Satire und Sanduhren – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE DIENSTAGSMELDUNGEN:

Drohender Dammbruch vor Mossul?

Unterstützt von amerikanischen Luftangriffen, haben irakische Truppen und verbündete Milizionäre im Nordirak eine Offensive begonnen, die den Boden für die Erstürmung der Großstadt Mossul bereiten soll, die von den Truppen des Islamischen Staats (IS) beherrscht wird. Der IS hat laut Augenzeugen auf den Angriff reagiert, indem er Sprengfallen legte und seine Kämpfer in dichtbesiedelte Wohngebiete verlegte. Eine noch größere Gefahr als von den Extremisten droht den Einwohnern der Region möglicherweise vom Wasser. Denn flussaufwärts droht der Mosul-Staudamm, die größte Talsperre des Landes, zu bersten. Sollte der Damm brechen, würden 11 Milliarden Kubikmeter Wasser das Land überschwemmen; in rund 48 Stunden würde die Flutwelle auch Bagdad erreichen. Bis zu 1,5 Millionen Personen könnten getötet werden, heißt es in einem Bericht der amerikanischen Regierung. Washington stuft das Risiko derart hoch ein, dass die Botschaft Amerikaner im Irak Ende Februar aufrief, Evakuierungspläne auszuarbeiten. Präsident Barack Obama sandte eine Depesche nach Bagdad, in der er den Ministerpräsidenten Haider al-Abadi zum Handeln drängte. Der vor 30 Jahren von einem italienisch-deutschen Konsortium fertiggestellte Staudamm war von Anfang an eine Fehlplanung: Er ist auf Karstboden gebaut, der löchrig ist wie ein Sieb. Schon wenige Jahre nach der Fertigstellung mussten irakische Ingenieure Löcher mit Zement auffüllen. Das tun sie bis heute. Amerikanische Ingenieure warnten bereits vor zehn Jahren davor, dass der «gefährlichste Staudamm der Welt» jederzeit brechen könne. Die irakischen Politiker beeindruckte das wenig. Zwar unterschrieb die Regierung mit einem deutschen Unternehmen einen Vorvertrag, doch dann passierte nichts. Seitdem der IS Mossul beherrscht – den Damm brachten die Peschmerga wieder unter ihre Kontrolle – funktioniert selbst das ständige Flickwerk nicht mehr richtig. Viele Techniker sind geflohen, und die nahe gelegene Fabrik, die den Zement lieferte, befindet sich auf IS-Gebiet. Mehr hier: http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/wo-wasser-gefaehrlicher-ist-als-der-is-terror-1.18719550

Grenzen bleiben bis Jahresende geschlossen

Wegen der andauernden „Flüchtlingskrise“ will Mazedonien seine Landesgrenzen bis mindestens zum Ende des Jahres geschlossen halten. Das beschloss das mazedonische Parlament am Montag, wie örtliche Medien übereinstimmend berichteten. Das Parlament in Skopje verlängerte den Notstand, der bereits im August verhängt worden war. Das Gesetz erlaubt den Einsatz der Armee an den Landesgrenzen. Im griechischen Grenzort Idomeni harrten am Montag noch immer gut 12.000 Menschen aus. Angesichts wiederholter Fehlinformationen über eine angebliche Öffnung der Grenze zu Mazedonien wollen die griechischen Behörden die Bewohner des Lagers Idomeni künftig über Lautsprecher informieren. „Wir verstärken die Anstrengungen, um die Flüchtlinge und Migranten in ihrer Sprache und ohne Mittler anzusprechen“, sagte der Koordinator der griechischen Regierung für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis, am Montag. Zuvor waren am Sonntag Hunderte von Flüchtlingen zur mazedonischen Grenze geeilt, nachdem sich das Gerücht verbreitet hatte, die Grenze könne passiert werden. Flüchtlinge sagten, sie hätten gehört, dass internationale Journalisten und Mitarbeiter des Roten Kreuzes ihnen helfen würden, die Grenze zu durchbrechen. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331538/2331539/

USA wollen über Zuwanderer in Europa wachen

Die USA haben 20 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe in Europa zugesagt. Das Geld solle vor allem vom Hilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR eingesetzt werden, erklärte die stellvertretende US-Außenministerin Higginbottom bei einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos. Sie inspizierte dort das Lager Moria, in dem Migranten registriert werden. Die USA wollten darüber wachen, dass die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei das Asylrecht nicht verletzten, sagte Higginbottom. Welch gute Tat, die Einhaltung des Asylrechts in Europa zu überwachen.. Wie wäre es damit, selbst mehr Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufzunehmen? Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingshilfe-usa-dringen-auf-einhaltung-des-asylrechts.447.de.html?drn:news_id=596753

Obama meidet Erdogan

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan besucht in dieser Woche Washington, bekommt aber von US-Präsident Barack Obama kein bilaterales Treffen gewährt, wie es gestern hieß. Die Beziehungen zwischen den beiden traditionellen Verbündeten USA und Türkei sind derzeit wegen der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Kämpfer stark angespannt. Die USA unterstützen kurdische Einheiten in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien. Vor allem die Kurden-Miliz YPG, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, konnte im Norden des Bürgerkriegslandes große Gebiete von den Extremisten einnehmen. Die Türkei geht seit Monaten in einer Großoffensive gegen die PKK in der Südosttürkei vor. Laut Erdogan starben seither 5.000 PKK-Kämpfer. Der türkische Staatschef reist ebenso wie mehrere Amtskollegen zu einem Gipfel über nukleare Sicherheit in die US-Hauptstadt. Am Rande des Gipfels, der am Donnerstag und Freitag stattfindet, plane Obama bisher nur ein einziges bilaterales Treffen, nämlich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Türkische Zeitungen hatten bereits über eine Absage Obamas an Erdogan spekuliert. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331545/

Erdogan meidet Satire

Wegen eines satirischen Musikvideos der NDR-Sendung „extra3“ ist am Dienstag vergangener Woche offenbar der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, einbestellt worden. Das Auswärtige Amt bestätigte auf Anfrage des „Handelsblatt“ diese Meldung, die „Spiegel Online“ am Montagabend verbreitet hatte. Das Amt wollte weder die Unterredung oder konkrete Forderungen der Türkei, noch die weiteren Konsequenzen für das Verhältnis zur Türkei kommentieren oder „interpretieren“. Klar sei aber, dass eine Einbestellung starken Protest ausdrücken solle. Konkret ging es den türkischen Diplomaten um ein Satire-Video von Mitte März mit dem Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ (siehe hier: https://youtu.be/R2e2yHjc_mc). Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/international/diplomatische-konfrontation-tuerkei-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-satiresong-ein/13373360.html

Ermittlungsprobleme bei Islamisten

Generalbundesanwalt Peter Frank beklagt Schwierigkeiten bei der Aufklärung von Taten aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Wenn Rückkehrer aus den Reihen des Islamischen Staats oder anderer Gruppen dingfest gemacht würden, könne man ihnen zumeist nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nachweisen, sagte Frank der „Süddeutschen Zeitung“. Oft hätten die Ermittler den Eindruck, dass diese Leute sich an Körperverletzungen, Tötungshandlungen und Sprengstoffanschlägen beteiligt hätten. Das könne man aber meist nicht nachweisen. Es sei problematisch, Beweismittel aus einem Kriegsgebiet zu bekommen, in dem jegliche staatlichen Strukturen zusammengebrochen seien. – Nach Franks Worten führt die Bundesanwaltschaft derzeit rund 130 Verfahren gegen knapp 200 Beschuldigte. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/is-rueckkehrer-generalbundesanwalt-sieht-ermittlungsprobleme.447.de.html?drn:news_id=596804

Thüringer AfD-Chef Höcke wendet sich gegen AfD-Bundesvorstand

Die vor der Auflösung stehende NPD-nahe Saar-AfD erhält Unterstützung vom rechten Parteiflügel. Dass ausgerechnet der Thüringer AfD-Chef Höcke den Auflösungsbeschluss der Bundespartei kritisiert, sorgt jedoch für Unmut. Gegen den Beschluss der AfD-Bundesspitze, den saarländischen Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen aufzulösen, regt sich Widerstand. „Eine Partei, die einen Landesverband auflöst, scheint mir den Kinderschuhen doch noch nicht ganz entwachsen zu sein“, wird der Wortführer des rechten Parteiflügels, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, auf der Facebook-Seite der von ihm gegründeten rechten Bewegung „Der Flügel“ zitiert. Im Impressum des „Flügels“ werden als Ansprechpartner neben Höcke, der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz, der Chef der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und dessen Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider genannt. Der AfD-Bundesvorstand hatte seinen Auflösungsbeschluss am Donnerstag damit begründet, dass es „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ gegeben habe.  Die Saar-AfD will die Entscheidung der Bundesspitze nicht hinnehmen und ruft das Bundesschiedsgericht an, um eine aufschiebende Wirkung zu beantragen um der Sache an sich zu widersprechen. Mehr hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/saar-afd-npd-naher-afd-landesverband-erhaelt-rueckendeckung-von-hoecke/13373470.html

Gericht verbietet Kind den Kirchenbesuch

Ein britisches Gericht hat es einem Vater verboten, seinen Sohn mit in eine christliche Kirche zu nehmen. Die von ihm getrennte Mutter des Kindes hatte dagegen geklagt, weil sie ihn im Sinne des Islam erziehen wolle. Das Kennenlernen eines christlichen Gotteshauses und einer anderen Religion als die der Mutter könnte das Kind vom zweifelsfreien mohammedanischen Glauben abbringen. Von dieser Geschichte berichtet die Daily Mail (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3511018/Judge-bans-British-father-taking-son-church-mother-Muslim.html). Nachdem der Vater der Frau gestorben war, entwickelte sich diese zur tiefgläubigen Muslima. Kurz zuvor hatten sich die Frau und der Vater des Jungen, der nun nicht mehr in eine christliche Kirche darf, getrennt. Daraufhin suchte der Brite pakistanischer Herkunft Trost bei einer christlichen Gemeinde. Zu dieser wollte er auch seinen Sohn mitnehmen, um ihm die religiöse Vielfalt näher zu bringen – das missfiel der mittlerweile tiefgläubigen Muslima. Der Streit der getrennten Eltern landete vor dem Gericht, das entschied, dem neunjährigen Sohn den Zutritt zur Kirche zu verwehren. Der Vater warnte davor, dass seine Ex-Frau den Jungen beeinflusse und sein Gehirn wasche. Dem Gericht warf er vor, dass es nur so entschieden habe, um nicht als islamophob zu gelten. Mehr hier: http://www.focus.de/panorama/welt/gericht-entscheidet-gericht-verbietet-sohn-den-kirchenbesuch-weil-mutter-muslima-ist_id_5388514.html

Alltagskonflikte in Asylbewerberunterkünften

In einer Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Vetschau hat es in der Nacht zu Ostermontag eine Massenschlägerei zwischen Syrern und Iranern gegeben. Nach ersten Ermittlungen der Polizei war der Streit bei einem Grillabend entbrannt. Im Laufe der Auseinandersetzung gingen etwa zwei Dutzend Flüchtlinge mit Fäusten und Holzlatten aufeinander los. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Vier Iraner mussten ins Krankenhaus gebracht werden, außerdem wurden ein Asylbewerber aus Syrien und ein Sicherheitsmitarbeiter verletzt. Erst am Samstag gab es in Hessen eine Massenschlägerei bei der mehrere Bewohner eines Flüchtlingsheims mit Holzlatten aufeinander eingeschlagen hatten. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/tatort/brandenburg-sechs-verletzte-bei-massenschlaegerei-in-asylunterkunft

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Bewohnern der Asylunterkunft in Essen gab es am Montagabend zwei Verletzte. Die Polizei wurde um 18.10 Uhr alarmiert und rückte mit zuerst sechs Streifenwagen aus. Auch zwei Rettungswagen machten sich auf den Weg. Ein Verletzter musste vom Notarzt behandelt werden. Er erlitt möglicherweise eine Stichwunde. Vier Beteiligte wurden zur Wache gebracht. Die Ermittlungen dauern an. Über Ursache, Anlass oder die Herkunft der Tatbeteiligten werden keine Angaben gemacht. Mehr hier: http://www.derwesten.de/staedte/essen/verletzte-in-asylunterkunft-id11686495.html

Nach Zeugenaussagen waren kurz vor 15 Uhr zwei Männer vor einem „Flüchtlings-Begegnungszentrum“ aneinandergeraten, wobei ein 20-Jähriger einen 30-Jährigen mit einem Messer eine Schnittverletzung am Kopf zufügte. Danach entfernte sich der Angreifer. Durch das Sicherheitspersonal einer nahegelegenen Gemeinschaftsunterkunft wurden die eingesetzten Polizisten informiert das sich der 20-jährige Tatverdächtige in der Unterkunft befinden soll. Dort wurde er anschließend vorläufig festgenommen. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind unklar. Die Herkunft der Beteiligten wurde nicht erwähnt. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/tatort/mann-in-hellersdorf-mit-messer-am-kopf-verletzt

Unantastbare Unterkunft?

Einem Mann wird der Rucksack gestohlen. Inhalt: ein Macbook, zwei externe Festplatten, Notizbuch, Schlüsselbuch und Dienst-iPhone. Auf dem Polizeirevier hat er die Idee, dass sein Dienst-iPhone, das sich im Rucksack befand, über sein privates Handy zu orten sein müsste. Das Diebesgut  kann so bis zu einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesloch verfolgt werden. „Perfekt“, dachte der Mann, „jetzt wissen wir, wo es ist“. Doch die Polizeibeamten bremsten ihn: „Das ist eine Flüchtlingsunterkunft, da können wir nichts machen“, bekam er zu hören. Und als er nachhakte, hieß es: „Da gehen wir nicht rein, so große Flüchtlingsunterkünfte sind für uns rechtsfreier Raum“.  Mehr hier: http://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Sind-Asylunterkuenfte-ein-rechtsfreier-Raum-_arid,179970.html – null

Rufschädigung für Männergruppen

Am Sonntagmorgen, den 27.03.16, gegen 02:00 Uhr, wurde ein 23 Jahre alter Mann Opfer eines Raubes in der Staustraße. Hier sei er zunächst nach eigenen Angaben mit drei Männern („nordafrikanisches Erscheinungsbild“) ins Gespräch gekommen. Plötzlich sei er dann von zwei Personen zu Boden gebracht worden, während der dritte Mann ihm die Geldbörse und sein Mobiltelefon aus den Hosentaschen nahm. Auf die Situation wurden zwei Innenstadtbesucher aufmerksam, die dem Opfer zu Hilfe kamen. Es gelang ihnen noch eine Person festzuhalten, diese schlug jedoch mit einer Flasche nach den Helfern und traf einen am Arm und konnte sich befreien. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68440/3286791

Leben nach neuen Regeln

Deutschland wird bunter und damit auch die Alltagsgepflogenheiten. In Aschaffenburg wurde die Polizei wegen eines Hochzeitskonvois alarmiert. Der raste mit überhöhter Geschwindigkeit und wehenden türkischen Fahnen über rote Ampeln und durch Fußgängerbereiche in der Innenstadt. Eine Passantin konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung zur Seite retten. Die Insassen eines Cabrios im Konvoi stiegen aus, schossen mehrfach in die Luft und tanzten auf der Straße. Im Zuge der Fahndung konnte das Tatfahrzeug wenig später auf dem Parkplatz im Schönbusch  zusammen mit einer größeren Personengruppe, bestehend aus einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, festgestellt werden. Den 25-jährigen Fahrer, der nicht im Besitz eines Waffenscheins war, konnte die Polizei ermitteln. Die Schusswaffe konnte im Fahrzeug aufgefunden und sichergestellt werden. Die Insassen wurden zu weiteren Vernehmungen und Maßnahmen zur Dienststelle verbracht. Ermittlungen wegen Nötigung im Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung sowie eines Vergehens nach dem Waffengesetz wurden eingeleitet. Der Führerschein des Fahrers wurde sichergestellt. Mehr hier: http://www.main-echo.de/regional/blaulicht/art3915,4039617

FBI braucht Apple nicht mehr

Die amerikanische Regierung hat es geschafft, ohne den Elektronikkonzern Apple das iPhone eines der beiden islamistischen Attentäter zu knacken, die im Dezember im kalifornischen San Bernardino 14 Menschen getötet haben. Das Justizministerium teilte am Montag mit, sich Zugang zu den Daten auf dem Gerät verschafft zu haben und deshalb die Unterstützung von Apple nicht mehr zu benötigen. Die Behörde hat deshalb ihre Bemühungen aufgegeben, Apple auf juristischem Weg zur Kooperation zwingen zu wollen. Damit findet nun ein öffentlichkeitswirksamer und erbittert geführter Rechtsstreit zwischen den beiden Seiten ein schnelles Ende.

Dieser Ausgang hatte sich in der vergangenen Woche schon angedeutet, als das Ministerium mitteilte, entgegen seiner ursprünglichen Aussage womöglich doch nicht auf Apple angewiesen zu sein. Eine „außenstehende Partei“ habe der zum Ministerium gehörenden Bundespolizei FBI eine Methode zur Entschlüsselung des Geräts demonstriert, die aber noch getestet werden müsse, hieß es damals. Offenbar hat diese Methode nun tatsächlich funktioniert. Ob auf dem Gerät nützliche Informationen gefunden worden sind, die dem FBI bei seinen Ermittlungen weiterhelfen könnten, teilte das Justizministerium am Montag nicht mit. Auch zur Identität der „außenstehenden Partei“ und zur verwendeten Entschlüsselungsmethode hat die Regierung keine Angaben gemacht. Es gab allerdings Medienberichte, wonach es sich um das israelische Unternehmen Cellebrite handeln soll. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/apple-steve-jobs/datenschutz-das-fbi-braucht-apple-nicht-mehr-14149168.html

Castro-Bruderzwist in Havanna?

Fidel Castro, Kubas Revolutionschef und fast 50 Jahre lang Staatsoberhaupt, ist mit dem Kurs gegenüber dem früheren Erzfeind USA offenbar nicht ganz einverstanden. Sein Amtsnachfolger und Bruder Raul hatte vor einigen Tagen US-Präsident Barack Obama zu einem historischen Staatsbesuch empfangen. Obama überbrachte dem kubanischen Volk dabei einen „Friedensgruß“ aus seinem Land, im Großen Theater in Havanna rief er die Kubaner zur Beseitigung der Reste des Kalten Krieges auf – knapp eine Woche später meldete sich nun Fidel Castro kritisch bis spöttisch zu Wort. Sein Land brauche „keine Geschenke“ der USA, schrieb der mittlerweile 89-Jährige in einem Brief mit dem Titel „Der Bruder Obama“ („El hermano Obama“), der am Montag in der staatlichen Zeitung „Granma“ veröffentlicht wurde. „Dank den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes sind wir fähig, Lebensmittel und die materiellen Reichtümer zu produzieren, die wir brauchen“, so der kubanische Revolutionsführer. „Wir haben keinen Bedarf, dass uns das ,Imperio‘ irgendwelche Geschenke macht.“ In dem Brief spottete Castro außerdem über die „honigsüßen Worte“ Obamas während dessen Besuchs auf der Karibik-Insel. „Beim Hören der Worte des amerikanischen Präsidenten riskierte man, einen Infarkt zu erleiden“, ätzte Castro. Fidel Castro hatte im Jahr 2006 wegen einer schweren Erkrankung die Macht an seinen jüngeren Bruder Raul abgegeben. Seit Juli 2015 trat er nicht mehr in der Öffentlichkeit auf, doch veröffentlichen die Medien regelmäßig Fotos von ihm bei Treffen mit Politikern befreundeter Länder. Die überraschende Ankündigung seines Bruders Raul Ende 2014 zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit den USA kritisierte Fidel Castro nie öffentlich. Doch äußerte er wiederholt sein Misstrauen gegenüber den USA. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331515/2331516/

Sanduhren als Parkuhren

Zum Schluss vielleicht noch eine Meldung, die zeigt, dass Deutschland nach wie vor offen für Innovationen ist.  Freie Parklücke suchen, Sanduhr mit einem Saugnapf ans Fenster hängen – schon kann man im unterfränkischen Volkach bald sein Auto abstellen. Während der Sand achtzehn Minuten lang rieselt, kann kostenfrei geparkt werden. Der Stadtrat um Bürgermeister Peter Kornell (Freie Wähler) hat sich bereits für den Plan ausgesprochen, wie mehrere Medien berichteten. Noch vor den bayerischen Sommerferien im Juli sollen erst einmal 5000 Sanduhren zu einem Preis zwischen zwei bis fünf Euro verkauft werden. So will die Stadt die Anschaffungs- und Marketingkosten wieder reinholen. Ist die Sanduhr abgelaufen oder runtergefallen, sei das wie Parken ohne Parkschein. «Dann wird abkassiert», sagt Volkachs Tourismuschef Marco Maiberger. Auch wer die Uhr an die schräge Frontscheibe hänge, wo der Sand langsamer riesle, bekomme ein Knöllchen. Mehr hier: http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art11994,4039372

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