älter als 21 Jahre gewesen, also erwachsen, der dritte vermutlich mindestens 20 Jahre. «Alle drei Angeklagte haben uns über ihr Alter belogen», sagte Richter Euler. «Sie haben sich wesentlich jünger gemacht.» Papiere fehlten. «Sie wollten die Vergünstigungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Anspruch nehmen.» Das Leben mit Regeln in einer solchen Unterkunft sei aber «relativ schnell schiefgegangen.» Hilfe hätten sie abgelehnt. «Sie haben die Autorität in Deutschland nicht ernst genommen.» Mehr hier: http://www.fr-online.de/kriminalitaet/ueberfall-in-offenbach-gericht-verhaengt-lebenslange-haftstrafen,25733026,33939424.html

Schwimmbad-Ermittlungen

Die Polizei hat im Fall des sexuellen Missbrauchs zweier elfjähriger Mädchen im Schwimmbad Nautimo in Wilhemshaven inzwischen sieben Tatverdächtige ermittelt. Das bestätigte Polizeisprecherin Andrea Papenroth auf Nachfrage der WZ. Es handelt sich bei den Verdächtigen um Flüchtlinge im Alter zwischen 14 und 18 Jahren. Die beiden mutmaßlichen Opfer sind inzwischen vernommen worden. Inwiefern die einzelnen Verdächtigen tatsächlich an den Taten beteiligt waren, sollen weitere Ermittlungen ergeben. Aus Gründen des Opferschutzes gibt die Polizei derzeit keine näheren Einzelheiten bekannt. Mehr hier: http://www.wzonline.de/nachrichten/aktuelles/artikel/132nautimo-fall147-tatverdaechtige-sind-fluechtlinge.html

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