Pannen und Präsidenten – Der Morgendurchblick …

… DURCH DIE MITTWOCHSMELDUNGEN

Vereitelte Anschläge in Deutschland?

Seit der Jahrtausendwende sollen elf Terroranschläge in Deutschland vereitelt worden sein. „Wir können aus der Vergangenheit schon sehen, der Islamismus ist auch hier präsent. Aber es ist nicht nur Glück, sondern auch ein gutes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag. Aber: „Wir sind sehr wachsam.“ Generell sieht Münch auch in Deutschland eine erhöhte Terrorgefahr: „Wir können festhalten, dass Europa, und damit auch Deutschland, im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus steht. Damit gehen wir hier in Deutschland von einem erhöhten Anschlagsrisiko aus“, erklärte der BKA-Chef.  Bislang könne seine Behörde aber nur feststellen, „dass Deutschland als Transitland genutzt wurde und keine direkten Verbindungen bestehen“. Allerdings habe man auch in Deutschland relevante Personen, die gefährlich seien. Münch weiter: „Wir zählen aktuell 470 solcher Gefährder, und die Zahl ist in den letzten Jahren stark gestiegen.“ Mehr hier: http://www.volksstimme.de/deutschland-welt/politik/terror-elf-anschlaege-in-deutschland-verhindert

Immer neue belgische Pannen

Eine Woche nach den Anschlägen von Brüssel gibt es neue Hinweise auf Pannen bei den belgischen Sicherheitsbehörden. Der niederländische Justizminister van der Steur sagte im Parlament in Den Haag, seine Regierung habe sechs Tage vor den Anschlägen Erkenntnisse der US-Bundespolizei FBI über die beiden späteren Attentäter Ibrahim und Khalid Bakraoui erhalten. Diese Informationen seien einen Tag später an die belgische Polizei weitergegeben worden. Dort hieß es allerdings, bei dem fraglichen Treffen sei es nicht um die Bakraoui-Brüder gegangen, sondern um eine Razzia in Brüssel vom Tag zuvor, bei der ein algerischer Terrorrist festgenommen worden sei. Zuvor hatte schon die Türkei den belgischen Behörden vorgeworfen, im Vorfeld der Anschläge sicherheitsrelevante Informationen ignoriert zu haben. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/bruessel-anschlaege-hinweise-auf-behoerden-pannen.447.de.html?drn:news_id=597211

Das beredte Schweigen der Bundesregierung

Sie lesen es zwar überall, aber manchmal möchte man doch auf einen treffenden Kommentar hinweisen, der sich mit dem Begehren des türkischen Präsidenten Erdogan, einen harmlosen Beitrag aus einer NDR-Satiresendung löschen zu lassen und dazu sogar die Einbestellung des deutschen Botschafters Martin Erdmann anzuordnen, befasst: „Das Regime Erdogan will die Pressefreiheit also nicht mehr nur in der Türkei einschränken, worin es ja längst gewöhnt ist, sondern nun auch in Deutschland – und die Bundesregierung: schweigt. Das Schweigen aus dem Kanzleramt und dem Außenministerium ist nicht nur fatal, es ist verheerend. Zu Recht sehen die Kritiker des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise jetzt ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Dass Deutschland, dass die Europäische Union sich mit dem dringend benötigten Deal erpressbar gemacht hat.

Die Türkei macht die (Drecks-)Arbeit und nimmt die illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge zurück, dafür drückt der Westen nicht nur bei den unzähligen Verletzungen der Menschenrechts- und Pressefreiheit in dem längst autoritär geführten Staat beide Augen zu, sondern erleichtert trotz zahlreicher sicherheitstechnischer Bedenken die Visabedingungen, zahlt zusätzliche Milliarden an Ankara und stellt eine sukzessive Anbindung an die EU in Aussicht. ‚Man muss manche Dinge in Kauf nehmen, sonst wird man die Krise nicht lösen‘, hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vergangene Woche im FAZ.NET-Interview über die Türkei gesagt. Dass Deutschland damit auch in Kauf nehmen sollte, dass Erdogan nun auch die deutsche Pressefreiheit beschneiden will, hat Brok hoffentlich nicht gemeint. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-fordert-stopp-von-ndr-satire-berlin-schweigt-14149904.html – /elections

Ein Notstand wird aufgehoben.

Die Weltgesundheitsorganisation hat den internationalen Ebola-Notstand aufgehoben. Wie WHO-Generaldirektorin Chan in Genf mitteilte, wurde die Epidemie ungeachtet einzelner Krankheitsfälle erfolgreich unter Kontrolle gebracht. Damit können unter anderem alle Beschränkungen im internationalen Reiseverkehr aufgehoben werden. – Die Ebola-Epidemie war im Dezember 2013 in Guinea ausgebrochen und hatte sich auf die Nachbarländer Sierra Leone und Liberia ausgebreitet. Einzelne Fälle gab es auch in Mali, Nigeria und dem Senegal. Rund 28.000 Menschen wurden infiziert, mehr als 11.000 davon starben an der Krankheit. Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/ebola-epidemie-who-hebt-weltweiten-gesundheitsnotstand-auf.447.de.html?drn:news_id=597169

Keine EU-Asylrichter nach Griechenland?

Die EU hat einem Zeitungsbericht zufolge die Entsendung von Asylrichtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt. Das gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur (EASO), Jose Carreira, vom 24. März an die EU-Regierungen hervor, berichtete die deutsche „Bild“-Zeitung. Darin heiße es: „Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber.“ Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden. Griechenland selbst hat nach Angaben der Zeitung nur acht Asylrichter. Aus anderen EU-Staaten sollten zunächst 30, später je nach Bedarf mehr Richter entsandt werden. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331725/

Fast 1600 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet

Insgesamt 1.569 Zuwanderer sind gestern bei elf verschiedenen Einsätzen unter Leitung der italienischen Küstenwache vor Sizilien gerettet worden. An den Einsätzen beteiligte sich auch das deutsche Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“, berichtete die Küstenwache. Nach der Schließung der Balkan-Route fürchtet Italien einen weiteren Anstieg der Flüchtlingsankünfte aus Libyen über das Mittelmeer. 730 Flüchtlinge waren kürzlich im sizilianischen Hafen Pozzallo eingetroffen. „2016 wird für Italien ein neues Rekordjahr werden, was Migrantenankünfte betrifft“, sagte der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo, Luigi Ammatuna, gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331699/

„Nachtwölfe“ kommen wieder

Trotz Protesten vor einer ähnlichen Fahrt vor einem Jahr hat der russische Rockerclub „Nachtwölfe“ eine erneute Motorradtour von Moskau nach Berlin angekündigt. Die Fahrt soll vom 29. April an durch Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich und Tschechien bis nach Berlin führen, wo sie am 9. Mai enden soll, wie Clubpräsident Alexander Saldostanow alias „Chirurg“ gestern in Moskau mitteilte. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der 9. Mai wird in Russland traditionell als Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert. Die deutschen Behörden hatten 2015 die Visa mehrerer Mitglieder der „Nachtwölfe“ annulliert und damit deren Einreise verhindert. Dagegen konnten die Rocker Anfang Mai vor dem Heldendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz einen Kranz niederlegen. „Nach der erfolgreichen Fahrt im vergangenen Jahr wollen wir die Tour wiederholen. Vielleicht wird es eine Tradition – ein Treffen auf Motorrädern am Tag des Sieges“, sagte Saldostanow. Der Rockerclub rechne in diesem Jahr mit mehr Teilnehmern als 2015. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331711/

Wien für Irans Präsidenten zu unsicher?

Der Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ist von iranischer Seite kurzfristig aus Sicherheitsgründen verschoben worden. Das teilte die österreichische Präsidentschaftskanzlei mit. Ebenso sei bereits der vorhergehende Besuch Rouhanis im Irak kurzfristig verschoben worden, hieß es weiter. Bundespräsident Heinz Fischer bedauerte die von iranischer Seite vorgeschlagene Verschiebung des Staatsbesuchs in einer Presseaussendung am Abend. „Es sei aber selbstverständlich, dass jeder Staat selbst über Sicherheit und Sicherheit des Staatsoberhauptes“ entscheiden müsse. Mehr hier: http://orf.at/stories/2331683/

Einbruchszahlen wie noch nie

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ auf ein Rekordniveau gestiegen. Für das Jahr 2015 weise die Polizeiliche Kriminalstatistik 167.136 erfasste Fälle aus und damit 9,9 Prozent mehr als im Jahr davor, heißt es darin. 2014 waren 152.123 Wohnungseinbruchdiebstähle registriert worden, schon damals hatte die Polizei den höchsten Stand seit 15 Jahren vermeldet. Besonders zugenommen hat die Zahl der Einbrüche in Hamburg (um 20 Prozent), in Nordrhein-Westfalen (um 18 Prozent) und in Niedersachsen (um 13 Prozent). Die Zahl aller in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten stieg demnach im vergangenen Jahr gegenüber 2014 um 4,1 Prozent auf insgesamt 6,33 Millionen Fälle. Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/so-viele-wohnungseinbrueche-wie-noch-nie-14151041.html

Gewalttaten in Asylbewerberunterkünften

Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt das Polizeirevier Mannheim-Käfertal gegen zwei Bewohner einer Asylbewerberunterkunft. Zwei 26 und 27 Jahre alte Iraner gerieten am frühen Dienstagmorgen mit drei Landsleuten im Alter von 31, 44 und 61 Jahren in Streit. Die beiden Verdächtigen traktierten ihre Opfer mit Schlägen derart schwer, dass sie Rettungswagen zur Behandlung in eine Klinik eingeliefert werden mussten. Die Hintergründe des Streits sind noch nicht geklärt. Die beiden Männer sollen noch im Laufe des Dienstags in andere Asylbewerberunterkünfte verlegt werden. Die Bewohner dort werden sich über solcherlei Bereicherung sicher freuen. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3287593

Eine Massenschlägerei zwischen Asylbewerbern und dem Sicherheitsdienst wurde der Polizei in Heilbronn am frühen Dienstagmorgen gemeldet. Insgesamt sieben Streifen des Polizeireviers Weinsberg sowie der umliegenden Reviere fuhren daraufhin in die Sammelunterkunft in der Wüstenroter Jahnstraße. Dort war bereits wieder Ruhe eingekehrt. Zuvor waren Asylbewerber wegen eines angeblich gestohlenen Smartphones in Streit geraten. Als zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Streitenden trennen wollten, gingen die auf die Wachmänner los. Weitere Bewohner mischten sich ein. Hierbei wurde einem 23-jähriger Mitarbeiter des Heims von einem der Bewohner in die Hand gebissen. Dass man nicht in die Hand beißt, die einen füttert, gehört auch nicht in allen Kulturen zur Volksweisheit. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3287755

Massenschlägerei in Sinsheim. Insgesamt 13 Streifenwagen wurden am Montagabend angefordert, weil nach telefonischer Auskunft, 30 bis 40 Bewohner der Asylbewerberunterkunft in der Breiten Seite in Streit geraten sein sollen. Bei Eintreffen der Besatzungen standen tatsächlich rund 100 Personen vor der Unterkunft. Die Stimmung war auch gegenüber den Beamten aggressiv. Offenbar war zuvor eine unbestimmte Anzahl von Afghanen mit Irakern in Streit geraten, worauf sich Unbeteiligte mit ihren Landsleuten solidarisierten; zwei Iraker wurden dabei als Rädelsführer ausgemacht. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3287338

Massenschlägerei in Hemer. Eine größere Anzahl von Personen geriet aus noch ungeklärten Gründen in einer Asylbewerberunterkunft in einen Streit, der in einer Schlägerei endete. Dabei erlitt ein 42-Jähriger eine Kopfverletzung führte. Der Geschädigte wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Vor Ort konnten drei Tatverdächtige ermittelt werden. Alle wurden zunächst festgenommen. Nach Vernehmung und erkennungsdienstlicher Behandlung wurden sie wieder entlassen. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung dauern an. Die Herkunft der Tatbeteiligten wurde von der Polizei nicht erwähnt. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65850/3287210

Minister gegen Zucker-Steuer

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, wie sie in Großbritannien geplant ist, ab. Auch in Deutschland wird seit Jahren über ähnliche Steuern diskutiert. Die Einführung von Abgaben auf Lebensmittel, die in einer ausgewogenen Ernährung nur in Maßen verzehrt werden sollten, sei nicht zielführend, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Erfahrungen in anderen EU-Ländern zeigten, dass dies in aller Regel nicht die gewünschte Lenkungswirkung habe. Zudem wäre damit ein hoher Verwaltungs- und Kontrollaufwand verbunden.  Die britische Regierung hatte im Kampf gegen Übergewicht Mitte März eine Steuer für Unternehmen angekündigt, die zuckerhaltige Softdrinks herstellen oder importieren. Die Abgabe soll rund 660 Millionen Euro einbringen.

Das deutsche Ernährungsministerium betonte: «Ziel ist es, die Menschen von einem gesunden Lebensstil zu überzeugen und nicht durch «Strafabgaben» oder gesetzliche Verbote zu einem anderen Verhalten zu zwingen.» Mehr hier: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ernaehrungsminister-gegen-steuer-auf-zuckerhaltige-getraenke-14151290.html

Kein Alkohol mehr für Asylbewerber?

„Asylbewerber sind besonderen Risiken ausgesetzt, in einen riskanten, missbräuchlichen oder abhängigen Konsum zu geraten“, sagte Ingo Schäfer, der Geschäftsführer des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, der Deutschen Presse-Agentur. „Flüchtlinge“ etwa aus Afghanistan seien in ihrer Heimat aufgrund ihres kulturellen oder religiösen Hintergrunds häufig gar nicht mit Alkohol konfrontiert worden. „Sie hatten in der Jugend nicht die Chance, einen ausgewogenen Umgang mit Alkohol zu lernen – und treffen hier auf massenhafte Verfügbarkeit.“ Vielleicht sollte der ausgewogene Umgang mit Alkohol zu einem festen Bestandteil von Integrationskursen werden. Wir könnten sofort kompetent betreute Bier-Lektionen anbieten. Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/suchtexperte-alkohol-fuer-asylbewerber-besonders-riskant-62796

Hakenkreuz und Armbrust

„Wir ermitteln gegen den Mann wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Brandstiftung und der versuchten gefährlichen Körperverletzung“, sagte Behörden-Sprecherin Jana Friedrich am Dienstag. In Brandis (Kreis Leipzig) hatte ein berüchtigter Neonazi mit einer Armbrust auf Polizeibeamte geschossen, die ihn festnehmen wollten. SEK-Elitepolizisten konnten den Mann schließlich überwältigen. Seit Wochen versetzt Manuel S. (28) die Kleinstadt Brandis in Angst und Schrecken. Der Mann mit einem Hakenkreuz-Tattoo auf der Brust hatte immer wieder den aus Pakistan stammenden Betreiber einer Pizzeria bedroht. Die Polizei verdächtigt ihn, hinter zwei Brandanschlägen der vorvergangenen Woche zu stecken, bei denen zwei Lieferwagen des Lokals abfackelten. Als ein Fernseh-Team des MDR darüber berichtete, ging der Arbeitslose mit einem Baseballschläger auf die Reporter los. „Eine Anwohnerin, die vor der Kamera offen über den Terror berichtete, wurde von Manuel S. später massiv bedroht“, so TV-Redakteur Thomas Datt. Unter anderem soll er der jungen Frau ein Bild mit einer Katze geschickt haben, die eine tote Ratte im Maul hat. Darunter stand der Satz: „Das macht man mit Ratten.“ Mehr hier: https://mopo24.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-armbrust-neonazi-brandis-63133

Angriffe „südländischer“ Männergruppen

In Nordenham kam es in einem Einkaufsmarkt zu gezielten sexuellen Übergriffen auf eine 24-jährige Frau, die mit zwei Kleinkindern unterwegs war. In der Getränkeabteilung des Marktes haben sie drei bislang unbekannte Männer („von südländischer Erscheinung“) von ihren Kindern getrennt und in eine Ecke gedrängt. Hier wurde sie von allen Männern „mehrfach unsittlich an mehreren Stellen ihres Körpers berührt“, wie es im Polizeibericht heißt. Nur durch das Eingreifen eines älteren Herrn ließen die Männer von ihr ab und entfernten sich. Die Täter sollen zwischen 20 und 35 Jahre alt und 1,75 – 1,85 m groß sein. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68438/3287827

Ein Marokkaner und ein Tunesier haben einen an einer Karlsruher Bushaltestelle sitzenden jungen Mann zuerst nur nach Zigaretten gefragt. Als dieser aber zu verstehen gab, dass er keine Zigaretten habe, wurde er zunächst bespuckt und beschimpft, kurz darauf mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen. Mehrere Zeugen bestätigten, dass der Marokkaner nicht alleine agierte, sondern durch den aus Tunesien stammenden Mann unterstützt wurde. Dieser soll dem Geschädigten eine in einer Plastiktüte eingewickelte Flasche auf den Hinterkopf geschlagen haben. Die hinzugerufenen Polizeibeamten konnten die geflüchteten Beschuldigten festnehmen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wurden die beiden 24-Jährigen einem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erließ. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3288032

Am nächtlichen Dienstagmorgen kam es in Mettmann zu einem brutalen Raubüberfall. Zwei maskierte, bislang noch unbekannte „männliche Ausländer“ passten die 36-jährige Geschäftsführerin eines örtlichen Restaurants ab, als diese ihr Geschäft nach Beendigung ihrer Arbeiten durch eine Hintertür verlassen wollte. Die Frau wurde von den beiden Männern brutal ergriffen, zurück ins Restaurant und in dessen Büro gebracht, dort massiv bedroht und damit zur Herausgabe der Wochenendeinnahmen des Lokals gezwungen. Mit einer Beute von mehreren tausend Euro flüchteten die zwei Räuber („sprachen gut Deutsch mit Akzent, untereinander aber auch in  einer fremden, türkisch oder arabisch klingenden Sprache“) danach aus dem Lokal und weiter in unbekannte Richtung. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/3287321

„Südländer“ gegen Iraker. In der Osternacht wurde ein 22-Jähriger Iraker am Beueler Rheinufer in Bonn schwer verletzt. Nach dem aktuellen Sachstand war junge Mann zusammen mit zwei Begleitern unterwegs, als er aus einer Gruppe von mehreren Personen („südländischer Typ“) erst angesprochen und dann körperlich attackiert wurde. Während seine beiden Begleiter davonliefen, wurde der 22-Jährige geschlagen und getreten – hierbei zog er sich schwerere Verletzungen zu. Zeugen wurden auf das Geschehen aufmerksam und alarmierten Polizei und Rettungsdienst. Der Iraker kam zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Mehr hier: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3287743

Eine Asyl-Biographie aus dem Gerichtssaal

Landgericht Berlin, Saal 606. Der junge Mann auf der Anklagebank heißt Khaled Al G. (21). Geboren in Kuweit. Staatsangehörigkeit Syrer. Reist September 2014 aus dem Libanon in Deutschland ein, der Asylantrag wird rechtskräftig abgelehnt. Er versucht es danach in Schweden und Norwegen, auch dort werden seine Asylanträge abgelehnt. Im Oktober 2015 kommt er zurück nach Deutschland, lässt sich wieder als Asylbewerber registrieren und wird in Brandenburg untergebracht. Khaled zieht lieber nach Berlin, arbeitet dort illegal als Bäcker. Hier freundet er sich mit einem Marokkaner (26) an, der italienisch spricht, sich als Brasilianer ausgibt. Mit ihm begeht er fortan bewaffnete Raubüberfälle.

Im Dezember 2015 überfielen sie einen Taxifahrer, stechen ihn dabei nieder. Ein paar Tage später stellt sich Khaled der Polizei. In der Bäckerei sei er ein paar Tage vor den Überfällen rausgeflogen, weil sein Kumpel ihn zum Kiffen verleitet habe: „Kein Geld, keine Zigaretten, kein Job. Ich hatte vier Tage nichts gegessen, weil mein Bruder Abdallah eine Schultasche brauchte.“ Weil ihm mindestens fünf Jahre Haft drohen (bewaffneter Raubüberfall, räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer), ist seine Abschiebung aus Deutschland ausgesetzt. Mehr hier: http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/dieser-21-jaehrige-schlitzte-einem-taxifahrer-die-kehle-auf

Im Zug passiert

Unter diesem Titel werden derzeit Nachrichten von Übergriffen auf Frauen in der Bahn gesammelt. Doch auch Männer werden in Zügen Überfallopfer. Beispielsweise im Regionalzug von Magdeburg nach Dessau. Das Opfer („dunkelhäutig“) bat den Täter („südländisch“) eigentlich nur darum, seine Musik leiser zu stellen. Daraufhin wurde Letzterer sehr aggressiv und schlug mit den Fäusten auf den 33-Jährigen ein, so die Polizei. Zudem wurde er mit Ellenbogen und durch einen Kopfstoß verletzt. Selbst als das Opfer am Boden lag, trat der Mann noch mehrfach zu. In Zerbst stieg der Täter vermutlich aus. Sein Opfer wurde in Roßlau aus dem Zug ins Krankenhaus gebracht. Nähere Angaben zu Opfer und Täter gab es nicht. Auch wurde nicht erwähnt, ob es sich um einen rassistisch motivierten Angriff gehandelt haben könnte. Es gibt schließlich auch rassistische „Südländer“, die beispielsweise auf Schwarze herabsehen. Aber hierzulande ist die Rassismus-Frage offenbar nur relevant, wenn Weiße beteiligt sind. Mehr hier: http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/koerperverletzung-geschlagen-und-getreten

Der „verbotene Blick“ auf eine Frau und die Folgen vor Gericht

Über drei Stunden mühten sich beim Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Landshut die Prozessbeteiligten ab, den Hergang einer blutigen Auseinandersetzung zwischen einer syrischen und einer afghanischen Familie in einer Asylbewerber-Unterkunft im Juli 2015 zu klären. Vergeblich: Das wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank sitzende syrische Trio konnte sich angesichts teilweise diametraler Schilderungen über einen Freispruch freuen. Laut der von Staatsanwältin Anna Holzer vertretenen Anklage haben die Syrer brutal auf die Afghanen eingeschlagen und eingetreten, wobei als Waffen auch ein Holzstiel, ein Fahrradschutzblech und ein eiserner Gerüstfuß zum Einsatz gekommen sein sollen.

Im Rahmen der schwierigen Beweisaufnahme kristallisierte sich heraus, dass der „Urheber” der Auseinandersetzung der 48-jährige afghanische Familienvater gewesen sein soll. Er sei, so die afghanische Version, auf dem Weg zur Toilette am Zimmer der syrischen Familie, in dem sich u.a. der 28-Jährige mit seiner Ehefrau aufgehalten habe, vorbei gekommen und habe durch die geöffnete Tür einen „verbotenen Blick” auf die Frau geworfen. Das habe dazu geführt, dass man ihn geschlagen und mit Fingern in die Augen „gestochen” habe. Sein Sohn habe deshalb im gemeinsam besuchten Integrationskurs den 20-jährigen Syrer zur Rede gestellt und schließlich sei es dann in der Unterkunft zur beschriebenen Auseinandersetzung gekommen.

Die beiden syrischen Brüder bestritten allerdings, dass die Aggressionen von ihnen ausgegangen seien. Staatsanwältin Holzer war mit einer von Jugendrichter Kolb vorgeschlagenen Verfahrenseinstellung nicht einverstanden und beantragte für den 28-Jährigen eine Geldstrafe von 600 Euro (120 Tagessätze à 5 Euro), für die beiden Heranwachsenden jeweils zwei Freizeitarreste. Auf Freispruch plädierten dagegen die Verteidiger, denn die Aggressionen könnten durchaus auch von den vermeintlichen afghanischen Opfern ausgegangen sein, die ihren gemaßregelten Vater und damit die Familienehre verteidigen wollten. Das Jugendschöffengericht verkündete dann auch durch die Bank Freisprüche. Letztlich lasse sich nicht mehr klären, welcher der aggressivere Clan gewesen sei. Beiden Familien gab er mit auf den Weg, „die Sache nun auf sich beruhen und lassen und einen weiten Bogen um den anderen Clan zu machen.” Mehr hier: http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/Verbotener-Blick-Ausloeser-fuer-syrisch-afghanischen-Zoff-;art67,360646

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