Angst und Anreiz – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE SONNTAGSMELDUNGEN:

Wir wünschen Ihnen zuerst vor allem frohe Ostern. Wie Sie sicher ahnen, passt das, was sich im heutigen Meldungsdurchblick findet, leider nicht so ganz zur österlichen Stimmung.

„Marsch gegen die Angst“ aus Angst abgesagt.

Nach einem entsprechenden Aufruf von Belgiens Innenminister Jan Jambon ist eine für Sonntag geplante Kundgebung in Brüssel gegen Extremismus und Gewalt abgesagt worden. Die Initiatoren erklärten am Samstag, sie hätten Verständnis für den Appell des Innenministers. „Die Sicherheit unserer Bürger ist eine absolute Priorität“, hieß es in ihrer Erklärung. Jambon hatte die Bürger kurz zuvor dazu aufgerufen, am Sonntag „nicht zu demonstrieren“. Der Brüsseler Bürgermeister Yvan Mayeur verwies auf die aktuelle Gefährdungslage, die laufenden Ermittlungen zu den Anschlägen sowie die begrenzten Kapazitäten der Polizei.  Die Organisatoren sagten den „Marsch gegen die Angst“ wenig später ab. Sie würden sich den Behörden anschließen, „eine Verschiebung vorzuschlagen“. Mit dem Marsch wollten sie ein Zeichen gegen Extremismus und Gewalt setzen. Mir der Absage setzen sie nun auch ein Zeichen. Ein sehr deutliches. Die Demonstration sollte am Sonntagnachmittag am zentralen Place de la Bourse beginnen, der zu einem Gedenkort für die Opfer der Anschläge geworden ist. Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung stieß die Entscheidung auf ein gemischtes Echo. Manche Nutzer kündigten an, wie geplant um 14.00 Uhr zum Gedenkort an der Brüsseler Börse kommen zu wollen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331350/2331349/

Beruhigende Ermittlungserfolge?

Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel fahnden europäische Sicherheitsbehörden Presseinformationen zufolge weiter nach mindestens acht mutmaßlichen Terrorhelfern oder Unterstützern. Die gesuchten Islamisten zählten demnach zu den Kontaktpersonen des mutmaßlichen Chef-Logistikers der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, sowie des in Belgien gefassten Terrorhelfers Salah Abdeslam. Nach Ermittlungsergebnissen aus Frankreich und Belgien soll der mutmaßliche Kopf der europäischen Terrorzellen des Islamischen Staats (IS) der Algerier Mohamed Belkaid gewesen sein. Er sei bei einer Polizeiaktion in Belgien erschossen worden. Gemeinsam mit Najim Laachraoui, einem Bombenbauer und späteren Brüssel-Attentäter, habe er die Terrorkommandos bei den Pariser Attentaten von Belgien aus per Telefon koordiniert. Einen Erfolg an meldet derweil die italienische Polizei. Sie nahm einen Mann fest, der möglicherweise Verbindungen zu den Terroristen in Paris und Brüssel hatte. Er sei im Zusammenhang mit falschen Papieren gesucht worden, die von Selbstmordattentätern verwendet wurden. Demnach gehört der Algerier einer Bande von Passfälschern an, die Dokumente zur illegalen Einreise in die EU anfertigt. Der Verdächtige war von den belgischen Behörden mit einem europäischen Haftbefehl gesucht worden. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/europaweite-terrorfahnung-offenbar-mindestens-acht.447.de.html?drn:news_id=596226

Bundeskanzler kritisiert Bundeskanzlerin

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rüffelt seine Berliner Kollegin nun auch öffentlich: „Merkels Politik kann dazu führen, dass Österreich Schaden nimmt. Wir wollen aber nicht die Pufferzone für Deutschland sein. Diese politische Deutlichkeit kann man uns ruhig übel nehmen – da bleiben wir konsequent.“ Von Deutschlands Regierungschefin würde sich Faymann wünschen, „dass sie klar sagt, dass Menschen nicht versuchen sollen, an diversen Grenzen durchzubrechen und illegale Routen zu nutzen. Dass sie sagt, wie viele sie nehmen will – durch legale Einreise.“ „Wobei man auch das Versagen der EU-Kommission beklagen muss“, so der Kanzler weiter. „Man beschließt Schengen und verabsäumt den Außengrenzenschutz. Ein Funktionieren von Frontex hätte es längst geben sollen. Ich glaube, wir werden da eine Zwischenlösung brauchen: ein paar Länder, die das übernehmen. Österreich würde im Rahmen einer EU-Mission sofort Soldaten bereitstellen.“ Der Appell an die Kollegin ist ja unmissverständlich, doch solche Signale pflegt sie zu ignorieren, egal von wem sie kommen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331333/2331336/

Erdogan kritisiert westliche Diplomaten

Was macht eigentlich unser derzeit bester Verbündeter gerade? Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede westliche Diplomaten scharf angegriffen. Beim Prozessauftakt am Freitag gegen den Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und den Leiter des Redaktionsbüros in Ankara, Erdem Gül, seien Generalkonsule anwesend gewesen. „Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen?“, sagte Erdogan bei einem Treffen von Geschäftsleuten in Istanbul. „Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist die Türkei.“ Innerhalb des Konsulats könnten sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung. Das Verfahren gegen die beiden Journalisten wegen Spionage hat im Ausland für viel Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Das Blatt hatte im vergangenen Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Erdogan hatte das als rufschädigend für die Türkei bezeichnet. Dündar werde dafür einen hohen Preis bezahlen. Der Präsident ist Nebenkläger in dem Prozess. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331346/

Hinrichten für den Frieden

Immer wenn die USA mit Südkorea Manöver abhält droht Nordkorea mit dem Atomkrieg, doch seit der Machtübernahme von Kim Jong Un werden die Töne etwas schriller. Als Reaktion auf Militärmanöver der USA mit Südkorea verschärft Nordkorea seine Drohgebärden. Das nordkoreanische Militär drohte Südkorea gestern ultimativ mit Militärschlägen. Es warf der Regierung von Präsidentin Park Geun Hye in einer von den Staatsmedien veröffentlichten Erklärung vor, einen „Einsatz zum Schlag gegen die Führung“ in Pjöngjang geplant zu haben und diesen Plan umsetzen zu wollen. Südkorea müsse sich entschuldigen und die verantwortlichen Planer hinrichten lassen. Die Warnung ist die jüngste in einer Reihe von Drohungen, die Nordkorea zuletzt gegen Südkorea und die USA ausgestoßen hat. Die Spannungen in der Region nehmen seit einem nordkoreanischen Atomtest im Januar – dem vierten des Landes – und einem ebenfalls umstrittenen Raketenstart ständig zu. Der UNO-Sicherheitsrat verschärfte jüngst seine Sanktionen gegen das kommunistische Regime. In einem neuen Propagandavideo simulierte Nordkorea einen Atomangriff auf die USA. In dem vierminütigen Film wird die Geschichte der US-koreanischen Beziehungen dargestellt, bevor am Ende in einer Animation eine Atomrakete vor dem Lincoln-Denkmal in der US-Hauptstadt Washington einschlägt. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331337/

Ist Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger in Idomeni?

Unbekannte haben am Samstag Gerüchte unter Migranten in Idomeni verbreitet, Deutschland werde Tausende Menschen aus dem wilden Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze aufnehmen. Deshalb solle der mazedonische Grenzzaun am Sonntag geöffnet werden, hieß es. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte zuvor erklärt, sein Land könnte bei einer „koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer“ 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, „die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen“, sagte der Linke-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ob die Unruhe in Idomeni auf diese Äußerungen zurückging, ist unklar. Griechische Medien vermuten, dass hinter diesen Gerüchten sogenannte Aktivisten stehen, die Migranten immer wieder zu Aktionen wie Straßenblockaden oder Ähnlichem raten, um die internationale Aufmerksamkeit zu wecken. Öffentliche Aussagen, wie die des Thüringer Ministerpräsidenten, wissen sie geschickt zu nutzen. Sokratis Famelos, ein Abgeordneter der regierenden Linkspartei Syriza und somit quasi ein Genosse Ramelows, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: „Es wird keine Öffnung des Zauns geben. Einzige Lösung ist, in die gut organisierten Lager im Landesinneren zu gehen“, sagte Famelos im griechischen Fernsehen. Mehr hier: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77380054/aufregung-wegen-geruechten-ueber-grenzoeffnung-in-idomeni.html

Massenschlägerei „unterschiedlicher Nationalitäten“

Bei einer Massenschlägerei in einer Asylbewerberunterkunft im südhessischen Heppenheim sind mindestens drei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Zunächst seien am Samstag zwei Kinder „unterschiedlicher Nationalitäten“ (eine genauere Information könnte uns vielleicht beunruhigen) in Streit geraten, teilte die Polizei in Darmstadt mit. Später hätten sich dann bis zu 50 Erwachsene eingemischt, woraufhin der Streit eskaliert sei. Teile der beiden Gruppen hätten unter anderem mit Holzlatten aufeinander eingeschlagen. Die durch den Sicherheitsdienst verständigte Polizei habe die Auseinandersetzung „mit mehreren Streifen allein durch ihre plötzliche Präsenz“ beenden können. Die Verletzten seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Weitere drei Beteiligte wurden demnach festgenommen. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen aufgenommen. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/hessen-verletzte-bei-schlaegerei-in-fluechtlingsunterkunft-14147107.html

Teurer Hocken

Im Rahlstedter Ortsteil Meiendorf entsteht für 41,5 Millionen Euro Hamburgs neues Erstaufnahme-Zentrum für Flüchtlinge. Die Anlage ist als Ankunftszentrum für 2900 Menschen gedacht. Sie sollen von hier aus innerhalb Hamburgs oder Deutschlands verteilt werden. Auch ein Standort des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist geplant, dazu ein Arztzentrum. Die Bild-Zeitung weist auf ein besonderes Detail hin: 100 der geplanten 360 Toiletten sind „Hock-Toiletten“ – so wie es viele Migranten von daheim kennen. Das kann man ja verstehen, niemand möchte die zum Teil traumatisierten Menschen schon in der Erstaufnahme mit europäischen Gepflogenheiten überfordern. Womit Bild den einheimischen Leser dann doch etwas überrascht, ist die Nachricht, dass das Hock-Klo teurer ist als das Sitz-Klo. Während ein normales Edelstahl-WC  nach Informationen des „Zentralen Koordinierungsstabs für Flüchtlinge“ (ZKF) 500 Euro kostet, muss der Steuerzahler für ein Edelstahl-Hock-Klo 1000 Euro zahlen. „Man hat sich aus hygienischen Gründen für den zusätzlichen Einbau von französischen Toiletten entschieden“, begründet ZKF-Sprecherin Christiane Kuhrt die Mehrkosten. Es gebe erfahrungsgemäß oft Probleme mit missbräuchlicher Nutzung der Sanitäranlagen in Asylbewerberunterkünften. Vielleicht ist aber ein Zuwanderer, der die Toilette in seinem Ziel-Land nicht richtig benutzen kann, woanders doch etwas besser aufgehoben? Oder hat man nur nicht versucht, es ihm zu erklären? Mehr hier: http://www.bild.de/regional/hamburg/luxus/plumpsklos-45075670.bild.html

Flugzeug nach Verdacht geräumt

Eine Flugpassagierin hat in Wien bei ihrem Sitznachbarn eine Nähe zum Islamischen Staat vermutet und so den Start der Maschine um Stunden verschoben. Der Easyjet- Flieger von Wien nach London wurde nach einem Hinweis der Frau erst einmal geräumt. Sie glaubte nach Angaben des Innenministeriums, dass der irakische Mann neben ihr Botschaften mit Bezug zum IS auf dem Handy hatte. Der Verdacht ließ sich bislang nicht erhärten, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Schließlich hob der Flieger mit drei Stunden Verspätung ab – ohne die Frau und ihren Sitznachbarn. Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/flugzeug-in-wien-nach-is-verdacht-einer-passagierin-geraeumt-14147104.html

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