Gespräche und „Gesundheitsmigration“ – Der Tagesdurchblick …

… DURCH DIE MONTAGSMELDUNGEN:

Oppositions-Verhaftungen zum Präsidenten-Empfang

Das Castro-Regime demonstriert, dass es sich auch durch den historischen Besuch von US-Präsident Obama in Havanna nicht zu Zugeständnissen gegenüber einheimischen Regimekritikern bewegen lässt. Die „Damen in Weiß“, die sich seit langem für Menschenrechte und politische Gefangene einsetzen, wurden auf ihrem traditionellen sonntäglichen Schweigemarsch von uniformierten Kräften festgesetzt. Männer und Frauen in Zivil, die von Oppositionellen im Gespräch mit der WAZ als „Vertreter der Geheimpolizei“ identifiziert wurden, schrien die Frauen nieder: „Das hier ist Fidels Straße.“ Gemeint war Fidel Castro, der längst sieche und von seinem Bruder Raul in der Staatsführung ersetzte Revolutionsführer von 1959. Obwohl etliche ausländische Fernsehsender ihre Teams vor Ort hatten, insgesamt berichten knapp 2000 Journalisten über den bis Dienstagabend dauernden historischen Besuch des amerikanischen Präsidenten, kannte die Staatsgewalt keine Nachsicht. Demonstrantinnen wurden über den Boden geschleift und in Busse verfrachtet. Das Regime zeigte sich bewusst von seiner hässlichen Seite. Obama will morgen mit den Regime-Gegnern zu einem ausführlichen Gespräch zusammentreffen. Mehr hier: http://www.derwesten.de/politik/kuba-zeigt-kurz-vor-obamas-landung-sein-haessliches-gesicht-id11669624.html

Absurde Friedensverhandlungen über Syrien

„Wie kann ich mich für eines meiner Ziele entschuldigen?“, fragt Muhammad Alloush, der Chefunterhändler der syrischen Opposition in Genf. Alloush stammt aus den Reihen der kampfstarken, von Saudi-Arabien unterstützten islamistischen Rebellengruppe Dschaisch al Islam („Armee des Islams“), die mehrere Vorstädte von Damaskus kontrolliert. Sein Vetter, Zahran Alloush, der im Dezember bei einem Luftangriff getötet wurde, war einer der mächtigsten Kriegsfürsten in Syrien. Muhammad Alloush hatte einen politischen Übergang ohne Baschar al Assad  verlangt – sei es durch einen Rücktritt des Gewaltherrschers oder dessen Tod.

Der Unterhändler des Assad-Regimes, der syrische UN-Botschafter Baschar al Dschaafari, hatte Alloush nach dessen Äußerung als „Terroristen“ bezeichnet und direkte Gespräche ausgeschlossen. Alloush müsse sich erst entschuldigen und „seinen Bart abrasieren“, sagte Dschaafari verächtlich. Der giftige Schlagabtausch, von dem man in der FAZ lesen kann, ist ein Zeichen für das tiefe Misstrauen zwischen den syrischen Konfliktparteien. Entsprechend mühsam ist es für die internationalen Vermittler in Genf, substantielle Fortschritte bei den Gesprächen zu erreichen. Und eigentlich hatte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura auch Gespräche über einen politischen Übergang angestrebt.

Alloush erhob ferner scharfe Vorwürfe gegen die kurdische PYD-Organisation. Sie stehe mit dem Assad-Regime im Bunde. „Der Innenminister von Baaschar al Assad stattet ihnen Besuche ab“, behauptete Alloush. Die Amerikaner sollten mit der Gruppe nicht einmal sprechen. Washington unterstützt eine Allianz im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), die sich maßgeblich auf die zur PYD gehörenden YPG-Milizen stützt. Wie es aus der Oppositionsdelegation in Genf heißt, erwägen die Assad-Gegner, sich dort stärker einzubringen, um ein Erstarken der PYD durch amerikanische Unterstützung zu verhindern.  Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/assad-gegner-alloush-hat-null-vertrauen-in-regime-delegation-14136442.html

134 Tornado-Einsätze

Die Bundeswehr hat den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat im Januar und Februar mit 134 Tornado-Aufklärungsflügen unterstützt. Das teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Den Angaben zufolge lagen 40 Prozent der Aufklärungsziele in Syrien und 60 Prozent im Irak. Der Tornado-Einsatz hatte am 8. Januar begonnen. Inzwischen sind sechs Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert.  Die Daten werden 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt, darunter der Türkei, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft. Eine Verwendung der Tornado-Daten für solche Angriffe soll laut Ministerium mit einem Freigabevermerk „Nur für die Anti-IS-Operation“ verhindert werden. Linken-Politiker van Aken nannte es naiv und verantwortungslos, der türkischen Regierung zu vertrauen, dass sie die Daten nicht auch für ihren Kampf gegen die Kurden verwendet. http://www.deutschlandfunk.de/anti-is-einsatz-bundeswehr-fliegt-134-tornado.447.de.html?drn:news_id=593974

Uno-Mitarbeiter wegen Streit mit Marokko abgezogen

Im Streit zwischen den Vereinten Nationen und Marokko haben UN-Mitarbeiter der Friedensmission in der Westsahara das Land verlassen. Eine große Zahl der zivilen Mitarbeiter sei am Sonntag nach Spanien ausgeflogen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Marokkos. Am Samstag hätten bereits Uno-Mitarbeiter mit kommerziellen Flügen das Land verlassen.

Nach UN-Angaben vom Donnerstag hatte Marokko die Ausreise von 81 Angestellten der Vereinten Nationen und drei Beobachtern der Afrikanischen Union verlangt. Gleichzeitig drohte das Land mit dem Abzug aller seiner Blauhelme aus UN-Friedensmissionen. Der Streit war ausgebrochen, weil UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Kontrolle Marokkos über die Westsahara als „Besatzung“ bezeichnet hatte. Aus Protest waren in Marokkos Hauptstadt Rabat Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dies empfand Ban als Angriff auf sich persönlich und die Vereinten Nationen. Mehr hier: http://derstandard.at/2000033278345/Uno-Mitarbeiter-verlassen-im-Streit-mit-Marokko-das-Land

Gewerkschaftsforderung fördert Privatisierung

In Potsdam beginnen heute die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten von Bund und Ländern. Die hohe Lohnforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst provoziert nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindesbundes Leistungskürzungen und höhere Gebühren zulasten der Bürger. „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Auch weitere Privatisierungen sind programmiert.“ Die Folgen einer zu starken Tariferhöhung würden aber auch die Beschäftigten treffen, warnte Landsberg. Denn damit würden „die Bemühungen der Kommunen konterkariert, zum Abbau der Arbeitsverdichtung Personal neu einzustellen“. Landsberg verwies darauf, dass allein die sogenannten Kassenkredite der Kommunen inzwischen ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro hätten.

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich angesichts der Tarifforderung alarmiert. Zwar sei der Wunsch der Beschäftigten nach Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung verständlich. „Aber wie man von null Prozent Inflation zu 6 Prozent Gehaltsforderung kommt, das erschließt sich nicht von selbst“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der F.A.Z. Solche Forderungen „würden viele Städte noch weiter in die Verschuldung treiben, was die Handlungsfähigkeit der Kommunen zusätzlich einschränkt“, sagte Dedy. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tarifverhandlungen-kommunen-verdi-tarifforderung-provoziert-privatisierungen-14137115.html

Unterschlagene Kosten der Integration

Verweisen wir zwischendurch auf einen fundierten Kommentar: Die „Kosten der Integration“ entwickeln sich zu einem ähnlichen Dauerbrenner wie die „Kosten der Einheit“. Sigmar Gabriel hatte die Debatte darüber begonnen, indem er ein „Solidarpaket“ ins Spiel brachte, der sicherstellen müsse, dass eingeplante und neue Ausgaben nicht durch die „Kosten der Integration“ erdrückt würden. Angesichts der Schuldenbremse ist aber die Frage: Wie viele neue Ausgabenposten – ob nun mit dem Etikett „Integration“ versehen oder nicht – sind möglich? Die Eckpunkte für die Kosten der Integration, auf die sich Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt geeinigt haben, enthalten schon eingeplante, aber auch zusätzliche Posten für das Wahljahr 2017. Entscheidend aber ist, was geplant ist, aber nicht in den Eckpunkten steht.

Rechnet man alle Flüchtlings- und Integrationskosten zusammen (ohne drohende Kostendynamik), ergab sich schon vor der Gabriel-Schäuble-Einigung für 2017 ein Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro. Es finde deshalb derzeit eine „gefährliche Phantomdiskussion“ statt, sagt Landkreistag-Geschäftsführer Henneke. Es gebe „keine Luft mehr für zusätzliche Ausgabensteigerungen“ des Bundes, weil der zu erwartende Überschuss an Bundesmittel schon allein durch zugesicherte oder bereits beschlossene Maßnahmen verbraucht sei. Für weitere Sozialprojekte oder eine Entlastungen der Bürger bestehe daher keinerlei Spielraum. Daraus sprechen nicht zuletzt die Lehren aus den „Kosten der Einheit“. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-den-haushalt-und-die-kosten-der-integration-14135959-p2.html?printPagedArticle=true – pageIndex_2

Steigende „Gesundheitsmigration“ bringt alte Krankheiten zurück

Sie galt in Europa als beinahe ausgerottet. Doch jetzt ist die Tuberkulose zurück. Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr 5850 Fälle der heimtückischen Lungenkrankheit diagnostiziert. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 30 Prozent.  Asylbewerber, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, bringen die meldepflichtige Infektion mit. „Der langjährig rückläufige Trend insgesamt ist beendet“, wie das Robert-Koch-Institut bereits im Oktober festhielt.

Weil Tuberkulose eine „Armuts-assoziierte“ Krankheit ist, beobachtet Prof. Christoph Lange, zuständig für Infektionsmedizin im Fachklinikum Borstel (Kreis Segeberg, jetzt eine „Gesundheitsmigration“. „Sie entsteht, weil die Tuberkulose in anderen Teilen der Welt noch ganz andere Dimensionen besitzt. Einige wenige erkrankte Menschen, besonders junge Männer aus Osteuropa, kratzen alles Geld zusammen und kommen nach Westeuropa.“ Zu Hause hätten sie kaum eine Chance auf Heilung. In manchen Regionen der Erde wächst sich nämlich die Ausbreitung multiresistenter Erreger zur Krise aus. Nach Jahrzehnten der Antibiotika-Therapie reagieren Krankheitserreger nicht mehr auf wichtige Medikamente. Die Weltgesundheitsorganisation ist alarmiert. „Wir hatten kürzlich drei Patienten mit multiresistenter Tuberkulose aus Georgien, die zuvor für die Behandlung nach Frankreich gereist waren.“ Dort gab es Schwierigkeiten. Sie fuhren nach Nordrhein-Westfalen. Von dort wurden sie zur Spezialtherapie nach Borstel dirigiert. „Es gibt sogar Schlepper, die bringen solche Menschen bis kurz vor die Krankenhäuser“, sagt Lange. Mehr hier: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/aerzte-alarmiert-die-tuberkulose-kehrt-zurueck-id13059141.html

Für Volksabstimmung, gegen Vollverschleierung

Die deutschen Leitmedien entdecken bei der bisher gern entweder ignorierten oder dämonisierten AfD mittlerweile beim heimlichen Blick in noch nicht veröffentlichte Programmentwürfe auch sachliche Inhalte. „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert.“, soll dort stehen, weiß das ARD-Hauptstadtstudio zu vermelden. Unterschieden werde demnach im noch unredigierten Parteiprogramm der Partei zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und «irregulären Migranten» auf der anderen Seite.

«Der Islam gehört nicht zu Deutschland», wird weiter aus dem Entwurf zitiert. Zugleich wende sich die Partei gegen eine «Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus.» Dem Bericht zufolge fordert die AfD in dem Entwurf ein Verbot der Vollverschleierung, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden. In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als «Keimzelle der Gesellschaft.» Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht «konfliktträchtigen Masseneinwanderung» fordere sie mehr Kinder.

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, «sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt». Des Weiteren werde mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der «Macht der Parteien» verlangt. Auf einem Parteitag Ende April soll über das Programm beraten und abgestimmt werden. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bericht-afd-will-laut-programm-echte-fluechtlinge-schuetzen-14136996.html

Wahlkampf mit Sex-Geschichten einer AfD-Kandidatin?

Natürlich suchen investigative Journalisten weiterhin nach den dunklen Seiten von Kandidaten, die in den verbleibenden zwei Wahlen des Jahres für die AfD antreten. Falls man keine Nazis findet, geht auch schon mal Sex, genauer: Sex als Dienstleistung, sogar für Araber! Wir wissen natürlich nicht, ob das stimmt, was „Schleswig-Holstein am Sonntag“ berichtet, aber so ganz ohne Recherche würde man das nicht behaupten: Petra Federau, AfD-Landtagskandidatin in Mecklenburg-Vorpommern und Schweriner Stadtverordnete, soll noch vor wenigen Jahren für den in Abu Dhabi ansässigen EliteEscortService „Beauty Escort 4You – German Beautys“ junge Frauen aus der Region angeworben haben. Teilweise begleitete sie demnach die Frauen selbst zu Einsätzen im arabischen Raum, aber auch in Mecklenburg. Ist das nun ein Skandal? Zum einen ist es ja offenbar eine Betätigung aus der Vergangenheit. Zum anderen hat doch Federau damit gezeigt, dass sie interkulturelle Begegnungen nicht rundheraus ablehnt. Ob solche Geschichten der AfD schaden? Wahrscheinlich nicht. Mehr hier: http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/vom-rotlicht-ins-rampenlicht-der-politik-id13057731.html

Spannungen in Idomeni

Unter den tausenden Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten im Camp von Idomeni an der griechischen Nordgrenze und im Hafen von Piräus liegen die Nerven blank. Die Folge sind teils schwere Gewalttaten.

Die entsetzlichste Bluttat ereignete sich am Donnerstagabend laut einem Bericht der Tageszeitung „Kathimerini“ im improvisierten Flüchtlingslager von Idomeni, wo nach offiziellen Angaben immer noch rund 10.000 Migranten ausharren: Eine Gruppe aus dem Lager lynchte einen anderen Flüchtling und legte die Leiche vor einer Einrichtung der griechischen Bereitschaftspolizei ab. Die Täter gaben an, der Mann habe ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt. Die Polizei teilte mit, dass ein solcher Fall nicht zu Anzeige gebracht worden sei. Wenige Stunden später kam es ebenfalls in Idomeni zu einer Massenschlägerei. Drei Afghanen wurden verletzt, von denen einer derselben Reportage zufolge ins Krankenhaus kam. Mehr hier: https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/19882-gewaltt%C3%A4tige-auseinandersetzungen-unter-migranten-in-idomeni-und-pir%C3%A4us

Zugewanderte Opfer, zugewanderte Täter

Ein 19-Jähriger Afghane ist am späten Samstagabend auf dem Sonnenberg in Chemnitz von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Wie die Polizei berichtet, sei der Afghane auf der Fürstenstraße von dem Täter angesprochen und nach Geld gefragt worden. Dieser gab an keines zu besitzen. In der Folge stach der Unbekannte unvermittelt auf den Geschädigten ein und verließ anschließend den Tatort. Der 19-Jährige konnte schwer verletzt, aber selbstständig den Notruf wählen und wurde so mit einer Stichverletzung im Oberkörper in ein Krankenhaus gebracht. Das Opfer beschrieb den Täter nach Polizeiangaben als Ausländer. Mehr hier: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Unbekannter-sticht-auf-19-Jaehrigen-ein-artikel9468574.php

Am späten Samstagnachmittag begegnete eine minderjährige Schülerin in Wittlich drei jungen, offensichtlich ausländischen Männern, die ihr den Weg versperrten und sie in schlechtem Deutsch „mit eindeutig sexuellem Hintergrund“, wie es die Polizei umschreibt, ansprachen. Nach einem kurzen Wortwechsel griff ihr einer der Männer an die Taille. Als die Minderjährige den ersten Mann von sich stieß, ergriff ein anderer sie von hinten und hielt sie fest, während die beiden Begleiter ihr an die Brust griffen. Das Opfer schlug und trat um sich und schrie um Hilfe. Hierdurch wurde eine Frau auf die Situation aufmerksam und mischte sich helfend ein. Daraufhin ließen die Angreifer von dem Mädchen ab und flüchteten. Das Opfer selbst lief ebenfalls davon und erstattete am späten Samstagabend Anzeige bei der Polizei. Mehr hier: http://5vier.de/minderjaehrige-wird-sexuell-belaestigt-177369.html

Am Samstagmorgen, gegen 03.00 Uhr, wurden zwei Männer vor einer Diskothek von einer vierköpfigen südländisch aussehenden Personengruppe angegriffen. Plötzlich traten die vier Personen an die Geschädigten heran und schlugen mit den Fäusten auf sie ein. Der 33-jährige Geschädigte aus Langenfeld wurde von den unbekannten Tätern auf dem Boden liegend noch getreten. Dabei zog er sich erhebliche Kopfverletzungen zu. Auch der 30-jährige Hildener wurde am Kopf verletzt. Erst als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Diskothek zur Hilfe eilten, ließen die Täter von den beiden Männern ab und flüchteten in Richtung Kirchhofstraße. Beide Männer mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3281306

Für die Mutter war es ein riesiger Schock: Ein fremder Mann hat in Geretsried nach ihrem einjährigen Sohn gegriffen und ihn davongetragen. Jetzt ermittelt die Kripo. Die Tat ereignete sich laut Polizei am Freitagvormittag gegen 11.30 Uhr. Eine 24-jährige Geretsriederin spazierte zu dieser Zeit mit ihrem Sohn auf der Richard-Wagner-Straße in südliche Richtung. Auf dem Weg kamen ihr zwei junge Männer entgegen – Personenbeschreibung: „dunklere Haut“, „sprachen gebrochen Deutsch“. „Einer der beiden griff sich plötzlich den Buben und hob ihn hoch“, berichtet Markus Weßner, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern in Rosenheim. „Er entfernte sich mit dem Jungen sogar ein Stück. Die Frau schrie den Mann an, auch der Einjährige wehrte sich“, so der Hauptkommissar weiter. Schließlich ließ der Unbekannte das Kind wieder los, „beide Männer entfernten sich langsam gehend in Richtung Sudetenstraße“. Das Kind wurde bei dem Vorfall nicht verletzt. Die Mutter alarmierte umgehend die Polizei. Mehr hier: http://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/geretsried-ort46843/kripo-ermittelt-geretsried-fremder-mann-entfuehrt-einjaehrigen-jungen-6238327.html

In der Nacht von Freitag auf Samstag (19. März) beraubten mehrere unbekannte Männer in Essen-Bochold eine 31 Jahre alte Passantin. Diese war gegen 3:15 Uhr zu Fuß auf der Bocholder Straße in Richtung Altendorfer Straße unterwegs. In Höhe der Hausnummer 227 wurde sie auf eine Gruppe von Männern aufmerksam, die ihr erst auf der gegenüberliegenden Straßenseite entgegenkam, dann aber die Straßenseite wechselte. Die Unbekannten fragten die Passantin in gebrochenem Deutsch nach der Uhrzeit. Nachdem die junge Frau an den Männern vorbeigegangen war, wurde sie durch einen von ihnen zu Boden geschlagen und durchsucht. Als sich ein Anwohner bemerkbar gemacht hatte, flüchteten die Männer mit der Handtasche ihres Opfers in Richtung Bergmühle. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/3281549

Ein Mann hat einen 16-jährigen syrischen Flüchtling im östlichen Berliner Stadtteil Marzahn mit Wodka begossen und beschimpft. An einer Straßenbahnhaltestelle schüttete er Zeugen zufolge dem syrischen Jugendlichen am Samstagabend zunächst den Schnaps ins Gesicht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Unbekannte sagte seinem Opfer demnach schimpfend, er solle verschwinden. Dann spuckte er ihm vor die Füße und zeigte den Hitlergruß. Als die Polizei eintraf, lief der Täter davon. Mehr hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005800.angriff-auf-fluechtling-in-berlin-und-rechte-schmierereien.html

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